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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: schildzilla am 07. Mai 2013, 12:59
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Wie stehen wohl die Chancen, dass man ein Gesetz forciert, das besagt:
Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied einer Partei, sowie jemand der einer Partei oder der Regierung in irgendeiner Form nahe steht oder gestanden hat, darf keine führende Position im öffentlich rechtlichen Rundfunk erhalten.
Ebenso darf an ehemalige Parteimitglieder kein Gehalt gezahlt werden, der höher als ihr ehemaliger Gehalt in ihrer Amtszeit ist. Eine Gehaltsbegrenzung in Höhe eines durchschnittlichen Verdienstes wird festgelegt. Maximal jedoch 1500,- Euro (z.B.)
Das kann man noch ausbauen.
Im Grunde gibt es ja dieses Gesetz ob ähnlicher Form schon (politische Neutralität usw), aber es muss wohl härter verdeutlicht werden, denn laut BVG ist ein ex Politiker kein Politiker mehr.
Ob er seine Bekanntschaften pflegt, interessiert die nicht.
Wo würde man so ein Gesetz durchbringen?
Ich vermute das geht allenfalls auf EU-Ebene, da unser Land sich nicht dafür interessiert.
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Da das anti korruptionsgesetz bei uns nicht aktiv ist, sehe ich schlechte chancen bei deiner idee. Die werden sich nicht den eigenen ast absägen der ihnen ein fettes gehalt beschehrt. Bei den piraten könnte man damit noch gut ankommen. Aber auf EU ebene interessiert man sich nicht für demokratie in den EU ländern.
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Trifft alles soweit zu.
Alternative: Partei die nicht im Bundestag sitzt wählen.
Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.
Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.
Und wenn die wüssten (oder mal mitbekommen würden), was die ÖR wirklich senden, hätten sie erst recht Angst.
Gab ja schon ein Urteil “gegen“ die damaligen Gebühren.
Es wurden Auflagen gemacht.
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Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.
Woher weißt du das?
Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.
Da kann man auch anderer Meinung sein.
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Ich verfolge seit Jahren das Verhältnis der EU-Länder.
Mein Eindruck war immer der, dass die anderen Länder zwar wenn sie was wollten in Merkels Arsch gekrochen sind, sie aber Deutschland eher als Bedrohung sehen und das Verhältnis eher zerrüttet und skeptisch war.
Es gab einige Situationen, die das gezeigt hatten. Mir fällt nur gerade kein konkretes ein.
Ich glaube da war mal was ähnliches mit Plänen der Regierung, die Telekommunikation zu überwachen oder sowas ähnliches. (evtl findet schnell einer den korrekten Grund in Google)
Das passte der EU auch nicht und die haben sich da sofort eingemischt.
Ausserdem sieht man das im Fernsehen, WIE deutschen Politikern die Hände geschüttelt werden.
Fazit: Deutsche Politik ist in der EU unten durch
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schildzilla, ich denke, da täuschst Du Dich gewaltig.
In jedem einzelnen EU-Land (und nicht nur da) grassiert derzeit die von der jeweiligen Regierung geschürte Angst. Aber nicht die vor Deutschland, sondern die vor der Einbuße des eigenen Wohllebens. Da geht dann völlig unter, daß alle Staaten inzwischen die Überwachung perfektioniert haben. "Bei mir können die ruhig gucken." ist ein beliebtes Kopf-in-den-Sand-Argument.
Dahinter steckt System. Das wird so lange weiter getrieben, bis plötzlich eine Lösung auftaucht. Eine EU-Regierung muß her! Die sorgt dann dafür, daß es allen wieder gut geht. Darauf läuft es hinaus.
Deshalb kann es auch keine politische Lösung geben.
Dein Thema hier lautete, daß keine Parteimitglieder in führenden Positionen sitzen dürfen. Sorry, das ist lächerlich. Denn was sind denn diese Parteimitglieder anderes als die Erfüllungsgehilfen derjenigen, auf deren Lohnliste sie stehen?
