gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Uwe am 11. März 2013, 13:12
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http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop
Dieser Bürgermeister hat einen Arsch in der Hose!
Und da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt. „Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."
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Entlich mal einer der noch normal denkt als Verteter des Bürgers.
Unsere Abgeordneten die können ja nicht denken, die können nur abkassieren. Denen wird auf Grund Ihres Fraktionszwanges und Ihres Parteibuches gezeigt welche Machtbefugnisse Sie in Berlin noch haben.
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Meine Hochachtung, vor diesem Bürgermeister.Er sollte unserem Präsidenten als Bundesverdienstkreuzträger vorgeschlagen werden.Ich hoffe, es folgen weitere Bürgermeister seinem Beispiel. Das ist Zivilcourage.Schreiben wir ihn doch an und fragen, ob er sich unserer Bewegung anschließen möchte ? Wer keine Fragen stellt bekommt auch keine Antworten.
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Großes Lob an diesen Bürgermeister!
Bleibt zu hoffen, dass er es auch so beibehält und nicht nachgibt!
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Dann schreibt alle mal einen Kommentar
bei der Rhein-Zeitung.
Meiner ist schon da. ;D
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leider lassen die sich ganz schön Zeit mit der Registrierung:
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http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop
Dieser Bürgermeister hat einen Arsch in der Hose!
Und da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt. „Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."
Können wir alle dort umziehen? ;D
Aber die Daten haben sie doch vorher auch an die GEZ geliefert, jedenfalls die Neuanmeldungen! Wo ist diese Verfassungswidrigkeit anders als vorher!
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Guter Bürgermeister, hast gleich einen Platz in meiner E-Mail gefunden, die an eine lokale Redaktion gehen soll.
Denke das motiviert die Leute gleich noch mehr zu einer Demo zu gehen!
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Birkenfeld muss GEZwungen werden: Kommune rückt Bürgerdaten für "Beitragsservice" nicht raus
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Birkenfeld-muss-GEZwungen-werden-Kommune-rueckt-Buergerdaten-fuer-Beitragsservice-nicht-raus-_arid,567400.html
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Dann schreibt alle mal einen Kommentar
bei der Rhein-Zeitung.
Meiner ist schon da. ;D
Sehr gut - Danke Uwe. 8)
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Ohne Datenschutz geht es nicht, siehe das schöne neue sowie alte Beispiele Annaberg-Buchholz (Adam Ries).
So schlampig, anders kann man es einfach nicht mehr sagen, gehen die Gebühreneintreiber (alt GEZ) mit den Daten um!
Diesen Leuten soll man irgendwas glauben? Wenn ich so arbeiten würde wie die, wäre ich schon lange gekündigt worden!
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So einen Bürgermeister "mit Arsch" brauchen wir hier in Berlin auch.
Dann wäre z.B. der Flughafen längst in Betrieb.
Der Schwachmatenverein in unserem "rot/roten Rathaus" ist unerträglich.
Hier wurde alles niedergemacht. Es gibt nur noch elitäre Veranstaltungen, CSD und Schwulen-Partys.
Herr Alscher - Hut ab !!!
Viele Grüße
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So einen Bürgermeister "mit Arsch" brauchen wir hier in Berlin auch.
Dann wäre z.B. der Flughafen längst in Betrieb.
Der Schwachmatenverein in unserem "rot/roten Rathaus" ist unerträglich.
Hier wurde alles niedergemacht. Es gibt nur noch elitäre Veranstaltungen, CSD und Schwulen-Partys.
Herr Alscher - Hut ab !!!
Viele Grüße
Wie hat der rote das genau formuliert?
Berlin ist zwar arm, aber sexy!
Wer Berlin arm gemacht hat, hat der rote nicht gesagt!
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...und wieder mal ein mir "zugespieltes" Dokument als "Weckruf" an die örtliche Verwaltung.
Aktiviert auch Eure Stadt!
RÜTTELT SIE WACH!!!
Konfrontiert sie mit ihrem Tun!
Nur so können sie erfahren, wie es in der Basis brodelt...
Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden
Der Stadtrat
Der Landesdatenschutzbeauftragte
Die Amtsleiterin des Bürgeramts
Dringend - Stoppen Sie die verfassungswidrige Übermittlung der Einwohnermeldedaten!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin [Vorname Name],
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
sehr geehrter Herr Landesdatenschutzbeauftragter [Vorname Name],
sehr geehrte Amtsleiterin des Bürgeramts [Vorname Name],
sehr geehrte Damen und Herren,
bitte verzeihen Sie aufgrund der nächtlichen Stunde und der überaus dringlichen Angelegenheit kaum zu vermeidende formale Unzulänglichkeiten in der Äußerung unseres Anliegens, jedoch:
Es ist nicht 5 Minuten vor Zwölf - es *ist* bereits Zwölf!
Hier ist Gefahr im Verzug!
Es besteht umgehender Handlungsbedarf!
Sie müssen per sofortiger Anordnung die Beteiligung an der
Erstellung eines bundesweiten zentralen Melderegisters
unter allen Umständen unterbinden!
