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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 16. September 2013, 18:45
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ZDF UND KOMMUNEN
Einigung auf Überprüfung der Beitragsregelung
Kommunen und ZDF einigen sich auf Überprüfung der Beitragsregeln
Im Streit um die Mehrbelastung durch den neuen Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden will das ZDF auf die Kommunen zugehen. Nach einem Treffen mit ZDF-Intendant Thomas Bellut in Berlin erklärten die kommunalen Spitzenverbände am Freitag in Berlin, der Sender sei zu einer baldigen Überprüfung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag bereit. Dort ist der Beitrag festgeschrieben. Davor sollen die tatsächlichen Mehrbelastungen ermittelt werden.
Das ZDF bestätigte, dass es die Staatskanzleien der Länder anregen wolle, den Zeitpunkt für die vorgesehene Bewertung des Staatsvertrages zu überprüfen.
mehr auf:
http://www.ksta.de/medien/zdf-und-kommunen-einigung-auf-ueberpruefung-der-beitragsregelung,15189656,21701586.html
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ZDF UND KOMMUNEN
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Kommunen und ZDF einigen sich auf Überprüfung der Beitragsregeln ....
Und ich dachte immer, die Gesetze machen unsere Politiker ???
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"...der Sender sei zu einer baldigen Überprüfung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag bereit"
Das war bereits zu Einführung des neuen Rundfunkbeitrages versprochen worden.
Achja diese sollte im Juni durchgeführt werden.
Bald ist das Jahr um... Schnarchnasen!