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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: themob am 22. Februar 2013, 16:35

Titel: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: themob am 22. Februar 2013, 16:35
In den letzten 2 Tagen 3 Dringlichkeitsanträge im Bayerischen Landtag zum Thema

1. Neuregelung der Rundfunkgebührenerhebung zeitnah nachbessern  (Ja die benutzen das Wort "gebühren")
http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=15704&intranet=#pagemode=bookmarks

2. Neuen Rundfunkbeitrag zügig prüfen, Bürger und Unternehmen entlasten
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010282.pdf

3. Nachbesserung beim Rundfunkbeitrag: Soziale Härten und unverhältnismäßige Mehrkosten beseitigen
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010275.pdf

Ich werden in diesem Thread neue Fundstücke aus deutschen Landtagen zum Thema verlinken.... wenn es interessiert
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Uwe am 22. Februar 2013, 16:39
 ;D Das gefällt mir  ;D
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 22. Februar 2013, 19:42
"Dabei liegt es nun an den Rundfunkanstalten, die aufgekommene Kritik
aufzugreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen."

Als den Bock zum Gärtner machen!
Das sind doch Nebelkerzen!
Leute, keiner von den Anträgen lehnt das bestehende System im Kern ab, sonder sie wollen es flickschusstern.
Dabei ist das Betragssystem eine Krebsgeschwür. Ich habe sogar an Abmeldung aus Deutschland gedacht!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Onkel Erwin am 22. Februar 2013, 23:40
@ jetzt_reicht_es

Daran habe ich auch schon gedacht. Geht bei mir aber nicht. Wenn ich irgendwo grenznah wohnen würde, würde ich mir was einfallen lassen. GROSSES ABER: Warum eigentlich? Nach meiner Einschätzung - ich bin vermutlich einer der älteren Teilnehmer und habe in meinem Leben schon einiges erlebt - wissen die bei ÖRR, ZDF und Konsorten schon jetzt nicht mehr wo hinten und vorne ist. Dass habe ich hier auch schon heute früh in der Rubrik "Neues aus der Presse" oder so ähnlich kund getan. Die GEZ  - weiterhin mein Sprachgebrauch - kann sich nicht vor Zuschriften retten. Sie antworten mit Textbaustein oder, wie in meinem Fall gar nicht. An der  Front schon mal jede Menge Speerfeuer. Kommunen, Handel, Industrie machen Druck. Der Datenschutzbeauftragte von Schläfrig-Holstein gibt bekannt, dass der Datenabgleich vollkommen verfassungswidrig ist. Dazu kommt noch der handwerkliche Murks - KFZ mit Radio jetzt egal, bei Gewerbe aber doch nicht - und die Dussligkeit unserer Volksvertreter, die dieses Ei genau ins Wahljahr gelegt haben. Ich habe denen noch nie viel zugetraut aber wie kann man so besemmelt sein? Jedenfalls tut sich doch schon etwas. Gespräche im Hintergrund und dergl. Zwei Sachen können sie aus meiner Sicht aber nicht machen. 1. Wenn sie diese Nr. durchziehen ist die Akzeptanz im Eimer. Die Fersehgesichter vom ÖRR haben dann den gleichen Wert wie die gegelten Typen von der CitiBank, die kurz vor der Lehmannpleite noch betagten Rentnern zu Derivaten und anderen Schrottpapieren verholfen haben. 2. Wird es schwierig, zu der alten Regelung zurück zu kehren, weil dann alle wie die Lemminge losrennen um alles abzumelden. Da wäre ich dann auch dabei. Mittlerweile hat die ganze Geschichte eine derartige Schieflage erreicht, dass nicht mal das BVG -Bruder von Kirchhof hin oder her - das wieder gerade biegen kann, ohne zu signalisieren, dass alles Filz und Sumpf ist.
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.

Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Mob Underdoc am 22. Februar 2013, 23:51
Zum Thema Auswandern: Ohne Witz: das ist natürlich nur ein bislang sehr verschwommenes Gedankenspiel, aber ich kann mir Stück für Stück (seit Jahren) immer deutlicher vorstellen, irgendwann ins Ausland auszuwandern. Und zwar ins aussereuropäische, z.B. nach Russland, oder Asien oder sonstwo. Um lieber dort meine Energie zum Wohle der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Deutschland ist so ein vollgefressenes, arrogantes, eingebildetes Land, und die Mentalität vieler Landsleute ist so ... bäh! Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag ist wieder nur nur ein Tropfen, der das Fass weiter füllt und den Stein um ein paar Moleküle weiter aushöhlt ...
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Mob Underdoc am 23. Februar 2013, 00:02
...
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.

