gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 18. März 2013, 20:04
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Zitat aus:
http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/recht/sendung/swr/rundfunkbeitrag-02022013-100.html (http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/recht/sendung/swr/rundfunkbeitrag-02022013-100.html)
Wie funktioniert eine Abmeldung?
Es muss ein "begründender Lebenssachverhalt" angegeben werden. Das bedeutet beispielsweise, unter Angabe der Beitragszahlernummer mitzuteilen, dass die Wohnung gekündigt wurde und wann der Auszug stattfindet. Auch eine Auswanderung wäre ein Abmeldegrund – vorausgesetzt, der Betreffende hat keine Wohnung mehr gemietet.
Die Verbraucherzentralen arbeiten für die GEZ, in
http://www.vzhh.de/telekommunikation/290086/eine-wohnung-ein-rundfunkbeitrag.aspx (http://www.vzhh.de/telekommunikation/290086/eine-wohnung-ein-rundfunkbeitrag.aspx)
liest man ganz ähnlich formuliert:
Wenn Sie Ihr Beitragszahlerkonto abmelden möchten, geben sie einen "begründenden Lebenssachverhalt" an.
Das bedeutet: Sie teilen unter Angabe Ihrer Beitragszahlernummer mit, dass Sie Ihre Wohnung gekündigt haben und zu wann Sie ausziehen werden. Sollten Sie auswandern wollen, wäre das auch ein Abmeldegrund, vorausgesetzt, Sie haben keine Wohnung in Deutschland mehr gemietet.
Interessant ist, dass nicht mal der Umzug genügt, sie wollen wissen, ob man das Mietverhältnis gekündigt hat, wahrscheinlich auch, ob es eine Eigentumswohnung ist. Zwar sagen sie noch nicht, dass leer stehende Wohnungen beitragspflichtig sind, aber wahrscheinlich kommt es. Die sammeln Info über unsere Lebenssachverhalte, die ihnen etwas begründen soll. EKELHAFT!
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ARD widerspricht sich. In:
www.ard.de/intern/standpunkte/-/id%3D2757264/property%3Ddownload/nid%3D8236/13biet0/Eckpunkte%2BDatenschutz.pdf&sa=U&ei=9WpHUaHiGPPR4QSF6oCACg&ved=0CBwQFjAAOAo&usg=AFQjCNF86U3A-3aEtXuvWY1vX4i_p3lirw (http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id%3D2757264/property%3Ddownload/nid%3D8236/13biet0/Eckpunkte%2BDatenschutz.pdf&sa=U&ei=9WpHUaHiGPPR4QSF6oCACg&ved=0CBwQFjAAOAo&usg=AFQjCNF86U3A-3aEtXuvWY1vX4i_p3lirw)
steht, dass "Wohnungsaufgabe" genügt. Andererseits auch, dass sie in allen möglichen Registern Daten suchen werden.
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Danke für den Link.
(2) Die Rundfunkanstalt wird personenbezogene Daten nach Abs. 1 bei öffentlichen
Stellen nur erheben, um
1. bisher unbekannte Beitragsschuldner festzustellen,
Rasterfahndung in Reinkultur. Naja, wir sehen uns vor Gericht :-)
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Ich verstehe auch nicht warum es für die GEZ relevant ist ob ich einen DR. -Titel habe ?
Das ist die neue STASI ! Die meisten Datenschützer halten die Füße still.
Ich sage nur das eine : Wenn die Richter oder Politiker der ganzen Volkserpressung keinen Riegel
vorschieben ist das Problem mit Worten nicht mehr zu lösen.
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ihr seht es schon schön in der Ukraine. dort haben die eine eu interne Diktatur. sowas blüht uns hier auch
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Ich verstehe auch nicht warum es für die GEZ relevant ist ob ich einen DR. -Titel habe ?
Das ist die neue STASI ! Die meisten Datenschützer halten die Füße still.
Ich sage nur das eine : Wenn die Richter oder Politiker der ganzen Volkserpressung keinen Riegel
vorschieben ist das Problem mit Worten nicht mehr zu lösen.
Genau das ist das Problem, dass die Informationen die von jedem Bürger schön nachvollziehbar durch die Rasterfandung in den GEZ Datenbanken landet. Die STASI kann nicht schlimmer gewesen sein!