Nach unseren Informationen soll am [heutigen 12.03.2013] die Übertragung der Einwohnermeldedaten der Stadt Dresden an die Landesrundfunkanstalten bzw. den aus der ehemaligen GEZ umbenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erfolgen.
Wir appellieren dringend und nachdrücklich an Sie, sich dieser verordneten Datenübermittlung aufs Entschiedenste zu widersetzen!
Schließen Sie sich als städtische Verwaltung Dresdens zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten - gegen diese unverhältnismäßige und verfassungswidrige Datensammelwut!
Sie haben den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger!
Ausführliche Begründungen finden Sie anbei beigefügt. [z.B. vorausgegangene Widerspruchsschreiben gegen die Datenweitergabe]
Die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Regelungen des neuen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" ist in den letzten Wochen und Monaten schon mehrfach von renommierten Fachleuten thematisiert worden und Bestandteil zahlreicher anhängiger Klagen.
Leisten Sie dieser Verfassungswidrigkeit keinen Vorschub!
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Dr. Bernhard Alscher, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, denn dieser Mensch zeigt Vernunft, Bürgernähe, Bürgerrechtsbewusstsein und Rückgrat indem er sich dieser Regelung widersetzt:
>>[...] da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt.
„Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."<<
Rhein-Zeitung, 11.03.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop
Bitte bestätigen Sie uns noch am Dienstag, dem 12.03.2013, den erfolgreichen Stopp dieser Datenübermittlung und informieren Sie darüber auch umgehend die Presse und die Bürger Ihrer Stadt Dresden, welche letztere zumeist überhaupt nicht aufgeklärt sind über diese angestrebte verfassungswidrige Sammlung ihrer persönlichen Daten.
Für weitere Fragen oder Hinweise stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Wir zollen Ihnen schon jetzt unseren Respekt und unsere Anerkennung
für Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit
und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Vorname Name
stellvertetend für viele kritische Bürger
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Bernhard Alscher kandidiert für den Bundestag
http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Alscher-Wirwerden-letztlichallein-gelassen-_arid,563017.html (http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Alscher-Wirwerden-letztlichallein-gelassen-_arid,563017.html)
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@Buerger: hat die buergermeisterin geantwortet?
PS:
am 23.03. am Postplatz!
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Liebe Mitstreiter,
damit wir auch alle Bürgermeister erreichen, könnte man doch auch an die Verbände der Bürgermeister schreiben ?
(Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister,Verband Sächsischer Bürgermeister etc. etc.)Die kann man sicherl. alle per e-mail erreichen und verweist auf die Zivilcourage des Bürgerm. Herrn Dr. Bernhard Alscher aus Birkenfeld.
Wie Sie sicherl. wissen, hat Herr Dr.B.Alscher starke rechtl. Bedenken, daß das Datenschutzgesetz grob verletzt wird und wird die Bürgerdaten nicht weitergeben.
Sicherlich gibt es viele Bürgermeister in Deutschland, die ähnlich denken, sich aber noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen haben.
Wäre es nicht eine gute Idee von Ihnen, hier eine Empfehlung zu erteilen?
"
Wir empfehlen die Weitergabe von Bürgerdaten solange auszusetzen, bis ein abschließendes Urteil in dieser Sache gesprochen worden
ist."
Wer von Euch schreibt mal, einen netten Brief in diesem Sinne, an alle Verbände der Bürgermeister ?
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Macht. Gibt bereits Nachahmer.
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KAUFBEUREN (AVU) | 23.03.2013 00:00 UHR
Rundfunkgebühren: Kaufbeurer Stadtrat will klagen
Rathaus soll 70 Prozent mehr zahlen – Jahn fordert Klage
Die neue Rundfunkgebühr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Unternehmen, Verbände, Kirchen und Kommunen schimpfen über eine Kostenlawine, da sie nun teils deutlich höhere Beträge als zuvor abführen.
Die Stadtverwaltung Kaufbeuren müsste heuer 70 Prozent mehr berappen als im vergangenen Jahr - letztlich alles Steuergeld. Das möchte Stadtratsmitglied Dr. Thomas Jahn (CSU) nicht hinnehmen. Er nennt die neue Regelung verfassungswidrig und fordert, vorläufig keine weiteren Rundfunkgebühren zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten.
Bis zu einer letztinstanzlichen Klärung soll das Einwohnermeldeamt nach Ansicht des Juristen zudem keine Daten über die Einwohner der Stadt an den „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ weiterleiten.
Vorgelegt wurde dem Stadtrat eine Kalkulation, aus der sich die voraussichtlichen Mehrkosten für die Stadt ersehen lassen. Demnach führte das Rathaus im vergangenen Jahr, nach der alten Regelung, einen Betrag in Höhe von rund 7036 Euro an die GEZ ab. Heuer werden daraus wohl 11 792 Euro.
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kaufbeuren/Kaufbeuren-rundfunk-gebuehr-kosten-klage-Rundfunkgebuehren-Kaufbeurer-Stadtrat-will-klagen;art2759,1299990