Ausserordentlich spannend ist die Geschichte definitiv. Aber auch deshalb, weil m.E. völlig offen ist, wie die Sache ausgehen wird! Das BVerfG ist doch letztendlich nur Kasperle-Theater der Politik ... denen es vermutlich insgeheim auch nicht gefällt, trotzdem werden sie am Ende dem staatlich geliebten Rundfunk wahrscheinlich wieder einen Persilschein ausstellen.

Und der Europäische Gerichtshof ... na, ob der am Ende gegen ein Kind des grossen Zahlmeisters stimmen wird?

Der Ausgang ist wirklich offen, bis sogar düster.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 23. Februar 2013, 15:13
1. Wenn sie diese Nr. durchziehen ist die Akzeptanz im Eimer. Die Fersehgesichter vom ÖRR haben dann den gleichen Wert wie die gegelten Typen von der CitiBank, die kurz vor der Lehmannpleite noch betagten Rentnern zu Derivaten und anderen Schrottpapieren verholfen haben.
Sorry!
Für mich sind diese schmierigen Typen von ÖRR 1000 mal schlimmer als die CitiBank!

2. Wird es schwierig, zu der alten Regelung zurück zu kehren, weil dann alle wie die Lemminge losrennen um alles abzumelden. Da wäre ich dann auch dabei. Mittlerweile hat die ganze Geschichte eine derartige Schieflage erreicht, dass nicht mal das BVG -Bruder von Kirchhof hin oder her - das wieder gerade biegen kann, ohne zu signalisieren, dass alles Filz und Sumpf ist.
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.
Aber Lieber Onkel Erwin, du bist doch alt genug um zu begreifen, dass Deutschland seit Jahren schon keine Demokratie ist. Forsche ein wenig in Internet zum Thema ESM! Als das BVG die Klage gegen ESM abgewiesen hat, wusste ich schon, dass sie keinesfalls "unabhängig" sind, wie viele meinen.
Ich sag dir was passieren wird:
Alle Klagen werden entweder abgeschmettert oder die ÖRR zieht eine Instanz weiter. In den oberen Gerichten sehen sowieso fast alle Richter mit dem Zweiten besser, falls die Kläger genug Zeit und Geld haben natürlich, denn viele geben natürlich auch auf!
Spätestens in 3 Jahren entscheidet BVG darüber. Wenn ich mir die Historie anschaue, muss ja BVG für die ÖRR entscheiden. Und dass alles Filz und Sumpf ist hat der mündige Bürger schon lange begriffen. Was meinst du warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Weil es nichts bring wählen zu gehen. Du wählst ja nur noch zwischen Pest und Cholera. Es ist momentan wie DDR 1989: Gerade 50% sind fürs System; die anderen 50% haben Angst, dass jemand ihnen ihr Wohlstand wegnimmt.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: themob am 03. März 2013, 10:27
Ist zwar eine "alte" Kleine Anfrage aus Oktober 2011 aber in meinen Augen durchaus interessant weil der Anfragesteller offiziell
von einer Wohnungssteuer spricht die in der Antwort auch nicht korrigiert wird. Generell geht es ums Thema Datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Was ja widerum zum heutigen Datum passt.....

Wenn schon die Politik von einer Wohnungssteuer spricht sollte das doch wirklich für sich sprechen......

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0

Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Spock am 05. März 2013, 15:21
irgendwann ins Ausland auszuwandern. Und zwar ins aussereuropäische, z.B. nach Russland, oder Asien oder sonstwo. Um lieber dort meine Energie zum Wohle der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Russland, China und Nordkorea empfehlen sich geradezu als demokratische Vorzeigeländer. Un dann noch viel Spass im gelobten Land, wenn man die Landesprache nicht beherrscht. Da bist Du dann der Fremde der sich integrieren möchte und argwöhnisch beobachtet bzw. behandelt wird.


