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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: -xeno- am 15. Juni 2013, 19:02
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Hallo,
Person A hat nach zwei Briefen nun den Beitragsbescheid erhalten.
Muss Person A jetzt Widerspruch einlegen, zusammen mit dem Aussetzungsschreiben? (Beides zusammen als Nachname mit Rückschein?)
Person A wird dann sicher die Vorlage benutzen.
Danke
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Person 0815 nutzt dieses schreiben:
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom "DATUM", Beitragsnummer XXX XXX XXX Widerspruch ein.
Begründung:
Der Bescheid ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstößt.
Zum einen handelt es sich bei den „Beiträgen“ um eine sogenannte Zwecksteuer
(Geldleistungen, die der Allgemeinheit auferlegt werden, ohne dass diese dafür eine
konkrete Gegenleistung erhält“), wozu die Bundesländer keine Kompetenz besitzen (vgl.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
Dies lässt sich dadurch belegen, dass es keine Unterschiede mehr macht, ob die Leistung
tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Zum anderen wird jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie
viele Geräte er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereithält.
Dieses verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wonach Haushalte
gänzlich ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit gleich besteuert werden sollen wie andere mit
vielen Geräten.
Es wird zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Herzlich Willkommen im Forum.
Tadellos dein Schreiben. Ich wünsche viel Erfolg und halte uns auf dem Laufenden. :)
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Person A hat nach zwei Briefen nun den Beitragsbescheid erhalten.
Muss Person A jetzt Widerspruch einlegen, zusammen mit dem Aussetzungsschreiben? (Beides zusammen als Nachname mit Rückschein?)
Person A wird dann sicher die Vorlage benutzen.
Hallo xeno, auch dich heiße ich herzlich Willkommen im Forum.
Du hast die Vorgehensweise korrekt beschrieben. Hält sich Person A daran, steht einem (hoffentlich erfolgreichem) Widerspruch nix im Wege. Viel Erfolg. :)
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Hallo zusammen,
Persona A hat einen Rückschein mit Posteingangsstempel vom 18. Juni 2013.
Ein Antrag auf Aussetzung hat Person A mit dem Widerspruch verschickt.
Hierzu setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung, gültiger Bezugszeitpunkt ist hier der Poststempel des Einwurfschreibens mit Rückschein.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird sofort eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt.
Die Frist ist hiermit abgelaufen. Wie muss Persona A jetzt weiter vorgehen?
Vielen Dank.
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Hallo zusammen,
Persona A hat einen Rückschein mit Posteingangsstempel vom 18. Juni 2013.
Ein Antrag auf Aussetzung hat Person A mit dem Widerspruch verschickt.
Hierzu setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung, gültiger Bezugszeitpunkt ist hier der Poststempel des Einwurfschreibens mit Rückschein.
Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird sofort eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt.
Die Frist ist hiermit abgelaufen. Wie muss Persona A jetzt weiter vorgehen?
Vielen Dank.
Person A muss sich vor allem mit dem VwGO auseinandersetzen. Es greift das Verwaltungsrecht, nicht die ZPO (Zivilprozessordnung)
Der LRA (Landesrundfunkanstalt) eine Frist setzen zu wollen, ist nett gemeint, interessiert aber die LRA nicht. Rechtlich kann Person A erst nach Ablauf der 3 Monate etwas machen. Vorherige Versuche auf dem Klageweg führen nur zu unnötigen Geldverlusten durch anfallende Gerichtskosten.
Reagiert die LRA nicht auf den Antrag in angemessener Frist und schickt im Widerspruchsverfahren zum Beispiel Mahnungen mit Androhung Vollstreckung oder Androhung Zwangsvollstreckung, sind die Voraussetzungen gegeben, direkt beim VG ohne Einhaltung der 3 Monate den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz zu stellen. Oder die LRA lehnt den Antrag auf Aussetzung ab. Dann kann Person A natürlich auch den Antrag beim VG stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz
Die Zeiten ergeben sich aus §75 Satz 2 VwGO ( 3 Monate - gilt für Widerspruch ebenso wie Antrag auf Aussetzung)
...Satz 2.... Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Offiziell muss Person A einen Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz beim zuständigen VG stellen.
§80 Abs 6 VwGO
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2. eine Vollstreckung droht.
Als Begründung muss aber ersichtlich sein, das §80 Abs 4 Satz 3 Anwendung findet.
(4) .... Satz 3.... Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte
§80 VwGO : http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
Die Gerichtskosten dieses Antrags beim VG belaufen sich auf etwa 50% einer normalen Klage im Verwaltungsrecht. Streitwert = Gebühr x 3 / 2 = Gerichtskosten für Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz. Kosten durch die Gegenseite fallen nicht an da schriftlich verhandelt wird und beide Parteien einer Entscheidung durch den Einzelrichter zustimmen. (So ist das in der Regel)
Sollte der Bescheid zum Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten da sein, kann Person A eine Untätigkeitsklage (Verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage) anstreben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage
Die Aussagen sind privater Natur, verfüge aber über Einblick in die genannte Vorgehensweise durch Person B die ich kenne. Ausserdem sind alle Informationen für alle öffentlich zugänglich im Internet zu finden
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Hallo,
damit ich euch auf dem laufenden halte:
Person A hat jetzt nach dem Widerspruch und Aussetzung folgendes Schreiben erhalten.
