gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: mightydavid am 12. Februar 2014, 15:23
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Hallo Leute!
Ich verfolge hier intensiv die GEZ Thematik seit längerem.
Das die GEZ nicht nur in meinen Augen rechtswidrig ist, düfte klar sein. Da Person A davon keinen Plan hat, habe ich mich, Person B der Sache angenommen.
Auf alle belanglosen Schreiben hat Person A nie reagiert, ein Mahnbescheid ist nie zugestellt worden, zumindestens nicht das Person A wüsste;-) Selbst wenn, einen Nachweis aller Einschreiben oder ähnliches wurde nie ausgehändigt.
Jetzt kam Heute Post von der Stadt. Die wollen jetzt ein Verwaltungszwangsverfahren zur Betreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gegen Person A erreichen. Diese hat bis zum 24.2.2014 Zeit 207,42 € zu bezahlen. A + B nutzen keinen öffentlichen Sender seit über 15 Jahren mehr.
Kann Person A gegen diesen Brief klagen oder Widerspruch einlegen mit der Begründung nie was von der GEZ gehört zu haben. A + B wohnen erst seit paar Monaten hier und deshalb ist wohl nie was angekommen oder der böse Nachbar hat die Post geklaut. Wer weis!
Grüße
mighty
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Wer keinen Bescheid erhält..... kann keinen Widerspruch einlegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt_(Deutschland)#Wirksamkeit
Ein nicht zugestellte Bescheid... kann keinen Verwaltungsakt auslösen...
siehe auch Satz (2) http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
Siehe hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7987.msg59083.html#msg59083
Mein Nachbar sagte er hat in dem Fall der Begründung noch hinzugefügt:
Mir wurde der Verwaltungsakt (§ 41vwvfg)(Beitragsbescheid) nicht zugestellt.