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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: rundfunkfreund am 10. September 2013, 07:56
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Bitte in diesem Thread nur antworten, wenn ihr aus Berlin seid oder etwas Vergleichbares in einem anderen Bundesland bereits erfolgreich aufgezogen habt.
Ich fände es gut, wenn sich einige Berliner, die fest entschlossen sind, gegen einen negativen Widerspruchsbescheid Klage zu erheben, gemeinsam organisieren/abstimmen.
Eine Sammelklage ist in DE nicht zulässig.
Welche Wege es gibt, dass ein einziger Anwalt für mehrere Mitstreiter aktiv wird und so Kräfte gebündelt und Kosten reduziert werden, weiß ich noch nicht. Ich kenne mich in solchen Dingen bisher nicht aus.
Möglicherweise wäre es nötig eine "Interessenvertretung" zu gründen.
Ich freue mich über Eure Ideen in diesem Thread.
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Ich bin auf diesem Gebiet genauso unwissend, aber vielleicht kriegen wir ja gemeinsam was hin. Irgendwer muss ja mal anfangen. Bisher hab ich noch keinerlei Nachricht von der GEZ.
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Schau mal hier,da haben wir mal gefragt wer wo wohnt.
Ganz nach oben scrollen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5553.msg45733.html#msg45733
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@Uwe
Danke für den Hinweis auf den Thread zu Wohnorten.
Ich denke für mein Anliegen ist er wenig hilfreich, weil es mir darum geht, Leute zusammenzubringen, die fest entschlossen sind zu klagen und dies gerne gemeinsam mit anderen organisieren wollen.
Und alle einzeln persönlich anschreiben, die in dem Thread "Berlin" angegeben haben, möchte ich selber zumindest nicht. Ich möchte niemanden überzeugen, sondern wünsche mir hier Mitstreiter, die aus eigenem Antrieb mitmachen wollen.
@weißnicht
Bist Du fest entschlossen zu klagen?
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Hallo rundfunkfreund,
vielleicht kann die Berliner Gruppe Remote Control ( http://www.zahlungsstreik.net/impressum/ ) da helfen.
Sie haben sich hier im Forum auch beteiligt ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6307.0.html ) .
Sie arbeiten auch daran, wie Du, gemeinsame Projekte zu organisieren. Remote Control im Forum:
Es gibt eine Möglichkeit, wie diese Daten etwas bringen können: wenn viele mitmachen und sich Streikende in bestimmten Postleitzahlenbereichen zu lokalen Initiativen zusammentun. Wir arbeiten gerade daran, eine komplette PLZ-Liste online zu stellen.
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@unGEZahlt
Danke für den Hinweis.
Ich habe der Gruppe "Remote Control" gemailt.
Ich selber möchte den zeitlichen Aufwand klein halten und daher keine weitere Initiative gründen.
Sondern schlicht und überschaubar das Klagen mit einigen Mitstreitern gemeinsam organisieren.
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Hallo Rundfunkfreund,
100% sicher bin ich mir noch nicht. Aber wenn man Mitstreiter hat, sieht die Sache ja schon besser aus.
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Hi rundfunkfreund,
das ist ne gute Idee!
Ich wurde bis dato vom Beitragsservice noch nicht angeschrieben aber hab mich auf jeden Fall für den Klageweg entschieden!
-Systemfehler
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Ich wär dabei. Ich bin beim 2. Brief, hatte aber erstmal nicht vor den Prozess durch Eigeninitiative zu beschleunigen.
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hallo,
gute idee.
komm zwar fast aus berlin aber BAR zählt ja eigendlich auch mit dazu.
post hab ich noch keine von dem abzockerverein aber ich werd auf jedenfall bis zum ende gehen.
Mir reicht es schon lang mit der gmbh brd.
das wird mein beitrag zur demo ;-)
@rundfunkfreund
bin dabei ;-)
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Start der Petitionen in Berlin und Brandenburg
Hallo,
endlich ist es so weit und die Petitionen für Berlin und Brandenburg sind gestartet.
