gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: abgezockter1984 am 08. November 2013, 15:47
-
Nachdem heute bei mir Jubiläum war (10. Zahlungsaufforderung), ist bei mir der Geduldsfaden geplatzt.
Ich rufe, außer im Moment, pausenlos den Beitragsservice vom RBB an und stelle irgendwelche Fragen. Die legen aber einfach auf mit der Begründung, dass es denen zu persönlich wird, nur weil ich unter anderem fragte, wie die nachts ruhig schlafen können.
Nächste Woche ab Montag werde ich dann persönlich vorbeigehen beim RBB Beitragsservice (Masurenalle 8-14 in 14057 Berlin).
Vielleicht schließt sich mir jemand an. Ziel ist es, dort einfach nur den Betrieb zu stören mit der Anwesenheit.
Auslöser: Man schickt mir seit 11 Monaten Zahlungsaufforderungen und das werde ich dort Brief für Brief einzeln klären, bis es denen aus den Ohren rauskommt. Ich habe Zeit, da ich arbeitslos bin, aber nicht befreit werden kann. Als Epileptiker werde ich dort Montag Dampf ablassen. Das ist besser als einen Anfall wegen dem RBB zu bekommen. Sollen die sich das jetzt antun und meine Meinung persönlich ertragen.
Montag bis Freitag immer von 9-15 Uhr haben die geöffnet.
-
Wenn ich in Berlin wohnen würde,wäre ich dabei,aber von Stuttgart aus,ist mir das zu weit.Reg Dich aber nicht zu sehr auf,denn Deine Erwartungshaltung ist zu hoch.
Ich denke,dass da nicht viel rauskommt,vielleicht holen sie den Sicherheitsdienst,um Dich an die frische Luft zu befördern.
Viel Glück bei diesen Vollpfosten,denn bis an die höheren Herrschaften,werden sie Dich nicht lassen,denn die sind abgeschirmt und haben die Hosen voll.
-
Ich habe eben 35 Minuten lang mit dem RBB/NDR-Beitragsservice in Hamburg telefoniert. Dort direkt mit dem Teamleiter der Zentrale. Eigentlich ein netter ruhiger Mensch, mit dem man, wenn es denn nicht gerade um den Rundfunkbeitrag geht, sogar befreundet sein könnte. Ich habe mich mit dem RBB jetzt darauf geeinigt, dass ich JEDEN Tag ab Montag in der Masurenallee 8-14 auftauchen werde um mit meiner Anwesenheit zu nerven. Solange ich nichts strafrechtlich relevantes anstelle, dürfen die mich ja nicht einfach wegschicken. Mein Ziel ist es, dort so lange anwesend zu sein und eine Sondervereinbarung zu erwirken, damit ich dauerhaft vom Rundfunkbeitrag befreit werde.
Der Herr M. vom Beitragsservice Hamburg (RBB/NDR) meinte, eine Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen sei nicht möglich. Es soll aber etwas aus Gewissengründen (ohne s) geben. Wo jetzt der Unterschied liegt ist mir noch nicht ganz klar. Aber dann werde ich wohl nochmal einen Befreiungsantrag aus Gewissengründen stellen, wenn es keine Gewissensgründe gibt.
-
...Es soll aber etwas aus Gewissengründen (ohne s) geben. Wo jetzt der Unterschied liegt ist mir noch nicht ganz klar. Aber dann werde ich wohl nochmal einen Befreiungsantrag aus Gewissengründen stellen, wenn es keine Gewissensgründe gibt.
Mann, Mann, Mann! Er meint natürlich "aus gewissen Gründen".
Aber Dein Thema "Vor Ort bei der LRA präsent sein!" gefällt mir. Wenn genügend Leute verarscht worden sind, wird ein Sturm durch die LRA toben, wie einst durch die Stasizentrale in Ostberlin. Dann stehe ich in der ersten Reihe.
-
Vom Beitragsservice hieß es, ich sei der zweite, der sich dieses Jahr wegen dem Rundfunkbeitrag aufregt und anruft. Einen Beitragsbescheid wird man mir niemals zuschicken, weil das ein Service wäre, der freiwillig sei.
-
Wenn die Kräfte einen verlassen sollten, gibt es noch die gut alte SITZBLOKADE:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade (http://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade)
Eine Sitzblockade ist eine Form des politischen Protestes. Die Beteiligten setzen sich auf den Boden und verhindern so den regulären Betrieb beispielsweise auf einer Straße oder vor einer Zufahrt. Häufig geschieht dies an Orten, die symbolhaft für diee bekämpften politischen Ziele stehen, zum Beispiel vor Atomkraftwerken. Entweder beenden die Beteiligten den Sitzprotest selbst nach einer gewissen Zeit oder er wird durch die Polizei unter Anwendung vonunmittelbarem Zwang, zum Beispiel Wegtragen oder Einsatz von Hilfsmitteln wie Schlagstock oder Wasserwerfer, beendet. Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes.
-
Wahrscheinlich hatte der kurz vor her angefangen und du
warst der zweite in 10 min. >:D
Vom Beitragsservice hieß es, ich sei der zweite, der sich dieses Jahr wegen dem Rundfunkbeitrag aufregt und anruft. Einen Beitragsbescheid wird man mir niemals zuschicken, weil das ein Service wäre, der freiwillig sei.
-
Die Frau in der Zentrale vom RBB ist bereits sehr genervt. Also dort pausenlos anzurufen ist ja noch nicht mit einer Sitzblockade zu vergleichen, oder? Ich rufe dort weiterhin an. Bei mir wurde einfach ein Punkt erreicht, bei dem ich auch anfange eigenwillig zu reagieren. Man möchte mir keinen Beitragsbescheid ausstellen. Man möchte nur, dass ich bezahle, was ich aber nicht möchte. Der RBB hat es einfach übertrieben und jetzt werde ich präsent sein.
Die Leute, die erst in 2014 angeschrieben werden und sich dann anmelden, müssen erst ab Anmeldedatum zahlen. Die bleiben vom Beitrag für 2013 demnach verschont.
-
Die Leute, die erst in 2014 angeschrieben werden und sich dann anmelden, müssen erst ab Anmeldedatum zahlen. Die bleiben vom Beitrag für 2013 demnach verschont.
Ist diese Aussage wahr? Lese davon zum 1. Mal...
-
Die Leute, die erst in 2014 angeschrieben werden und sich dann anmelden, müssen erst ab Anmeldedatum zahlen. Die bleiben vom Beitrag für 2013 demnach verschont.
Gibt es auch Belege für diese Behauptung zur Nichtzahlung?
Denkbar sind ein paar Ausnahmen: Zuzug aus dem Ausland, ein anderer im Haushalt zahlt bereits den Obolus, ...
Grundsätzlich gilt der verfassungswidriger Zwangsbeitrag weiter. Wer die Zahlung eingestellt hat und Klagt, kann im Gewinnfall das Geld weiterhin für seine Ausgaben behalten.
-
Bei mir gilt die Sonderregelung, dass man mir den Beitragsbescheid vorenthält, "weil es diesen nicht gibt". Von daher brauche ich eh nicht klagen. Und nun?
-
abgezockter1984,
Dein Verhalten, die Geldabpresser genauso zu nerven ist vorbildlich.
