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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: themob am 30. Januar 2014, 17:56

Titel: BMVg - Bei Erhalt von Trennungsgeld wird der Rundfunkbeitrag erstattet
Beitrag von: themob am 30. Januar 2014, 17:56
Ist zwar eine alte Meldung, mir bis dato aber noch nicht bekannt gewesen.

Wer Trennungsgeld nach §3 TGV Abs 4 bekommt, der bekommt den Rundfunkbeitrag erstattet.

Erstattet bedeutet, der Steuerzahler zahlt.

Wer hat denn noch so eine Regelung innerhalb des Staatsapparates? Hier ist es das BMVg - Bundesministerium für Verteidigung

http://www.vab-gewerkschaft.de/pdfs/vab_newsletter/2013/vab_newsletter_1301.pdf     auf Seite 3

So manch ein Politiker hätte ja auch einen Zweitwohnsitz und andere Gruppen im Staatsapparat doch bestimmt auch.

Der Anwendungsbereich des TGV (Trennungsgeldverordnung) ist zumindest sehr umfangreich: http://www.gesetze-im-internet.de/tgv_1986/BJNR007450986.html

Hat jemand noch ähnliche Infos für andere Bereiche?