gez-boykott.de::Forum
gez-boykott.de => Infos für Euch betreffend des Forums, der Seite etc. => Thema gestartet von: Peli am 28. Mai 2013, 22:09
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Hallo Zusammen,
die "Rahmenbedingungen" für das Schreiben von Texten hier, falls mit dem Beitragsservice Probleme auftreten sollten, kann ich gut nachvollziehen.
Ich wollte mich allerdings mal kurz über den Grund dafür erkundigen. Gab es nur einen Rat vom Anwalt, kam eine Abmahnung bzw. Unterlassungser-
klärung seitens unserer liebsten "Freunde" aus Köln und deren Auftraggeber im Hintergrund, oder ist das ganze eine rein vorbeugende Maßnahme?
Alternativ kämen dann noch nicht erfolgreiche Anwälte in Frage, die sich um ihr Geschäft betrogen fühlen könnten.
Bei einigen Postern, die sich gerade frisch angemeldet hatten und dermaßen dämliche Frage stellten, hatte ich durchaus manchmal die Vermutung, dass
es Testfrager sein könnten, um hier mal die Luft "abzuschnüffeln".
Sehr beliebt dürfte dieses Forum bei den Öffentlich Rechtlichen Kurklinken, die um Ihre weichen Betten - inklusive Großfeiern und "Rundumservice" -
fürchten, auch nicht gerade sein.
Herzlichen Gruß
.....
Peli
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Aus unseren Regeln:
2. Einhaltung geltenden Rechts
Beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind verboten.
Dazu gehört insbesondere die unerlaubte Rechtsberatung, wie sie durch das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz definiert ist. Was bedeutet das für das Echtzeitsystem? Das Echtzeitsystem ist nicht dazu da, Ihnen den Gang zum Anwalt zu sparen. Sie können hier Hintergrundinformationen und Erläuterungen von Gleichgesinnten bekommen sowie von Erfahrungen anderer Mitglieder profitieren – etwaige individuelle Rechtsberatung ist jedoch verboten.
Da durch das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz Anfragen von Nutzern sehr schnell als individuelle Rechtsberatung interpretiert werden können, werden im Echtzeitsystem ausschließlich hypothetische Probleme mit dem Beitragsservice behandelt, die keinen Bezug zu realen Personen, Daten, Orten usw. haben.
Deswegen wichtig für Sie:
Wenn Sie eine Frage stellen, schreiben Sie so genau wie möglich, worum es Ihnen geht, vermeiden Sie aber jegliche Angabe über Namen, Orte und sonstige Daten, die aus einem hypothetischen Fall einen echten machen würden. Verwenden Sie Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. um Ihr Anliegen zu beschreiben.
Beispiel:
„Ein Zwangsbeitragzahler A bekommt ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung für die letzten drei Jahre. Was könnte er machen?“
Bedenken Sie auch, dass es in einem öffentlichen Echtzeitsystem prinzipielle Risiken und es keine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit der Antworten gibt. Nicht alle, die mitdiskutieren, sind wirklich die Experten, für die sie sich halten. Verleiten Sie andere auch nicht dazu, Ihnen mehr Rat zu geben, als sie können und dürfen. Wenn in Ihrer Frage Wendungen auftauchen wie „Hilfe!“ oder „Was soll ich jetzt machen?“, dann sollten Sie Ihre Frage umformulieren.
Natürlich duldet der Betreiber im Interesse aller Mitglieder auch keine anderen Rechtsverletzungen, zum Beispiel Beleidigungen, diskriminierende Äußerungen und Verstöße gegen das Urheberrecht. Bitte gehen Sie auch sehr vorsichtig mit der Nennung von Namen um – in den meisten Fällen ist das unnötig und dient nur dazu, jemanden an den Pranger zu stellen, was zur Beitragslöschung und Verwarnung bis hin Ausschluss des Mitglieds führen kann.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Betreiber Beiträge sperren muss, die gegen diese gesetzliche Vorgabe verstoßen. Der Betreiber bittet Sie darum, ihm potentiell rechtswidrige Beiträge zu melden, damit er diese sperren kann.