Dennoch ist deine Annahme nicht richtig. Die verfassungswidrige Grundlage für das Auspressen der Bürger gilt seit dem 01.01.2013. Eine Abhängigkeit von der Zusendung des Beitragsbescheids ist nicht vorhanden. Dazu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Die Weigerung nicht zu zahlen, kann unter Umständen den RBB zur Ausstellung des Bescheides jedoch bewegen. Vielleicht hattest du bereits vorher ihnen gegenüber deine Absicht der Klage offen ausgeplaudert und sie deswegen die Sache extrem verzögern.
-
In der Tat habe ich um den Beitragsbescheid gebeten, damit ich endlich klagen kann. Heute eröffnete man mir, dass ich auch 2014 noch sehr viele Zahlungsaufforderungen bekomme. Und erst, nachdem man mir mehrere Zahlungsaufforderungen dann im Monatsrhythmus mit Säumniszuschlag zusenden wird, kommt es danach zur Ordnungswidrigkeit, aber nicht zum Beitragsbescheid. So war deren Aussage heute. Dieser Rundfunk ist so dreist.
-
Zu der Unzumutbarkeit des Zustands hatte ich hier bereits einiges gefunden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6599.msg49662.html#msg49662
Wie man dagegen erfolgreich juristisch vorgehen kann, jedoch noch nicht.
-
Sauber, ich wünsche dir alles glück der Welt! Ich wäre gerne dabei. Aber aus Köln ist es zu hart für die paar Minuten bis wir da raus fliegen :-(
Ich bin immer noch enttäuscht dass bei Demo in Köln so wenig Leute waren.
Würde es Sinn machen, dass du dauerhaft filmst um zu beweisen dass du nichts böses machst?
Ist es erlaubt?
-
Gute Idee mit dem Filmen. Ich werde einfach drauf losfilmen und mich auf die Pressefreiheit berufen. Wenn die das nicht wollen, werde ich abbrechen. Aber bleiben werde ich dort den ganzen Tag. Jeden Werktag. Ab Montag. Immer 9-15 Uhr. Pause ist 12-13 Uhr, weil die dann auch Pause machen.
Ich lasse mir das nicht mehr gefallen und werde alle Briefe mitnehmen und mit denen einzeln besprechen. Und ich will den Betrieb aufhalten. Aber so, dass die mich nicht rausschmeißen können. Immerhin ist es ja ein öffentliches Gebäude. Andererseits hieß es am Telefon, dass der ÖR weder privat noch öffentlich sei. Die können sich wohl nicht entscheiden, was die nun sind.
-
@abgezockter1984:
Deine Protest-Idee finde ich grandios!!! Einer muss immer den ersten Schritt tun!
Falls Du auf facebook aktiv sein solltest: Vielleicht gründest Du eine "Gruppe" oder "Veranstaltung"?
Das könnte enorme Breitenwirkung entfalten!!
Danke für Deine Initiative, Deine Entschlossenheit!
Schon jetzt gutes Gelingen - und einen ***MAXIMALEN STÖRFAKTOR***!!! ;) ;D
-
Ich wünsche Dir auch viel Erfolg bei deiner Aktion!
Wenn Du da den ganzen Tag rum hängst, bekommst Du vielleicht da
einen Job als Störer Betreuer! >:D
-
In der Tat habe ich um den Beitragsbescheid gebeten, damit ich endlich klagen kann.
Heute eröffnete man mir, dass ich auch 2014 noch sehr viele Zahlungsaufforderungen bekomme.
Und erst, nachdem man mir mehrere Zahlungsaufforderungen dann im Monatsrhythmus mit Säumniszuschlag zusenden wird, kommt es danach zur Ordnungswidrigkeit, aber nicht zum Beitragsbescheid.
So war deren Aussage heute. Dieser Rundfunk ist so dreist.
Zu der Unzumutbarkeit des Zustands hatte ich hier bereits einiges gefunden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6599.msg49662.html#msg49662
Wie man dagegen erfolgreich juristisch vorgehen kann, jedoch noch nicht.
@abgezockter1984
Davon solltest Du eine Gesprächsnotiz machen. Das ist ... der ***WAHNSINN***!!!
Allein schon diese Absichtserklärung!
Das dürfte ein juristisches Nachspiel haben.
Zum Thema
"Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung" - rechtsmittelfähig?
hatte ich erst kürzlich hier gepostet
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7261.msg53472.html#msg53472
Dazu ist anzumerken, dass zumindest lt. akademie.de offensichtlich
durchaus auch gegen eine einfache Zahlungsaufforderung
Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden kann:
Auch hierzu wieder wichtige und gute Infos unter:
FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013
Häufige Fragen zum Musterbrief "Zahlung unter Vorbehalt" an den Beitragsservice (GEZ)
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag#headline-faq-gez-6
[...]
6. Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?
Mit der Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 schützt das Bundesverwaltungsgericht den Bürger vor missverständlichem Verwaltungshandeln durch einen Amtsträger.
[...]
Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine "Zahlung unter Vorbehalt" stellen darf:
"Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger als solche verstanden werden."
Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bürger gegen derartige Zahlungsaufforderungen genauso Widerspruch bei der zuständigen Behörde bzw. Anfechtungsklage oder Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen kann wie bei einem gültigen Bescheid:
"Der Auslegung der Rechnung als einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung steht nicht das Bedenken entgegen, diese Auffassung hindere in vergleichbaren Fällen einen Betroffenen, mit einer zulässigen Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die von der Behörde geltend gemachte Forderung anzugehen; denn wenn auf einen Widerspruch des Betroffenen hin die Behörde im Widerspruchsbescheid eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Rechnung als Verwaltungsakt gelten lässt und damit als solchen präzisiert, ist die Anfechtungsklage eröffnet; ist dies hingegen – etwa bei einem Schweigen der Behörde – nicht der Fall und damit mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes für eine Anfechtungsklage kein Raum, so besteht im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Regelung der Materie die Möglichkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO."
Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist.
Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen.
Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
[...]
Es stellt sich mir die Frage, ob nicht einfach
- jeder Klagewillige (insbesondere jeder *hingehaltene* Klagewillige)
- unter Verweis auf oben zitierte Ausführungen von akademie.de
(insbesondere das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts)
- gegen die erstbeste Zahlungsaufforderung *sofort* Widerspruch einlegen,
- einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid einfordern
- bei Untätigkeit von mehr als 3 Monaten ggf. Untätigkeitsklage einreichen bzw.
- gegen einen abschlägigen Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erheben
- bzw. bei Untätigkeit Feststellungsklage erheben sollte...
...zumindest so ähnlich?
Die Zeit, dass sich der Bürger auf der Nasse herumtanzen lässt, ist vorbei!!!
-
Auf Facebook bin ich leider nicht aktiv. Wenn jemand eine Gruppe dazu eröffnen will. Gerne. Im Moment bin ich eher ein Einzelfall. Aber die Entschlossenheit ist definitiv gegeben. Ich ziehe es durch.
