gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Martin TESTET am 25. Juli 2013, 14:13
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Hallo zusammen,
mir ist das Thema schon lange ein Dorn im Auge oder ein Schwert in den Rippen..
Daher die Frage ob nicht einer der Petitionstarter bei Openpetition auch den m.M.n sinnvollen Weg über https://epetitionen.bundestag.de/ gehen möchte?
Am besten mit koordinierter Rundmail an alle Forumsmitglieder.
Dort muss sich der Bundestag mit einer Petition befassen sofern sie 50.000 oder 100.000 (bin mir gerad nicht sicher) Unterzeichner hat.
Das sollte ja mit einer Rundmail an alle Forenmitglieder und ein wenig Werbung in vergleichbaren Foren locker zu machen sein.
Viele Grüße
Martin
edit: gerade dort gesehen das es Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist. Aber eine Weiterleitung an die Landtäge findet statt, insofern wäre es sinnvoll für jedes Bundesland eine Petition einzureichen :)
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Wäre eine sinnvolle Sache, geht aber leider nicht.
Der Bundestag weigert sich, Petitionen zu Rundfukbeitrag anzunehmen.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.Rundfunkgebuehren.html
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edit: gerade dort gesehen das es Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist. Aber eine Weiterleitung an die Landtäge findet statt, insofern wäre es sinnvoll für jedes Bundesland eine Petition einzureichen :)
Ich bereite gerade eine Petition für Berlin und Brandenburg vor. Wenn es dich interessiert, kannst du dich ja gerne per PM bei mir melden.
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Wir brauchen 1 Million Unterschriften um ein Gesetz zu kippen.
Der Bundestag ignoriert aber auch das sicher.
Angela selbst hat zugegeben, Dinge einfach zu machen und niemanden zu fragen der sich dagegen aussprechen könnte.
Die will uns eh 100% entmündigen.
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Der Bundestag weigert sich, Petitionen zu Rundfukbeitrag anzunehmen.
Was er aber annehmen müsste, ist eine Petition, die eine Konkretisierung der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz zum Ziel hat.
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Der Bundestag weigert sich, Petitionen zu Rundfukbeitrag anzunehmen.
Was er aber annehmen müsste, ist eine Petition, die eine Konkretisierung der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz zum Ziel hat.
Lieber nicht, sonst werden wir den Irrsinn niemals wieder los ;)
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Angela selbst hat zugegeben, Dinge einfach zu machen und niemanden zu fragen der sich dagegen aussprechen könnte.
Die will uns eh 100% entmündigen.
Deswegen nehmen wir das jetzt selbst in die Hand :)
Das "Auslagern"/ "outsourcing" der politischen/ gesellschaftlichen Verantwortung erweist sich einmal mehr als Farce.
"Reclaim democracy!"
Und:
Druck! Druck!! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - über *ALLE* Wege - auf *ALLEN* Ebenen!
Zu diesem "bunten Mosaik" des Widerstands gehören u.a.:
- weiter massive Aufklärung des privaten/ beruflichen Umfelds sowie der Öffentlichkeit - und vor allem auch der Entscheidungsträger selbst!!! Letztere geben ja - wie z.B. sehr "schön" bei abgeordnetenwatch.de zu sehen - immer noch völlig unqualifizierte/ unreflektierte oder bewusst irreführende Antworten, siehe auch
abgeordnetenwatch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg48424.html#msg48424
- unnachgiebige Petitions-Aktivitäten
>>> vielleicht auch immer mal besser ein Bundesland nach dem anderen ("steter Tropfen höhlt den Stein") statt einmal großer "Hype" wie bei der bundesweit angelegten Petition "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen", welche erst jetzt in der Bayrischen Landespolitik thematisiert wird
>>> Sachsen ist ebenfalls erst mal durch - dem kann man aber gleichgeartete Petitionen aus anderen Bundesländern wie augenscheinlich demnächst in Berlin/ Brandenburg (im Zusammenhang mit der Gruppe "remote control" alias www.zahlungsstreik.net ein großes Potenzial!) als weiteres Druckmittel durchaus "nachschieben"
- vor allem aber konsequente *Zahlungsverweigerung* - die mittelfristig schon für genug *IMPLOSIVE* Stimmung sorgen dürfte ;)
www.zahlungsstreik.net
...zu unterzeichnen auch für alle bisher noch nicht "angemeldeten" bzw. noch nicht "angeschriebenen" potenziellen sogenannten "Beitragsschuldner-Haushalte" ;)
Also:
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! TEILEN!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Finde den Teil aus dem Busdestag-Link toll.
Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt
Bei sowas kennen die die Verfassung.
Aber dass die Steuer auch gegen genau diese Verfassung verstößt ist egal :o
MfG
Tom