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden.
Wir erhalten aktuell sehr viele Anfragen, wodurch sich die Antworten leider verzögern.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
Der Rundfunkbeitragssstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
Seit dem 01.01.2013 sind rundfunkbeträge zu zahlen. Zu den Fälligkeitsterminen werden Zahlungsaufforderungen verschickt.
Hinzugefügt ist noch der aktuelle Kontostand mit den Daten zur Bezahlung.
Wie muss Person A weiter verfahren?
Gruß und Danke
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Hallo,
damit ich euch auf dem laufenden halte:
Person A hat jetzt nach dem Widerspruch und Aussetzung folgendes Schreiben erhalten.
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden.
Wir erhalten aktuell sehr viele Anfragen, wodurch sich die Antworten leider verzögern.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
Der Rundfunkbeitragssstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
Seit dem 01.01.2013 sind rundfunkbeträge zu zahlen. Zu den Fälligkeitsterminen werden Zahlungsaufforderungen verschickt.
Hinzugefügt ist noch der aktuelle Kontostand mit den Daten zur Bezahlung.
Wie muss Person A weiter verfahren?
Gruß und Danke
Steht irgendwo das Wort Bescheid oder Widerspruchsbescheid (am Anfang), Rechtsbehelfbelehrung (am Ende)?
Das Schreiben klingt nicht wie die Antwort auf ein Widerspruch.
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Hi,
vielen Dank für deine Antwort.
Nein nichts davon. Überschrift "Rundfunkbeitrag"
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Hi,
vielen Dank für deine Antwort.
Nein nichts davon. Überschrift "Rundfunkbeitrag"
Dann scheint es irgendein Schreiben zu sein, das man mit irgendeinem Schreiben beantworten kann, oder überhaupt nicht beantworten. Das Leben ist voll mit irgendwelchen Schreiben und sonstigen Sachen gepflastert.
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Hallo zusammen,
meine Frage wäre ob eine Fristsetzung von 10-14 Tagen nicht zu kurz gewählt ist? ::)
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Hallo zusammen,
meine Frage wäre ob eine Fristsetzung von 10-14 Tagen nicht zu kurz gewählt ist? ::)
M.E. sind 3 Monate die gesetzliche Frist.
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Hallo zusammen,
meine Frage wäre ob eine Fristsetzung von 10-14 Tagen nicht zu kurz gewählt ist? ::)
M.E. sind 3 Monate die gesetzliche Frist.
heisst das ich in meinem Widerspruch eine fristsetzung von 3 Monaten angeben muss? :(
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heisst das ich in meinem Widerspruch eine fristsetzung von 3 Monaten angeben muss? :(
es reicht, wenn die fiktive Person Y schreibt "innerhalb der gesetzlichen Frist"
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Hallo,
um auch hier auf dem laufenden zu bleiben und euch auf dem laufenden zu halten:
Person A hat jetzt wieder ein "Gebühren-/Beitragsbescheid" und eine "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten, jedoch immernoch keine Antwort auf den Widerspruch/Aussetzung.
Schriftverkehr (Verlauf) von Person A:
29.01.2013 "Rundfunkbeiträge sind fällig" -> Keine Reaktion
05.04.2013 "Zahlungserinnerung" -> Keine Reaktion
01.06.2013 "Beitragsbescheid" -> 17.06.2013 Widerspruch mit Aussetzung
09.07.2013 "Rundfunbeitrag" -> Ihre Nachricht vom 17.06.2013 -> siehe Zizat
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden.
Wir erhalten aktuell sehr viele Anfragen, wodurch sich die Antworten leider verzögern.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
Der Rundfunkbeitragssstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten.
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
Seit dem 01.01.2013 sind rundfunkbeträge zu zahlen. Zu den Fälligkeitsterminen werden Zahlungsaufforderungen verschickt.
02.08.2013 "Beitragsbescheid" -> Keine Reaktion
02.08.2013 "Zahlung der Rundfunkbeiträge" -> Keine Reaktion
Wie muss weiter verfahren werden? Weiter warten?
Gruß
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Hallo,
um auch hier auf dem laufenden zu bleiben und euch auf dem laufenden zu halten:
Person A hat jetzt wieder ein "Gebühren-/Beitragsbescheid" und eine "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten, jedoch immernoch keine Antwort auf den Widerspruch/Aussetzung.
Schriftverkehr (Verlauf) von Person A:
29.01.2013 "Rundfunkbeiträge sind fällig" -> Keine Reaktion
05.04.2013 "Zahlungserinnerung" -> Keine Reaktion
01.06.2013 "Beitragsbescheid" -> 17.06.2013 Widerspruch mit Aussetzung
09.07.2013 "Rundfunbeitrag" -> Ihre Nachricht vom 17.06.2013 -> siehe Zizat
02.08.2013 "Beitragsbescheid" -> Keine Reaktion
02.08.2013 "Zahlung der Rundfunkbeiträge" -> Keine Reaktion
Wie muss weiter verfahren werden? Weiter warten?