Hier noch einmal die Eckdaten für Protestler, die mitmachen wollen:
--------------
Protestort:
--------------
RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. (RBB Telefonzentrale): 030 97993-0 / Tel. (RBB Beitragsservice): 030 97993-160
U-Bahnhof U1, U2: Theodor-Heuss-Platz
S-Bahnhof S41, S42, S45, S46: Messe Süd/ICC Berlin
---------------
Protestzeit:
---------------
Montag bis Freitag immer 9-15 Uhr, Pause 12-13 Uhr
-
Gib diese Info bitte unbedingt an
www.ZAHLUNGSSTREIK.net
mail@r-e-m-o-t-e-c-o-n-t-r-o-l.net
weiter bzw. an
unseren Nutzer "Remote Control"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=profile;u=6872
Die haben einen Newsletter für ihre bereits registrierten Protestler.
Dadurch könnten alle registrierten Berliner und Brandenburger informiert bzw.
andere Protestler an anderen Orten zur Nachahmung motiviert werden.
Bitte DRANBLEIBEN!!!
Danke! :)
-
Habe es per PM gesendet. Mal sehen, ob es ihn interessiert.
-
Zum rbb in die Masurenallee 8-14 geht es doch bestimmt nur über den Empfangs-/Pforten-/Türsteherbereich rein?
Ohne Betriebsausweis, Türöffnerkarte, Termineinladung usw., was es da nicht alles gibt, gibt es doch da sicher keinen Eintritt?
Da werden die am Empfang doch sicher gleich sagen, "Tut uns leid, Sie haben keine Zutrittsberechtigung."
Ich wünschte, ich könnte optimistischer sein, aber ich fürchte, die werden unangemeldete Besucher bestimmt ganz schnell herausbeten >:(
Markus
-
Ich habe extra am Telefon gefragt und die meinten, man kann ohne Termin dort hin zum RBB Beitragsservice. Und den frei zugänglichen Bereich möchte ich lahmlegen. Die abgeschotteten Bereiche wird es sicherlich auch geben, aber darum geht es mir nicht. Ich will lahmlegen, was möglich ist. Eine weitere Möglichkeit ist dann noch das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße am S Bahnhof Friedrichstraße, denn dieses Gebäude ist erheblich zentraler und der Eingangsbereich ist perfekt für Proteste. Wobei es formal korrekter ist, zunächst den RBB zu stören. Schließlich möchte der RBB von mir das Geld sehen.
-
Ich sehe im geiste schon die ersten Meldungen in den Medien.
"Mehrere tausend Bürger stürmten wie damals die Franzosen die Bastille heute die LRA um ihren Protest gegen die neue verpflichtende Abgabe zu verdeutlichen. Die Bundesregierung ließ Ronald Pofalla einfliegen der dann einfrig versuchte den Protest zu beenden in dem er die Sache für beendet erklärte. Er erntete dabei nur Gelächter. ..."
-
Die Bundesregierung ließ Ronald Pofalla einfliegen der dann einfrig versuchte den Protest zu beenden in dem er die Sache für beendet erklärte.
Fake-O-Ton R. Pofalla: "Der Protest ... gegen den Rundfunkbeitrag ... ist ... vom Tisch!"
-
Zum rbb in die Masurenallee 8-14 geht es doch bestimmt nur über den Empfangs-/Pforten-/Türsteherbereich rein?
Ohne Betriebsausweis, Türöffnerkarte, Termineinladung usw., was es da nicht alles gibt, gibt es doch da sicher keinen Eintritt?
Da werden die am Empfang doch sicher gleich sagen, "Tut uns leid, Sie haben keine Zutrittsberechtigung."
Ich wünschte, ich könnte optimistischer sein, aber ich fürchte, die werden unangemeldete Besucher bestimmt ganz schnell herausbeten >:(
Ich habe extra am Telefon gefragt und die meinten, man kann ohne Termin dort hin zum RBB Beitragsservice. [...]
Ich würde abgezockter1984 Recht geben:
Der RBB Beitragsservice MUSS ja zugänglich sein.
Als "regionale Servicestelle" ist er der "Ansprechpartner vor Ort"
www.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html
Dort kann man übrigens auch seine Widersprüche - und ggf. noch viele andere meeeeeehhhhhrseitige Schriftstücke zu Protokoll geben... ;)
Auf denn...!!! ;D
-
So Leute, der RBB hat mich jetzt von sämtlichen Telefonservices ausgesperrt, weil ich zu oft angerufen habe. Es ist eine Frechheit, wie frech die Leute beim RBB am Telefon sind. Aber Geld wollen die immer und sofort haben.
Nach 20 Mal weiter anrufen heute bei ner anderen RBB-Nummer haben die endlich meine Daten aufgeschrieben und der vom RBB-Beitragsservice wird das Montag mit mir klären. Die wissen, dass ich Punkt 9 Uhr persönlich vor Ort sein werde und auch nicht mehr locker lasse. Erst, wenn ich meine Beitragsbefreiung habe, werde ich abziehen. Die haben sich auch notiert, dass mein Geduldsfaden gerissen ist und ich eine Klärung möchte. Bin mal gespannt, ob die mir nur Hausverbot erteilen oder sich wirklich darum kümmern werden.
Ich lasse mir nichts mehr von denen bieten. Es ist erst Ruhe, wenn ich die Beitragsbefreiung habe. Der Krieg gegen den RBB hat begonnen... Ich lasse mich nicht mehr abspeisen mit dümmlichen Textbausteinen, Ausreden und solchen Dingen, die eh nichts bringen. Der RBB möchte mit mir spielen... Bitte. Dann spielen wir.
-
So Leute, der RBB hat mich jetzt von sämtlichen Telefonservices ausgesperrt, weil ich zu oft angerufen habe. Es ist eine Frechheit, wie frech die Leute beim RBB am Telefon sind. Aber Geld wollen die immer und sofort haben.
Auch wenn Du deine Nummer unterdrückst? Früher habe ich den Telefondienst "PeterZahlt" genutzt. Früher war der kostenlos. Man musste sich nur die Werbung gefallen lassen.
-
Ich habe extra am Telefon gefragt und die meinten, man kann ohne Termin dort hin zum RBB Beitragsservice. Und den frei zugänglichen Bereich möchte ich lahmlegen. Die abgeschotteten Bereiche wird es sicherlich auch geben, aber darum geht es mir nicht. Ich will lahmlegen, was möglich ist. Eine weitere Möglichkeit ist dann noch das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße am S Bahnhof Friedrichstraße, denn dieses Gebäude ist erheblich zentraler und der Eingangsbereich ist perfekt für Proteste. Wobei es formal korrekter ist, zunächst den RBB zu stören. Schließlich möchte der RBB von mir das Geld sehen.
Vieleicht bringt die RBB Mitarbeiter eine ausgeklügelte Werbung gegen den ÖRR und die Bescheidverweigerung um den Hals gehängt dazu, dir entgegen zu kommen. Eine Wanderung um das RBB Gebäude könnte was bewirken.
Beispiele für geeignete Werbung:
Zensur der ÖRR
Umfragemanipulation
7 renomierte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
Zusatzrente bei der ARD/ZDF
Beispiele für unsoziale Beiträge (Rentnerin/WG/Student/H4-Einkommen/gegenüber Intendantgehalt)
Unterschlagung von Geldern
Vetternwirtschaft
Politische Abhängigkeit
...