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Hallo Peli,
über die genauen Hintergründe kann ich auch nur spekulieren. Es gab hier in letzter Zeit eine Häufung von Beiträgen, in denen nicht nur immer ganz betont um Beratung in ganz persönlich-speziellen Fällen gebeten wurde (was verboten ist), sondern zum Beispiel auch selbst meine Wenigkeit per Mail angeschrieben wurde, mit der Bitte in einem ganz persönlichen Fall zu beraten.
Ich habe auf diese Mail geantwortet, dass ich kein Rechtsanwalt bin, und dies nicht kann. Aber manch einer tritt vielleicht in das Fettnäpfchen und schwupp ist der Ärger da.
Vielleicht zur weiteren Info hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsdienstleistungsgesetz
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Also vielleicht verstehe ich hier grade was falsch, aber im Moment würde ich sagen hat sich das Forum mit der Aktion sich möglicherweise selbst den Todesstoß gegeben ... ::)
Warum ?
Hier kommen viele Fragen von Hilfesuchenden Personen in Sachen GEZ/ÖRR. Und wie man anhand der vielen Beiträge hier lesen konnte waren sie auch immer sehr individuell. Wie solls jetzt weitergehen ... ?! Wenn hier 2.te Frage künftig mit "Such dir einen Anwalt" beantwortet wird, kann dieses Forum auch bald ad acta gelegt werden.
Gruß,
ViSa
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Also vielleicht verstehe ich hier grade was falsch, aber im Moment würde ich sagen hat sich das Forum mit der Aktion sich möglicherweise selbst den Todesstoß gegeben ... ::)
Warum ?
Hier kommen viele Fragen von Hilfesuchenden Personen in Sachen GEZ/ÖRR. Und wie man anhand der vielen Beiträge hier lesen konnte waren sie auch immer sehr individuell. Wie solls jetzt weitergehen ... ?! Wenn hier 2.te Frage künftig mit "Such dir einen Anwalt" beantwortet wird, kann dieses Forum auch bald ad acta gelegt werden.
Gruß,
ViSa
Sehe ich genauso, aber evtl. müssen sich die Forumsbetreiber auch an gewisse Vorschriften halten?!
Vllt. kann uns René im vollen Umfang bald Licht ins Dunkel bringen und aufklären.
Alles andere wäre reine Spekulation.
Abwarten und Tee trinken.
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Ich sehe es auch etwas kritisch.
Ein Forum unterliegt dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Jeder darf untereinander Informationen austauschen die nicht verbindlich sein müssen.
War so ein Gesetz gegen diese Art der Beratung oder Kommunikation nicht schon vor dem Grundgesetz da, ist es eher als ungültig zu sehen, da die Gesetze und Gesetzgeber sich nach dem Grundgesetz richten müssen. Kann gerne mal wieder die Artikel aus dem GG ausgraben.
Da die meisten hier keine Juristen sind und das jedem klar ist, kann man das Forum auch nicht versehentlich mit einer rechtlichen Beratungsstelle verwechseln.
Ich denke es besteht Aufklärungsbedarf, was dahinter steckt.
Wir rutschen sonst in eine Art der Zensur, die eher öffentlich rechtlich orientiert ist.
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Freie Meinungsäußerung hin oder her: Ihr müsst euren Kopf nicht hinhalten und mit eurem privaten Vermögen haften!
Eines frage ich mich aber: Habt ihr überhaupt gelesen was ich hier geschrieben habe?
Thema:
Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5746.0.html)
Erste Zeile aus dem Beitrag:
Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen
Fällt etwas auf?
VORÜBERGEHEND
Weiter unten heißt es:
Ich hoffe sehr, dass nach einer eingehenden Prüfung einiger noch offenen Punkte, der geschlossene Bereich wieder öffentlich gemacht werden kann und bitte daher um eure Geduld.
Mehr kann ich zurzeit über dieses Thema nicht sagen; ich werde euch aber sofort Bescheid geben, sobald die offenen Punkte geklärt sind.
Es gibt Sachen, die eben ihre Zeit und Geld brauchen – Also macht es bitte nicht noch komplizierter.
Vielen Dank!
René
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Guten Abend René,
lass Dich nicht stressen.Dieser Kampf kostet halt Nerven! ;)
MfG. OutlawX
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War so ein Gesetz gegen diese Art der Beratung oder Kommunikation nicht schon vor dem Grundgesetz da, ist es eher als ungültig zu sehen, da die Gesetze und Gesetzgeber sich nach dem Grundgesetz richten müssen. Kann gerne mal wieder die Artikel aus dem GG ausgraben.