Deutschland ist so ein vollgefressenes, arrogantes, eingebildetes Land, und die Mentalität vieler Landsleute ist so ... bäh! Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag ist wieder nur nur ein Tropfen, der das Fass weiter füllt und den Stein um ein paar Moleküle weiter aushöhlt ...
Man muss muss nicht mit allem einverstanden sein und ich bin auch Gegner des Rundunkbeitrags. Aber wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Im Vergleich zu Milliarden anderen Menschen geht es uns in Deutschland immer noch sehr gut. Wer wegläuft über den hat das System schon gesiegt. Der ist ausgepowert  und hat auch keine Ernergie mehr. Gerade wenn man in ein fremde Kultur/Geselschaft wechselt braucht man aber noch mehr Energie, um die sprachlichen, kulturellen und soziale Hürden bei einer Neuintegration erfolgreich überwinden zu können. Die meisten "Auswanderer" können diese Hürden nicht nehmen, fallen auf die Schnauze und kommen wieder nach Deutschland zurück. Geld haben diese Suoperschlauen natürlcih ebenfalls keines mehr und müssen dann vonn den Steuerzahlern über Sozialleistungen verhoben werden.

Gruß
Spock

Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 05. März 2013, 15:48
Ist zwar eine "alte" Kleine Anfrage aus Oktober 2011 aber in meinen Augen durchaus interessant weil der Anfragesteller offiziell
von einer Wohnungssteuer spricht die in der Antwort auch nicht korrigiert wird. Generell geht es ums Thema Datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Was ja widerum zum heutigen Datum passt.....

Wenn schon die Politik von einer Wohnungssteuer spricht sollte das doch wirklich für sich sprechen......

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0

Das ist ja hoch interessant:

Zitat
Wie beurteilt die Landesregierung im Einzelnen die technischen Vorkehrungen
zur Sicherung der bei der GEZ im Zuge des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gespeicherten Datensätze gegenüber externem Missbrauch, etwa durch Hackerangriffe oder Einschleusung von Schadsoftware?

Der Schutz der nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhobenen gespeicherten Daten richtet sich nach den Landesdatenschutzgesetzen. Die Maßnahmen, die heute zum Schutz der Daten der Rundfunkteil
-nehmer getroffen werden, werden in Zukunft in gleicher oder aktualisierter Form für die Daten der Rundfunkbeitragszahler eingesetzt. Eventuelle Änderungen der Bedrohungslage und ein sich daraus ergebender höherer Schutzbedarf werden im Rahmen des Informationssicherheitsmanagements der GEZ laufend geprüft. Der Schutz gegen externen Missbrauch wird durch ein zweistufiges Sicherheitsverfahren mit
DMZ (demilitarisierte Zone) gewährleistet. Die GEZ setzt sowohl Firewalls als auch Content-Filter ein, die ein Eindringen von Malware oder ein Hacking effektiv verhindern. Zusätzlich ist auf den einzelnen Arbeitsplatzrechnern innerhalb der GEZ eine aktuelle Software zum Malwareschutz installiert. Die GEZ ist somit nach heutigem Stand der IT-Technik gegen externen Missbrauch geschützt

Wie werden wohl die Zeitungen und die Presse berichte, wenn Hacke in den Sytemen der GEZ einbrechen und die Meldedaten auf Internet veröffentlichen? Glauben sie dann, dass diese Bedenken richtig sind und ernstgenommen werden müssen?
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: themob am 05. März 2013, 19:02
2 neue Statements der Politik aus Brandenburg

Ausgegeben am 4.3.2013
Kleine Anfrage - Finanzielle Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags auf Städte und Gemeinden im Land Brandenburg

Beachtenswert ist Frage und Antwort 7. Niemand kann sagen wieviel in der Vergangenheit bezahlt wurde. Gibt es heute noch Kämmerer oder nicht ? Wer ist denn verantwortlich für die finanziellen Ausgaben und deren Kontrolle ?

