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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: themob am 14. April 2013, 20:30
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Für ganz hartgesottene:
Wortprotokoll Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien - Abgeordnetenhaus Berlin und RBB Frau Reim, Herr Brandstätter am 6.März 2013
Tagesordnungspunkt 3a:
Zukunft und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle
Tagesordnungspunkt 3b:
Finanzierung und Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebührengerechtigkeit am Beispiel des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hinsichtlich der Umsetzung der Haushaltsabgabe ab 2013
Tagesordnungspunkt 3c:
Ausweitung des barrierefreien Angebots auch beim Rundfunk Berlin Brandenburg
Aber durchweg interessant zu lesen, wie die Politik das ganze sieht, auch wenn wir es schon immer wussten.
So ein Wortprotokoll ist dann doch aufschlussreich.
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf
Viel Spass bei den Erkenntnissen >:(
Nach dem Lesen ist die Diskussionsrunde eröffnet ;D
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Brandstäter lügt skrupellos vor dem Parlament, das angeblich das Volk vertritt:
Das bedeutet, jedenfalls 2013 und 2014 wird niemand Privatpersonen aufsuchen oder sie gar kontrollieren. Wir setzen auf die Ehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Der Zwang allein aus dem Besitz einer Wohnung, sowie die Einschränkung der Befreiung auf jene, die einen Bescheid zeigen können, hielten die Anstalten für notwendig, weil sie in jenen, die Rundfunk nicht konsumierten und nicht zahlten, unerhliche Schwarzseher sahen. Das alte System setzte auf die Ehrlichkeit des Bürgers: es genügte seine Erklärung über den Gerätebesitz.
Die Lüge wäre nicht nötig, wenn das neue System tatsächlich auf Ehrlichkeit setzen würde. Es gibt so viele Sachen, die auf Ehrlichkeit setzen: darüber redet man einfach nicht. Und ein guter Grund, diesen unfreiwillige Beitrag zu bekämpfen, ist, dass er ein Präzedenzfall ist: danach wird der Staat immer mehr den unehrlichen Bürgers voraussetzen, um alle möglichen totalitären Maßnahmen wie dieser "Beitrag" durchzusetzen.
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Zitat:
''Wenn ich zum Beispiel nur an jüngere Leute denke, die nie ein Gerät angemeldet haben,
weil sie gar keins haben, sondern alles über das Internet machen, die jetzt über Meldedaten
angeschrieben werden. Das kann in bestimmten Segmenten der Gesellschaft eine Debatte
geben. Bitte nicht nervös werden, wenn die Debatte kommt.
Die ist gewollt. Wir wollen, dass der Konsum von öffentlich-rechtlichen Programmen bezahlt
werden muss, auch wenn man neue Übermittler hat und nicht mehr ein Fernsehgerät.''
Diese Politiker kotzen mich an.
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Hallo Freunde,habe mir mal heute den Abend damit versaut und diesen ganzen Müll gelesen,so übel war es mir noch nie,auch nach 13 Litern Bier und den entsprechenden Kurzen.
Ich habe mir dazu viele Stichpunkte gemacht und werde morgen meinen Senf dazu abgeben,heute kann ich nur noch,entschuldigt bitte den Ausdruck ko.........
n8ti.
Wir sind das Volk.
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Uwe zitiert:
Die ist gewollt. Wir wollen, dass der Konsum von öffentlich-rechtlichen Programmen bezahlt
werden muss, auch wenn man neue Übermittler hat und nicht mehr ein Fernsehgerät.''
Wahrscheinlich wollen sie etwas mehr als die Zahlung des Konsums: den Konsum selbst. Sonst würden sie die
Ware nicht in den Internet jedem zur Verfügung stellen, um danach Geld zu verlangen.
Politiker und Anstalten wünschen nicht die Kausalfolge: "ich konsumiere, ich muss also zahlen".
Sie wünschen: "ich zahle (mit Zwang), ich muss also konsumieren".