Da Deutschland ein Rechtsstaat ist, braucht man für alles einen Rechtsanwalt. Gegen das RDG wird Dir kein Rechtsanwalt helfen, auch wenn Du Recht hast, weil das Gesetz von den Juristen im Bundestag für die Kollegen Anwälte gemacht wurde.
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Es gibt Sachen, die eben ihre Zeit und Geld brauchen – Also macht es bitte nicht noch komplizierter.
Hallo René,
ich glaube im Auftrag von einigen anderen Usern sprechen zu dürfen: wenn es ein finanzielles Problem geben sollte, wird ein Aufruf genügen und jeder von uns spendet einen einmaligen, kleinen Beitrag (sei es auch nur 2, 5, 10 oder gar mehr Euro) ... kein Aufwand sollte zu groß sein, um den Angriffen auf unsere Freiheit die Stirn zu bieten und kaum etwas würde mir mehr leid tun, als die Schließung dieses Forums.
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Es gibt Sachen, die eben ihre Zeit und Geld brauchen – Also macht es bitte nicht noch komplizierter.
Hallo René,
ich glaube im Auftrag von einigen anderen Usern sprechen zu dürfen: wenn es ein finanzielles Problem geben sollte, wird ein Aufruf genügen und jeder von uns spendet einen einmaligen, kleinen Beitrag (sei es auch nur 2, 5, 10 oder gar mehr Euro) ... kein Aufwand sollte zu groß sein, um den Angriffen auf unsere Freiheit die Stirn zu bieten und kaum etwas würde mir mehr leid tun, als die Schließung dieses Forums.
(https://www.paypalobjects.com/de_DE/DE/i/btn/btn_donate_SM.gif) (http://www.online-boykott.de/de/spenden)
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(https://www.paypalobjects.com/de_DE/DE/i/btn/btn_donate_SM.gif) (http://www.online-boykott.de/de/spenden)
(http://abload.de/img/thumbs_up_smileyyvk9b.gif)
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(https://www.paypalobjects.com/de_DE/DE/i/btn/btn_donate_SM.gif) (http://www.online-boykott.de/de/spenden)
(http://abload.de/img/thumbs_up_smileyyvk9b.gif)
;D
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Frage, wenn jemand per PayPal spendet, gehen dann nicht mindestens 3% an Gebühren drauf?
Oder gibts da ne Spendenoption die einen davon befreit?
Wäre gut, wenn 100% des Geldes der Sache zukommen!
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Frage, wenn jemand per PayPal spendet, gehen dann nicht mindestens 3% an Gebühren drauf?
Oder gibts da ne Spendenoption die einen davon befreit?
Wäre gut, wenn 100% des Geldes der Sache zukommen!
Bei 10 € Spende, wäre das 0,30 € an Gebühren.
Bei der normalen Überweisung fallen durch eine Grundgebühr/Monat für das Konto oder durch eine Internetüberweisung, keine zusätzlichen Kosten an.
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Auf den Knopf drücken und dann an die angegebene Bank 1.200 EUR überweisen – Die Kosten dafür übernehme ich >:D
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Auf den Knopf drücken und dann an die angegebene Bank 1.200 EUR überweisen – Die Kosten dafür übernehme ich >:D
Ein paar solche Überweisungen und wir können uns noch entschiedener mit Werbung in den Zeitungen wehren. 8)
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Schlimm das man jetzt auch hier im Forum einen Maulkorb aufgesetzt bekommt.
Naja ich hatte schon geahnt das sowas kommen wird.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein Witz und wird auch hier mit Füßen getreten.
Könnte man das Forum nicht ins Ausland verlegen,wo Deutscher Verbotsterror und Meinungszensur nicht möglich ist?
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Eagle1: Deine Idee ist an sich gut, aber:
Die wüssten immer noch wer das verlegte Forum betreibt, also bliebe nur: Ein neues gründen dessen Besitzer nicht namentlich bekannt ist. Dieses hätte dann aber nichts mehr mit uns zu tun.
Auch müssten Moderatoren usw anonym bleiben und das ist nur schwer möglich.
Wir können im Moment bis Rechtsklarheit besteht nur im rechtlichen Rahmen agieren.
Ausserdem betrifft diese Zensur ja nur Rat und Tat bei Problemen, nicht das ganze Forum!
