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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: therock am 25. Juli 2013, 07:56
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Moin... heute früh stand folgender Artikel in unserer Zeitung. Ich finde es sehr guter Vergleich zu der GEZ.
In Deutschland weigern sich jährlich etwa 100 000 IHK-Mitglieder bis zur Zwangsvollstreckung, die Beiträge für die Kammern zu begleichen. Einer von ihnen ist Wilfried Röbekamp, Versicherungsmakler in Teterow (Landkreis Rostock). Er sagt: „Für mein Unternehmen tut die IHK rein gar nichts, deshalb bezahle ich nicht.“ Auf mehr als 620 Euro ist die Beitragsforderung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock inzwischen angewachsen. In den Jahren 2008 und 2009 hat Röbekamp Teilsummen gezahlt, 2011 und 2012 gar nichts. Was folgte, waren jede Menge Mahnungen. Mittlerweile ist ein Zwangsvollstrecker eingeschaltet worden. Röbekamp moniert, dass er für sein Geld keine gleichwertige Gegenleistung bekommt. Stattdessen müsse er mit seiner Zwangsabgabe künstlich geschaffene Arbeitsplätze finanzieren sowie Mega-Gehälter und Abfindungen für Funktionäre. „Ich muss für etwas bezahlen, das ich nicht will, und von dem ich nichts habe“, beklagt Röbekamp. Freiwillig wäre er dieser Organisation niemals beigetreten. Deshalb probt der Versicherungsmakler den Widerstand. „Kampflosbekommen die mein Geld nicht“, sagt er. Und: „Ich will nur, wie es in anderen Ländern möglich ist, selbst bestimmen, ob ich einer Kammer beitrete“, so Röbekamp. Ein Volksentscheid könne zeigen, ob das die meisten Deutschen auch so sehen. Das Rostocker Beispiel ist kein Einzelfall, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk). Regelmäßig würde es Beschwerden über die Zwangsabgaben geben. Deshalb habe die bffk in den vergangenen Jahren Musterverfahren gegen die Kammern initiiert und unterstützt.„Dahat sich eine unglaubliche selbstbedienungsmentalität entwickelt, weil es keine ausreichende demokratische Kontrolle gibt“, kritisiert Boeddinghaus. Vor allem kleine Unternehmen würden in den Kammer-Gremien nicht ausreichend vertreten sein. Ziel des Bundesverbandes ist es, den Kammerzwang abzuschaffen. Und die bisherigen Erfolge stimmen Boeddinghaus zuversichtlich. So sei es Ergebnis der Arbeit des bffk, dass die Kammern ein Transparenzportal im Internet veröffentlicht hätten oder demnächst flächendeckend die Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Auch die Tatsache, dass die Kammern jetzt „die völlig überhöhten Rücklagen“ absenken wollen, sei den bffk-Bemühungen zu verdanken. Laut Auskunft der IHK zu Rostock sind die Beiträge mit Steuern vergleichbar und deshalb einzutreiben, wenn keine Zahlung erfolgt. „Eine Zwangsvollstreckung muss auch unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Beitrags- bzw. Gebührenpflichtigen erfolgen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Peter Volkmann. Bevor es so weitkomme,würde es ein mehrstufiges Mahnverfahren geben. Erhoben werden die Beiträge für verschiedene Dienstleistungen wie Berufsausbildung, Weiterbildungsangebote, Prüfungen oder die Interessenvertretung gegenüber Kommunen und Landesregierung.
Wenn es wirklich 100.000 sind und Prozentual sind das viel mehr als die, die keine GEZ Zahlen sind wir noch weit von weg etwas zu erreichen >:( >:(
Wird es eher was wenn wir statt zu boykottieren einen Volksentscheid herbei zu führen!?!?
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Wilfried Röbekamp hat Glück – er bekommt "nur" nichts für den Zwangsbeitrag der IHK. Ich muss auch bezahlen, damit die IHK weiter ihre Schulungsangebote u. a. im IT-Bereich ausbaut, wodurch sie in direkter Konkurrenz zu meiner Firma steht. In anderen Worten muss ich Zwangsbeiträge an die Konkurrenz bezahlen, um diese finanziell zu stärken, damit sie mich dann platt macht! Wie krank ist das denn?