Bei mir ist es klar: ich konsumiere auch dann nicht, wenn ich zu zahlen gezwungen werde. Und freiwillig werde ich nichts
zahlen.
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Einpflegestrategie..... :o >:(
Frank Zimmermann (SPD):
Zitat Seite 16:
"Wir wollen Beitragsstabilität, und wir müssen – auch das hat
Herr Brandstäter angedeutet – gucken, wie man in zwei Jahren,
wenn möglicherweise wieder eine Beitragserhöhung im Raum
steht, die Entwicklung des neuen Beitragsmodells so einpflegen
kann, dass man zu einer weiteren Beitragsstabilität, auch über
2014 hinaus, kommt (...)."
Zitat Seite 17:
"Ich glaube, dass das Beitragsmodell über die nächsten Monate
eine hohe Akzeptanz gewinnen und ein Erfolgsmodell wird".
hmm, fragt sich nur für wen...... ::)
Ich glaube, da haben einige die Rechnung ohne den Wirt gemacht!,
denn das letzte Kapitel in dieser Zwangs-Beitrags-Angelegenheit
ist noch nicht geschrieben.... eingepflegt! 8)
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Uwe zitiert:
Die ist gewollt. Wir wollen, dass der Konsum von öffentlich-rechtlichen Programmen bezahlt
werden muss, auch wenn man neue Übermittler hat und nicht mehr ein Fernsehgerät.''
Wahrscheinlich wollen sie etwas mehr als die Zahlung des Konsums: den Konsum selbst. Sonst würden sie die
Ware nicht in den Internet jedem zur Verfügung stellen, um danach Geld zu verlangen.
...
Ja, genau, panem et circenses! Aber mehr circenses als panem.
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Wie versprochen,meine Meinung.
1.Fernsehen bei Jugendlichen Nr.1,vor Internet(Lachkrampf)
2.Schutz der Privatsphäre wird verbessert(deshalb werden ehemalige GEZ-Schnüffler übernommen(Vorortservice)
diese werden pro Besuch bezahlt.Widerspruch es muss niemand mehr aufgesucht werden.
3.Gutes unabhängiges Programm,da werden Programme aufgezählt,die niemand kennt.
4.Es gibt noch keinerlei Kenntnisse und Ergebnisse wie hoch der Aufwand und Beitrag ist,aber die Vervielfachung der Gebühren
ist mit Zurückhaltung zu betrachten.
5.Für Behinderte sollen die Programme mit Untertiteln und für Blinde weiterentwickelt werden,bei ARD bisher 78 % bei RBB 30%,soll auf -45 %steigen aber bezahlt werden darf jetzt schon zu 100 %.
6.Für 90 % der Bürger hat sich nichts geändert obwohl man noch gar keinen Überblick über WG's hat und verlässlige Zahlen.
7.HbbTV braucht entsprechende Geräte für den Empfang,Zusatzkosten.
Der Staat verdient an allen Käufen von elektronischen Geräten,TV,Tablet,PC,Handy usw. durch die Mehrwertsteuer und die entsprechenden Anbieter und Netzbetreiber.
Das sind nur einige meiner Gedanken und wenn ich an die Selbstdarstellung und die vielen Widersprüche denke,ist mir immer noch und wird mir gleich am frühen Morgen wieder schlecht.
Diese Leute sind so skrupellos und arogant,schlimmer geht es nicht mehr.
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6.Für 90 % der Bürger hat sich nichts geändert obwohl man noch gar keinen Überblick über WG's hat und verlässlige Zahlen.
Am Ende glauben sie ihre eigene Lüge. Für 100% der Bürger änderte sich viel: der Zwang wurde für alle eingeführt.
Die Leistung muss man jetzt bis zum Ende des Lebens zahlen, man kann nicht abbestellen.