Die Petition für Berlin findet ihr hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-seiner-finanzierung-berlin
http://tinyurl.com/berlin-petition
Die Petition für Brandenburg hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-seiner-finanzierung-brandenburg
http://tinyurl.com/petition-brandenburg
Wir würden uns über zahlreiche Unterschriften auch aus anderen Bundesländern freuen!
Bitte teilt die Links der Petitionen auch über Facebook und andere Internetseiten und Foren.
Wer mithelfen möchte kann sich gerne direkt an mich wenden, es gibt noch viel zu tun:
- Facebook und Internetseite
- Bilder und Grafiken für die Petition und weitere Medien
- Pressearbeit
- und überall Werbung machen...
Herzliche Grüße!
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Bisher ist die Anzahl der Interessenten überschaubar. Aber OK.
Dann schlage ich vor, wir warten bis der erste von uns einen negativen Widerspruchsbescheid bekommt und stimmen uns dann über die gemeinsame Kontaktaufnahme zu einem Anwalt ab.
Falls jemand vorab von einem engagierten Anwalt weiß, der bereit wäre eine Gruppe von Einzelklägern zu betreuen, postet doch bitte in diesen Thread.
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Bisher ist die Anzahl der Interessenten überschaubar. Aber OK.
Davon niemals abschrecken lassen. Es gibt einen harten Kern. Die anderen folgen nach.
Falls jemand vorab von einem engagierten Anwalt weiß, der bereit wäre eine Gruppe von Einzelklägern zu betreuen, postet doch bitte in diesen Thread.
Wenn es so weit ist, werde ich mich in der ersten Instanz selbst vertreten, schon allein aus Kostengründen. Man sollte seine Kräfte einteilen. Außerdem sind die Klagen von Laien mitunter effektiver als die von Professionellen. Grund: Für die Richter bieten die Klagen von Laien einiges mehr an Unterhaltungswert ;-) Nicht persönlich nehmen, ist einfach so. Mit etwas Freundlichkeit und Humor bringt man es mitunter weiter als mit einer Klageschrift nach Schema F von Anwalt XYZ.
Wenn es bei mir so weit ist und es zu einer mündlichen Anhörung / Verhandlung kommt, poste ich das hier, vielleicht hat ja der eine oder andere Lust mit in den Gerichtssaal zu kommen und sich das politische Possenspiel mit an zu sehen.
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@ rundfunkfreund und Radio_Libertas:
Ich bin noch bei Brief Nr. 7, aber dieser nötigt mich endlich mit der Androhung, mir einen Beitragsbescheid zu schicken, obwohl ich mich abgemeldet, meine verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bedenken und meine Gewissensgründe zur Verweigerung dem Beitragsservice mehrmals mitgeteilt habe. Als Antworten kamen immer nur die Textbausteine zurück, die hier gepostet wurden.
Aber ich werde auch bis zum Schluss kämpfen. Die Kosten sind mir egal, weil ich Prozesskostenhilfe beantrage. Hatte ich damals auch, als ich die SPD-Bundestagsfraktion (war dort mehrere Jahre Mitarbeiter) wegen Mobbing verklagt hatte. Und die SPD-Fraktion wurde verurteilt.
Jedenfalls bin ich mit dabei gegen den Beitragsservice zu klagen. Nächsten Monat kommt der Bescheid. Die Frist nutze ich aus und werde wohl im November den Widerspruch abschicken.
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Hatte ich damals auch, als ich die SPD-Bundestagsfraktion (war dort mehrere Jahre Mitarbeiter) wegen Mobbing verklagt hatte. Und die SPD-Fraktion wurde verurteilt.
Im Falle eines Einkommens unterhalb des Existenzminimums kann bei Ablehung des Härtefallantrags auch ein Strafantrag wegen Mobbings gegen die Intendantin des RBB gestellt werden.