Excellentes Beispiel wie verantwortungsbewußt jahrelang mit Steuergeldern umgegangen wurde. (Und wohl auch noch wird)

Vorausgegangen für die  Anfrage war z.B. dieser Bericht in der örtlichen Presse:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/718863/

1: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6900/6940.pdf


Übliche Verweise der Politik auf Kirchhof Gutachten - Nachprüfung 2014 etc.... diese Antworten ziehen sich ja durch alle Länder in Deutschland fast identisch durch alle Anfragen

2: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6900/6920.pdf


Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Bricks am 05. März 2013, 21:50
Ich finde die Antworten aus Brandenburg erschreckend dünn. Es wird sich immer wieder auf das Kirchhof-Gutachten berufen, welches als apriori verfassungskonform dargestellt wird. Dabei wurde komplett übersehen, daß das Gutachten überhaupt nicht 1:1 übernommen wurde. Ich denke dabei u.A. an Transparenz, Datenschutz und den Fakt nicht für eine Zweitwohnung zahlen zu müssen. Das waren alles Punkte, die in dem Gutachten empfohlen, aber später nicht umgesetzt worden sind.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Rochus am 06. März 2013, 07:28
Ich finde die Antworten aus Brandenburg erschreckend dünn. Es wird sich immer wieder auf das Kirchhof-Gutachten berufen, welches als apriori verfassungskonform dargestellt wird. Dabei wurde komplett übersehen, daß das Gutachten überhaupt nicht 1:1 übernommen wurde. Ich denke dabei u.A. an Transparenz, Datenschutz und den Fakt nicht für eine Zweitwohnung zahlen zu müssen. Das waren alles Punkte, die in dem Gutachten empfohlen, aber später nicht umgesetzt worden sind.

Und Werbung gibt es weiterhin, obwohl Prof. Kirchhof auch das ganz klar kritisiert hat.

Die werten Herrschaften haben sich halt nur die Rosinen aus dem Kuchen gepickt. Alles Dinge, die man sich nur merken kann.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: themob am 06. März 2013, 09:02
Kleine Anfrage vom 14.2.2013 - Hamburg (inklusive Finanzielle Gegenüberstellung früher - aktuell, wenn Bescheid schon da)

Entwicklung der Rundfunkgebühren beziehungsweise - beiträge („GEZ“) für die Freie und Hansestadt Hamburg (II)

https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/44208A4F631543F0BF0107A0.pdf
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: themob am 06. März 2013, 09:19
Kleine Anfrage in NRW - Veröffentlicht mit Antowrten am 4.3

Rundfunkbeitrag: Gutachten bescheinigt Verfassungswidrigkeit

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2217.pdf?von=1&bis=0

Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.



Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: SchwarzSurfer am 06. März 2013, 09:59
Interessant dass das für den Kuhhandel mit den Kommunen nicht gilt
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 06. März 2013, 11:32
Kleine Anfrage in NRW - Veröffentlicht mit Antowrten am 4.3

Rundfunkbeitrag: Gutachten bescheinigt Verfassungswidrigkeit

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2217.pdf?von=1&bis=0

Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.

Das ist echt eine gesunde Einstellung:
Abgeordnete gehen davon aus, dass irgendjemand klagt und stimmen dem Entwurf des Gesetzes zu obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken haben
Die Regierung macht daraus ein verfassungswidriges Gesetz
Solange BVG das Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Gesetz auch gültig, sonst hätte das Gericht es ja für verfassungswidrig erkärt
Jetzt muss nur das BVG sagen: das Gesetz muss ja verfassungskonform sein, sonst hätten es nicht 16 Bundesländer verabschiedet.
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: sussi am 06. März 2013, 12:47
Ich habe mich beim Landtag-BW nach Meldungen zum Thema "Rundfunkbeitrag" umgeschaut und auf folgeden Bericht (Stand 31.01.2013) gestoßen, in dem es u.a. über 3 Petitionen berichtet wird:

  5. Petition 15/1840 betr. GEZ
13. Petition 15/1911 betr. Fernseh- und Rundfunkgebühren
14. Petition 15/1914 betr. Rundfunk- und Fernsehgebühren

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2880_D.pdf

Allen Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. Allesamt mit der gleichen Argumentation: Solidarische demokratische Abgabe vom Kirchhof so empfohlen...

Trotzdem DANKE an die Petenten von meiner Seite.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 06. März 2013, 15:53
Ich habe mich beim Landtag-BW nach Meldungen zum Thema "Rundfunkbeitrag" umgeschaut und auf folgeden Bericht (Stand 31.01.2013) gestoßen, in dem es u.a. über 3 Petitionen berichtet wird:

  5. Petition 15/1840 betr. GEZ
13. Petition 15/1911 betr. Fernseh- und Rundfunkgebühren
14. Petition 15/1914 betr. Rundfunk- und Fernsehgebühren

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2880_D.pdf

Allen Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. Allesamt mit der gleichen Argumentation: Solidarische demokratische Abgabe vom Kirchhof so empfohlen...