Man kann diesem Wunsch Nachdruck verleihen, man kann iin vielleicht sogar durchsetzen. Und diejenigen, die tatsächlich das Sagen haben, lachen sich ins Fäustchen. Weil sie diese Positionen im Nu mit Parteilosen besetzen, die genauso am Fädchen laufen wie ihre Vorgänger.
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Hast wohl vermutlich Recht.
Thema daher lieber verworfen/geschlossen ;)
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Du, ich weiß nicht, ob ich Recht habe.
Mich schreckt schon der Gedanke, daß ich Recht haben könnte. Weil diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden kann. Was mir deutlich lieber wäre...
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Dann müssen wohl alle EU-Bürger wohl mal auf die Strasse
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Das ist nicht die Lösung. Was glaubst Du, weshalb bei uns (von den anderen weiß ich es jetzt nicht) neuerdings die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden darf?
Eine wirklich Lösung kann nur durch einen Bewußtseinswandel stattfinden. Daraus folgend eine radikale Veränderung des Konsumverhaltens. Allein dieses zieht sehr viel nach sich.
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die letzte Waffe die wir noch zur Verteidigung besitzen, ist das Internet.
noch...
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Ja, deshalb hatte ich auch in dem Telekom-Thread immer wieder darauf hingewiesen, daß daran gerade extrem gebastelt wird.
Und darauf, daß durchs Internet nach Möglichkeit immer mehr persönliche Kontakte entstehen sollten, die ein Ende dieser Freiheit überdauern können.
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Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.
Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.
Und wenn die wüssten (oder mal mitbekommen würden), was die ÖR wirklich senden, hätten sie erst recht Angst.
Gab ja schon ein Urteil “gegen“ die damaligen Gebühren.
Es wurden Auflagen gemacht.
Ich konnte mich direkt an das hier erinnern:
[http://ef-magazin.de/2008/06/13/316-ardzdf-debatte-medienfreiheit-als-spielball-der-buerokraten] "… Das alles klingt versöhnlich. Ist die Vernunft nun über die deutschen Landespolitiker gekommen? Die Sorge um die private, wirklich freie Presse? Oder Mitleid mit den Gebührenzahlern? Ach was. Es ist viel simpler: Beck, Beckstein und Co haben schlicht Angst um ihren Einfluss auf die Medien. „Wir wollen keinen Streit mit Brüssel und keinen neuen Gang nach Karlsruhe“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach der Sitzung entwaffnend ehrlich. Denn im Vorfeld der Beratungen hatten sich gleich zwei EU-Kommissarinnen zu Wort gemeldet – Neelie Kroes (Wettbewerb) und Viviane Reding (Medien) – und die deutschen Landespolitiker gerüffelt: Die Damen forderten eine klare Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wettbewerbsverzerrungen durch Gebührengelder dürfe es nicht geben. Konkret sprach sich Kroes gegen einen „unfairen Wettbewerb mit Pressemedien“ aus. …"
Was ist aus der Forderung nach einer "klaren Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" geworden? Wird das noch von den Damen verfolgt?
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Man muss solche Menschen meist erst wieder daran erinnern.
Die meisten Politiker kündigen nur Kontrollen usw an, setzen sie aber nicht um und dann gerät es in Vergessenheit.
Also: Gleich mal kohlen nachschaufeln
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Muß ich das jetzt verstehen, Herr Viktor? ;-)
Hier ging es ja um etwas anderes - oder irre ich mich?
Oder meinst Du damit, daß wir uns nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten sollten?
(die ich allerdings durchaus für wichtig halte, am Rande bemerkt)
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(http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=19321527)
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Muß ich das jetzt verstehen, Herr Viktor? ;-)
Hier ging es ja um etwas anderes - oder irre ich mich?
Oder meinst Du damit, daß wir uns nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten sollten?
(die ich allerdings durchaus für wichtig halte, am Rande bemerkt)
Das abschweifen ist so menschlich. ;)
Dann jetzt weiter zum wichtigen Thema:
Forderung: (Ex-)Mitglieder einer Partei dürfen keine führende ÖRR Position haben
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Wie stehen wohl die Chancen, dass man ein Gesetz forciert, ...
Gleich null!
Wer soll denn dieses Gesetz beschließen?