@therock
Bitte mache eine Quellenangabe zum Artikel, falls dieser online ist. In diesem Fall den Beitrag kürzen, da Vollzitate von Fremdartikeln nicht erlaubt sind. Wenn du den Artikel nicht mehr ändern kannst, kann ich oder einer der Mods im Laufe des Tages es machen. Danke für das Verständnis.
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Interessanter Artikel!
Mir geht die IHK auch auf die Eier.
Habe die schon mal 1 Jahr auf ihr Geld warten lassen.
Die können froh sein dass ich überhaupt zahle! (noch)
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Das zeigt, wie wichtig der Kampf gegen diesen Beitrag ist. Es gibt einige solche Beiträge. Sie sind zur Zeit die Ausnahme, aber Präzedenzfälle. Wenn der Rundfunkbeitrag sich durchsetzt, dann werden sie tausende neue ähnliche Beiträge kommen. Kulturbeitrag ist anscheinend das nächste. Gewerkschaftszwang kommt irgendwann. Sie brauchen Geld, sie schaffen Zwang mit Gesetz. Einfach, für alle.
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Der Kulturbeitrag sollte GEZ schon beinhalten... Wer's glaubt!
Dann der Medienstaatsvertrag und die Tatsache dass Internet mit im Spiel ist sagt alles:
Volle Kontrolle über die Medien der Bürger und was sie dafür zahlen müssen.
Auch dieser Beitrag wird stetig teurer, daher führen die das zunächst “billig“ ein, damit die Mehrheit einen Vorteil sieht.
Für mich tut die IHK auch nichts.
Nun wäre es zwecks Rundfunkbeitrag überfällig!
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Wilfried Röbekamp hat Glück – er bekommt "nur" nichts für den Zwangsbeitrag der IHK. Ich muss auch bezahlen, damit die IHK weiter ihre Schulungsangebote u. a. im IT-Bereich ausbaut,
Die IHK bot vor einigen Monaten in unserer Stadt z.b. einen Office-Anwenderkurs für 880 Euro an.
Ein stolzer Taler wenn man bedenkt, dass die sich ansonsten aus Zwangsgebühren nähren.
Für die Zwangsgebühren erhält das Zwangsmitglied monatlich 1x bedrucktes Altpapier.
Hier sehe ich viel Dekandenz im System, höchste Zeit zum "Aufräumen".
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In Bayern verbietet übrigens sogar die Verfassung solche Zwangsmitgliedschaften (Artikel 179; ist auf Druck der Amerikaner reingekommen und sollte bei der Reform des Senats unauffällig entsorgt werden, aber der Senat ist vom Volk ganz abgeschafft worden und der Artikel geblieben):
Die in dieser Verfassung bezeichneten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Körperschaften, Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher (Art. 154, 155, 164) sind keine öffentlichen Behörden und dürfen keine staatlichen Machtbefugnisse ausüben. Zwangsmitgliedschaft bei ihnen ist ausgeschlossen.
Grundsätzlich hat ein einfaches Bundesgesetz Vorrang vor einer Landesverfassung, aber hier ist auch fraglich, ob der Bund überhaupt eine so weitgehende Gesetzgebungskompetenz hat. Die hat er auf dem Gebiet nur, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht".
Artikel 179 ist übrigens auch ein potenzieller Angriffspunkt gegen den Rundfunkbeitrag in Bayern, weil man den Bayerischen Rundfunk als "kulturelle Körperschaft" auffassen kann (wobei allerdings seine verfassungsmäßigen Aufgaben nur Information, Bildung und Unterhaltung sind). Dann wär die entscheidende Frage (neben der, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt), ob die Aufzählung der Artikel abschließend ist oder nicht. Dabei müsste man berücksichtigen, dass der Rundfunk (Artikel 111a) erst später in die Verfassung gekommen ist.
Die 100'000 glaub ich übrigens nicht ganz. Das wär ein ziemlich erheblicher Anteil, und ein Unternehmen hat noch viel weniger Möglichkeiten sowas zu entgehn als ein Privatmensch. Vielleicht machen so viele ihren Unmut gegenüber der IHK deutlich und/oder zahlen nicht pünktlich.
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doe: Dieses Magazinstalking stört mich ebenfalls.
Ist auch ein ziemlich teures Zwangsabo.