Werbung für die Unterschriftenaktion.
-
Wollt Ihr mit dem Dackel kämpfen?!
Die Rundfunkanstalten freuen sich sicher, dass die Beschwerden sich an sie richten und nicht an den Gesetzgeber, der diese Abgabe zu verantworten hat.
Der richtige Platz ist vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.
-
Sophia, ich werde gegen den RBB kämpfen. Wenn die irgendwann genervt sind, steht es denen ja frei, sich beim Gesetzgeber um ein besseres Gesetz zu bemühen. Ich habe kein Gesetz verlangt und mache diejenigen dafür verantwortlich, die das Gesetz ausführen, bis die ihre Arbeit einstellen.
-
Wollt Ihr mit dem Dackel kämpfen?!
Die Rundfunkanstalten freuen sich sicher, dass die Beschwerden sich an sie richten und nicht an den Gesetzgeber, der diese Abgabe zu verantworten hat.
Der richtige Platz ist vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.
Die haben deutlich mehr Einfluss als ein Vierbeiner. Es ist ein Hand in Hand Spiel zwischen dem ÖRR und den Politikern.
Sollten wir keinen Erfolg mit den Klagen haben, verlagert sich das Spiel auf die Strassen automatisch. Dies ist die letzte Option, die den Menschen bleibt.
-
Viktor, ich würde eher sagen, die Schlachtfelder sind ganz einfach parallel die Straße bzw. die LRA-Gebäude und der Gerichtssaal. Warum warten?
-
Viktor, ich würde eher sagen, die Schlachtfelder sind ganz einfach parallel die Straße bzw. die LRA-Gebäude und der Gerichtssaal. Warum warten?
Kommen schon jetzt genug für die Strasse zusammen? Bei der Demo im März 2013 waren noch recht wenige bereit für diesen Schritt. Auf der anderen Seite sind regelmäßige Montagsdemos stetig gewachsen. :)
-
Tja,
kann mich den Worten von Koppi 1947 nur anschliessen: wenn ich in Berlin (oder in der Nähe ) wohnen würde, käme ich mit.
Diese (GEZ)-Zwangsabgabe ohne entsprechende Gegenleistung dient hauptsächlich dem "Verwaltungsapparat" um die Gehälter
zu finanzieren! Aber in diesem Land geht dafür ja niemand "auf die Strasse". Wenn hier jemand für seine Rechte auf die Strasse
geht dann sind es die "Zugereisten" :-)
-
Wann soll die Aktion stattfinden?
Auf jeden Fall stimmt das mit den "Zugereisten" – Meine Ehefrau und ich sind am 23. März von Trossingen nach Köln mit dem Auto gefahren, obwohl ich selbst noch nach einer schweren OP sehr, aber wirklich sehr wackelig auf den Füßen war. Andere finden dagegen immer wieder eine Ausrede bzw. eine Rechtfertigung, um an einer solchen Aktion nicht teilzunehmen, obwohl sie es könnten und es leichter als andere haben. Schimpfen im Internet vom Sofa aus, während Carmen Nebel oder der Musikantenstadel laufen, das können sie und zwar virtuell sehr laut – das bringt ab einem Punkt, der längst überschritten ist, aber rein gar nichts!
Eine Frage an die ewig Verhinderten:
Seid ihr Stolz darauf?
Ich wäre das nicht und würde mich sogar schämen. Ich könnte nie im Leben mit mir selbst zufrieden bzw. im Reinen sein. Wie könnt ihr, die Verhinderten, zufrieden mit euch selbst sein, während ihr tatenlos zulässt, dass die Medien- und Politikerkaste jeden von euch quartalsweise mit 53,94 EUR vergewaltigt?
Kriecht aus euren Löschern raus und zeigt euch! Erhebt euch mit erhobenen Fäusten! Sei Stolz und zeigt diesen Damen und Herren Schmarotzern, wo es lang geht! Holt euren Stolz zurück!
-
petzibaer,
Niemand ist mir zu pauschal. In Köln waren an die 350 Protestteilnehmer da. Auch der feige WDR hat gedreht. Wahrscheinlich waren ihm die Plakate zu Wahrhaftig, um die gedrehten Videos der Öffentlichkeit zu zeigen.
-
Vom Beitragsservice hieß es, ich sei der zweite, der sich dieses Jahr wegen dem Rundfunkbeitrag aufregt und anruft. Einen Beitragsbescheid wird man mir niemals zuschicken, weil das ein Service wäre, der freiwillig sei.
Wie?
Sie haben dir gesagt, dass sie dir keinen Bescheid ausstellen?
Wo ist denn das Problem.
In diesem Fall braucht du doch nichts zu machen!
Ignoriere die Aufforderungen und gut ist....
-
Die Leute, die erst in 2014 angeschrieben werden und sich dann anmelden, müssen erst ab Anmeldedatum zahlen. Die bleiben vom Beitrag für 2013 demnach verschont.
Das ist quatsch!
Die Verjährung beträgt 3 Jahre!!!
Bei der Anmeldung muss man angeben ab wann man sich anmeldet. Und ab ist seit der Inhaberschaft der Wohnung und nicht seit dem Poststempel
-
Wann soll die Aktion stattfinden?
Hier noch einmal die Eckdaten für Protestler, die mitmachen wollen:
--------------
Protestort:
--------------
RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. (RBB Telefonzentrale): 030 97993-0 / Tel. (RBB Beitragsservice): 030 97993-160
U-Bahnhof U1, U2: Theodor-Heuss-Platz
S-Bahnhof S41, S42, S45, S46: Messe Süd/ICC Berlin
---------------
Protestzeit:
---------------
Montag bis Freitag immer 9-15 Uhr, Pause 12-13 Uhr
Sie haben dir gesagt, dass sie dir keinen Bescheid ausstellen?
Ja, das haben die mir so gesagt. Ich werde ab Montag täglich hingehen und es klären. Es wird unbequem werden. Am Telefon legen die ja immer auf oder sperren meine Nummer.
-
Ich begrüße deine Aktion und drücke dir die Daumen!
Sei vorsichtig, dass sie dich nicht zu Sachen wie Nötigung, Beleidigung und Verletzung der Persönlichkeit (z.B. durch Filmen) verleiten. Und nehme am besten einige Zeugen mit! Im Zweifel mehrere!
Zum juristischen kann ich dir aber sagen, dass wenn sie sich weigern dir ein Bescheid auszustellen, muss du nicht zahlen, denn du nimmst nur deine verbrieften Rechte wahr eine Sache zu bezahlen ist justisch prüfen zu lassen.
Wegen OWI Verfahren was sie drohen mach dir keine Sorgen:
Es ist kein einziger Fall davon in gesamten Bundegebiet bekannt (Übrigens Fälle wo sie die Menschen wegen Nötigung, Beleidigung und Verletzung der Persönlichkeit abgemahnt haben schon (siehe Bernd Höcker), wo jemand wegen Nichtbezahlung von RF Gebühren ein OWI Verfahren am Hals hätte. Selbst wenn sie ein OWI Verfahren einleiten kannst du genau so das Ganze wegen verfassungswidrigkeit anfechten!
