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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Uwe am 08. April 2014, 12:55
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Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-511381-breitwandaufmacher-xcgn.jpg)
Foto:REUTERS
Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher.
Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung regelrecht zerfetzt. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismäßig sei die Überwachung in dieser Form, so die Richter. Die Gesetzgeber hätten ihre Kompetenzen überschritten.
mehr auf:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-strenge-vorgaben-vom-eugh-a-963159.html
Edit "Bürger": Gesammelte Auswahl an Threads zu diesem Thema:
EuGH C-140/20 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35999.0
EuGH C-793/19 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35775.0
EuGH C-793/19 (DSGVO) Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36479.0
EuGH C-511/18 - Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34364.0
Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung (01/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25919.0
Oberverwaltungsgericht NRW > Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23507.0
EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig (12/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21401.0
Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch (04/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8960.0
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Nach EuGH-Urteil - BVerwG erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37464.0