gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: Minerava am 27. Februar 2014, 10:25
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Hallo ihr lieben Mitstreiter,
der Ruf "Wir sind das Volk" ist jetzt schon über 25 Jahre verhallt.
Es wird Zeit, ihn wieder zum Leben zu erwecken
Dieser Volksaufstand hat damals das ganze Leben in Deutschland geändert.
Ich habe jetzt fast alle Artikel zum Thema Rundfunkbeitrag im Internet gelesen, mich an zahlreichen Unterschriftsaktionen beteiligt und ich werde bis zum Schluss kämpfen und mich weigern, diese Rundfunkgebühren zu bezahlen.
Dieser Alptraum GEZ lässt mir keine Ruhe mehr. Ich bin ständig auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, diesem Alptraum endlich ein Ende zu setzen.
Nicht einmal bei Volksbegehren/Volksabstimmung hat man als Bürger dieses ach so Demokratischen Staates eine Chance :(
Dieses Thema ist ausgeschlossen. Wie kann man sich gegen die obskuren Machenschaften der Politiker, als normaler Bürger noch zur Wehr setzen.
Für mich ist der jetzige Vater Staat noch schlimmer, als der damalige Vater Staat. Man hatte zwar auch keine Grundrechte, aber das Leben war trotz aller Einschränkungen lebenswerter, als das Heutige.
Jetzt habe ich mir meinen Frust von der Seele gesprochen.
Vielleicht hat ja jemand von euch einen Geistesblitz.
Danke Minerava
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Rede jeden Tag mit den Leuten, die du triffst, darüber.
Wie ein Werbefeldzug müssen wir die Kunde verbreiten!
Wenn wir genug Bürger sind, machen "die" gar nix!
Auf, lasst uns die kritische Masse erreichen!
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Hallo Wolfman,
ich weiß nicht wie viele Mails ich schon verschickt habe. In vielen Foren habe ich um Mitthilfe aufgerufen. Wurde in einigen sogar gesperrt, weil sie mein Anliegen als Werbung angesehen haben >:(
Deine Petition werde ich auch unterschreiben.
Unabhängig davon werde ich mich jetzt mit einereigenen Petition an den Bundestag wenden:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise.html (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise.html)
Wenn ich das Schreiben fertig habe, werde ich es hier posten. Und ich hoffe das ich damit viele Nachahmer finden ;)
Der Bundestag muss mit solchen Petitionen bombardiert werden.
Liebe Grüße Minerava
PS: Falls das jetzt auch "Fremdwerbung sein sollte" bitte ich diesen Link zu löschen :)
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?f (https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?f)
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Unabhängig davon werde ich mich jetzt mit einereigenen Petition an den Bundestag wenden:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise.html (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise.html)
Wenn ich das Schreiben fertig habe, werde ich es hier posten. Und ich hoffe das ich damit viele Nachahmer finden ;)
Der Bundestag muss mit solchen Petitionen bombardiert werden.
Diese Petitionen gegen den Zwangsbeitrag sind nur bei den Landtagen möglich!
Diese Bundestagsmenschen lehnen das einfach ab. ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6368.msg48462.html#msg48462 )
Aber ein Volksbegehren wäre natürlich schön.
Aber das gemeine Volk zur Mithilfe für die Gerechtigkeit zu gewinnen, ist schon schwer.
Der Sachverhalt mit dem Rundfunkbetrug müsste wohl ganz vereinfacht dargestellt werden,
sonst verstehen es die meisten leider nicht...
Für eine gute, gerechte Sache gibt es immer schwerlich Unterschriften.
Aber für Ideen und Vorschläge sind wir natürlich ganz Ohr :)
Markus
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Ich habe mich mit einer öffentlichen Petition an den Bundestag gewendet, ob sie tatsächlich angenommen und veröffentlicht wird bleibt noch dahin gestellt ;)
Hier mein Antrag:
"Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, dass ein Gesetz erlassen wird, in dem jedem Bürger
Deutschlands das Recht eingeräumt wird, ein Volksbegehren/Volksabstimmung gegen die von der Bundes-
/Landesregierung erlassenen Gesetze zu beantragen. Gleichzeitig beantrage ich, einen Volksentscheid als
demokratisches Recht eines jeden Bürgers, im Grundgesetz aufzunehmen.