Die Politiker haben doch nicht ihre Seelen an dem Leibhaftigen verkauft um sich hinterher die Chance zu verbauen ins Paradies der ÖRR eintretten zu können.
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Viktor, wir waren doch am Thema dran. Gut, es flüchtete ein wenig auf EU-Ebene, aber nach meinem Empfinden gehört das durchaus dazu.
Daß wir die Parteien, bzw. deren Surrogate nicht aus den ÖR bekommen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt keine Frage, sondern eine völlig Klarheit. Die Hintergründe sind auch klar.
Deshalb wäre es auch sinnlos, in eine solche Forderung Energie zu stecken. Oder denkst Du, da gäbe es eine Aussicht auf Erfolg?
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Deshalb wäre es auch sinnlos, in eine solche Forderung Energie zu stecken. Oder denkst Du, da gäbe es eine Aussicht auf Erfolg?
GEZeterei,
statt einer Forderung, finde ich eine Klage wegen fehlender Unabhängigkeit erfolgsversprechender:
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html
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Nun überlegt Professor Gersdorf, durch einen Akt zivilen Ungehorsams eine Klagemöglichkeit zu provozieren, in der er selbst die ihm am Herzen liegenden Fragen klären lassen könnte. Hierzu plant er, Widerspruch gegen die Zahlungaufforderung seiner GEZ-Gebühr einzulegen, da er nicht zur Zahlung verfassungswidrigen Rundfunks bereit sei. Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte. Dann müsste das ZDF als einer der Auftraggeber der GEZ die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Forderung darlegen. Indirekt müsste also das ZDF das Verwaltungsgericht von seiner angeblichen Staatsferne als Voraussetzung für den Griff in den GEZ-Topf überzeugen. Kämen den Gerichten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebührenbescheids, so könnte die Sache nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden. Andernfalls könnte der Professor bei einem letztinstanzlichen Urteil selbst Verfassungsbeschwerde erheben.
Durch diesen Kunstgriff also läge der Fall in Karlsruhe, wo man die Frage der Staatsferne verhandeln wird, auch wenn sie nicht eigentlicher Gegenstand der Klage ist. Zwar beträfe ein Urteil nur einen bestimmten Gebührenbescheid des Klägers, jedoch wären dann die verfassungsgerichtlichen Feststellungen des Gerichts mindestens als "obiter dictum" ausgesprochen. Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...
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Ja, gut, das könnte einige Menschen darauf aufmerksam machen, wie sich die Räte zusammensetzen. Und evtl. das ZDF tatsächlich bankrott gehen lassen, wenn es weitere Kläger gibt. Ein durchaus löbliches Ziel ;-)
Doch würde sich etwas an der Tatsache ändern, daß letztlich doch wieder die eigentlichen Meinungsmacher am Hebel sitzen würden? Ob nun mit oder ohne Parteibuch...
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Doch würde sich etwas an der Tatsache ändern, daß letztlich doch wieder die eigentlichen Meinungsmacher am Hebel sitzen würden? Ob nun mit oder ohne Parteibuch...
Daher auch die Forderung bei der Unterschriftenaktion (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion) ;)
"3. Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen."
Wenn es zu einer sinnvollen Verkleinerung der Sender kommt, sollte gleichzeitig ein Bürgerrundfunkrat installiert werden. Dann bekommen wir auch bessere Sendungen für weniger Geld.
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Soll ich jetzt mal mieseptrig sein?
Ja, ich bin mal miesepetrig:
Auch Bürger haben ihren Preis.
Weißt, Viktor, mir ist das völlig wurscht, wer in den Räten sitzt. Nämlich dann, wenn die sich über Pay-TV und Werbung finanzieren müssen. Halte ich für das einzig erstrebenswerte Ziel. Wie lange würde eine Verkleinerung funktionieren? Wenn dafür Gebühren bezahlt werden müssen?
Die sollen auf den Markt, den umkämpften. Denn dann müssen sie ein qualitativ besseres Programm bieten, sonst gehen sie unter.
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Ich glaube man müsste irgendwie einen Volksentscheid durchsetzen, der ganz klar werbefrei sein muss.