Das verschafft uns zumindest keine Komplettzensur.
Dieses Rechtsdienstleistungsgesetz da hab ich übrigens in der neuen Fassung durchgelesen.
So wie es sich liest, darf man davon ausgehen, dass die Meinungsfreiheit in einem Forum weiterhin gilt und dass Foren von diesem Gesetz nicht betroffen sind.
Da Gesetze sehr wirr geschrieben werden, hätten wir jedoch gerne ein paar unabhängige juristische Bestätigungen, um uns nicht auf Glatteis zu begeben.
Wenn es die Meinungsfreiheit in einem Forum tatsächlich einschränken würde auf diese Weise, dann ist das Gesetz ohnehin ungültig, da sich nirgends in dem Gesetz ein Hinweis auf einen verletzten bzw beeinträchtigten Artikel des Grundgesetzes findet. Somit fehlt das vom Grundgesetz geforderte Zitiergebot und das Gesetz gilt als verfassungswidrig.
Das ist kein Scherz und steht so im Grundgesetz drin!
Dennoch: Wir möchten erst eine ausreichende juristische Bestätigung hierfür!
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Schlimm das man jetzt auch hier im Forum einen Maulkorb aufgesetzt bekommt.
Naja ich hatte schon geahnt das sowas kommen wird.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein Witz und wird auch hier mit Füßen getreten.
Könnte man das Forum nicht ins Ausland verlegen,wo Deutscher Verbotsterror und Meinungszensur nicht möglich ist?
Maulkorb?
Hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5768.msg44787.html#msg44787 und in dem Bereich "Probleme mit dem Beitragsservice" (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,28.0.html) wird von der unerlaubten Rechtsberatung gesprochen und wie man sich dabei behelfen kann. Das Ziel, gegen den Zwang vorzugehen, stört dieser Umstand der unerlaubten Rechtsberatung nicht wirklich. Man muss nur das Anliegen als hypothetischen Fall darstellen. ;)
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Viktor: Ein hypothetischer Fall wäre ja dann demnach auch wenn man so schreibt:
Mal angenommen der Beitragsservice würde mich evtl anschreiben und mir sagen, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad zahlen soll, welche Möglichkeiten gäbe es denn, mich zu wehren?
oder auch
Ich habe mich mal gefragt, welche Möglichkeiten "man" hätte, wenn der Beitragsservice mich anschreibt und möchte, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad bezahle. Wie könnte ich mich wehren?
Falsch wäre dann demnach:
Der Beitragsservice hat mich angeschrieben. Sie wollen nun, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad zahle. Kann mir jemand nen Tip geben, wie ich mich wehre?
Und selbst das würde ich persönlich nicht als strafbare Rechtsberatung verstehen.
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Besser ist es statt "mich" zu sagen:
Mal angenommen der Beitragsservice würde eine Person evtl. anschreiben und ihr sagen, dass sie 5x Beitrag für ihr Fahrrad zahlen soll, welche Möglichkeiten gäbe es für die Person sich zu wehren?
§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung: (http://dejure.org/gesetze/RDG/2.html)
"Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert."
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Und selbst das würde ich persönlich nicht als strafbare Rechtsberatung verstehen.
Was man als normal denkender versteht ist die eine Sache, was der Gesetzgeber und deren Gehilfen veranstalten, ist eine andere. Wenn alles mit dem gesunden Menschenverstand gelöst werden könnte, gäbe es seit langem keinen ORR mehr.
Ansonsten bleiben wir unbestimmt: Person A, Ort B usw.
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Es ist einfacher einen Hund zu prügeln, als ihm mit viel Geduld und Verstand ein Kunststück beizubringen.
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@ Mods:
Wie ist den der Stand der Dinge?
Gibt es schon was neues zu Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen ?
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@ Mods:
Wie ist den der Stand der Dinge?
Gibt es schon was neues zu Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen ?
Leider Nein. Wir versuchen mit unseren wenigen Mitteln, rechtlichen Beistand zu bekommen, aber leider scheint das alles für viele Anwälte nicht interessant genug zu sein oder die möchten gleich einen außerhalb unserer Reichweite liegenden Honorar haben. Wir hoffen jedoch auf die Hilfe einer Anwältin, auf deren Antwort wir seit Tagen warten.