Dies behalte ich mir auf jeden Fall vor, sobald der Widerspruchsbescheid eintrifft. Denn die aktuelle Rechtslage sieht eine Befrieung wegen besonderer Härte vor, die Behauptung der Sender, eine Befreieung wäre nur für Hartz IV Empfänger möglich, entspricht nicht der Rechtslage, so dass man von vorsätzlichem Handeln ausgehen kann, denn die Rechtslage und die Möglichkeit eines Härtefallantrags aus sozialen- und Gewissensgründen ist den Verantwortlichen bekannt.
Der gezielten Jagd des RBB auf Geringverdiener ohne Fernseher muss ein Riegel vorgeschoben werden.
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Hallo erstmal!
Tolle Seite hier auf jeden Fall.
Ich habe heute meinen ersten Brief vom Beitragsservice erhalten und will auf jeden Fall schon mal nicht einfach so zahlen.
Ob ich mich an einer Klage beteiligen kann hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab. Einerseits von den Kosten und andererseits von den Argumenten nämlich. Die beiden Petitionen hier unten spiegeln z.B. meine persönlichen Argumente nicht vollständig wider.
Ich behalte mir also vor mal zu sehen, was nun passiert und was ich so in meinem eigenen Fall tatsächlich erst einmal unternehme. Mein derzeitiger Plan geht in Richtung ""unter Vorbehalt" zahlen, also mit gut überlegten Argumenten und dann weiter zu sehen... Ich fürchte mein Recht auf diese "Zahlung unter Vorbehalt" zu verlieren, wenn ich erst eine Zahlungsaufforderung mit dem schönen Wort "BESCHEID" erhalte... Falls sich jemand dazu äussern möchte, bin ich offen für Einwände und Anregungen. :) Klagen kann man dann ja immer noch.
Grundsätzlich macht mich dieser Beitrags"Service" agrressiv genug über eine Klage nachzudenken. >:( :D
Schönen Abend!
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[...] Ich fürchte mein Recht auf diese "Zahlung unter Vorbehalt" zu verlieren, wenn ich erst eine Zahlungsaufforderung mit dem schönen Wort "BESCHEID" erhalte...
Falls sich jemand dazu äussern möchte, bin ich offen für Einwände und Anregungen. :)
Klagen kann man dann ja immer noch.
In der Tat:
Bis einschl. Zahlungsaufforderung und Zahlungserinnerung ist es wohl noch Zivilrecht.
Mit einem *Bescheid* ist der *Verwaltungsakt* vollzogen - dann greift offensichtlich auch *Verwaltungsrecht* - und eine Zahlung "unter Vorbehalt" ist somit offensichtlich nicht mehr möglich...
Siehe auch/ weitere Diskussion dieses Themas dann unter
Zahlung unter Vorbehalt abgelehnt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6832.msg50891.html#msg50891
Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine "Zahlung unter Vorbehalt" stellen darf: [...]
Noch einmal:
Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man nicht unter Vorbehalt zahlen.
Aber ein Schreiben, das nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt. In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.
[...]
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tolle Idee, sich mit Leuten aus dem Landkreis zu vernetzen und bei Klage/n gegenseitig zu unterstützen!
Also, wer ist in der PLZ 40... Gegend?
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Bei mir steht die Klage gegen den RBB kurz bevor. Ich werde die nächsten Tage noch einmal beim RBB anrufen und fragen, wie der Bearbeitungsstand meines Widerspruchs gegen den Ablehnungsbeschied (Juli) ist, sollte das keine sinnvollen Ergebnisse bringen, werde ich Anfang November Untätigkeitsklage erheben.
Mein Klageverfahren gegen den RBB dokumentiere ich hier:
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/
Ich bin eigentlich kein Mensch, der gerne an die Öffentlichkeit tritt, aber in dem Fall geht es so einfach nicht mehr weiter. Meine Härtefallanträge aus sozialen, religiösen- und Gewissensgründen stammen noch aus dem Dezember 2012. Ich hatte diese gestellt, sobald mir die Einführung der Haushaltsabgabe bekannt war.
Nach über einem Jahr Geplänkel muss nun etwas geschehen.
