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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Onkel Erwin am 28. Februar 2013, 20:59
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http://www.juwiss.de/der-neue-rundfunkbeitrag-mit-problemen-behafte/#more-4633
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Danke für den Link, Onkel Erwin!
In der Tat ein sehr informativer Artikel von
Ermano Geuer (Popularklage in Bayern gegen den Rundfunkbeitrag) über die
VERFASSUNGs- und UNIONSRECHTsWIDRIGKEIT des sogenannten "Rundfunkbeitrags".
Sein Fazit:
Es bleibt zu hoffen, dass diesem Missstand gerichtlich – durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof – noch in diesem Jahr ein Riegel vorgeschoben wird.
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:)
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Genau so einen text müsste man auch in einem interview einer zeitung wiedergeben damit die leute mit den anderen fakten vertraut gemacht werden. Warum drucken zeitungen sowas nicht?
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Die zwei Tatbestände
1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder
2. Der Gleichheitssatz
hatten wir ja schon besprochen. Neu ist hier jetzt:
3. Unionsrechtswidrigkeit
Ist nämlich nicht klar, ob eine Beihilfeänderung weitgehend aufkommensneutral ist, also dass nach der Änderung nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, so wird sie im Zweifel als wesentlich einzustufen sein. Damit muss diese gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Kommission vorab angemeldet und darf in der Phase der Vorprüfung nicht umgesetzt werden. Ein Verstoß hiergegen begründet bereits die Unionsrechtswidrigkeit.
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Die zwei Tatbestände
1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder
2. Der Gleichheitssatz
hatten wir ja schon besprochen. Neu ist hier jetzt:
3. Unionsrechtswidrigkeit
Schade, dass er den datenschutzrechtlichen Apekt nicht erwähnt hatte, gegen den er sich laut der vielen bisherigen Pressemeldungen schließlich auch wendet:
4. Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung
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Genau so einen text müsste man auch in einem interview einer zeitung wiedergeben damit die leute mit den anderen fakten vertraut gemacht werden. Warum drucken zeitungen sowas nicht?
tja, warum wohl nicht ?, warum haben viele Leute immer noch nicht begriffen worum es in u.a. diesem Staat geht,dass sie nach Strich und Faden verarscht werden und Überwachungsmaßnahmen dazu dienen, das eigene Volk zu überwachen,sprich es soll nur die eigene Macht geschützt werden,denn man bekommt langsam Angst (vorm eigenen Volk) in Regierungen und EU-sitzen und das ja nicht ohne Grund. Es wurde ebenso schon eine multinationale Polizeieinheit gebildet zum Einsatz im Inneren,was kaum jemand weiß,es wurde nie publik gemacht.....