Trotzdem DANKE an die Petenten von meiner Seite.

Da steht doch bei jeder Petition : ... kann nicht abgeholfen werden, oder?

Gab es eine, die abgeholfen werden konnte?
Wenn nicht, warum machen sie das überhaupt!
Das ist doch wieder eine Volksverdummüngsmaschine wie die ÖRR.

Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Fritzi am 06. März 2013, 17:29
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!



Wozu oder wohin meldest du dich an? ÖRR oder Klappse oder Hartz 4?
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 06. März 2013, 17:41
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!



Wozu oder wohin meldest du dich an? ÖRR oder Klappse oder Hartz 4?
:-*
Klappse war nicht nett!
Hartz 4 geht nicht!
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Uwe am 06. März 2013, 17:42
Ausbildungscamp Afghanistan  ;D
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 06. März 2013, 17:46
Ausbildungscamp Afghanistan  ;D
Da bist du befreit!
Auch wenn du wieder zurück bist, bist du befreit.
Im Gefängnis muss man nämlcih nicht zahlen!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Uwe am 06. März 2013, 17:47
Nicht um befreit zu werden,sondern um zu lernen.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Bürger am 07. März 2013, 00:12
Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.

Das ist echt eine gesunde Einstellung:
Abgeordnete gehen davon aus, dass irgendjemand klagt und stimmen dem Entwurf des Gesetzes zu obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken haben
Die Regierung macht daraus ein verfassungswidriges Gesetz
Solange BVG das Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Gesetz auch gültig, sonst hätte das Gericht es ja für verfassungswidrig erkärt
Jetzt muss nur das BVG sagen: das Gesetz muss ja verfassungskonform sein, sonst hätten es nicht 16 Bundesländer verabschiedet.
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
[...]

Danke, jetzt_reicht_es, für diese augenöffnende Analyse!
Das ist Kafka in Reinstkultur.

Wider diesem Widersinn!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
Wir sehen uns am 23. März - bunt, zahlreich, entschlossen!!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: observer am 07. März 2013, 00:30
...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 07. März 2013, 10:39
...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.

Sorry! Die Schlacht ist schon seit 2010 (seit dem Packt mit dem Teufel) verloren. Wenn die ganzen Blockparteien, die sich teilweise gar nicht leiden können, plötzlich bei Thema ÖRR alle in einer Richtung ziehen, kann man doch nur resignieren. Oder man bezahlt zuerst 1000 EUR Bußgeld, die ganzen Kosten und die RF Beträge und dann resigniert man. Ich möchte ja nicht für 220 EUR im Jahr H4 beantragen müssen oder mein Konto pfänden lassen. Also bezahle ich die Mafia, die mein Leben bedroht und habe meine Ruhe.
Das hat nichts mit dem Kampf zu tun, denn zur Demo gehe ich und die Petition ist auch unterschrieben.
Ich möchte aber nicht zusätzliche Repressalien von dem Verein haben, die mich dann nervlich fertig machen...
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Fritzi am 07. März 2013, 10:51
Doch, so ist das Gesetz ausgelegt. Und deshalb brauchen wir dich, Jetzt- reicht- es.

Wir alle zusammen sind imstande, dieses unsägliche Gesetz zu kippen. Unermüdlich werden wir kämpfen. Und du bist in unserer Mitte.

Lieben Gruß Fritzi
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Rochus am 07. März 2013, 11:01
...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.

Schreib so was nicht noch mal, wenn ich gerade den Mund voll habe. Jetzt kann ich erstmal die Tastatur reinigen.