Einfach die Frage wie z.B.: Wollen sie den öffentlich rechtlichen Rundfunk, welcher derzeit vom Bürger Zwangsfinanziert wird, absetzen bzw ihn auf Werbungsfinanzierung umstellen?
Ja
Nein
So in der Art
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Weißt, Viktor, mir ist das völlig wurscht, wer in den Räten sitzt. Nämlich dann, wenn die sich über Pay-TV und Werbung finanzieren müssen. Halte ich für das einzig erstrebenswerte Ziel. Wie lange würde eine Verkleinerung funktionieren? Wenn dafür Gebühren bezahlt werden müssen?
Die sollen auf den Markt, den umkämpften. Denn dann müssen sie ein qualitativ besseres Programm bieten, sonst gehen sie unter.
Schaut denn keiner mehr auf die Forderungpunkte der Unterschriftenaktion (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion)? -> Pkt. 4
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Weißt, Viktor, mir ist das völlig wurscht, wer in den Räten sitzt. Nämlich dann, wenn die sich über Pay-TV und Werbung finanzieren müssen. Halte ich für das einzig erstrebenswerte Ziel. Wie lange würde eine Verkleinerung funktionieren? Wenn dafür Gebühren bezahlt werden müssen?
Die sollen auf den Markt, den umkämpften. Denn dann müssen sie ein qualitativ besseres Programm bieten, sonst gehen sie unter.
Schaut denn keiner mehr auf die Forderungpunkte der Unterschriftenaktion (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion)? -> Pkt. 4
Doch, Viktor, genau das hatte ich ja angesprochen. Weshalb also Verkleinerung? Die passiert automatisch, wenn sich dieser aufgeblähte Apparat anders finanzieren muß als über eine Zwangsabgabe.
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... Weshalb also Verkleinerung? Die passiert automatisch, wenn sich dieser aufgeblähte Apparat anders finanzieren muß als über eine Zwangsabgabe.
Es ist richtig, dass die Umstellung auf Bezahlangebote zur Straffung und sinnvollen Verkleinerung der Programmangebote automatisch führt. Es ist gut diesen Weg auf Grund der aktuellen Unmenge von 90 Programmen zu fordern. Genau hier, bei der Verkleinerung, als Folge der Bezahlangebote setzt das Jammern der Befürworter der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Sie wollen nicht akzeptieren, dass an der Verkleinerung kein Weg vorbeiführt und für 90 öffentlich-rechtliche Programme kein Platz in der heutigen Medienlandschaft ist. Deswegen hat man allen Bürgern die Zahlketten angelegt.
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... Weshalb also Verkleinerung? Die passiert automatisch, wenn sich dieser aufgeblähte Apparat anders finanzieren muß als über eine Zwangsabgabe.
Es ist richtig, dass die Umstellung auf Bezahlangebote zur Straffung und sinnvollen Verkleinerung der Programmangebote automatisch führt. Es ist gut diesen Weg auf Grund der aktuellen Unmenge von 90 Programmen zu fordern. Genau hier, bei der Verkleinerung, als Folge der Bezahlangebote setzt das Jammern der Befürworter der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Sie wollen nicht akzeptieren, dass an der Verkleinerung kein Weg vorbeiführt und für 90 öffentlich-rechtliche Programme kein Platz in der heutigen Medienlandschaft ist. Deswegen hat man allen Bürgern die Zahlketten angelegt.
Das ist die moderne Feudalgesellschaft!
Noch scheinen die Beiträge ja erträglich zu sein; dies ist zu minderst mein Eindruck, wenn ich die Mitmenschen auf diesem Mißstand hinweise. Dann kommen sprüche wie: "ich zahle lieber 250 EUR pro Jahr und habe meine Ruhe".
Wenn diese Leute wüssten was ÖRR in den nächsten 10-20 Jahren vorhaben, dann würden sie jetzt schon auf Barikaden gehen.
Es fehlen jetzt schon 80 Mio EUR jählich. Und die Lücke wird immer größer. Es ist so gut wie sicher, dass die Zwangsbeiträge auf 40-50 EUR monatlich steigen werden. Die ÖRR versuchen sogar alle Befreiungen ganz abzuschaffen. Geht ganz einfacht Hartz VI sätze pro Haushalt 20 EUR rauf und keine Befreiung mehr!
