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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Uwe am 09. Januar 2014, 22:33
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Hier nähere Infos wg. VG Freiburg/Brsg.:
26.2.14
Saal 7
Ab 9.30 Uhr
5 Verhandlungen
Telefonisch keine weiteren Informationen. Wer es trotzdem versuchen will: 0761 7080 825
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Servus miteinander,
Achtung: am 02.04.2014, 14.30 Uhr, also übermorgen, wird am VG Freiburg ein Musterprozess zum neuen Rundfunkbeitrag durchgeführt werden, also keine alten Streitigkeiten aus den GEZ-Zeiten bis Ende 2012. Ich war am 26.02.2013 auch dort am Gericht, aber es ging eben nur um alte Sachen. Ich habe damals mit der Richterin gesprochen, und sie sagte, dass eine recht umfassende Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingegangen sei, und dass das VG mit großer Besetzung - also nicht nur sie alleine - eben am 02.04.2014 ausführlich dazu Stellung nehmen will.
Gerade eben habe ich telefonisch den genauen Termin erfragt, der steht also!
Also, wer in der Nähe wohnt und sich Zeit nehmen kann, auf jeden Fall kommen. Es wird sicher interessant werden.
Nochmal: 02.04.2014, 14.30 Uhr im Sitzungssaal 7, 5. Stock, Habsburger Straße 103 in Freiburg.
Wäre schön, wenn noch andere außer mir dazu kämen, um dann besser in diesem Forum berichten zu können.
Gruß Toni
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Kann diesmal leider nicht teilnehmen. :)
Will ja nicht pessimistisch sein, aber ich glaube jetzt schon, nee. :(
Lasse mich aber gerne positiv überraschen. Bitte die Bleistifte gespitzt und gut zuhören,
wir wollen ja alle live dabei sein!
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Von einem Mitkämpfer wurde ich auf das Urteil aus Freiburg aufmerksam gemacht, es ist nun online:
VG Freiburg Urteil vom 2.4.2014, 2 K 1446/13
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Freiburg&Art=en&sid=22d68f41e8b31e73bb0cc920df6551ce&nr=18479&pos=0&anz=8
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Für die erhobene Feststellungsklage fehle es an einem Feststellungsinteresse. Es sei dem Kläger durchaus zumutbar, streitige Abgaben zunächst zu bezahlen, um so der Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorzubeugen. Der vom Kläger insoweit in den Vordergrund gestellte Nachteil, dass das vorläufig aufzuwendende Kapital nicht anderweitig gewinnbringend angelegt werden könne, sei angesichts der insgesamt geringen Beiträge regelmäßig überschaubar und nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regelung der sofortigen Vollziehbarkeit öffentlich-rechtlicher Abgabenforderungen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohne rechtliche Relevanz.
Punkt 11 des Urteils. Da kommt mir echt einfach nur die Galle hoch... >:(
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Bevor wir jetzt zum gleichen Thema in 2 verschiedenen Threads das Urteil der Musterklage in Freiburg am 2.4.14 diskutieren, vielleicht alle bei der Musterklage weiter diskutieren.
Eingestellter Link im Kalender zur Musterklage in Freiburg am 2.4.14:
VG Freiburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8639.msg75439/topicseen.html#msg75439
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Dieser Thread hier wird geschlossen.
Weiterführung des Themas unter:
VerwG Freiburg – Sprungrevision zum
Bundesverwaltungsgericht zugelassen (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.0.html)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.0.html