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Danke für den Beitrag zur IHK.
Jeder Selbständige kann ein Lied davon singen: Gerade für kleinere Unternehmen macht die IHK gerade überhaupt nichts.
Vielleicht sollten wir uns nach dem Fall des ÖRR die IHK vorknöpfen? ;D
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Radio, ich bin dabei beim IHK Boykott!
Gleichzeitig sollte man die Berufsgenossenschaftszwangsversicherungen boykottieren.
Eine Unfallsversicherungspflicht ist ok, aber dann bitte mit freier Wahl des Angebotes.
Ich bin privat unfallversichert, die Versicherung zahlt bei Unfall privat und beruflich oder auch im Todesfall.
Das kostet mich knapp 11 Euro im Monat!
Die Berufsgenossenschaft will jährlich knapp 170 Euro und beschränkt die Leistung stark, sowie nur auf den Beruf - privat zahlt sie nichts.
Abgesehen davon beschweren sich viele, sie würden bei Unfällen nichts zahlen oder einen pauschal abspeisen wollen
Weg mit dem Zwang!
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@ schildzilla
Die Liste lässt sich in Deutschland leider unendlich fortsetzen :laugh:
Das hat was mit der deutschen Mentalität zu tun. Man traut sich einfach nicht zu, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu denken. In Deutschland muss immer alles der Staat regeln. Klar fällt man mal auf die Schnauze, wenn man sein Leben selbst in die Hand nimmt, aber das gehört dazu, finde ich.
Ich hab mal bei der IHK angerufen und ganz naiv gefragt, was die eigentlich für mein Unternehmen machen. Antwort war, sie würden meine (!) Interessen gegenüber der Politik vertreten. Aber Hallo, kann ich das nicht selbst? Und kann ich nicht selbst einem Verband beitreten oder selbst einen Verband gründen, wenn ich meiner Stimme mehr Gewicht geben möchte?
Aber das ist wie mit unserer geliebten GEZ. Wehe, der Bürger wagt es, sich frei zu informieren und selbständig zu denken oder gar selbst seine Interessen zu vertreten ...
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xrw: Wie könnte jemand den Art. 179 zur Anwendung bringen?
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xrw: Wie könnte jemand den Art. 179 zur Anwendung bringen?
Im Fall der IHK ist vermutlich die bayrische Staatsregierung die Einzige, die gegen das IHK-Gesetz klagen könnte, weil dem Bundesverfassungsgericht die bayrische Verfassung egal ist und dem bayrischen Verfassungsgericht das IHK-Gesetz. Eventuell könnte noch ein Gericht im Rahmen einer normalen Klage konkrete Normenkontrolle einleiten.
Der Rundfunkbeitrag ist dagegen (auch) bayrisches Gesetz, womit eine Verfassungsbeschwerde oder Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof grundsätzlich zumindest zulässig ist. Erstes Problem dürfte dabei sein, dass aus Art. 179 wohl nicht direkt ein Grundrecht ableitbar ist. Dann müsste man argumentieren, dass bei der Auslegung anderer Grundrechte (z.B. der allgemeinen Handlungsfreiheit, die aber in Bayern mit Art. 101 nur sehr schwach verankert ist) auch Art. 179 zu berücksichtigen ist. Für Details kenn ich mich nicht gut genug aus. Die Erfolgschancen sind vermutlich nicht sehr hoch, aber wer aus Bayern ohnehin klagen will, kann das in die Begründung einbauen und gegebenenfalls lieber beim bayrischen Verfassungsgerichtshof als beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben.
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Als ich mir den großen "gez-boykott.de" Aufkleber für meinen PKW habe drucken lassen, (Pics habe ich vor geraumer Zeit hochgeladen)war die Dame in der Druckerei direkt an unserem Forum interessiert. :)
Wir kamen ins Gespräch, und in diesem zusammenhang meinte Sie das die IHK noch ein noch größerer Abzockhaufen ist als die GEZ.
Sie meinte weiter das der Gerichtsvollzieher schon bei ihr im Laden war weil Sie die IHK-Gebühren nicht bezahlt hat.