Dann zahlt es ja der Steuerzahler mit!
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Es fehlen jetzt schon 80 Mio EUR jählich. Und die Lücke wird immer größer. Es ist so gut wie sicher, dass die Zwangsbeiträge auf 40-50 EUR monatlich steigen werden.
Und dabei wurde noch nicht erwähnt, dass die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag voraussichtlich mit 1,5 Milliarden bereits berücksichtigt wurden.
Trotzdem werben sie mit: “Geringste Erhöhung in der Geschichte des Rundfunks blah blah blah...“
Ich wette diese 80 Millionen Mehrbedarf sind durch die “Wir sind Geldverschwender“ Kampagne draufgegangen, wo sie die ganzen ubahn Plakate komplett gebucht hatten.
Die haben so viel Dreck an Stecken, unsere GEZecken
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Dann kommen sprüche wie: "ich zahle lieber 250 EUR pro Jahr und habe meine Ruhe".
Also den Spruch: "Dann zahl ich lieber 18 Euro im Monat und hab meine Ruhe" kenn ich. Allerdings fangen die Leute doch an nachdenklich zu werden, wenn ich sage, dass das 216 Euro im Jahr sind.
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In einem anderen Thread habe ich mal eine Prognose gestellt vorausgesetzt die Beiträge steigen in 10 Jahren um weitere 66%.
Rechne dir aus, was bis 2013 im Jahr zusammen kommt, wenn die Werbung weiter Einnahmen liefert:
17,98 x 12 x 1,66 = 358,16 Euro pro Jahr!
Das sind 29,85,-
ALSO FAST 30 EURO IM MONAT!
Dazu kommt Finanzkrise, Inflation, Ausweitung der Sender auf vielleicht 180 Stück (würde keinen wundern), höhere Gehälter und Pensionen vorallem für Ex-Politiker, mehr für das erhöhen der Beiträge werben als die im Jahr an Werbeeinnahmen haben usw
Gehen wir eher von 5 Euro mehr aus wenn wir nett sind:
35,- Euro im Monat oder 415,- im Jahr
Bei meiner letzten Prognose waren es sogar 40,- im Monat.
Lasst die Werbeeinnahmen wegfallen und wir haben die 30,- Euro schon heute
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Du sagst es!
Ein schwarzes Loch, das alles Geld frißt und nie gesättigt wird.
Man wir haben so viele Probleme in Deutschland und leisten uns die teuerste RF der Welt.
Macht mich irgendwie fertig....
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Von mir aus kann der RF bis in die Unendlichkeit teurer werden. Bin ich voll dafür!
Aber nur, wenn ich den Unsinn nicht zahlen muss und frei entscheiden kann!
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Von mir aus kann der RF bis in die Unendlichkeit teurer werden. Bin ich voll dafür!
Aber nur, wenn ich den Unsinn nicht zahlen muss und frei entscheiden kann!
Ich glaube, dass es sehr kurzsichtig ist zu sagen:
Solange ich es nicht zahlen muss!
Egal wie die Finanzierung läuft (Steuern, Werbung, das alte Modell, das neue Modell). Am Ende bezahlen wir Bürger alles.
Die Forderung ist also berechtigt, dass man an die Ausgabenseite sieht, dass die Sender mehrere Mrd. Kosten ausgeben und Programme produzieren, die ein schlechter Produktionsmanager mit Mio Kosten produzieren könnte.
Mit anderen Worten: da kann es nicht mit rechten Dingen zu gehen.
Meine Meinung ist, dass solange unsere Kinder marode Schulen und Kindergärten akzeptieren müssen und solange wir auf schlechte Straßen fahren, weil kein Geld vorhanden ist, die Frage nach der Existenz der ÖRR, die mehrere Mrd. Kosten und qualitativ nur für mehrere Mio liefern, ihre Berechtigung hat.
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jetzt reicht es:
Ich dachte eher an Privatisierung. das würde doch auch reichen!
dann können die Propaganda und Verdummung senden, bis die es selbst glauben. was es kostet ist dann auch egal, zahlen ja andere