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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: ToKir am 28. Januar 2014, 14:04
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Hallo,
heute habe ich Klage eingereicht.
Begründung im Kern: Die Argumente des Widerspruchsbescheides, dass nahezu 100% fernsehen und dass deshalb die Wohnung das geeignete Kriterium wäre, sind falsch (es sind fast 5%, die nicht fernsehen, daher typisierende Lösung wegen Art. 3 GG nicht verfassungsgemäß), außerdem formale Verfassungswidrigkeit weil Steuer. und selbst wenn das nicht so wäre, sind die Staatsferne und Meinungsvielfalt nicht gegeben, so dass Art. 5 GG nicht (mehr?) ins Feld geführt werden kann gegen meine Grundrechte aus Art 2 GG (Handlungsfreiheit), Art 3 GG (Gleichbehandlung) und Art 4 (Schutz der Weltanschauung).
Wer alle 5 Seiten will, bitte Mail.
Ich halte über den Fortgang auf dem Laufenden.