Ich sehe es genauso: bloss nicht blechen und erst mal abwarten bis die mit einem Bescheid um die Ecke kommen.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: observer am 07. März 2013, 11:53
Sorry! Die Schlacht ist schon seit 2010 (seit dem Packt mit dem Teufel) verloren. Wenn die ganzen Blockparteien, die sich teilweise gar nicht leiden können, plötzlich bei Thema ÖRR alle in einer Richtung ziehen, kann man doch nur resignieren. Oder man bezahlt zuerst 1000 EUR Bußgeld, die ganzen Kosten und die RF Beträge und dann resigniert man. Ich möchte ja nicht für 220 EUR im Jahr H4 beantragen müssen oder mein Konto pfänden lassen. Also bezahle ich die Mafia, die mein Leben bedroht und habe meine Ruhe.
Das hat nichts mit dem Kampf zu tun, denn zur Demo gehe ich und die Petition ist auch unterschrieben.
Ich möchte aber nicht zusätzliche Repressalien von dem Verein haben, die mich dann nervlich fertig machen...

Deine Resignation kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Noch hat kein Gericht über das neue Gebührenmodell entschieden. Private Klagen gegen Gebührenbescheide werden bald bei den Verwaltungsgerichten 'aufschlagen' und dann beginnt die 'Schlacht' und das übliche juristische Geplänkel. Ich und mein Anwalt sind willig mehrere Instanzen durchzugehen!

Du siehst, 'Alles im Fluss'.
Momentan 'tangiert' das neue Gebührenmodell mein Bankkonto nur peripher.

...
Schreib so was nicht noch mal, wenn ich gerade den Mund voll habe. Jetzt kann ich erstmal die Tastatur reinigen.

 :laugh:
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Rochus am 07. März 2013, 13:12
Was für einen Anwalt hast Du Dir genommen? Ich bin auch noch auf der Suche nach einem, der auch wirklich einen Plan hat und dessen Opa nicht zufällig eine Rente von einem der Saftläden bezieht.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 07. März 2013, 14:35
Noch hat kein Gericht über das neue Gebührenmodell entschieden. Private Klagen gegen Gebührenbescheide werden bald bei den Verwaltungsgerichten 'aufschlagen' und dann beginnt die 'Schlacht' und das übliche juristische Geplänkel. Ich und mein Anwalt sind willig mehrere Instanzen durchzugehen!
Soll ich mal jetzt prophet spielen und dir sagen wie die Gerichte entscheiden werden?
Ich versuchs mal:
Einige werden so aufgeben und bezahlen
Einige Klagen und 10-20% der Klagen werden in erster Instanz Erfolg haben.
Dann ziehen die ÖRR eine Ebene weiter und, wenn sie verlieren sogar vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (glaube ich).
Spätestens da verlieren die Klagen alle (vielleicht werden die Tauben und Blinden einen Teilerfolg haben; Das kann man jetzt nicht sagen).
Dann bleibt nur der Gang vor BverfG in Karlsruhe; wie die Sache da ausgeht, brauche ich glaube ich nicht mehr schreiben.

Der Spruch, dass du vor Gericht und hoher See in Gottes Hand bist, stimmt nur dann wenn der Gegner nicht ÖRR heißt:)

Nun, wenn man sich das leisten kann u.U. mehrere 1000 EUR an Gericht und Anwalt zu verspielen und anschließend nicht zahlen muss, weil H4, oder Insolvenz, dann kann ich es verstehen, dass man den Rechtsweg bestreitet. Aber für Menschen, die hinterher alles bezahlen müssen, ist das Risiko viel zu groß, zumal ich noch nichmal weiß ob meine RS Versicherung dieses Risiko überhaupt bezahlt.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: observer am 07. März 2013, 14:44
Was für einen Anwalt hast Du Dir genommen? Ich bin auch noch auf der Suche nach einem, der auch wirklich einen Plan hat und dessen Opa nicht zufällig eine Rente von einem der Saftläden bezieht.

Gesucht habe ich nicht. Ich nehme einfach meinen bisherigen. Wird (ist) ja nicht mein erster Rechtsstreit.  8)

Schwerpunkt Zivilrecht. Ist in den Gebieten Internetrecht, Presse- und Medienrecht, aber sehr bewandert und hat dies auch schon unter Beweis gestellt.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: observer am 07. März 2013, 14:57
@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Frankie am 07. März 2013, 14:58
Soll ich mal jetzt prophet spielen und dir sagen wie die Gerichte entscheiden werden?