Kann mir sehr gut vorstellen das verdammt viele einen Hals auf den Erpresserverein haben.(Vorallem kleine Unternehmen)
Ich bin zwar nicht selbstständig, aber falls es darum geht das ihr Unterstützung braucht gegen diese Abzocke schließe ich mich gerne an!
Aber jetzt ist erstmal der ÖRR dran! STEP BY STEP.
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Aber jetzt ist erstmal der ÖRR dran! STEP BY STEP.
Sehe ich auch so ;) sonst weißt du am Ende gar nicht mehr, wo du alles anfangen sollst. Da fällt mir nämlich noch eine ganze Reihe unschöner Zwangsbeglückungen ein...
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Für die Zwangsgebühren erhält das Zwangsmitglied monatlich 1x bedrucktes Altpapier.
Nicht ganz: 11 Mal im Jahr – Die Hälfte ist Werbung, die schweineteuer ist und jeder zusätzlich bezahlen muss.
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Ich habe diese Magazine von der IHK mal durchgeblättert und schnell entsorgt.
Dass die nur die grosse Industrie vertreten und auch Werbung für verschiedene Dinge machen, um sie uns besser zu verkaufen, wurde mir nach einigen Seiten durchblättern schon klar - in jeder Ausgabe!
Ich hatte fast das Gefühl, dass ich das ARD und ZDF Magazin in Händen halte.
Vielleicht kommt ja bald der Rundfunksender IHK?
Ich bin für einen Existenzberechtigungszwangsbeitrag.
Dazu noch der Solidaritätszuschlag und die Lügensteuer.
Über einen Redeerlaubnisbeitrag kann man noch sprechen.
Das zahlen dann aber die Politiker an die Bürger.
Dann gibt es nur noch Wohlstand unter den Bürgern!
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Ich bin für einen Existenzberechtigungszwangsbeitrag.
Dazu noch der Solidaritätszuschlag und die Lügensteuer.
Über einen Redeerlaubnisbeitrag kann man noch sprechen.
Das zahlen dann aber die Politiker an die Bürger.
Dann gibt es nur noch Wohlstand unter den Bürgern!
So wird es wohl werden. Sieht dann aber so aus:
Existenzberechtigungszwangsbeitrag -> Zahlen alle an die Politiker (also nix neues)
Solidaritätszuschlag und die Lügensteuer -> haben wir doch auch schon = GEZ
Redeerlaubnisbeitrag -> Kommt bestimmt: Jeder Beitrag, der gegen GEZ ist, wird mit 5000€ besteuert.
Das zahlen dann aber die Politiker an die Bürger -> Musst du aber mit Versteuern (50%) und wird aber einbehalten, damit du nix blödes mit dem Geld anstellt.
MfG
Tom
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also ich hab mich damals ganz einfach aus der Sache gewunden:
Selbstständigkeit kurzer Hand in etwas geändert das die IHK nicht interessiert und noch einen "netten" Brief mit beigelegt - gewartet und gewartet und nun hab ich meine Ruhe
jetzt bekomme ich alle 2 oder 3 Monate nur noch das Altpapier...
in der aktuellen Ausgabe ist ein echter Brüller drin, es geht darum wie toll und sinnvoll doch die grüne Umweltplakete für die Unternehmen in der Münchner Innenstadt ist...ein unsägliches gelaber...
dieser Art. 179...wo finde ich den?
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also ich hab mich damals ganz einfach aus der Sache gewunden:
Selbstständigkeit kurzer Hand in etwas geändert das die IHK nicht interessiert und noch einen "netten" Brief mit beigelegt - gewartet und gewartet und nun hab ich meine Ruhe
Ginge es etwas konkreter? Was hast du geändert?
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Hunne:
Der Artikel nach dem Du fragst steht in der Bayrischen Verfassung.
In Deiner jeweiligen Landesverfassung könnte durchaus ähnliches unter einem anderen Artikel zu finden sein.
Aber Gesetze sind da um gebrochen zu werden. Nach dieser Devise handelt unsere gesamte Regierung und alle die noch normal im Kopf sind und an das Gute glauben unter den Politikern, die werden von ihren Kollegen abgeschafft.
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dieser Art. 179...wo finde ich den?