In Deutschland kann doch keine Behörde Geld von jemanden erpressen ohne einen Bescheid! Wo leben wir hier in Russland oder wie? ???
Ich bin nach wie vor über diese Aussagen, dass sie keinen Bescheid ausstellen verwirrt!
-
Mich hat die Aussage, dass man mir keinen Beitragsbescheid ausstellen möchte, auch verwirrt. Aber das macht der RBB ja nur, weil ich klagen möchte und denen das auch deutlich gesagt habe. Deren Aussage war, dass ich noch einige Zahlungsaufforderungen bekommen werde und erst nachdem ich demnächst im Monatsrhythmus Zahlungsaufforderungen inklusive Säumniszuschlag erhalte, wird es eine Ordnungswidrigkeit geben. Einen Beitragsbescheid wird es bei mir definitiv vorher nicht geben.
Tja und da ich keine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten bekomme und auch keine Rechtsfolgenbelehrung, werde ich ab Montag ganz einfach persönlich vorstellig. Mein Ziel ist es, den Betrieb des RBB zu stören bis die mir eine Beitragsbefreiung bescheinigen. Ich bin arbeitslos (ALG 1) und werde dort täglich auftauchen. Zeit dafür habe ich ja genug.
-
Ich finde die Aktion von dir ebenfalls Spitze.
Würde Ich nicht über 600 Kilometer von dir entfernt wohnen wäre Ich den ein oder anderen Tag mit dabei! :)
Ansonsten würde Ich an deiner Stelle zur eigenen Absicherung ein Diktiergerät mitführen.(Unsichbar)Optimal wäre eine Videokamera in z.b.Kugelschreiberform.
So eine Zb.: http://www.amazon.de/Spionage-Kamera-Stift-Video--Tonaufnahme/dp/B0042TAH26/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1384033255&sr=8-2&keywords=Kugelschreiber+kamera
Ich glaube es zwar nicht , aber vielleicht versucht dir ja einer etwas "anzuhängen" .Dann könntest du mit den Aufnahmen vermutlich das Gegenteil beweisen.Sicher ist sicher!
Solange du die Aufnahmen nicht veröffentlichst ist das meines Wissens nach auch nicht verboten.
-
Dass ich die Aktion alleine machen muss, habe ich eigentlich auch nicht anders erwartet.
Aber besser ein Demonstrant als gar keiner. Immerhin kann ich später sagen, dass ich etwas getan habe.
Ihr konnt euch aber trotzdem beteiligen, indem ihr beim RBB, NDR, MDR, usw. die Telefonnummern abtelefoniert und die Leute dort einfach stört.
-
* Spinnmodus an *
Die Gerichte haben dem ÖRR/Beitragsservice mitgeteilt, keine weitere Beitragsbescheide auszustellen bis die Popularklage Rossmann/Ermano Geuer vom Tisch ist. >:D
* Spinnmodus aus *
Macht weiter so, immer mehr Druck ausüben.
-
Mich hat die Aussage, dass man mir keinen Beitragsbescheid ausstellen möchte, auch verwirrt. Aber das macht der RBB ja nur, weil ich klagen möchte und denen das auch deutlich gesagt habe. Deren Aussage war, dass ich noch einige Zahlungsaufforderungen bekommen werde und erst nachdem ich demnächst im Monatsrhythmus Zahlungsaufforderungen inklusive Säumniszuschlag erhalte, wird es eine Ordnungswidrigkeit geben. Einen Beitragsbescheid wird es bei mir definitiv vorher nicht geben.
Tja und da ich keine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten bekomme und auch keine Rechtsfolgenbelehrung, werde ich ab Montag ganz einfach persönlich vorstellig. Mein Ziel ist es, den Betrieb des RBB zu stören bis die mir eine Beitragsbefreiung bescheinigen. Ich bin arbeitslos (ALG 1) und werde dort täglich auftauchen. Zeit dafür habe ich ja genug.
wie gesagt!
Kein Bescheid, kein Geld!
Du kannst sie fragen ob sie den Eindruck haben in Russland für Herrn Putin zu arbeiten.
Wie stellen sie sich das vor? Keine Behörde kann von einem Geld verlangen ohne einen ordentlichen Bescheid. Sogar die Stadt stellt wegen 15 EUR Bußgeld einen Bescheid aus (wenn man nicht vorher gezahlt hat).
Wenn man juristisch sauber bleiben will, schickt man ihnen einmal ein Schreiben (am Besten mit Faxprotokoll, wo man den Inhalt später nachweisen kann) mit ungefähr folgenden Inhalt:
1) aus meiner Sicht Beitrag seit Anfang 2013 verfassungswidrig
2) dies kann nur dann geprüft werden, wenn man vors Gericht zieht und das geht nur wenn man einen ordentlichen Bescheid bekommt wogegen man gerichtlich vorgehen kann.
3) Solange man keinen Bescheid bekommt, zahlt man nicht!
4) Ob Nichtzahlung der Beiträge wofür sie keinen Bescheid ausstellen wollen eine OWI darstellt muss ja erst geprüft werden. Ist das Gesetz verfassungswidrig, dann ohnehin nicht!
Wenn man ihnen schriftlich das mitgeteilt hat ist man auf der sicheren Seite.
Was Owi betrifft, wären wir ja alle schon davon betroffen, weil alle, die den Klageweg ja gehen oder wie ich die Behörde ignorieren, zahlen ja auch keine RF Gebühren!
-
503, dann werden die mich nicht mehr los. Ab Montag lernen die mich kennen. Sollen die mir den Befreiungsbescheid oder sonstige Schriftstücke ohne Rechtsbehelfsbelehrung verweigern, es wird eklig werden.
jetzt_reicht_es, laut RBB gab es bis heute noch nie eine Zwangsanmeldung und auch keine OWI wegen Zahlungsverweigerung.
Gerne würde ich deswegen nochmal beim RBB anrufen, aber ich habe kein Telefon hier zur Hand, mit dem ich nicht dort gesperrt bin.
-
... aber ich habe kein Telefon hier zur Hand, mit dem ich nicht dort gesperrt bin.
Installiere Jumblo!
www.jumblo.com
Diese Service ist kostenlos!
Kannst 10 EUR darauf laden, die du für Auslandtelefonate verwenden kannst.
Dafür kannst du in Deutschland und Europa 90 Tage lang alle Festnetznummern kostenlos anrufen, über das Internet.
Das kann man garantiert nicht sperren, probiere mal!
-
Sind Telefone mit unterdrückter Nummer auch schon gesperrt?
Ich habe am 04.10.2013 meinen Beitragsbescheid bekommen, somit ist die Vermutung aus dem Spinnmodus wohl doch falsch. Ich konnte zumindest schon Widerspruch einlegen, hoffe das ich dann auch bald Klage einreichen kann, der Ablehnungsbescheid dafür muss ja kommen.
-
Wenn ich wüsste, dass sie mir garantiert keinen Bescheid ausstellen, so würde ich mich sogar freiwillig anmelden!
Und anschließend nichts zahlen.....
-
Was bittet uns das Internet für einen theoretischen Fall der Bescheidverweigerung an?
