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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juli 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 16. Juli 2013, 12:29
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Petition von Patrick Samborski kann nicht entsprochen werden.
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Wieder mal die selben Standardlügen, als hätte der Rundfunk dieses Schreiben entworfen und es jemand anderen senden lassen.
Wo steht in der Verfassung, dass Rundfunk bezahlt werden muss?
Es geht nur um FREIE BERICHTERSTATTUNG, auch z.B. in der Landesverfassung von Bayern.
Darüber hinaus sind diese Verfassungen nicht vom Volk in freier Entscheidung durch Abstimmung festgelegt und legitimiert worden, wie es das Grundgesetz, das im übrigen seit der Wiedervereinigung die Verfassung geworden ist, vorschreibt.
Auch darf kein Grundgesetz im Kern verändert werden, auch wenn es durch eine Verfassung abgelöst wird.
Dem Zitiergebot kommt weder der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, noch eine Verfassung der Länder nach, somit sind diese Teile die Grundrechte einschränken, verfassungswidrig.
Nett ist auch in dem Schreiben, dass die Kirchhof wohl als eine Art Messias sehen an dem man niemals zweifeln darf.
War klar dass die alle zusammenhalten!
Schon unsere Grundgesetzväter haben zum Artikel 5 aus dem Grundgesetz (Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet) gesagt: “Es darf um Gottes Willen kein Richter auf die Idee kommen, dass sich das auf gebührentechnische Regelungen bezieht“ (aus dem Kopf wiedergegeben. Wortprotokoll kann nachgereicht werden und ist auch in Forum zu finden.)
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Dass die drittgrößte Petition, die jemals in Deutschland eingereicht wurde, einfach so mit den üblichen Textbausteinen abgewiesen wurde, spricht Bände über die unsaubere Verflechtung der Berufspolitik mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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An dieser Stelle möchte ich mal anschneiden, wie viel Zuwendung der Rundfunk unseren Politikern kurz vor der Wahl mal wieder schenkt.
Wirklich wichtiges geht natürlich unter!
Wieso sollten sie ihre Wahlwerbesender auch abschaffen?
Besonders SPD und Kurt Beck haben schon gut am Rundfunk abkassiert und davon profitiert.
ZDF zahlt denen sogar Partys! Klar Kurt Beck hat ja auch den Staatsvertrag unterschrieben, war der Chef in ZDF Verwaltungsrat und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.
Dafür sprang seine 60 Geburtstagsfeier sowie die SPD Jubiläumsfeier heraus.
Und sicher noch ein dicker Gehalt!
Das ist Veruntreuung, Betrug, Volksverrat, Bruch des Staatsvertrags und vieles mehr
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So eine Schweinerei!
Die üblichen Textbausteine wie sie auch der Beitragsservice verwendet.
Die Bürger die keinen ÖRR konsumieren, sind mal wieder nicht von Interesse. >:(
Sie werden sogar noch verspottet, nach dem Motto:
Ja, wir wissen das Sie keine Geräte haben, trotzdem müssen Sie zahlen...Ätsch..
Keine schöne Nachricht heute, aber wir geben nicht auf!
Das nicht leicht wird war uns ja von Anfang an klar!
Wir machen weiter!
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Ey Leute!
Wieso seid ihr so überrascht?
Alles andere hätte mich gewundert.
Und interessant ist auch der Hinweis Richtung Bay Verf Gericht.
Was prüfen sie denn noch?
Wiso wird in dieser Sache nicht endlich entschieden, damit alle wissen wo es lang geht.
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Die prüfen lediglich wie sie sich da rauswinden können.
Und auf Zeit spielen ist immer ne tolle Sache, vieleicht erledigen sich viele Dinge ja von selbst.
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Die warten einfach bis nach der Evaluierung, da sie sonst den Staatsvertrag für nichtig erklären müssten.