Hier (http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=5r&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998V1Art179&st=null). Dass es auch so gemeint ist, wie es drinsteht, geht aus den Beratungen des Verfassungsausschuss hier (http://geschichte.digitale-sammlungen.de/verfassung1946/seite/bsb00009498_00228) und hier (http://geschichte.digitale-sammlungen.de/verfassung1946/seite/bsb00009498_00238) hervor. Endabstimmung (einstimmig) hier (http://geschichte.digitale-sammlungen.de/verfassung1946/seite/bsb00009499_00239).
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Ginge es etwas konkreter? Was hast du geändert?
Das Gewerbe war vorher in einer Branche die eben diese IHK Kacke zur Folge hatte. Das habe ich eben austragen lassen und gut war´s.
Zugegeben mache ich in dieser Branche auch nichts mehr, aber wenn ich wöllte - Papier ist ja geduldig - habe ich dafür ja immer noch die entsprechende "Variante" in der Schublade...
die bescheißen mich, ich bescheiße die - so einfach^^
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Der Zwangsbeitrag des IHK-Beitrages ist immer noch weiterhin vorhanden.
Trotz gerichtlicher Urteile und Widerstand bei den Unternehmern, konnte sich das System der IHK wacker halten und so kassieren Sie weiter Ihre Beiträge ein, werben in der Öffentlichkeit und leben super gut davon.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Stefan A. Duphorn (Inhaber wer-zu-wem GmbH) unter Kritik, Alternativen, News.
https://www.wer-zu-wem.de/ (https://www.wer-zu-wem.de/) unter Zwangsmitgliedsschaft. https://www.wer-zu-wem.de/zwangsmitgliedschaft/ (https://www.wer-zu-wem.de/zwangsmitgliedschaft/)
Wie die konkreten Praktiken der IHK, zum Thema, Transparents, Politikverknüpfung, Mauscheleien, angebliche Demokratie, Selbstbereicherung und Geld horten Ihres Beitragszwangszwanges aussehen, erfährt man aus den Gegeninitativen wie z.B. der Kaktusinitative Stuttgart. http://www.kaktusinitiative.de/ (http://www.kaktusinitiative.de/)
Der Sumpf der IHK war und ist vollkommen identisch mit dem der LRA/GEZ. Nur beim IHK-Beitrag trifft es die Unternehmen (Wirtschaft), während beim Rundfunkbeitrag die Masse alle Personen die in diesem Land leben, wohnen und sich aufhalten Zwangsweise ohne Rücksicht auf Verluste des einzelnen abkassiert werden mit dem Ziel der Kontrolle, Beschnüffelung zur Bereicherung einiger weniger, zur Systemaufrechterhaltung und dessen Verteiligung.
Trotzdem bin ich Erstaunt, dass sich insgesamt aus der Wirtschaft nicht mehr Widerstand finden lässt. Einerseits müssen die Unternehmen die IHK-Zwangsbeiträge abdrücken und nun noch zusätzlich die Betriebsabgabe nach Standorten/Mitarbeitern und Dienstfahrzeugen zum Rundfunk.
Getragen werden solche System nur durch gezielte Personen/Menschen selbst, die dann in Ihrer Funktion (Titel mit Aufgabenbenennung, mit zusätzlichem Verdienst und Entschädigung, Beispiel Politik) über die angeblichen Kontrollgremien Ihre Interessen und den Einfluss betreiben, zur Aufrechterhaltung des Abkassiersystems.
Beim RBStV. wäre durch die erfassten Massen von vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, viel mehr Widerstand zur Interessenvertretung zu leisten. Doch der Mensch ist ein Gewohnheitstier (sitzt abends vor der Klotze, egal was gesendet oder mit was er berieselt wird) und geht den Weg des geringsten Widerstandes.
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Steuer können nicht höher sein, die Quelle ist abgeschöpft, deswegen werden immer neue Quellen erschlossen. Vor der Zwangsabgabe gab es wohl Missstände, es kommen aber immer mehr, immer offensichtlicher rechtswidrig, immer stärker und mehr Menschen belastend. Der Politik fehlt die Energie, Ordnung zu schaffen, alles läuft immer laxer: brauchen wir Geld, holen wir es uns vom Viehvolk.
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Der Zwangsbeitrag des IHK-Beitrages ist immer noch weiterhin vorhanden.
Und wird es auch bleiben, weil auch eu-rechtlich ausdiskutiert.
