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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Viktor7 am 05. Januar 2014, 13:32
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Einer der Punkte der Klagen ist die fehlende Staatsferne. Das Urteil in 2014 wird mit Spannung erwartet. Schade, dass der Bruder von Ferdinand Kirchhof in seinem Gutachten, im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, dies bereits nicht gesehen hat. Ach ja, es ging ja nur um das Geld der Bürger für die Staatssender.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bundesverfassungsgericht-beraet-ueber-zdf-staatsvertrag-a-931936.html
Staatsferne sieht anders aus
Verfassungsrichterin:
"Warum haben Sie die Freundeskreise, wenn das nicht der Vorsortierung politischer Grundhaltungen dient?", fragte Verfassungsrichterin Gabriele Britz. "Es hat sie immer schon gegeben", antwortete der von ihr angesprochene sächsische Staatsminister Johannes Beermann.
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Und in der Hauptsache geben hier Politiker den Ton vor. Staatsferne, das ließen die Richter durchblicken, sieht eigentlich anders aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht vom Staat geleitet werden, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung.
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Auch sonst machten die Richter viele Punkte aus, die an der Unabhängigkeit des ZDF von Staat und Politik zweifeln lassen. Die Mehrheit der Ausschussvorsitzenden sind Berufspolitiker, überhaupt dominieren sie die Ausschüsse, in denen sich dann etwa Journalisten des ZDF für ihre Berichte rechtfertigen müssen
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Ein Urteil wird voraussichtlich erst 2014 verkündet.
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Noch etwas zu ZDF und "Staatsferne":
Änderung des SWR-Staatsvertrags und des ZDF-Staatsvertrags (gleichwertige Ausgabe von Geldern für fiktive Produktionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
sowie Verpflichtung des ZDF, einen gewissen Anteil für fiktive Produktionen in Rheinland-Pfalz auszugeben)
Rheinland-Pfalz - Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 09.12.2014 Vorlage 16/4709 (LE 44/14)
Quelle: http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/Suchergebnisse_Parlamentsspiegel.jsp?view=detail&db=psakt&wzm=&w=native%28%27vherkvnrreihnr%3D%27%27RPF_V-208336_0000%27%27+%27%29 (http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/Suchergebnisse_Parlamentsspiegel.jsp?view=detail&db=psakt&wzm=&w=native%28%27vherkvnrreihnr%3D%27%27RPF_V-208336_0000%27%27+%27%29)
Die Legislativeingabe ist -selbstredend- leider nicht aufrufbar, es erscheint
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4709-V-16.pdf (http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4709-V-16.pdf)