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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Yvichen am 21. November 2013, 21:21
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Hallo zusammen,
nach dem Person A hier schon seit längerer Zeit als Gastleser im Forum unterwegs war und auf diesem Wege auch schon viele, hilfreiche Tipps bekommen hat, hat Person A seinen Kampf gegen den neuen Rundfunkbeitrag via Widerspruch inkl. "Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung" (am 02.10.2013) eröffnet.
Heute kam nun die Antwort des Beitragsservice, wo null auf seinen "Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung" eingegangen wurde.
Auf seinen 3-seitigen Widerspruch wurde kurz in den ersten drei Absätzen eingegangen und wurde mit einer Zahlungsaufforderung beendet.
Was ist davon zuhalten? Wie kann Person A nun weiter vorgehen? Was ratet ihr A?
Zum besseren Nachvollziehen hat Person A sein Widerspruchsschreiben sowie das Antwortschreiben der GEZ ...ups... A meint natürlich des Beitragsservice beigefügt.
Person A würde sich freuen, hier weiterhin - dieses Mal als Member und nicht als Gastleser - hilfreiche Tipps und Hilfe für seinen Widerstand gegen diese Abzocker zu bekommen.
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Hallo im Forum, Yvichen!
Ich möchte Dich keinesfalls abschrecken, aber hier im Forum ist es wichtig, dass keine Rechtsberatungen realer Personen stattfinden. Das könnte Probleme geben. Teilweise, mit den anonymisierten Briefen des BS hast Du das ja beherzigt. Deine Fragen sollten aber z.B für eine fiktive Person A (Beispiel) gestellt werden, nicht für Dich selbst.
Schau mal in die Forumsregeln...
Gehe ich recht in der Annahme, dass Person A noch keinen Beitragsbescheid erhalten hat?
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hmmm... eigentlich dachte Person A, dass sie einen Beitragsbescheid bekommen habe. Jedoch, nach dem sie heute weitere Beiträge von Bescheiden gesehen hat, glaub sie fast, dass sie nur auf eines der s.g. "Bettelschreiben" (vom 27.09.2013, mit Betreff: "Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag") mit einen Widerspruch reagiert hat. :-[
Das war wohl falsch?
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...auf jeden Fall braucht es Person A überhaupt nicht peinlich sein, da es Methode des Beitragsservices ist, die Leute im Unklaren zu lassen und mit Zahlungsaufforderungen zu bombardieren um sie zu verwirren. Dann ÜBERSIEHT man auch vielleicht den wichtigen Beitragsbescheid (auf dem in der Regel auch ... bescheid draufsteht und der mit einer Rechtsmittelbelehrung (meist auf der Rückseite) ausgestattet ist. Gegen den MUSS dann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden (es braucht sogar nur ganz grob umrissen werden, warum Widerspruch eingelegt wird), sonst wird er rechtskräftig und ist dann vollstreckbar.
Person A hat nun einfach nur Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt, wo noch nix zu vollstrecken war. :) Für den Service war es einfach nur eine Mitteilung, dass Person A dort existiert, wo die Briefe hingeschickt wurden. Der Beitragsservice hat nun gedacht, dass bei Person A die Verwirrungstaktik greift und hat ihr vorsorglich schon mal ne Beitragsnummer verpasst um ihr noch deutlicher zu machen, das sie jetzt festgenagelt ist und zahlen muss. Aber soweit ist es noch lange nicht.
Will Person A gegen die Abzocke angehen, sollte sie erstmal Tee trinken, die noch folgenden Erinnerungen und Bettelbriefe liebevoll abheften und den Bescheid abwarten.
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hmmm... eigentlich dachte Person A, dass sie einen Beitragsbescheid bekommen habe. Jedoch, nach dem sie heute weitere Beiträge von Bescheiden gesehen hat, glaub sie fast, dass sie nur auf eines der s.g. "Bettelschreiben" (vom 27.09.2013, mit Betreff: "Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag") mit einen Widerspruch reagiert hat. :-[
Das war wohl falsch?
Wenn das fiktive Schreiben an Person XYZ tatsächlich übertitelt war mit
"Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"
dann war das wohl
- nur der Brief zum Abgleich der Meldedaten/ Anmeldebogen, etc., offensichtlich jedoch
- noch keine "Zahlungsaufforderung", da ja noch nicht einmal ein Beitragskonto bestand und also
- erst recht auch kein "BeitragsBESCHEID" - der eigentliche "Verwaltungsakt", mit welchem die Kosten irgendwann nach monatelanger Zahlungsverweigerung, d.h. Monate nach der "Zahlungsaufforderung" und Monate später folgender "Zahlungserinnerung" endgültig "festgesetzt" werden.