Danach ist nämlich ein neues Verfahren nötig und die öffentlich rechtlichen haben mehr Zeit für Abzocke und einschüchtern.
Das schlimme: Dieses Spiel können die jedes Jahr machen mit Evaluierung etc.
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2/3 der Ablehnungsbegründung kann ich in meinem
Schriftverkehr mit der GEZ fast wortgetreu
wieder finden, einschließlich der Danksagung auf
das Kirchhof `sche Gutachten.
Es riecht, wie hier schon angesprochen,
nach durchgereichten Textbausteinen.
Eine armselige Aufführung.
Aber genau hier muss der Wille einsetzen,
unbedingt weiter zu machen, das ist man schon allen
Vorkämpfern schuldig.
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Die Petition kann nach Auffassung der Bayerischen Staatskanzlei nicht entsprochen werden (Siehe Kirchhofs Gutachten im Auftrag der Rundfunkanstalten)
Und der Landtag sagt: ja.
Wann war dieses Ermächtigungsgesetz?
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2/3 der Ablehnungsbegründung kann ich in meinem
Schriftverkehr mit der GEZ fast wortgetreu
wieder finden, einschließlich der Danksagung auf
das Kirchhof `sche Gutachten.
Es riecht, wie hier schon angesprochen,
nach durchgereichten Textbausteinen.
Eine armselige Aufführung.
Aber genau hier muss der Wille einsetzen,
unbedingt weiter zu machen, das ist man schon allen
Vorkämpfern schuldig.
Stimmt, siehe auch meine erste Aussage dazu: "Wieder mal die selben Standardlügen, als hätte der Rundfunk dieses Schreiben entworfen und es jemand anderen senden lassen."
Da ist was faul, die haben das sicher nicht selbst geschrieben.
Noch erstaunlicher ist: Petitionen liegen im Schnitt 3 Jahre im Bundestag, bis man sie sich doch mal vornimmt. Diese jedoch nicht!
Eigenartig, oder?
Und ab 50.000 Unterschriften gilt dies:
Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen [3] nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht
Ist doch ne korrupte Bande von Politikern und Richtern...
Sophia, ich kann Dir noch nicht folgen. Erläutere bitte in etwas längerer Darstellung, worauf Du genau hinaus wolltest :)
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Dieses Text-Baustein-Flickwerk gießt nur Öl ins Feuer.
Es führt zwar das Kirchhof-Gutachten an - ignoriert aber sträflich die mittlerweile
6(!!!) RENOMMIERTEN, *VERNICHTENDEN* GEGEN-GUTACHTEN zum
Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
...und selbst das Kirchhof-Gutachten wurde in den entscheidenden Punkten eben *nicht* umgesetzt!!!
Es wurden nur die Rosinen für ARD-ZDF-GEZ herausgepickt.
Die Interessen eines quasi öffentlich-privaten Medien-Unternehmens werden *über* die Grundrechte des Bürgers gestellt.
Es wird ein "Bestandsschutz für den sog. Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk" proklamiert - der Bestandsschutz für den *Bürger* wird in die Tonne getreten.
In der Tat sehr interessant ist der Passus zum sogenannten "individualnützigen Vorteil", bei dem eigentlich *nichts* zusammenpasst:
Man merke:
Die "Belastung des *Empfängers* rechtfertigt sich [...]"
Offensichtlich rechtfertigt sich also *nicht* die Belastung des *NICHT*-Empfängers ;)
*Empfänger* - es spielt ja in der Neuregelung aber gerade *nicht* mehr die Rolle, ob man empfängt oder nicht.
Man merke zudem:
Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die "Wohnung" bzw. die "Betriebsstätte" bzw. das "Auto" - *keines* davon ist ein "Empfänger", der daraus einen angeblichen "individualnützigen Vorteil" ziehen könnte.
Das wird noch ***haarklein*** juristisch auseinandergenommen werden!