Zum Beispiel:
http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/die-1000-euro-frage.html?m=1
Ich selbst werde nach Einreichen des Widerspruchs bis zum Erhalt des negativen Widerspruchsbescheid durch die für mich zuständige Rundfunkanstalt NICHT zahlen. Und zwar mit der Begründung, dass damit für die Rundfunkanstalt der Handlungszwang ientfällt, ich also monatelang vergeblich auf den Bescheid warten würde, der mir erst den Klageweg eröffnet.Geht mir daraufhin ein Vollstreckungsbescheid zu, werde ich beim zuständigen Verwaltungsgericht unter Angabe der Vorgangsnummer dessen Aussetzung nach §80(4) beantragen, mit der Begründung, dass mir die Rundfunkanstalt bisher den negativen Widerspruchsbescheid vorenthalten hat, welcher mir selbst erst die Möglichkeit zur Klage gibt. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Verwaltungsgericht einer Vollstreckung statt gibt, BEVOR der negative Widerspruchsbescheid zugegangen ist.
-
Leute, morgen ist es soweit. Punkt 9 Uhr möchte ich von meinem Feind, das ist der RBB, befreien lassen. Klingt ziemlich paradox, oder? Vom Feind befreien lassen. Aber es ist so. Es wird höchstwahrscheinlich gar nichts bringen. Doch ich werde dort täglich auftauchen, bis man es macht. Das ist das schöne daran: Zeit habe ich als Arbeitsloser (ALG 1) ja genug dafür, um denen den ganzen Tag zu versauen. Der RBB möchte ja unbedingt mit mir spielen. Tja, das Spiel beginnt morgen ab 9 Uhr...
-
Ich habe heute auch beim NDR angerufen. Nach 14 weiteren Anrufversuchen, bei denen die Dame ständig sofort auflegte, ging sie dann doch ans Telefon und behauptete, es wäre Psychoterror, weil ich dort anrufe und dass die mich anzeigen werden. DAS ist also der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Verschicken unzählige Briefe (Briefterror). Wenn man dann zurückschlägt heulen die gleich rum.
-
Ich wünsch Dir viel Erfolg morgen,zeig denen mal die Beißerchen und sag ihnen gleich,dass es den Leuten in den anderen Anstalten auch so ergehen wird.
Leider habe ich noch nichts bekommen und muss noch die Füße stillhalten,habe aber als Rentner auch viel Zeit.
Zwei Dinge gab es in meinem Leben noch nie,Angst und Geld.
-
Wenn die morgen vor Ort auch gleich nach zwei Minuten zum Heulen anfangen, wird das für mich ein leichtes Spiel sein. Zeit habe ich, Geld habe ich nicht. Was ich aber auch nicht habe - und das ist hierbei von Vorteil - das ist ein Schamgefühl. Mir ist nichts zu peinlich.
Ich finde es großartig, koppi, dass du gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen willst. Das macht zwar mein beschränktes Weltbild (ältere Leute sind alle obrigkeitshörig) kaputt, aber im positiven Sinne. Hut ab... :)
-
Das sind eben so die Vorurteile gegen ältere Personen,aber es gibt noch einige,die nicht nur geistig,sondern auch körperlich top-fit sind.
Ich radele im Jahr zwischen 5-7000 km,geh schwimmen und im Winter ins Fitnessstudio,da ist so ein kleiner Ausgleich mit den GEZ-Schergen mal eine Abwechselung. :) ;)
-
Ich hatte mal mit einem Politiker zusammengearbeitet (Rudolf Bindig, AG Menschenrechte bei der SPD-Fraktion). Der war auch topfit. Mit ihm konnte ich über technische Dinge reden wie mit einem Schuljungen. Genialer Typ.
-
@abgezockter1984,
ich würde vieles dafür geben, dich mit der Cam zu begleiten. 6 Std. Fahrt in eine Richtung und ein Urlaubstag müsste aber dafür hin. Ich wette, dass sich für deine Geschichte auch die lokale Presse sehr interessieren wird.
Absolute Gegner des Rundfunksbeitrags/GEZ sind:
B.Z. Berlin
Hat u.a. die Zusatzrente für ARD/ZDF Mitarbeiter aufgedeckt.
http://www.bz-berlin.de/
B.Z.-Kundencenter
Rudi-Dutschke-Straße 8
10969 Berlin
Tel.: 030/ 2591 73330
oder 030/ 2591 73331
Fax.: 030/ 2591 73332
Öffnungszeiten:
Mo. – Fr. 8 – 19 Uhr
taz ist auch ein sehr guter Kandidat und schreibt andauernd gegen die ÖR Sender:
taz Verlags u. Vertriebs GmbH
Rudi-Dutschke-Str. 23
10969 Berlin
Tel: (030) 259 02 0
-
Danke Viktor. Die von der TAZ diskutieren das jetzt und rufen mich nachher noch zurück. Habe denen gesagt, dass ich zeitlich flexibel bin und es nicht nur bei der Aktion beim RBB Beitragsservice bleiben wird, sondern auch im ARD-Hauptstadtstudio werde ich ebenfalls vorbeischauen; letzteres allerdings erst am Dienstag je nachdem wie es beim RBB Beitragsservice läuft.
Man könne sich vorstellen zumindest im Nachgang eine Story zu machen und sei es nur ein Interview.
-
Wir halten dir die Daumen. 8)
-
Danke Viktor. Die von der TAZ diskutieren das jetzt und rufen mich nachher noch zurück. Habe denen gesagt, dass ich zeitlich flexibel bin und es nicht nur bei der Aktion beim RBB Beitragsservice bleiben wird, sondern auch im ARD-Hauptstadtstudio werde ich ebenfalls vorbeischauen; letzteres allerdings erst am Dienstag je nachdem wie es beim RBB Beitragsservice läuft.
Man könne sich vorstellen zumindest im Nachgang eine Story zu machen und sei es nur ein Interview.
Wow, hast du bei der TAZ Redaktion angerufen, dazu gehört Mut. Hut ab!
Es wird Zeit, dass viele Einzelne, mit ihren eigenen Ideen, auf die Möglichkeit der Gegenwehr aufmerksam machen. Gerade der RBB ist in seiner Arroganz fast nicht zu schlagen.
-
Sehr gut,ich werde mal schauen,ob sich eine Zeitung im Raum Stuttgart für solch eine Sache interessiert,wenn ich an der Reihe bin.
Den SWR brauche ich sicher nicht zu fragen,lach ;)
Jeder der sich solch einen Verbündeten sucht und findet,kann entscheidend zum Erfolg beitragen.
-
Leider hat sich die TAZ noch nicht zurückgemeldet. :(
-
Leider hat sich die TAZ noch nicht zurückgemeldet. :(
Es ist schließlich Wochenende. Wen hattest du an der Strippe? Die Autoren der Artikel über den neuen Rundfunkzwangsbeitrag oder deren Redakteure wären ja der reinste Glücksfall.
Vieleicht könntest du bei der TAZ nachhacken?
-
Die haben gerade eben zurückgerufen. Und ich habe ja nun auch die direkte Durchwahl zur Berliner Redaktion. Noch ist wohl tatsächlich keiner der Journalisten da, die sich da einklinken könnten und morgen ist es denen wohl zu spontan. Aber man wird sich, so deren Aussage, noch einmal bei mir melden. Schließlich habe ich erst seit Freitag die Geduld verloren und bin noch ziemlich planlos, brauche hier in Berlin Unterstützung, sollte es eine größere Aktion werden und werde morgen selbst erst sehen müssen, was beim Gespräch mit dem RBB Beitragsservice rumkommt.
