gez-boykott.de::Forum

"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Macallans am 08. Mai 2014, 22:41

Titel: Wegen Vorgreiflichkeit nach §94 VwGO auszusetzen
Beitrag von: Macallans am 08. Mai 2014, 22:41

Hallo Mitstreiter,
ich habe vom VG die Mitteilung bekommen, dass es erwägt, das  Verfahren wegen der beim Verfassungsgerichthof RLP anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das RLP Zustimmungsgesetz zu Neuregelung der Rundfunkgebühren wegen Vorgreiflichkeit nach §94 VwGO auszusetzen.

Kann mir jemand sagen, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist bzw. welche negativen Konsequenzen es haben kann nicht zu antworten?

Dank im Voraus

Titel: Re: Wegen Vorgreiflichkeit nach §94 VwGO auszusetzen
Beitrag von: themob am 08. Mai 2014, 22:52

Handelt es sich um dieses zu erwartende Urteil? http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9256.0.html

Das wird am 13.5, also in 5 Tagen verkündet.

Wenn eine Stellungnahme abgegeben wird, ist die Frage ob diese bis dahin überhaupt bereits gelesen wurde.

Negative Konsequenzen sehe ich keine, zumal es ja in Kürze da ist.

Titel: Re: Wegen Vorgreiflichkeit nach §94 VwGO auszusetzen
Beitrag von: Macallans am 08. Mai 2014, 23:01

Danke für das Feedback.
Das VG macht keine detaillierte Angabe um welches Verfahren es sich handelt.