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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: seppl am 24. März 2014, 22:20

Titel: Radbruchsche Formel: Unerträgliches Unrecht
Beitrag von: seppl am 24. März 2014, 22:20
Ein Gedankenspiel:

Ist es nicht, nach der Radbruchschen Formel

http://www.juraforum.de/lexikon/radbruchsche-formel

unerträgliches Unrecht, wenn eine Volksgemeinschaft durch voraussetzungslose Zwangszahlungen einen übermächtigen Propaganda-/Medienkonzern aufrechterhalten und fördern muss, dessen Kontrolleure (KEF, KEK, Rundfunkräte...) in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, von ihm demokratisch ernannt oder gewählt worden ist und über den daher weder von den staatlichen Organen (staatsferne) keinerlei Kontrolle ausgeübt werden darf, noch vom Volk durch irgendeine Wahlmöglichkeit Kontrolle ausgeübt werden kann?