Ich selbst werde aber nicht mehr locker lassen und meinen Einzelgänger-Protest ab sofort starten. Die Eckdaten sind ja bekannt:
--------------
Protestort:
--------------
RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. (RBB Telefonzentrale): 030 97993-0 / Tel. (RBB Beitragsservice): 030 97993-160
U-Bahnhof U1, U2: Theodor-Heuss-Platz
S-Bahnhof S41, S42, S45, S46: Messe Süd/ICC Berlin
---------------
Protestzeit:
---------------
Montag bis Freitag immer 9-15 Uhr, Pause 12-13 Uhr
Jeder kann hinkommen und mitmachen. Gemeinsam sind wir stark. Zuhause erreicht man gar nichts.
-
Ich schätze bei so viel Entschlossenheit wird der RBB dir schnell den Bescheid ausstellen, um nicht viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sie sind nur außerhalb der Öffentlichkeit auf Beschlagnahmung des Einkommens auf die harte Tour aus. Vor der Öffentlichkeit sind sie gespielt zuvorkommend. Neustes Beispiel war der Auftritt von "GEZ Wolfgang" bei der "WDR Check" Sendung vor ein paar Tagen. Sie verfolgen ihn mit ihren Forderungen seit Monaten, drohen und schikanieren mit dem Briefterror, obwohl er kein Geld hat. Er soll noch mehr arm werden, damit die Gutverdiener mit ihren unerwünschten und aufgedrängten Sendungen sich mästen können.
Mittlerweile haben über 58.000 Bürger der Unterschriftenaktion
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
ihre Stimme gegeben.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten versuchen durch illegale Zensur/Ausblendungen die objektive Bürgerinformation über diese Aktion zu unterbinden. So zuletzt auf der Facebookseite zu der Sendung "WDR Check".
Die Legitimation schwindet Tag für Tag. Solche mutigen Taten, wie die von dir, bringen uns schneller der Rundfunkfreiheit näher.
Berlin war immer eine Reise wert, heute um so mehr.
-
Schließlich habe ich erst seit Freitag die Geduld verloren und bin noch ziemlich planlos, brauche hier in Berlin Unterstützung, sollte es eine größere Aktion werden und werde morgen selbst erst sehen müssen, was beim Gespräch mit dem RBB Beitragsservice rumkommt.
Was für Unterstützung brauchst du?
-
Es fiel mir gerade wie Schuppen von den Augen. Es gibt ein paar Leute in Berlin, die dir bei der mutigen Aktion behilflich sein könnten:
https://www.facebook.com/events/296348120469622?ref=notif¬if_t=event_mall_reply
und
https://www.facebook.com/events/545348398811518/permalink/693689383977418/
Ich habe soeben bei Facebook einen Hilferuf abgesetzt.
---------------------------------------------------------------
TAZ:
„Datenkrake GEZ“
http://www.taz.de/Streit-der-Woche/!103921/
Lohnt Protest gegen die GEZ?
http://www.taz.de/!103673/
Her mit den Milliarden
http://www.taz.de/!62634/
Hier der Artikel von bz-berlin:
Mit dem Zweiten altert sich’s besser - ARD und ZDF finanzieren aus den Rundfunkbeiträgen üppige Renten: bis zu 1750 Euro monatlich pro Mitarbeiter: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/mit-dem-zweiten-altert-sich-rsquo-s-besser-article1637408.html
-
Ich bin heute nicht hingegangen, werde es aber in den nächsten Tagen nachholen, sobald ich weitere Unterstützer gefunden habe.
-
@abgezockter1984,
wie ist denn hier der Stand?
Hat sich jemand gemeldet (Unterstützer, Zeitung)?
Machst du weiter?
-
Mit dem Zweiten verhungert man schneller,nicht nur altern. ;)
-
Mit dem Zweiten verhungert man schneller,nicht nur altern. ;)
koppi1947,
was hat das mit dem Thema "Vor Ort bei der LRA präsent sein!" zu tun?
-
Erweiterung Deiner Darstellung:
Hier der Artikel von bz-berlin:
Mit dem Zweiten altert sich’s besser - ARD und ZDF finanzieren aus den Rundfunkbeiträgen üppige Renten: bis zu 1750 Euro monatlich
-
Der Artikel "Mit dem Zweiten altert sich’s besser" war eine Ergänzung zu http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7281.msg53589.html#msg53589
Es ging um die Gegner des Rundfunkbeitrags/GEZ, die abgezockter1984 theoretisch in Berlin bei seiner Aktion unterstützen könnten, nicht um den Artikel der "bz-berlin". Diesen hatten wir schon woanders durchgenommen.
Kehren wir wieder zum Thema:
@abgezockter1984,
wie ist denn hier der Stand?
Hat sich jemand gemeldet (Unterstützer, Zeitung)?
Machst du weiter?
-
@abgezockter1984,
du hast dich zu weit aus dem Fenster gelehnt, um jetzt auf Tauchstation zu gehen. Ich denke, du bist uns jetzt eine Antwort schuldig. Hast du doch noch gekniffen? Wenn du, wie behauptet, keine Angst und kein Schamgefühl kennst, kannst du es auch begründen.
-
@abgezockter1984,
du hast dich zu weit aus dem Fenster gelehnt, um jetzt auf Tauchstation zu gehen. Ich denke, du bist uns jetzt eine Antwort schuldig. Hast du doch noch gekniffen? Wenn du, wie behauptet, keine Angst und kein Schamgefühl kennst, kannst du es auch begründen.
Es ist immer noch eine freiwillige Aktion!
Was sollen diese Aufforderungen, die schon fast an Nötigung grenzen?
Er hat genauso das Recht die Aktion auch abzublasen.
Außerdem war auch fast keiner bereit ihn zu begleiten...
-
Bitte bleibt Sachlich!
-
Diese Angestellten können so einen persönlichen Befreiungsantrag wie vom Abgezockten doch auch nur weiterleiten.
Zu diesen Abteilungen "Recht und Personal", zu den Justiziaren oder wer auch immer dann beim örR das letzte Wort.
Und das lassen die bestimmt nur schriftlich zu. Da kann dann sogar noch der Weg zur Masurenallee 8-14 gesparrt werden.
Markus
-
Es war keine Aufforderung. Ich fand diese Aktion von Anfang an überflüssig. Wer sich aber von allen für seinen Mut, seine Initiative feiern lässt, soll schon begründen, warum er sich seitwärts in die Büsche schlägt. Solche ... schaden nur der Sache und enttäuschen und entmutigen die Bewegung.
Außerdem wollte er sowieso allein hingehen. Dass sich in der Metropole Berlin keine Unterstützer fanden, ist trotzdem ein Armutszeugnis!
-
Ich halte mich bedeckt, bis ich Neuigkeiten berichten kann. Ich warte noch auf einen Brief vom RBB mit einer ausführlichen Stellungnahme. Bis dahin schreibe ich nichts dazu öffentlich. Hier einen Hype wegen nichts zu machen, halte ich für übertrieben. Die TAZ hat übrigens auch gekniffen.