Gruß
xx.08.2013 - Person A sollte beim 17.6.2013 wieder neu anfangen für den Bescheid vom 2.08.2013.
Vielleicht mit etwas anders formulierten Widersprüchen ( dieses Thema hier lässt grüssen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6571.0.html ) mit der durch Person A angepassten Widerspruchsversion von hier: http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#Stattgabe , bitte nach oben scrollen zum Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ;)
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Vielen Dank für die schnelle Hilfe ;D
Person A wird jetzt einen neuen Widerspruch (mit Aussetzung) gegen den am 02.08.2013 erhaltenen Beitragsbescheid versenden. ;)
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Verstehe ich das ganze richtig, dass ich bis zur Reaktion auf den Einspruch gegen den 1. Bescheid ich auch keine Zahlungen (auch nicht unter Vorbehalt) leisten muss?
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Ich habe das ganze Jahr noch nicht GEZahlt und denen immer nur böse Briefe geschickt. Ich bekomme nur regelmäßig Kontostandsmitteilungen und Überweisungsformulare, gespickt mit dummen Floskeln und albernen Argumenten. Aber vielen Dank, -Xeno-, dass du deren Antwort hier gepostet hast, jetzt weiss ich endlich, das der Vertrag ein Gesetz ist und kein Vertrag.
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Wenn ich das alles lese wird mir Angst und Bang. Ich verstehe nämlich das meiste nicht, habe bei solchen bürokratischen Dingen irgendwie einen Hänger :)
Alles was ich weiß ist, das ich fest entschlossen bin, zu boykottieren. Hab aber noch gar nichts gehört von denen.
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Moin Moin
Person 0815 hat nun auch das Schreiben zum Rundfunkbeitrag (vermeintliche Antwort auf den Widerspruch) bekommen und sich entschlossen abzuwarten bis der nächste Bescheid eingeht um diesen natürlich auch zu widersprechen.
Gezahlt wird weiterhin nichts, auch nicht unter vorbehalt...
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Guten Morgen,
hier geht es nun weiter...
Person A hat nun nach dem 2. Widerspruch mit Aussetzung eine Antwort erhalten (17.03.2013)
(Komplettes Schreiben ist angehängt)
Wie muss nun Person A am schnellsten weiter verfahren? Person A geht nämlich am Freitag für 3 Wochen in einen Auslandsurlaub und kann von dort aus nicht reagieren.
Frech ist ja, dass das Schreiben am 06.03.2014 ausgestellt wurde, aber erst am 17.03.2014 im Briefkasten von Person A landet.
Historie:
Schriftverkehr (Verlauf) von Person A:
29.01.2013 "Rundfunkbeiträge sind fällig" erhalten-> Keine Reaktion
05.04.2013 "Zahlungserinnerung" erhalten -> Keine Reaktion
01.06.2013 "Beitragsbescheid" erhalten-> 17.06.2013 Widerspruch mit Aussetzung zurückgeschickt
09.07.2013 "Rundfunbeitrag" erhalten-> Ihre Nachricht vom 17.06.2013 -> siehe Zizat
02.08.2013 "Beitragsbescheid" erhalten-> 21.08.2013 Widerspruch mit Aussetzung zurückgeschickt
02.08.2013 "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten -> Keine Reaktion
17.03.2014 "Widerspruch des Südwestrundfunks" erhalten -> Antwort auf 21.08.2013
Grüße
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Guten Morgen,
hier geht es nun weiter...
Person A hat nun nach dem 2. Widerspruch mit Aussetzung eine Antwort erhalten (17.03.2013)
(Komplettes Schreiben ist angehängt)
Wie muss nun Person A am schnellsten weiter verfahren? Person A geht nämlich am Freitag für 3 Wochen in einen Auslandsurlaub und kann von dort aus nicht reagieren.
Frech ist ja, dass das Schreiben am 06.03.2014 ausgestellt wurde, aber erst am 17.03.2014 im Briefkasten von Person A landet.
Historie:
Schriftverkehr (Verlauf) von Person A:
29.01.2013 "Rundfunkbeiträge sind fällig" erhalten-> Keine Reaktion
05.04.2013 "Zahlungserinnerung" erhalten -> Keine Reaktion
01.06.2013 "Beitragsbescheid" erhalten-> 17.06.2013 Widerspruch mit Aussetzung zurückgeschickt
09.07.2013 "Rundfunbeitrag" erhalten-> Ihre Nachricht vom 17.06.2013 -> siehe Zizat
02.08.2013 "Beitragsbescheid" erhalten-> 21.08.2013 Widerspruch mit Aussetzung zurückgeschickt
02.08.2013 "Zahlung der Rundfunkbeiträge" erhalten -> Keine Reaktion
17.03.2014 "Widerspruch des Südwestrundfunks" erhalten -> Antwort auf 21.08.2013
Grüße
ANHANG erneut hinzugefügt.
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Hi, was hat Person A nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheides gemacht? Geklagt?