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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 04. Mai 2013, 12:38
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Weitere Klage gegen Zwangsgebühr steht bevor
Die Handelskette Rewe und der Autovermieter Sixt prüfen eine Klage, die Drogeriekette Rossmann zog bereits vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, und jetzt will auch der Wirtschaftsrechtler und Professor Norbert Geng zum Kadi gehen.
mehr auf:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftsrechtler-will-zum-kadi-weitere-klage-gegen-zwangsgebuehr-steht-bevor/8156490.html
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Die öffentlich-rechtlichen Sender spüren nach eigenen Angaben bisher keine Protestwelle von Verbrauchern gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie müssen aber mit Klagen großer Firmen rechnen. So sieht Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt und zieht vor Gericht.
Klar, die Verbraucher sind betäubt und glauben, für sie habe sich nicht geändert. Über die Protest der Nicht-Verbraucher wird nicht mal geredet, weil wir für sie vogelfrei und rechtlos sind, wenn überhaupt existieren.
Und die Verbraucherschützer vertreten die Interessen der Verbraucher, die Interessen der Rundfunkanstalten und die eigenen Interessen, nicht die Interessen der Nicht-Verbraucher.
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Die Wut der Bürger wird so lange unter den Teppich gekehrt werden, bis es nicht mehr anders geht.
Ich halte die angedachte Klagewelle von Privatpersonen gegen die ersten Bescheide für den besten Weg.
Mobilisiert so viele wie möglich!
Danke.