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Für ganz hartgesottene:
Wortprotokoll Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien - Abgeordnetenhaus Berlin und RBB Frau Reim, Herr Brandstätter am 6.März 2013
Tagesordnungspunkt 3a:
Zukunft und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle
Tagesordnungspunkt 3b:
Finanzierung und Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebührengerechtigkeit am Beispiel des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hinsichtlich der Umsetzung der Haushaltsabgabe ab 2013
Tagesordnungspunkt 3c:
Ausweitung des barrierefreien Angebots auch beim Rundfunk Berlin Brandenburg
Aber durchweg interessant zu lesen, wie die Politik das ganze sieht, auch wenn wir es schon immer wussten.
So ein Wortprotokoll ist dann doch aufschlussreich.
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf
Viel Spass bei den Erkenntnissen >:(
Nach dem Lesen ist die Diskussionsrunde eröffnet ;D
Gute Quelle!!!
Wortprotokoll
Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien
Abgeordnetenhaus Berlin
21. Sitzung
6. März 2013
Beginn: 09.04 Uhr
Schluss: 11.20 Uhr
Vorsitz: Christian Goiny
"(...) Ich komme zum zweiten Punkt, zu dem 1 Prozent der Menschen, die offensichtlich kein Gerät bereithalten, keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Medien überhaupt nicht nutzen. Man muss sich noch mal vergegenwärtigen, dass das alte Modell von Geräten ausging. Der Gesetzgeber hat, wie ich finde, in der heutigen Zeit absolut nachvollziehbar gesagt: Wir müssen weg von den Geräten, weil die Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht mehr beherrschbar ist, und wir wollen weg von den Kontrollen vor der Wohnungstür. – Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90 Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen. Es werden sicherlich irgendwann Klagen vor den Gerichten landen. Dessen sind wir uns auch bewusst. Aber es ist so: Dieses 1 Prozent, das Sie nennen, Frau Dr. Hiller – – Wir wissen nicht, ob es 1 Prozent oder 1 Promille ist. Ich bin mir ziemlich sicher, es würden 10 Prozent werden, wenn es diese Möglichkeit, sich dann befreien zu lassen, gäbe. Aber wir würden wieder ins alte Modell zurückfallen, denn es ginge dann wieder darum, kein Gerät bereithalten, und davon wollten wir weg. Das wäre aus meiner Sicht sehr inkonsequent. Das neue Modell ist einfach: Eine Wohnung, ein Beitrag. – Es wird an das Innehaben einer Wohnung angeknüpft. Wir würden dann wieder mischen, und es gäbe wieder viel Kontrollaufwand, den wir, glaube ich, alle nicht wollen. (...) " Hagen Brandstäter (RBB Verwaltungsdirektor)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf Seite 25
Man stellt sich also auf den Klageweg ein. Dies bedeutet, daß der Bürger vor das Gericht gezerrt wird, auch wenn er nichts mit dem ÖRR zu tun hat.
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Dass bei 90% typisiert werden darf, bedeutet, dass man Minderheiten ignorieren darf? Bedeutet, dass Minderheitenschutz nur leere Worthülsen sind? Wenn man so typisiert, dann sollten die 10% durch Härtefallregelung befreit werden. Nur, dieses neue Modell für alle ist nicht nur einfach, sondern sehr grob. Die Typisierung ist völlig unpassend, die verschiedenen Belastungen haben nichts mit Rundfunk zu tun, und die Härtefall-Klausel ist da so formuliert und interpretiert, um eben keine zu sein.
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Ja, man wird sich wohl oder übel mit der Argumentation wegen der 90 Prozent auseinandersetzen müssen. Das scheint die magische Zahl zu sein.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Letztendlich - wie von Bürger bereits angedeutet - ist ja wegen der Möglichkeit des Abschaffens der Geräte die "Rundfunkfreiheit" vom Bundesverfassungsgericht kreiert worden, die als Wortschöpfung nicht von den Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet wurde. Dies bedeutete, daß über die Verknüpfung von Gerät und Gebührenpflichtigkeit die individuellen Grundrechte sichergestellt wurden.
