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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Lilith Eden am 07. April 2014, 15:20

Titel: Vertretung durch Rechtsanwalt bei Klage notwendig?
Beitrag von: Lilith Eden am 07. April 2014, 15:20
Hallo,

Person A hat mittlerweile den Brief des Beitragsservices "Bestätigung der Anmeldung erhalten".
Person A wartet nun auf den "Beitragsbescheid" um dann innerhalb von 4 Wochen widersprechen zu können.

Person A würde nun gerne aus der Erfahrung anderer erfragen:
A) ob in der Rechstbehelfsbelehrung des Beitragsbescheides die Information enthalten ist, ob bei einer notwendigen Klage (wenn Widerspruch nicht anerkannt wird) vor einem Verwaltungsgericht eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig wird.
B) ob es Informationsquellen im Internet für Frage A von offizieller Seite der Verwaltungsgerichte etc. für die verschiedenen Bundesländer gibt?
C) ob es mittlerweile einen Anwalt aus der Forumsinitiative gibt der Person A vertreten würde?

Vielen Dank.  :angel:
Titel: Re: Vertretung durch Rechtsanwalt bei Klage notwendig?
Beitrag von: themob am 07. April 2014, 15:51
Hallo,

Person A hat mittlerweile den Brief des Beitragsservices "Bestätigung der Anmeldung erhalten".
Person A wartet nun auf den "Beitragsbescheid" um dann innerhalb von 4 Wochen widersprechen zu können.

Person A würde nun gerne aus der Erfahrung anderer erfragen:
A) ob in der Rechstbehelfsbelehrung des Beitragsbescheides die Information enthalten ist, ob bei einer notwendigen Klage (wenn Widerspruch nicht anerkannt wird) vor einem Verwaltungsgericht eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig wird.
B) ob es Informationsquellen im Internet für Frage A von offizieller Seite der Verwaltungsgerichte etc. für die verschiedenen Bundesländer gibt?
C) ob es mittlerweile einen Anwalt aus der Forumsinitiative gibt der Person A vertreten würde?

Vielen Dank.  :angel:

zu A: Nein davon steht nichts drin, siehe als Beispiel hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html  dort sind Rechtsbehelfsbelehrungen aufgeführt

zu B: Ja gibt es. Beispiel für NRW: Justiz NRW Verwaltungsgericht (http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/einleitung_klageverfahren_02/index.php), ganz unten im letzte Absatz. Wenn Person A auf Nummer sicher gehen will: Google: Anwaltszwang Verwaltungsgericht "Bundesland"
Zitat
Jeder Beteiligte kann sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Wahlfreiheit besteht jedoch nicht vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Quelle aus o.g. Link

zu C: Nein da gibt es keinen offiziellen. Aber es wurden schon einige Namen im Forum genannt. SuFu (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search): Tschuschke  - Hoffmeyer - Koblenzer. Oder nach den Namen bei Google suchen, mit "Rechtsanwalt" vorangestellt

Oder hier unverbindlich nachsehen: http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/gez.php