Dieses Schreiben gehört denen eigentlich ***POSTWENDEND ZURÜCKGEWIESEN***!!!
Und das am besten in Begleitung von einigen tausend der Petenten!
Wir bleiben hart!
Wir bleiben dran!
Druck! Druck! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - auf *ALLEN* Ebenen!
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Teilen! Teilen!! TEILEN!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Das ist doch bloß eine Stellungnahme der Staatsregierung, die für die Petition ziemlich irrelevant ist (abgesehn davon, dass solche Petitionen bis auf die resultierenden Medienberichte sowieso irrelevant sind). Wobei ich sonst keine Infos hab. Der Link oben ist tot (und ich werd mich auch nicht bei Facebook, gegen die der öffentlichrechtliche Rundfunk samt Beitragsservice harmlos ist, anmelden, um ihn eventuell lebendig zu machen).
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Das ist doch bloß eine Stellungnahme der Staatsregierung,
Das stimmt. Aber die Antwort des Landtags ist in der Regel: "das sagt die Regierung und sie hat völlig Recht". Wenigstens ist das
meine Erfahrung mit Petitionen. Da fragt man sich, wozu wir die Gewaltenteilung haben, ob es nicht vernünftig wäre, unter
diesen Umständen das Parlament als Sparmaßnahme abzuschaffen: es verursacht nur kosten, um lediglich der Regierung ja zu sagen.
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Das neue Beitragsmodell soll den Rundfunk unabhängig von der tatsächlichen Nachfrage machen, steht da.
Was ist das Wesen der Nachfrage? Ich frage etwas nach, wenn ich etwas, das mein Interesse weckt, haben will und mich dafür bereit erkläre, eine Gegenleistung zu liefern, es sei denn, ich stehle. Die Nachfrage der Massen nach Konsum von ÖRR ist dem Wesen nach keine wirkliche Nachfrage nach einem unstillbaren Bedürfnis. Viel eher hat die jahrzehntelange Dauerberieselung von audiovisuellem Sondermüll den gewohnheitsmäßigen Fernsehkonsum als Nachfrage erscheinen lassen. Diese ''Nachfrage'' nach Fernsehen des ÖRR hat eher was mit Massenhypnose zu tun. Die Wahlmöglichkeit, die einer Nachfrage vorausgeht, ist bei der kriminellen GEZ außer Kraft gesetzt. Ich frage nach, und wenn ich das Angebot nicht will, lehne ich ab.
Noch immer hat es kein Messer bis in die Herzkammern des GEZ-Apparates geschafft.
Nachfrage-Erzwingung, bis man die tatsaechliche Nachfrage erzwungen hat. So ist das eben im GEZ-Staat.
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Wie so eine Nachfrage aussieht oder was sie bedeutet ist....bedeutungslos.
Denn der neue Rundfunkbeitrag soll ja nun unabhängig von einer solchen Nachfrage sein.
Und da ja immer weniger tatsächlich nachfragen, hat man den sch... Beitrag eben unabhängig davon gemacht.
Es braucht also keine Nachfrageerzwingung, sondern nur den Beitragszwang. Das ist der Gez-Staat.
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Nun, diese Antwort überrascht mich nicht - aus den bereits von Euch benannten Gründen.
Bleibt für mich die Frage, was der Petentent tun kann, wenn seinem Ansinnen nicht, bzw. nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, nachgekommen wird?
Was ist als nächstes dran? Ein Volksbegehren?
Egal wie: Der Kampf geht weiter! Und wir werden siegen!!
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Der nächste Schritt wäre mit 50.000 Mann in
das Parlament ein zu marschieren und klare Worte zu
reden. Ohne Gewalt aber mit deutlichen Forderungen.
Die Gewalt geht vom Volke aus oder wie hieß das?
Danach dann doch Gewalt anwenden, und die Politiker
alle in die Leihfirmen für MINDESTLOHN rein bringen.
Damit die merken was für sch... Die anrichten.