"Falsch" ist relativ... ;)
Wenn Person XYZ *zügig* klagen möchte, dann ist die Anmeldung Grundvoraussetzung ;)
Dennoch wird es den allerorten zu lesenden Erkenntnissen nach nicht so schnell gehen, wie manch einer "befürchtet" oder "erhofft"...
Insofern gilt wohl das von seppl Gesagte:
Geduld und Spucke ;)
Das Prozedere wird seitens ARD-ZDF-GEZ bewusst verklärt und mit juristisch spitzfindigen Formulierungen verwaschen.
Damit kann sich Person XYZ in der Zwischenzeit schon einmal eingehend auseinandersetzen.
Wenn Person XYZ *fest* gewillt ist, ohnehin und so schnell wie möglich zu klagen, dann könnte sie wohl zumindest laut Aussage von akademie.de auch schon gegen die demnächst eintrudelnde "Zahlungsaufforderung" ("unverfänglich" übertitelt mit "Ihre Rundfunkbeiträge" o.ä.) Widerspruch einlegen und in Folge klagen.
Denn für "Ungeduldige" sei gesagt, dass ARD-ZDF-GEZ mittlerweile laut diversen Berichten durchaus frech die Erstellung eines "rechtsmittelfähigen BeitragsBESCHEIDs" verzögern bis zum geht-nicht-mehr - oder sogar unverholen diesen überhaupt nicht in Aussicht stellen, nach dem Dummfang-Motto "Sie müssen ja sowieso zahlen blablabla..."
Warum und wie diese Methode jedoch zum echten Bumerang für ARD-ZDF-GEZ werden kann, das ist am besten hier nachzulesen:
Klagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.html
Da hier in diesem Thread also kein "Widerspruch" gegen einen echten BeitragsBESCHEID thematisiert wird, schlage ich vor, diesen Thread - wenn möglich - etwas aussagekräftiger umzubenennen... ja, in was eigentlich...?
"Widerspruch" gegen "Anmeldeschreiben" = Resultat: "Anmeldung" > Wie weiter?
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wow, vielen Dank schon mal für die schnellen und aufschlussreichen Antworten von euch, seppl & Bürger. Jetzt kann Person A (hihi, dass ist echt witzig ;D ) schon viel entspannter mit der ganzen Sache umgehen.
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Hallo,
auch Person A bin hier schon länger Gastleser und frage mich nach meinem zweiten Brief an Person A, wie denn dieser Bescheid gegen den man klagen kann aussieht?
Die ersten zwei Briefe haben immer gleiches Format!
Hat jemand schon Erfahrung wie lang es denn dauert bis Person A den Bescheid gegen den man klagen kann erhält?
Hat jemand nen eine formelle Vorlage wie so eine Klage auszusehen hat?(Die er Person A gern als PDF an meine Email senden kann) will ja shcon mal alles vorbereiten!
mfg
PS: ich hoffe ich hab das mit Person A passend hinbekommen! :laugh:
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Beispiele für Bescheide
auch Person A bin hier schon länger Gastleser und frage mich nach meinem zweiten Brief an Person A, wie denn dieser Bescheid gegen den man klagen kann aussieht?
"Schon länger Gastleser" - naja, einzig der unregistrierte "Gast"-Status entschuldigt Dich dann noch ein wenig, denn das sind Grundsatzfragen, die "längeren Lesern" eigentlich schon hinlänglich bekannt sein sollten ;)
Da Du jetzt registriert bist hast Du nun auch Zugriff auf alle Dateianhänge bei den Beiträgen.
Zu Deiner ersten Frage - das meiste davon übrigens auch "unregistriert" lesbar ;)
Gebühren-/Beitragsbescheide im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html
Widerspruchsbescheide der Rundfunkanstalten im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.0.html
"Beitragsbescheid" bzw. "Widerspruchsbescheid" wären z.B. Begriffe für die
Suchfunktion des Forums gewesen... ;)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search
Die allgemeine Regel lautet:
BEITRAGsbescheid > Widerspruch einlegen
WIDERSPRUCHsbescheid > Klage einreichen
Nur in 1..2 Bundesländern oder so, kann bzw. muss man wohl direkt schon gegen den BEITRAGsbescheid klagen, weil dort das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren nicht existiert.