Jetzt strebt der ÖRR eine Verselbständigung des Begriffes "Rundfunkfreiheit" an, der losgelöst von den Geräten personifiziert werden soll.
Deshalb finde ich es schade, daß die alte Webseite des alten Forums nicht mehr zur Verfügung steht. Ich hatte das schon zu Beginn angefragt, aber leider gibt es immer noch keinen Zugriff auf diese alte Webseite. Dort waren nämlich sehr schön die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema aufgelistet. Diese könnte man jetzt studieren, um einen Weg eventuell zu finden.
Bei der Personifizierung über die Wohnung beruft sich Hagenstäter auf die Jurisprudenz. Interessant dabei ist, daß Hagenstäter eine abwartende Haltung einnimmt. Der ÖRR nimmt diesbezüglich insgesamt eine abwartende Haltung ein. Daraus kann man schließen, daß der ÖRR sich seiner Sache nicht so sicher ist, sonst würde er Gedankengänge in Hinblick auf eine Gerätegebühr mit handfesten Argumenten im Keim ersticken. Ein ähnliches Verhalten ist ja auch Ermano Geuer gegenüber zu beobachten, wo der ÖRR versucht Zeit zu schinden, obwohl der ÖRR über ein großes Juristenteam verfügt, während Geuer der David ist.
Es gibt also Hoffnung!
Nur muß man herausfinden, wo die Hoffnung zu finden ist.
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Dann schauen wir mal,wie sie die 1 Million Klagen bearbeiten wollen?Bei dem Tempo,in dem unsere Staatsdiener arbeiten,dauert das Jahre und ich hoffe,daß der Rest der Menschheit aus seinem Winterschlaf aufwacht und eine weitere Million dazukommt.
Fehlende und schon verplante Gelder,werden dann fehlen,die Gebühren werden erhöht und die restlichen 78 Millionen sollten nun erwacht sein.
"Wir sind das Volk" müssen aber wieder "EIN" Volk werden und alle an einem Strang ziehen.
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wir wollen weg von den Kontrollen vor der Wohnungstür
Verständlich, digital lässt es sich viel bequemer schnüffeln. Ein paar Datenbankabfragen und der potentielle Beitragsschuldner ist gefunden.
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Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Nein, nicht hin zu den Geräten, sondern hin zur tatsächlichen Teilnahme am Rundfunk.
Früher galten jene, die ein Empfangsgerät hatten, als Rundfunkteilnehmer. Mit der Einführung der PC-Gebühr gab es
viele, die am Rundfunk nicht teilnehmen und nicht teilnehmen wollen, als Rundfunkteilnehmer. Mittlerweile wird erzählt,
dass man mit Geräten wie die Waschmaschine Rundfunk empfangen kann. Diese erfundene "Konvergenz der Medien"
war einer der Gründe, die zu dieser neuen Abgabe führte.
Rundfunk gilt als allgemein zugänglich, und es wird künstlich noch allgemein zugängänglicher gemacht, durch Wasser, Land und Luft, oral, subkutan, intramuskulär, intravenös und anal. Die Anstalten werfen ihre Seuche ungeschützt in das Internet und überall.
Laut GG dürfen sie uns nicht hindern, uns mit allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Deswegen wird wahrscheinlich darauf bestanden, dass allein das Empfangen-Können die Fälligkeit der Abgabe auslöst, und nicht der tatsächliche Gebrauch. Und das Geschäft besteht darin, einfach alle Empfangsfähig zu machen. Es ist eine eigenwillige Interpretation des GG. Andererseits gilt auch die Presse als allgemein zugänglich: warum wird Presse und Rundfunk anders behandelt? Warum gelten diese abstruse Argumente nicht bei der Presse? Deswegen halte ich eine klare und gerechte Definition der Teilnahme am Rundfunk für nötig. Die Teilnahme kann nur Freiwillig sein, und nicht, weil die Anstalten uns empfangsfähig machen. Teilnahme am Rundfunk im Internet nur mit Anmeldung und Verschlüsselung. Die Geräte abhängige Abgabe war in Ordnung, solange der Zweck des Gerätes der Rundfunkempfang ist.
