gez-boykott.de::Forum
Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 13. Dezember 2013, 05:12
-
Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags
Der sächsische Landtag wird in der kommenden Woche über die Senkung des Rundfunkbeitrags beraten. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben dazu eine Debatte beantragt. [...]
mehr auf:
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Landtag-debattiert-ueber-die-Senkung-des-Rundfunkbeitrags-39342990
-
Konzept eines PROTESTBRIEFs an den LANDTAG und die STAATSKANZLEI:
Statt sich ernsthaft mit der substantiierten Petition und den sachsen- und bundesweit hunderten Klagen und abertausenden Widersprüchen zu beschäftigen und diese zügig zu bearbeiten und zu beantworten, wird seitens der Staatskanzlei - namentlich Hr. Tillich - medienwirksam und höchst durchschaubar eine scheinheilig-gönnerhafte "Senkung" der Unrechtsabgabe in Szene gesetzt, dass einem als unbescholtenen Bürger das demokratische Herz gefriert.
Und der Landtag hat ebenfalls nichts besseres vor, als eine Debatte über die "Senkung" der unter grund-, einfach- und datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Umständen geradezu grenzlegal, in jedem Falle aber unsolidarisch, unsozial, überbürokratisch und mittelstandsfeindlich eingetriebenen MEHReinnahmen anzustoßen - anstatt eine seit Jahrzehnten überfällige Debatte und Inangriffnahme der verschleppten grundlegenden Reformen des sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks".
Hier soll also über eine mehr als nur billige "Senkung" massenhaft und essenziell verletzter Grundrechte debattiert werden - anstatt über die GRUNDRECHTSVERLETZUNG an sich?!??!
Das ist eine mehr als nur bedenkliche Mixtur aus
POPULISMUS, VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT, IGNORANZ und *UNFÄHIGKEIT*!
-
Wir bleiben dran:
Mediennutzung ohne Zwangsgebühren
www.Mediennutzung-ohne-Zwangsgebuehren.de