*Was* gegen welchen Bescheid zu tun ist, steht aber einfach nachlesbar immer in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung.
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Wartezeit bis zum Bescheid
Hat jemand schon Erfahrung wie lang es denn dauert bis Person A den Bescheid gegen den man klagen kann erhält?
Wochen... Monate... unbestimmt... ewig? ;)
Knappe Zusammenfassung zweier Varianten - mit Links zu weiterführenden Infos
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7370.msg54392.html#msg54392
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Vorlage für Klage
Hat jemand nen eine formelle Vorlage wie so eine Klage auszusehen hat?(Die er Person A gern als PDF an meine Email senden kann) will ja shcon mal alles vorbereiten!
Diesen Thread aufmerksam von Anfang bis Ende durchlesen:
Jetzt kommt die Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.0.html
Dort gibt es auch einige "Vorlagen".
Besser ist es aber, es so individuell wie möglich zu halten.
Im Zweifel ist es für die Fristwahrung besser, wenn Person XYZ die Klage nur kurz begründet, sich aber eine "ausführliche Begründung in einem gesonderten Schriftsatz ausdrücklich vorbehält"...
Dann hat Person XYZ üblicherweise Wochen/ Monate Zeit, dieses ausführliche Begründung auszuarbeiten und nachzureichen ;)
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Hat jemand schon Erfahrung wie lang es denn dauert bis Person A den Bescheid gegen den man klagen kann erhält?
Ich kenne Person X
Person X war nie bei GEZ gemeldet
15 - 20 Juli 2013 - der erste Brief
19 - 21 Juli 2013 - Mithilfe eines Onlineformulars die Wohnung angemeldet.
22 - 24 Juli 2013 Bestätigung der Anmeldung
02 - 07 August 2013 - "Zahlung der Rundfunkbeiträge" Brief. (Bitte zahlen Sie den Betrag von xx EUR. Für die Überweisung haben wir ein Zahlungsformular für Sie vorbereitet.)
04 - 15 Oktober 2013 - "Zahlungserinnerung" Brief
noch kein Beitragsbescheid bekommen (23.11.13)
Laut Gesetzgeber besteht eine Auskunftspflicht gegenüber der Landesrundfunkanstalt. Person X ist nur Pflichten nachgekommen und hat die Wohnung angemeldet.
Es gibt keinen Grund zu hetzen, man wartet einfach ab bis man zwangsangemeldet wird. Auskunftspflicht nachkommen kann man auch bei Bußgeldandrohung o.ä. dann immer noch. Wenn man weiß dass der Rundfunkbeitrag rechtswidrig erhoben wurde dann sowieso. Für die Rundfunklandesanstalten entsteht kein finanzieller schaden weil die Mehreinnahmen erwarten.
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analytisch-klar herleitende Worte zur Frage der Reaktion auf die "Anmeldeschreiben", zur Frage der "Auskunftspflicht" und "Zwangsanmeldung" u.ä.
Sollte ich reagieren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7746.0.html
Die Antwort lautet: ...selbst lesen ;)
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hey leu vllt könnt ihr mir helfen...ich bekomme seit wochen brief wegen rundfunkbeitrag, zulezt habe ich ein brief bekommen "Ihre Angabe zum neuen Rundfunkbeirag" Ich bin Student bin also nicht in der Lage jeden Monat 18€ zu bezahlen..oder wie sieht es generell aus, sind wir gezwungen zu bezahlen?
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Sorry, wir können aufgrund der sich stapelnden gleichartigen Anfragen nich jede individuell beantworten.
Nur soviel auf die Schnelle:
FAQ lite - Fragen und Antworten zur aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
insbesondere relevant:
Sollte ich reagieren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7746.0.html
Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.0.html
Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html
Informieren! Entscheiden! Handeln!
...und weitersagen!!!!
;)
PS:
Nein, wir sind nicht "gezwungen" zu zahlen, sondern wir sollen *gezwungen* werden - lassen uns aber nicht "zwingen" ;)
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hab auch gerade unterschrieben...aber jetzt die ganzen forum durchstöbern :-[
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hab auch gerade unterschrieben...aber jetzt die ganzen forum durchstöbern :-[
Bitte, Comandante85, hm...? ;)
Ich hab Dir doch mit 3 wesentlichen Links schon "mundgerecht" zugearbeitet ;)
Vom "ganzen forum durchstöbern" ist ja gar keine Rede.