Ich werde auch verlangen, dass das Verfahren mündlich geführt wird, da es meiner Meinung nach immer wichtig ist, seiner Forderung persönlich vor Gericht Gewicht zu verleihen. Den Gerichtstermin werde ich bekannt geben. Solche Verfahren sind öffentlich und jeder ist eingeladen dazu zu kommen und sich anzuschauen, wie so etwas abläuft.
Ich berichte auch gerne, wie das Telefongespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern des RBB verlaufen ist.
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Mittlerweile habe ich meinen Beitragsbescheid erhalten. Der Widerspruch ist raus. Nun warte ich auf den negativen Widerspruchsbescheid.
Weiterhin habe ich die Gelegenheit des Einwurfeinschreibens gleich genutzt :) und Widerspruch gegen die Säumnisgebühr von 8 EUR eingelegt, sämtliche Zahlungen (ich zahle zur Zeit freiwillig den alten Rundfunkbeitrag) unter Vorbehalt gestellt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Falls jemandem in Berlin (oder auch anderswo) ein Anwalt bekannt ist, der Interesse hat, Klagen gegen die Rundfunkgebühr an sich zu ziehen - gerne in Verbindung mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, freue ich mich über einen Hinweis.
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Schließe mich den Berlinern solidarisch an, wohne in Mitte. Zwischenzeitlich ist auch bei mir der 3. Bettelbrief eingegangen, die vorangegangenen "Produktangebote" habe ich beflissentlich ignoriert. Die Messer werden nun wohl gewetzt werden.
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Wie ich unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7563.msg55263.html#msg55263 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7563.msg55263.html#msg55263) Bereits geschrieben habe, bin ich nun auch beim Schritt "Negativen Widerspruchsbescheid abwarten" angekommen. Ich bin gespannt, wie es hier weitergeht.
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Hallo ihr lieben Mitstreiter.
Bin neu hier und bin am 17.12. 2013 beim 3. Bittbrief angelangt sich freiwillig vom Beitragsservice bestehlen zu lassen. Langsam wird mir das zu heikel. Ich denke das die Zeit gekommen ist aktiv zu werden. Leider weiß ich nicht wie ich den 1. Schritt gegen den Beitragsservice machen soll. Ich befürchte die Zeit arbeitet gegen mich bzw. Uns indem ich bzw. Wir inaktiv bleiben.
1. Brief Mitte Oktober, 2.brief Mitte november und der dritte Mitte Dezember.
Ich hätte mir gewünscht das direkt der Beitragsbescheid kommt gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Ich befürchte das der beitragsservice aus taktischen Gründen immer denselben Brief mit demselben textinhalt schickt um solange das auf einen bestimmten betragsschuld hochzupuschen, damit die Vollstreckung durchgeführt werden kann. Ich möchte gerne gegen den beitragsservice klage einreichen bzw. Die ersten Schritte einleiten die. Dafür notwendig sind. Dazu brauch ich erstmal Backgrounds Info von euch bzw. Tips wie ich vorgehen kann.
Bin aus Raum berlin. Danke jetzt schon für eure Antworten.
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@Käse
Warum fürchtest Du, dass die Zeit gegen Dich arbeitet.
Du musst Dich einfach gedulden, bis der Beitragsbescheid kommt.
Alle Schreiben bis dahin kannst Du getrost (meines Wissens nach, ich bin kein Rechtsanwalt) ignorieren.
Wenn Du hier im Forum etwas liest, wirst Du diese Sicht bestätigt finden.
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Im Ursprungsposting fragte ich nach Erfahrungen mit "gemeinsam organisiertem Klagen über einen einzigen Anwalt" - egal in welchem Bundesland.
Bisher hat niemand etwas dazu berichtet.
Mich stimmt das als Indiz etwas skeptisch.
Typischerweise suchen sich Anwälte, die einen Prozess für aussichtsreich und öffentlichkeitswirksam halten, die passenden Klienten.
Ein solcher Prozess kann schließlich die Bekanntheit und das Ansehen des Anwaltes steigern.
Offenbar hat dies in Bezug auf Klagen gegen den Rundfunkbeitrag noch kein Anwalt getan.
Welche Gründe vermutet ihr?