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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Totalverweigerer am 19. April 2014, 13:46

Titel: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: Totalverweigerer am 19. April 2014, 13:46
Wie die Justiz mit Kritikern und Opfern dieses Geldsystems der Umverteilung von fleißig nach reich umgeht, beschreiben nachfolgende zwei Fälle.

Kürzlich berichtete die FAZ über den ersten öffentlichen Frankfurter Strafrechtsprozess gegen einen 53-jährigen Mann, - Hagen Kopp -, der an der letztjährigen friedlichen und bankenkritischen Demonstration in Frankfurt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro beantragt, weil er mit einer plastikverstärkten Baseballkappe zur Demonstration gekommen sein soll, bei der 900 Personen von der Polizei eingekesselt und 9 Stunden festgehalten wurden.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/erstes-blockupy-strafverfahren-prozess-um-eine-baseballkappe-12888559.html (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/erstes-blockupy-strafverfahren-prozess-um-eine-baseballkappe-12888559.html)

Noch trauriger ist der zweite Fall.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe beantragte ein Kreditschuldner Prozesskostenhilfe, um sich gegen Bankforderungen wehren zu können. Dies begründete er mit kürzlich getroffenen höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH / Europäischen Gerichtshof und des BVerfG / Bundesverfassungsgerichts.

Das OLG Karlsruhe lehnte jedoch den Antrag des Kreditschuldners auf Prozesskostenhilfe / PKH mit der Begründung ab, …“dass dadurch das gesamte Geld- und Finanzsystem zusammen brechen würde“.

http://geldhahn-zu.de/aktuelles/justiz/zugriffsordner-jpgs/beschluss-olg-karlsruhe (http://geldhahn-zu.de/aktuelles/justiz/zugriffsordner-jpgs/beschluss-olg-karlsruhe)



Quelle: http://geldhahn-zu.de/aktuelles/lobbykratie-internet-demaskiert-die-kullisse-des-modernen-feudaladels (http://geldhahn-zu.de/aktuelles/lobbykratie-internet-demaskiert-die-kullisse-des-modernen-feudaladels)
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: Bernd am 19. April 2014, 15:48
Und Uli Hoeneß läuft immer noch frei herum. Ja, ich weiß. Er war ja süchtig, nämlich süchtig nach Geld. Karl Könecke hat sich damals in die Schweiz abgesetzt. Als er dann wieder aus der Schweiz kam nach der Verjährung wurde er auch noch gefeiert.
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: itsfivetotwelve am 19. April 2014, 17:16
Ich kenne auch einen Fall:
Achtung: Prozeßkostenhilfe kann einem mitunter auch nach Jahren noch auf die Füße fallen.
Ein Bekannter von mir mußte 4-Jahre, nachdem er Prozeßkostenhilfe erhielt und das Verfahren sogar damals gewonnen hat einen Eigenanteil von 500€ bezahlen. Zur Erklärung: Der Betroffene war Kleinunternehmer und wurde von einem Lieferanten um Geld betrogen, was auch mit zur Geschäftsaufgabe führte. Nach über 4-Jahren (laut seiner Aussage) hat das Gericht seine Lebensverhältnisse neu überprüft. Und da Er inzwischen wieder eine normale Festanstellung gefunden hatte, durfte Er rückwirkend das Geld abdrücken --- obwohl er sogar (nach seinen Aussagen) das Verfahren gewonnen hatte.
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: Treize am 20. April 2014, 04:07
Ich kenne auch einen Fall:
Achtung: Prozeßkostenhilfe kann einem mitunter auch nach Jahren noch auf die Füße fallen.
Ein Bekannter von mir mußte 4-Jahre, nachdem er Prozeßkostenhilfe erhielt und das Verfahren sogar damals gewonnen hat einen Eigenanteil von 500€ bezahlen. Zur Erklärung: Der Betroffene war Kleinunternehmer und wurde von einem Lieferanten um Geld betrogen, was auch mit zur Geschäftsaufgabe führte. Nach über 4-Jahren (laut seiner Aussage) hat das Gericht seine Lebensverhältnisse neu überprüft. Und da Er inzwischen wieder eine normale Festanstellung gefunden hatte, durfte Er rückwirkend das Geld abdrücken --- obwohl er sogar (nach seinen Aussagen) das Verfahren gewonnen hatte.

Das ist aber ganz normal, die Verfahrenskosten hätte man damals den Gegner zu sprechen können.
Nach 4 Jahren können sie aber nichts mehr zurückfordern.
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: six2seven am 20. April 2014, 10:09
Zitat Totalverweigerer:
Noch trauriger ist der zweite Fall.


Hallo

…. dass System arbeitet seit Jahrhunderten nach
gleichem Muster, UNTEN wird gezüchtigt,
damit OBEN das prachtvolle Leben ungestört verlaufen kann.

Wo kämen wir hin, wenn ALLE gleich behandelt würden.
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: Totalverweigerer am 20. April 2014, 12:36
Interessant finde ich auch, wie sich Juristen zu dem System äußern:

http://www.justiz.lima-city.de/juristenzitate.htm (http://www.justiz.lima-city.de/juristenzitate.htm)
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: itsfivetotwelve am 20. April 2014, 18:09
Man könnte es auch vereinfacht sagen: Der Staat kontrolliert die Gerichte (Rechtsprechung) und die Medien. Hatten wir das nicht so schon einmal vor weniger als 100-Jahren???
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: tokiomotel am 20. April 2014, 21:31
Interessant finde ich auch, wie sich Juristen zu dem System äußern:
http://www.justiz.lima-city.de/juristenzitate.htm (http://www.justiz.lima-city.de/juristenzitate.htm)

Danke für diesen Link , wirklich interessant , wie verdorben und moralisch wertlos sich unsere Justiz so selbst darstellt.
Das folgende Zitat eines Gelehrten des Rechts sagt wohl alles , ich habe es daher nochmal extra heraus gepickt.
.
Zitat
Zitat
Wer hat Dir eingeredet, dass Du gar einen Anspruch auf Gerechtigkeit habest. Dir steht nur ein Urteil zu."

Nun frage ich mich um so mehr , warum müssen erst Tausende Rundfunkbeitrags-Zahlungsverweigerer mit ihrer Klageeinreichung Hunderttausende Euro in dieses Fass ohne Boden , namens deutsche Justiz , versenken . "Nur" damit man erst mal nur angehört wird , für eine gute Sache , wie diese unsere hier
Und vielleicht mal rein zufällig an einen mutigen unter zigtausenden von schlappschwänzigen Richtern gerät.
Titel: Re: Klassenjustiz - 2 Beispiele
Beitrag von: itsfivetotwelve am 21. April 2014, 09:14
Hallo tokiomotel,

das ist leicht zu erklären mit den Richtern und vielen Anwälten. Man will es sich halt nicht mit dem Staat verderben. Da haben viele Angst Ihre Karriere aufs Spiel zu setzen. Bei der Vergabe der höchsten Richterposten spielen die Politiker eine große Rolle. Ich könnte mir gut vorstellen, daß die Politiker bald versuchen werden Ermano Geuer mit einem lukrativen Pöstchen auf Ihre Seite zu locken.

Und was heißt das für uns:
Ich hoffe, daß die meisten (wie ich auch) nicht nur Ihre 17€+/Monat im Kopf haben. Es geht beim Zwangsfernsehen um weit mehr als diesen Betrag in der Gesellschaft.