Begründung:
Laut Wikipedia:
Zitat: " Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie."
Im Grundgesetz:
Zitat:
" Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Jeder Bürger hat das Recht, sich an diesen Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.
Aber was dann? Er muss das akzeptieren, was Bundestag, Bundesrat und Länderregierungen beschließen.
Man hat die Möglichkeit, ein Volksbegehren bei den Landesregierungen zu beantragen.
Aber in den meisten Landesverfassungen ist diese Möglichkeit durch Themenausschlüsse eingeschränkt. Wie
z.B. Haushaltsplan, Dienstbezüge, Steuern, Abgaben, Gebühren.
Im Grundgesetz:
Zitat:
" Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Ist damit das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht so eingeschränkt, dass dem Bürger keine Möglichkeit
mehr bleibt, sich gegen die Vorschriften der allgemeinen Gesetze zur Wehr zu setzen?
Die erlassenen Gesetze müssen vom Bürger so akzeptiert werden, wie sie sind.
Ja, man hat das Recht, Klage einzureichen. Aber welche Chance haben die Bürger, sich durch eine Klage zur
Wehr zu setzen. Zum größten Teil keine.
Für mich endet hier ein demokratischer Staat, wie es die Bundesrepublik sein sollte. Sie sollte das
Grundgesetz erneuern und dem Bürger mehr Rechte bei der Mitsprache der erlassenen Gesetze einräumen."
In der Hoffnung auf Veröffentlichung
Minerava
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Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten
Hallo,
ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:
An alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland:
Kampf gegen die Rundfunkgebühren.
Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und mit eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 200.000 Unterschriften näher, um ein Volksbegehren: (Unterschriften) ~ 180.000 zu beantragen. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?
Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch (http://www.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch)
Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.
Herzlichen Dank,
Minerava
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Petitionen sind nur dazu gut, um "denen" mitzuteilen, das "wir" noch da sind, dass es eine große Gruppe von Bürgern gibt, die in entschiedener Opposition zu diesem Zwangsgeld stehen.
Aber letztendlich heißt Petition doch "petit" also "klein" und von hunderttausend Petitionen in 50 Jahren kann man an einer Hand abzählen, wieviel was bewirkt haben.
Und es wäre schon besser, wenn statt 500 bis 50000 Unterzeichner 2 oder 3 Mio unterzeichnen würden!
Auch die jetzt anlaufenden Gerichtsverfahren sind gut, weil diese Presse bekommen und so unser Anliegen auch dem letzten komatösen Schlafmichel im Land bekannt wird.
In die Gerichte habe ich wenig Vertrauen. Das die Gremien des ZDF nicht genug "staatsfern" sind, ist ein kleiner Schlachtengewinn für uns, aber doch nur ein Nebenkriegsschauplatz.
Die juristische Frage ist doch: Darf ein Verein, der keine staatl. Einrichtung / Behörde ist, so vielen Bürgern mit einem von uns nicht unterschriebenen Vertrag in die Tasche greifen, ohne Abmeldemöglichkeit, ein Leben lang?
Wenn ein Gericht entscheidet: NEIN- dürfen die nicht! dann is ja gut, aber was, wenn nicht?
Geben wir dann auf, oder gehen wir auf die Barrikaden?
Wir sollten uns für den Fall, das wir vor Gericht eine totale Schlappe erleiden, schon jetzt was überlegen!
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Ich sehe eine gute Chance beim Klagen bei dem Thema soziale Beitragshöhe. Gerade für Rentenbezieher bis 1000€/Netto im Monat stellt der jetzige Rundfunkbeitrag eine erhebliche monatliche finanzielle Belastung dar. Allein dafür lohnt es sich zu kämpfen, daß sich da etwas ändert. Zumal künftig die 1000€-Rente der Standard bei vielen Bürgern sein dürfte.
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Ich sehe auch gute Chancen beim Klagen gegen den Rundfunkbeitrag, wenn man einen PC zu Hause hat.