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Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Nein, nicht hin zu den Geräten, sondern hin zur tatsächlichen Teilnahme am Rundfunk.
Ich meinte es symbolisch, denn es gibt eine ausreichende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darüber, wie auf der alten Webseite erkennbar war.
Die Politik geht den Weg des ÖRR mit, obwohl ja in einem Fachartikel von dem wohnungsbasierten Gebührenmodell als denkbar schlechtester Weg abgeraten worden war. Damit zeigt sich, daß die Politik in der Hand des ÖRR ist und es dem ÖRR tatsächlich um einen Wechsel geht.
Dieser Wechsel hat totalitäre Züge, die man mittels der Medienmacht zu kaschieren hofft.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Rundfunk gilt als allgemein zugänglich, und es wird künstlich noch allgemein zugängänglicher gemacht, durch Wasser, Land und Luft, oral, subkutan, intramuskulär, intravenös und anal.
Ja, der ÖRR als Zäpfchen.
Aber gerade das stimmt nicht. Der terristrische Empfang des DVB-T ist nicht überall möglich. Man braucht nur ein großes Stahlgerippe in der Nähe haben und schon sind mindestens fünfzig Prozent des DVB-T-Signals gestört. Damit kann es nicht wieder zu einem geordneten Signal zusammengesetzt werden.
Überträgt man die alte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gerätegebühr auf die Medienkonvergenz kann dies heißen: Codierung. Es ist aber auch die Übernahme der französischen Methodik denkbar: Regelung beim Gerätekauf.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Laut GG dürfen sie uns nicht hindern, uns mit allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Deswegen wird wahrscheinlich darauf bestanden, dass allein das Empfangen-Können die Fälligkeit der Abgabe auslöst, und nicht der tatsächliche Gebrauch.
Ich habe in diesem Forum vor kurzem irgendwo gelesen, daß bisher noch nicht vom Bundesverfassungsgericht geprüft wurde, ob die negative Informationsfreiheit ebenfalls eine "Rundfunkzwangsbeitragspflichtigkeit" auslöst.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Deswegen halte ich eine klare und gerechte Definition der Teilnahme am Rundfunk für nötig.
Das ist auch meine Meinung. Die Frage ist, wer für diese klare und gerechte Definition sorgt.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Die Teilnahme kann nur Freiwillig sein, und nicht, weil die Anstalten uns empfangsfähig machen.
Deshalb ist die Rechtmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrag zu prüfen.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Teilnahme am Rundfunk im Internet nur mit Anmeldung und Verschlüsselung.
Es gibt eben auch die französische Methode
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
Die Geräte abhängige Abgabe war in Ordnung, solange der Zweck des Gerätes der Rundfunkempfang ist.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur geräteabhängigen Abgabe ist bereits vorhanden.
Die Aussage von Hagen Brandstäter ist klar: "Wir müssen weg von den Geräten!"
Also kann hier nur das Ziel sein: "Wir müssen hin zu den Geräten!"
(...), solange der Zweck des Gerätes der Rundfunkempfang ist.
Das ist ein zusätzlicher Punkt, der in Zusammenhang mit der Medienkonvergenz entstanden ist. Wenn fünfzig Prozent der Bevölkerung ein Smart-Phone besitzt, dann ist dies für fünfzig Prozent der Bevölkerung von Relevanz. Diese fünfzig Prozent schädigen ihre Gesundheit. Dies finde ich nicht gut, aber dagegen kann ich wenig ausrichten.
Ich halte es aber für ein Unding, ein Gerät mit einer Person gleichzusetzen, wie dies der ÖRR anstrebt. Dieser Ansatz ist ein transhumanistischer Ansatz.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als ich bei der Deutschen Bundesbank eine Einzahlung tätigen wollte und die dortige Mitarbeiterin gar nicht meine Anschrift, sondern meine Handy-Nummer wissen wollte. Da ich ihr gar keine Handy-Nummer geben konnte, war sie damals äußerst irritiert. Sie mußte sich mit meiner Anschrift begnügen.
