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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 10. September 2013, 17:43
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Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.
Öffentliches Recht , Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
„Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag" lautet eine mehrfach veröffentlichte Schlagzeile überregionaler Medien. Genau genommen klagt die Dirk Rossmann GmbH gegen den Zustimmungsakt des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Die Klage wurde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben, weil dort mit der sogenannten Popularklage die Möglichkeit besteht, frühzeitig vor Erlass belastender Beitragsbescheide Rechtsschutz zu erlangen. Nach Erlass von Festsetzungsbescheiden werden Anfechtungsklagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten hinzukommen. Vertreten wird das Unternehmen durch die Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag_049526.html