Dass die Datenschützer der Länder nicht aktiv eingreifen verwundert mich einerseits. Andererseits wurden Sie aber durch die Landesdatenschutzgesetze auf Grund der sogenannten Unabhängigkeit ausgebotet, weil dort eben drin steht, dass der Rundfunk einen eigenen Datenschutzbeauftragten für 5/7Jahre benennen muss.
Und was das Bundesverfassungsgericht angeht muss ich sagen, dass dieses eigentliche oberste Staatsorgan letztlich immer dafür herhalten muss, was diese Rundfunklobbyisten mit unserem Parteiensumpf an Schaden in Staate gegen jeden Bürger anrichten.
Und dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr die Unabhängigkeit besitzt, ist am Beispiel des Verfassungsrichters Peter Müller, seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident und CDU Fanatiker des Saarlandes festzustellen.
Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.
Nächste Kritik:
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.
Und nun sitzt so eine Person als oberster Richter von Deutschland im Bundesverfassungsgericht. Selbst wenn er an der Sache vom Gericht nicht beteiligt werden sollte ist es skandalös.
Der CICERO schreibt dazu:
http://www.cicero.de/berliner-republik/die-verwandlung-des-peter-mueller/51770 (http://www.cicero.de/berliner-republik/die-verwandlung-des-peter-mueller/51770)
Objektiv gesehen muss dieses Gericht mit diesem Rundfunkstaatsvertrag ein Problem bekommen. Bisher hat dieses Gericht immer das Argument "Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunkes" höher bewertet, als jeden sonstigen Einwand aus unserer Demokratie.
Dadurch wurde diesem "angeblichen" Öffentlich rechtlichen Rundfunk ein Freibrief ausgestellt für sein tun und handeln, sowohl materiell als auch politisch. Dass diese Macht vom Rundfunk derart missbraucht wird ist ungeheuerlich. Wie kann man einem Rundfunk als selbstauslösende Staatsgewalt gegenüber dem Bürger derartige Rechte einräumen, dass nur Sie mit einem Rundfunkstaatsvertrag alle tangierenden Gesetze eliminieren, unbegreiflich, unfassbar.
Und die Regierung Merkel mit dem Bundestag und den Ländern haben Ihren Beitrag dazu geleistet, dass dem Bürger immer weniger Rechte zugestanden werden. Denn die Show muss ja weiter gehen.
Früher hatte man die Wahl diese Abgabe zu bezahlen. Wer nicht wollte, legte sich halt keinen Fernseher und kein Radio zu.
Mittlerweile hat man weder die Wahl noch ist es eine Privatsache, es ist Zwang. Da bin ich mal gespannt was das BVG sagt.
Die letzte kleine Chance das sinkende Schiff noch zu retten werden unsere Wahlen sein.
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Nicht die letzte Chance... die letzte Hoffnung. Und die kannst du jetzt bereits begraben. Siehe Niedersachsen. Die öffentlich-rechtlichen haben derart manipuliert, dass wirklich nur noch die vier Blockparteien im Landesparlament sitzen. Kleine Parteien hatten nicht im Ansatz eine Chance. Ich habe zwei kleine gewählt, aber was können einzelne Wähler bewirken?
Und so wird es für September wieder sein. Die ö-r. Medien werden beeinflussen, was das Zeugs hält. Wir müssen da anders ran.
Protestieren, Boykottieren und auf die Straße zu den Mitbürgern und aufklären.
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nicht nur die meisten Datenschützer unseres Landes halten die Füße still,sondern ausnahmslos ALLE !
Es wird zwar etwas genörgelt und rumlamentiert,aber gehandelt wird nicht, ich frage mich,wozu diese Personen dann noch ein solches Amt bekleiden?
Wäre es ratsam,sämtliche Datenschützer wegen Untätigket anzuzeigen? Wenn ja,wäre das rechtlich möglich?
Wenn einer (oder mehrere) in ihrem Job nicht den Arsch hochbekommen,müssen sie halt gezwungen werden,so sehe ich das.
Wenn ich inn meinem Job meinen Hintern nicht bewegenflieg ich raus,denn fürs nixtun gibts kein Geld.
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Offensichtlich bist du nicht verbeamtet. ;) ;D
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Oder nicht bei ÖRR oder der GEZ!