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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 05. Mai 2014, 21:56
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VERFASSUNGSBESCHWERDE
Straßenbauer klagt gegen Rundfunktbeitrag
(http://www.rundschau-online.de/image/view/15185732,12804729,data,logo.png)
Ein Straßenbau-Unternehmen wehrt sich gegen den seit 2013 geltenden Rundfunkbeitrag und sieht sich benachteiligt. Nun beschäftigten sich die rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter mit dem Fall. Eine Entscheidung wird nun rasch verkündet. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz wird am 13. Mai seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verkünden.
mehr auf:
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/verfassungsbeschwerde-strassenbauer-klagt-gegen-rundfunktbeitrag,15184900,27032022.html
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Justitiar Eicher spricht von 40 Millionen Teilnehmerkonten. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit!
Ich nehme an der Veranstaltung ÖRR nicht teil und Die haben mich mal eben zum Beitragsschuldner gemacht.
Wann werden wir endlich ein mutiges Gericht erleben, das sich diesem korrupten, heuchlerischen Laden entgegen stellt???