gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Minion am 22. April 2014, 17:14
-
Bei meinen Recherchen zur Vor-Beitragsservice Zeit habe ich das hier gefunden und wollte es euch nicht vorenthalten:
Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (http://www.golem.de/0912/71701.html) 07.12.2009
Länder wollen Gebühren für PCs verdreifachen (http://www.sueddeutsche.de/politik/gez-beitrag-laender-wollen-gebuehren-fuer-pcs-verdreifachen-1.151131) 17.05.2010
Dabei war doch die Argumentation, dass das alte Gebührenmodell nicht mehr praktikabel sei... ::)
-
Länder wollen Gebühren für PCs verdreifachen
Hier sind es aber doch auch die Länder und nicht die Rundfunkanstalten selber ;)
-
Der Bürger ist nicht so blöd, wie Rundfunk und Politik es sich wünschen. Als die PC-Gebühr eingeführt wurde, zahlten
viele Menschen mit gutem Recht, aber gegen das Gesetz, nicht. Dann kam das BVerfG auf die Idee zu sagen, dass
dieser Vollzugsmangel gegen den Gleichheitssatz verstoße. Der Rundfunk und die Politik hatten keine bessere Idee,
als den Zwang einzuführen: einfach, für alle.
Also, anstatt vernünftige Gesetze zu machen, die die Menschen freiwillig akzeptieren, führen sie Zwang, den die
Menschen durch Resignation akzeptieren sollen. Es ist ja "für alle", das soll "gerecht" sein, der Trost soll darin bestehen,
dass den anderen genau so beschießen geht.
Ich habe es hier mehrmals gesagt: sie wollten mit dieser blöden Argumentation und mit dem Zwang "Akzeptanz"
der Rundfunkabgabe herbeiführen, und damit verliert die Politik an Akzeptanz, das Vertrauen an den
demokratischen Rechtsstaat wird untergraben. Das geschieht, wenn sie versuchen, die Akzeptanz des
Nicht-Akzeptablen mit Zwang herbeizuführen.
-
Ich vergleiche die Rundfunkreform 2013 gern mit der innerdeutschen Grenze . Wenn es gar zu brenzlig wird , einem die Argumente gänzlich ausgehen und das System voll an die Wand zu fahren droht , wird halt mal schnell eine unüberwindbare Mauer aufgebaut.
Die Schäfchen befinden sich dann innerhalb einer Grenze , aus der es kein Entrinnen zu geben scheint , also definitiv unter Zwang stehend.
Jetzt ganz einfacher alter Trick in neuer Aufmachung , ist halt einfach für alle.
weiterer Vergleich dazu (off Topic) : Ermano Geuer hätte damals 89 auch ein perfekt dazu passender Initiator der Montagsgebete in der Nikolaikirche Leipzig sein können.
-
Die Bürger hatten aber im Jahre 89 aber einen wichtigen Verbündeten --- die Staatsmedien (auch die Printmedien) von der BRD. Nur wir hier haben keine medialen Verbündeten. Totschweigen ist angesagt --- auch im deutschen Blätterwald. Scheinbar leben die Printmedien prima von den ÖR-Staatsrundfunksendern und möchten dieses System gerne beibehalten. Die Printmedien-Herausgeber würden wahrscheinlich erst die Seite wechseln, wenn viele wütende Bürger die Sendestationen der ÖR besetzen würden (zum Erhalt - oder der Durchsetzung von Demokratie) --- aber dann auch nur aus purer Angst, was danach folgt!!! Im Internetzeitalter ist es nicht so leicht Daten zu vernichten, denn man weiß nie genau, ob und wo noch eine Kopie der Daten gespeichert ist.
-
Ich konnte auf jedenfall schon einiges über unser Land in dem ersten Jahr meines Boykotts des Beitragsservices bestätigt sehen. Wir leben in einer Schein-Demokratie! Kaputter Arbeitsmarkt mit entrechteten Arbeitnehmern, korrupte Politiker welche Geld aus allen Richtungen in die eigene Tasche scheffeln (ohne Rot im Gesicht zu werden), Zwei- und Dreiklassenjustiz in Vollendung und sogenannte Schein-Eliten (oftmals Bundesverdienstkreuzträger), welche Steuerhinterziehung in Millionenhöhe betreiben und in den Polittalks der ÖR sogenannte Sozialschmarotzer am unteren Ende der Gesellschaft verurteilen. Da paßt die (asoziale) Rundfunkreform gut ins Bild.