Mal ehrlich, wer braucht heute beruflich keinen PC und muß sich nicht auch technisch fit halten bezüglich PC-Wissen.
Das Gericht würde sich ja lächerlich machen, wenn sie solche Punkte nicht berücksichtigen würde. Nochmals, jeder Internetanbieter von Furz und Feuerstein benutzt für die Ausgrenzung von Nicht-Zahlern: Benutzer und Passwort. Warum sollten dies nicht auch unsere ÖR-Anstalten auferlegt bekommen.
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Die ganzen Petitionen und Unterschriftenaktionen dienen nur zur Beruhigung. Vermitteln den Unterzeichnern das Gefühl etwas getan zu haben. Es interessiert aber die Politiker nicht; genauso wenig wie die sinnlosen Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Das Land muß mit Klagen (medial unterstützt) überzogen werden. Dann erst ändert sich was!
Ich gehe beide Wege; unterschreibe gerne, aber man muß die Gerichte vor sich hertreiben. Der Ansatzpunkt heißt: Auf die Demokratie berufen. Wenn die Richter um den Ruf der Schein-Demokratie in Deutschland Angst haben, dann kommen auch einmal Bürgerrechte in die Urteilsfindung.
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Nochmals, jeder Internetanbieter von Furz und Feuerstein benutzt für die Ausgrenzung von Nicht-Zahlern: Benutzer und Passwort. Warum sollten dies nicht auch unsere ÖR-Anstalten auferlegt bekommen.
Weil , das wäre ja die Modifizierung des Free-TV über Abonnement und Verschlüsselung zum Pay-TV. Das entspräche genau der abrupten Umwandlung einer gesteuerten Planwirtschaft in die freie Marktwirtschaft. Das verträgt sich genau so wenig wie Feuer und Wasser oder wie Himmel und Hölle. Gutes Beispiel aus der jüngsten Geschichte : "Beitritt" der DDR zur BRD - Viele bisher krampfhaft am Leben gehaltenen Betriebe wurden über Nacht überlebensunfähig. Weil ihnen die dafür notwendige Grundlage der zwanghaften Subventionierung entzogen wurde. Nichts anderes ist die Finanzierung des örR , Subventionierung durch Zwang per Gesetz.
Genauso würde auch der örRundfunk mit einer Verschlüsselung des Free to Air über Nacht dem Untergang geweiht sein.
Ebenso wenig würde ein Passwort/Abo-System beim Internet-TV des örR kostendeckend funktionieren.
Der mehr oder weniger schleichend daher kommende Tod des örR wäre so "leider" vorprogrammiert.
Wer bezahlt denn in einem Laden für etwas , was man nebenan bei den Privaten genauso oder annähernd gleichwertig , und vor allem kostenfrei bekommen kann.
Man muss doch keinen Anspruch auf Gleichwertigkeit erheben und das beim Nachbarn Gebotene muss doch auch nicht zwangsläufig minderwertiger sein.
Wer sich zu etwas höherem berufen fühlt , soll doch bitte schön auch selbsthaftend dafür die Kosten übernehmen.
Er kann diese Leistung gern bestellen und dafür die Rechnung begleichen , also einen Vertrag abschließen.
Aber Vertrag aufzwingen per Gesetz geht nicht !
Wer das nicht verstehen will , dem ist auch nicht mehr mit Paragraphen beizukommen . Der benötigt eventuell die Bekanntschaft mit einem Meinungsverstärker.
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Statt Petitionen zu starten, schaut evtl. mal in eure Landesgesetze. In Bayern gibt es die Popularklage, die JEDERMANN zugänglich ist (auch Ausländern), deshalb auch "Jedermanns-Klage".
Und ich habe mal in mein hessisches Landesrecht geschaut, da gibt es die Volksklage. Man benötigt 1% der Hessen mit Unterschrift um eine solche Klage in Gang zu bringen.
In Hessen wurde im Juni 2007 die Überprüfung des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren durch eine Volksklage verlangt.
Warum also unbedingt eine Petition starten die an den Bundestag geht, vielleicht gibt es ja noch Alternativen. ;)