Es bringt nichts, das gleiche Thema an -zig Stellen im Forum verteilt erneut "aufzukochen".
Bitte noch mal an obige Links halten.
Danke :)
Du schaffst das schon.
Wenn Du eher "audiophil" bist, dann auch mal hier reinhören:
SPREAD THE WORD!!!
RadioSpätkauf Update 2014: Opposing the TV and Radio fee
(it's zahlungsstreik.NET - not *.DE !!!)
Zitat:
"here is a very informative radio interview about the letters from Beitragsservice (it's a wave in Berlin right now), demanding 215€ tv tax for 2013. please share with your expat friends living in Germany."
excellent! way to go! ;) :D
..except: at 8:00min the speaker says
"Now, to find out more, you can go to zahlungsstreik.DE"...
...they should *CORRECT* this to zahlungsstreik.NET!!!!
www.radiospaetkauf.com/rsupdate-2014-opposing-obligatory-tv-radio-license#t=0:00.000
Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik
www.ZAHLUNGSSTREIK.net
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wenn ich es nicht eilend und zeit hätte würde ich gerne alles durchlesen..das wars für mich hier in forum, danke trotzdem...
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Irgendwie ist es sehr traurig, dass einige Individuuen dieses Forum hier als Rechtsberatung ansehen und ein PDF oder mehrere vorgesetzt bekommen wollen, die sie dann abschicken und damit dann hoffen das alles gut ist.
Wie soll Demokratie mit solchen Menschen funktionieren ??
Es tut mir leid, ich werde bei solchen Kommentaren einfach nur sauer. Hier machen sich die Menschen Gedanken um hypothetische Verwaltungsakte durchzuexerzieren, Gründe gegen den RFSV zu finden oder mit Gleichgesinnten über Paragraphen zu philosophieren und manche Menschen kommen mit einer Selbstbedienungsmentalität hierher, dass es nur noch zum würgen ist.
Das geballte Wissen in diesem Forum ist meiner meinung nach durch KEINEN einzigen Anwalt zu ersetzen und es ist umso trauriger, dass es wirklich Leute gibt, die 1. hier Formvordrucke erhalten wollen und 2. nicht erkennen, dass für diese Tätigkeit ein Anwalt bereits mehrere hundert Euro verdient hätte, es hier im Forum kostenlos ist und 3. selbst bei aufbereiteten Daten noch rummeckern.
Gut dass du dich verabschiedest, solche Leute können wir in diesem Forum wahrlich nicht gebrauchen...
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Garnicht weiter mit solchen Leuten beschäftigen. NEXT !!
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...die nächste Stufe im Prozess nach den Bittschreiben um eine Anmeldung ist bei nicht erfolgter Reaktion seitens des Angefragten die sogenannte "Zwangsanmeldung" (euphemistisch auch als "Direktanmeldung" tituliert).
Lösungsansätze dazu werden u.a. hier näher ausgeführt:
Bestätigung der Anmeldung = Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html
Dranbleiben! Weitermachen!
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.... ist ja putzig.... jetzt wollen die es aber echt wissen, denn Person A ist am 01.08. schon wieder ein Beitragsbescheid zugestellt worden (erst kommt ewig nichts und nun überschütten se einen damit!?) auf dem sie jetzt wieder einen Monat Zeit hat Widerspruch einzulegen, obwohl Sie das alles bereits getan hat und auch eine Rückantwort bekommen hat (Widerspruch wurde abgelehnt).
Nur dieses Mal wird Person A noch mehr betonen, dass der Schwerpunkt der Widerspruchsbegründung nicht das Anzweifeln der Rechtmäßigkeit des RStV, sondern permanente Verstöße seitens des Beitragservices gegen den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien ist. Natürlich wird sie dieses auch wieder mit einer schönen Auflistung von Berichten und Videolinks, als Beleg für die rechtmäßigkeit des Widerspruchs, anfügen.
EAT THIS! Dann sollen die mal ihre eigene Pille kosten! ;D
Mal sehen was daraufhin kommt.... Person A hat jaaa Zeit ;)
Ich halte euch auf dem Laufenden, wie es bei Person A weitergeht.... ach und wenn ihr Links und Beiträge für Person A habt, wo klar und deutlich draus hervorgeht, das die ÖRs ihren Job nicht richtig machen, dann immer her damit!