Ich bin mir nicht sicher, ob es gerichtlich möglich ist, eine Codierung des Zugangs durchzusetzen. Damit habe ich mich nicht beschäftigt.
Für den gesunden Menschenverstand ist eine Codierung der vernünftigste Weg, das Problem zu lösen.
Aber es geht nicht um den gesunden Menschenverstand und es geht auch nicht um Vernunft.
Es geht um Interessen und Politik.
Die Interessen entsprechen dem gesunden Menschenverstand einzelner, aber nicht dem gesunden Menschenverstand der Gemeinschaft.
Und die Vernunft ist dem Profitinteresse zukünftiger Entwicklungsakteure ausgesetzt.
Somit bleibt nach meinem Dafürhalten nur eine Trennung von Gerät und Person als Ziel. Alles andere ist zu groß für mich.
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In dieser Veranstaltung wurde das schnüffeln abgelehnt,was wird mit diesen Personen?
Hier nochmals der Text:
Zweiter Punkt: Was machen die ehemaligen Gebühr
enbeauftragten? – Dazu ist es wichtig zu
wissen, dass das keine Festangestellten des
öffentlich-rechtlichen
Rundfunks waren, sondern
das waren selbstständige Unternehmer, die au
f freiberuflicher Basis nach einem Provisions-
system – das war einer der großen Kritikpunkte
– gearbeitet haben. Die arbeiten nicht mehr
für uns. Es gibt vielleicht den einen oder die
andere – das kann ich nicht ausschließen –, die
diesen Vorortservice, den ich vo
rhin angesprochen habe, im ni
cht privaten Bereich – denn da
gib es starken Informationsbedarf, den wir mit
unseren relativ überschau
baren Kapazitäten in
den Beitragsserviceabteilungen ni
cht bedienen können
– übernimmt, aber nicht mehr – das ist
ganz wichtig – auf Provisionsbasis, sondern
das wird dann pro Besuch o. Ä. bezahlt
Also nicht nur Datenabgleich,die Schnüffelei geht weiter.
Ohne einen großen Volksaufstand,werden wir dieses Problem nicht lösen,es gibt zu viele Fronten,an denen wir etwas unternehmen müssten.Das System stinkt vom Kopfe bis zum Schwanze.
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In dieser Veranstaltung wurde das schnüffeln abgelehnt,was wird mit diesen Personen?
Hier nochmals der Text:
Zweiter Punkt: Was machen die ehemaligen Gebühr
enbeauftragten? – Dazu ist es wichtig zu
wissen, dass das keine Festangestellten des
öffentlich-rechtlichen
Rundfunks waren, sondern
das waren selbstständige Unternehmer, die au
f freiberuflicher Basis nach einem Provisions-
system – das war einer der großen Kritikpunkte
– gearbeitet haben. Die arbeiten nicht mehr
für uns. Es gibt vielleicht den einen oder die
andere – das kann ich nicht ausschließen –, die
diesen Vorortservice, den ich vo
rhin angesprochen habe, im ni
cht privaten Bereich – denn da
gib es starken Informationsbedarf, den wir mit
unseren relativ überschau
baren Kapazitäten in
den Beitragsserviceabteilungen ni
cht bedienen können
– übernimmt, aber nicht mehr – das ist
ganz wichtig – auf Provisionsbasis, sondern
das wird dann pro Besuch o. Ä. bezahlt
Also nicht nur Datenabgleich,die Schnüffelei geht weiter.
Ohne einen großen Volksaufstand,werden wir dieses Problem nicht lösen,es gibt zu viele Fronten,an denen wir etwas unternehmen müssten.Das System stinkt vom Kopfe bis zum Schwanze.
Dazu hat der Hagen Brandstäter auf Seite 25 oder 26 des Protokolls auch etwas im Abgeordnetenhaus gesagt.