gez-boykott.de::Forum
Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 17. Dezember 2013, 23:02
-
Der 1-Euro-Kämpfer Stanislaw Tillich steht in der Kritik.
Der Zeitpunkt war gut gewählt, das Thema ohnehin. Neun Monate, bevor Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich im eigenen Land zur Wiederwahl stellen muss, ließ er die Öffentlichkeit jetzt bundesweit aufhorchen. Der CDU-Politiker schlug nichts weniger vor, als den monatlichen Rundfunkbeitrag, den viele Bürger noch immer mit der früheren und äußerst unbeliebten Gebühreneinzugszentrale GEZ verbinden, künftig moderat zu senken.
mehr auf:
http://www.sz-online.de/sachsen/der-1-euro-kaempfer-2733770.html
-
Meine zusammengefassten Kommentare:
Statt sich also ernsthaft mit der über 4.000 Unterschriften starken, seit Juli(!) 2013 eingereichten, substantiierten Petition
"Für ein demokratischers Rundfunksystem"
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
sowie mit den sachsen- und bundesweit hunderten Klagen und abertausenden Widersprüchen zu beschäftigen und diese zügig zu bearbeiten und zu beantworten, wird seitens der Staatskanzlei - namentlich Hr. Tillich - medienwirksam und höchst durchschaubar eine scheinheilig-gönnerhafte "Senkung" der Unrechtsabgabe in Szene gesetzt, dass einem als unbescholtenen Bürger das demokratische Herz gefriert...
Und der Landtag hat ebenfalls nichts besseres vor, als eine Debatte über die "Senkung" der unter grund-, einfach- und datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Umständen geradezu grenzlegal, in jedem Falle aber unsolidarisch, unsozial, überbürokratisch und mittelstandsfeindlich eingetriebenen MEHReinnahmen anzustoßen - anstatt eine seit Jahrzehnten überfällige Debatte und Inangriffnahme der verschleppten grundlegenden Reformen des sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks"...
Hier soll also über eine mehr als nur billige "Senkung" massenhaft und essenziell verletzter Grundrechte debattiert werden - anstatt über die GRUNDRECHTSVERLETZUNG an sich?!??!
Das ist eine mehr als nur bedenkliche Mixtur aus POPULISMUS, VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT, IGNORANZ und *UNFÄHIGKEIT*!
Es empfiehlt sich sehr, einmal die aktuelle Stellungnahme der Dresdner Initiative
„Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ zu lesen:
http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/index.php/downloads/13-downloads
Dort erfährt man einige sehr aufschlussreiche Hintergründe!