EDIT: Wie der Zufall es so will habe ich eben meine Post rausgeholt und da war der Brief von Herrn S*** vom RBB drinnen. Ich lese es gleich durch und gehe später drauf ein, wenn es relevant ist.
Dass ich vom RBB Beitragsservice eine schriftliche Stellungnahme habe, finde ich eigentlich noch geiler, als dass man sich dort täglich vor Ort gegenseitig ankeift.
-
Hier noch das Schreiben...
-
Dann warte mal auf den Beitragsbescheid mit Rechtbehelf.
Was dieser Herr da schreibt ist auch nur bla bla bla und ohne Bedeutung,den einzigen Vorteil den Du hast,einen Namen,denn gegen den Kasperverein zu klagen wird schwierig aber gegen Personen wird interessanter,sehe ich zumindest so.
-
Ich habe mit der ganzen Aktion nichts anderes verlangt als den Beitragsbescheid. Und was macht der RBB? Er traut sich noch immer nicht mir einen auszustellen. Und das ist jetzt die zweite Drohung mit dem Beitragsbescheid (siehe Anmerkung in Herrn S*** schreiben, letzter Absatz). Dieses Mal sogar ohne Frist und schön schwammig. Bei der ersten Drohung mit dem Beitragsbescheid hieß es noch, dass der in zwei Wochen kommen soll. Das war Anfang Oktober.
-
Der meinte bestimmt 2014 oder 2015 ;)
-
Hier noch das Schreiben...
… Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu gewähren ist, abschließend in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt hat. ...
Der Bursche vom RBB ist nicht auf dem neusten Stand und streut absichtlich Sand in die Augen. Das Bundesverfassungsgericht zu Härtefällen:
1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012
Diese Entscheidung ist bemerkenswert, weil das Bundesverfassungsgericht dem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ein Härtefallverfahren gemäß § 4 Abs. 6 RBStV vorschaltet. Das Bundesverfassungsgericht macht geltend:
»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Bespiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)
-
Vor allem steht in $ 4 RBStV auch das schöne Wort "insbesondere", was bedeutet soviel wie ALLES!
-
Ich habe mit der ganzen Aktion nichts anderes verlangt als den Beitragsbescheid. Und was macht der RBB? Er traut sich noch immer nicht mir einen auszustellen. Und das ist jetzt die zweite Drohung mit dem Beitragsbescheid (siehe Anmerkung in Herrn S*** schreiben, letzter Absatz). Dieses Mal sogar ohne Frist und schön schwammig. Bei der ersten Drohung mit dem Beitragsbescheid hieß es noch, dass der in zwei Wochen kommen soll. Das war Anfang Oktober.
Das ist blabla-Hinhalte- und Verweigerungstaktik, welche die "Akzeptanz" nicht gerade steigern dürfte ;)
Da kannst Du getreu Kafka wohl noch bis in alle Ewigkeit warten.
Denen gehört mal ordentlich Dampf unter dem Kessel gemacht.
Zur "Gleichbehandlung" gehört eben auch, dass *allen* ein rechtsmittelfähiger Bescheid ausgestellt wird.
Und zwar nicht *irgendwann*, sondern *umgehend*.
Da auf *die* aber offensichtlich nur im negativen Sinne Verlass ist - hast Du denn schon mal *diese* Informationen von akademie.de geprüft:
Klagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.html
[...]
Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist.
Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen.
Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
[...]
Es stellt sich mir die Frage, ob nicht einfach
- jeder Klagewillige (insbesondere jeder *hingehaltene* Klagewillige)
- unter Verweis auf oben zitierte Ausführungen von akademie.de
(insbesondere das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts)
- gegen die erstbeste Zahlungsaufforderung *sofort* Widerspruch einlegen,
- einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid einfordern
- bei Untätigkeit von mehr als 3 Monaten ggf. Untätigkeitsklage einreichen bzw.
- gegen einen abschlägigen Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erheben
- bzw. bei Untätigkeit Feststellungsklage erheben sollte...
...zumindest so ähnlich?
Die Zeit, dass sich der Bürger auf der Nasse herumtanzen lässt, ist vorbei!!!
Für mich klingt das nach dem einzigen probaten Mittel in solchen Hinhalte- und Verweigerungsfällen.
Warum sollen *wir* uns an der Nase herumführen lassen?!???
*WIR* bestimmen hier, wo es lang geht!!!
-
Hier noch das Schreiben...
… Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu gewähren ist, abschließend in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt hat. ...
Der Bursche vom RBB ist nicht auf dem neusten Stand und streut absichtlich Sand in die Augen. Das Bundesverfassungsgericht zu Härtefällen:
1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012
Diese Entscheidung ist bemerkenswert, weil das Bundesverfassungsgericht dem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ein Härtefallverfahren gemäß § 4 Abs. 6 RBStV vorschaltet. Das Bundesverfassungsgericht macht geltend:
»Zudem ist er gehalten, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht zu beantragen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Bespiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können. Es ist jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann«. (a.a.O. S. 4, 2. Absatz)
15-ter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt
in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von
der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor,
wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die
zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt
wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als
die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
Vor allem steht in $ 4 RBStV auch das schöne Wort "insbesondere", was bedeutet soviel wie ALLES!
insbesondere = ALLES ? ???
-
Was ich so verwirrend finde ist WARUM wird kein Bescheid ausgestellt ?!
Ich meine, dürfen die das überhaupt ? Wenn ich hier alles richtig verstanden habe sind ja nur Bescheide Rechtskräftig und Zahlungsaufforderungen nicht, ist das so richtig ?
Wie verhalten sich sich hier andere Rundfunkanstalten ?
Irgendwie peil' ich das alles nicht wirklich ... und das Schreiben von dem Heini liest sich auch nur wie ein vorgefertigter 08/15-Brief von der GEZ. Ein wirklich interessanter Fall ... es wird laufend mit der Zustellung eines Bescheides "gedroht" aber bis jetzt immer noch keiner da ... ?!
Gruß,
ViSa
-
insbesondere = ALLES ? ???
"insbesondere" ist eine Hervorhebung einer Sache aus Anderen. Hier: die Härtefallgründe, die im Gesetzestext nicht näher beschrieben werden.
Daher müssten alle andersartigen Härtefallanträge zumindest personen- und sachbezogen bearbeitet werden.
Eine Unmöglichkeit bei der Massenviehabfertigung des Beitragsservices!
Aber bei der "pauschalisierten Beitragssteuerabgabe" (= eierlegende Wollmilchsau :) ) unbedingt erforderlich.
-
Genau! ;)
insbesondere = ALLES ? ???
"insbesondere" ist eine Hervorhebung einer Sache aus Anderen. Hier: die Härtefallgründe, die im Gesetzestext nicht näher beschrieben werden.
Daher müssten alle andersartigen Härtefallanträge zumindest personen- und sachbezogen bearbeitet werden.
Eine Unmöglichkeit bei der Massenviehabfertigung des Beitragsservices!
Aber bei der "pauschalisierten Beitragssteuerabgabe" (= eierlegende Wollmilchsau :) ) unbedingt erforderlich.