Der IHK-Beitrag ist an den Beruf gekoppelt! Und freie Berufswahl haben wir noch allemal; niemand ist verpflichtet, einen Beruf zu ergreifen, der mit einer IHK-Mitgliedschaft verbunden ist.
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Der Zwangsbeitrag des IHK-Beitrages ist immer noch weiterhin vorhanden.
Und wird es auch bleiben, weil auch eu-rechtlich ausdiskutiert.
Interessant. Die EU, nicht das Volk entscheidet.
Der IHK-Beitrag ist an den Beruf gekoppelt! Und freie Berufswahl haben wir noch allemal; niemand ist verpflichtet, einen Beruf zu ergreifen, der mit einer IHK-Mitgliedschaft verbunden ist.
Auch interessanter Begriff von Freiheit. Ich sehe es anders. Man hat die Freiheit, sich zu versammeln und organisieren, oder es nicht zu tun. Die Zwangsmitgliedschaft in IHK und ähnlichen Verbänden halte ich auch für ein Gräuel.
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@Sophia.Orthoi
Mit meiner Aussage habe ich keine Wertung darüber getroffen, ob das gut oder schlecht ist. Es wurde nur kundgetan, daß diese Thematik vorm EuGH durch ist, damit quasi auch auf EU-Ebene abgehandelt, und eu-seitig bestätigt wurde, daß ein EU-Land, hier: Bundesrepublik Deutschland, so handeln darf.
Es sei an dieser Stelle wiederholt, daß die in der Charta der Grundrechte der EU festgehaltenen Werte Bürgergrundrechte sind; das Grundrecht auf freie Berufswahl wird nicht verletzt, wenn der Berufsstand selber in ein "Korsett" "gezwungen" wird. Denn kein Bürger ist verpflichtet, einen Beruf zu ergreifen, wo derartiges zulässig ist.
Man braucht sich hier mal auch nur die ganzen Innungen ansehen, die durchaus seit "Urzeiten" bestehen und zumeist dem Bereich Handwerk angehören und durchaus auch dazu erschaffen worden sind, um für ihren Berufsstand eine Stimme, (Neusprech: Lobby), zu schaffen, die gehört wird und in der Lage ist, für ihren Berufsstand sowohl auf politischer Ebene wie auch untereinander Verbesserungen zu schaffen. Es versteht sich von selber, daß ein Berufsstand seine Lobbyisten auch aus eigenen Mitteln bezahlt.
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@Sophia.Orthoi
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Man braucht sich hier mal auch nur die ganzen Innungen ansehen, die durchaus seit "Urzeiten" bestehen und zumeist dem Bereich Handwerk angehören und durchaus auch dazu erschaffen worden sind, um für ihren Berufsstand eine Stimme, (Neusprech: Lobby), zu schaffen, die gehört wird und in der Lage ist, für ihren Berufsstand sowohl auf politischer Ebene wie auch untereinander Verbesserungen zu schaffen. Es versteht sich von selber, daß ein Berufsstand seine Lobbyisten auch aus eigenen Mitteln bezahlt.
Das ist vollkommen richtig pinquin. Danke. Das gilt auch für Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte.
Für Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer.
Für Richter die Abhängigkeit von der Exekutive.
Staatsanwälte sind Weisungsgebunden durch die Exekutive.
Die alle begeben sich freiwillig unter dieses Joch.
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Die alle [Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte] begeben sich freiwillig unter dieses Joch.
Und daher hätten sie sicher kein Problem, andere ähnliches Joch aufzuzwingen.
Und wie Pinguin sagt, es versteht sich von selber, daß jeder sein Joch auch aus eigenen Mitteln bezahlt.
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... daß diese Thematik vorm EuGH durch ist, damit quasi auch auf EU-Ebene abgehandelt, und eu-seitig bestätigt wurde, daß ein EU-Land, hier: Bundesrepublik Deutschland, so handeln darf.
nun, dann können wir ja auch erwarten, dass die Rundfunkbeitragserhebung baldigst von der EU abgesegnet und quasi legalisiert wird.
Das dürfte dann das Ende der Fantastereien auf EuGH-Beistand in Bezug auf den RB sein.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte eng am Kern-Thema bleiben, welches da lautet
IHK Ein sehr guter Vergleich mit der GEZ
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.