Mein Prophet ist unfehlbar und sagt etwas komplett anderes ;)

Die Popularklage in Bayern wird erfolgreich sein, denn die Rundfunkbeiträge entsprechen genau dem Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 AO.
Es wird eine komplette Neuregelung geben und es wird in Zukunft eine Rundfunksteuer vom Finanzamt mit eingezogen werden.

Die Mitarbeiter der GEZ werden überflüssig und dürfen sich neue Jobs suchen. Aufgrund ihrer Lebensläufe schaffen sie es jedoch nichtmal mehr bei Rossman hinter die Kasse.
In der nächsten Wirtschaftskrise werden die Politiker Gelder generieren müssen. Was liegt da näher als die Beiträge der Rundfunksteuer anzuzapfen. Der ÖRR Rundfunk wird von selbst auf ein gesundes Maß zurecht gestutzt und sich in ein paar Jahrzehnten zusammen mit den letzten Fernsehgeräten von der Bildfläche verabschieden.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 07. März 2013, 15:16

Die Popularklage in Bayern wird erfolgreich sein, denn die Rundfunkbeiträge entsprechen genau dem Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 AO.
Es wird eine komplette Neuregelung geben und es wird in Zukunft eine Rundfunksteuer vom Finanzamt mit eingezogen werden.


Einverstanden! Solange aber wir zahlen müssen, ist es mir ja egal, d.h., dass ich das Gehalt von beiden Gottschalks, Jauch, Maischberger und co. mitfinanzieren muss, was schlimm genug ist, weil sie ein vielfaches von uns allen verdienen (ich meine mit verdienen natürlich, dass sie das Geld bekommen obwohl sie es m.E. nach nicht verdienen:) ). Das heißt, dass an meiner allgemeinen Stimmung sich nichts ändern wird. In diesem Fall würde ich wahrscheinlich mehr bezahlen als 220 EUR jährlich für eine Sache, die ich nicht haben möchte. Sollte tatsächlich FA die Beiträge einziehen, so werde ich wegen staatsnähe klagen und hoffentlich recht bekommen. Außerdem eine einkommensabhängige Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung von ÖRR, verstösst gegen Gleichheitsgebot, weil der Millionär nicht mehr Fernsehen gucken kann als ein Student (das wäre eine Revolution bei einer Abgabe, die keine Steuer sein soll!)!!

Meiner Ansicht nach ist die beste Methode eine Finanzierung aus dem Steuertopf (z.B. 3-4 Mrd.). Alles andere durch Werbung und Verschlüsselung

Außerdem, wenn tatsächlich die Popularklage in Bayern Erfolg hat, werde ich ja keinen Beitragsbescheid erhalten, und nicht zahlen.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Taj am 07. März 2013, 15:46
@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Mir drängt sich der Verdacht auf dass der Glaube an den Rechtsstaat nicht das ist, was er verloren hat. Vielleicht eher den Glauben an den unendlichen Fortbestand seines "Platz an der Sonne" ?

"Don't feed the troll"
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 07. März 2013, 16:00
@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Wir werden langsam offtopic aber nur kurz:
Nach ESM!
Lies den Vertrag und recherchieren selbst und frage dich warum eine Kanzlerin, die von unseren Steuern bezahlt wird und unser Brot isst, das eigene Land so verraten hat. Der Vertrag ist m.E. nach Hochverrat!
Danach fällt es mir schwer an Rechtsstaat zu glauben.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 07. März 2013, 16:02

 Vielleicht eher den Glauben an den unendlichen Fortbestand seines "Platz an der Sonne" ?

Was ist denn bitte der Platz an der Sonne? Anspielung auf Kaiser Wilhelm?
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Fritzi am 08. März 2013, 03:13
@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Wir werden langsam offtopic aber nur kurz:
Nach ESM!
Lies den Vertrag und recherchieren selbst und frage dich warum eine Kanzlerin, die von unseren Steuern bezahlt wird und unser Brot isst, das eigene Land so verraten hat. Der Vertrag ist m.E. nach Hochverrat!
Danach fällt es mir schwer an Rechtsstaat zu glauben.


Es gibt keinen Rechtsstaat. Die ÖRR haben das deutlich unter Beweis gestellt. Das BVG war vielleicht mal eine Hoffnung auf so etwas. Nein, einen Rechtsstaat gibt es definitiv nicht mehr oder hat es noch nie gegeben. Wer an so etwas glaubt ist naiv.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: power-dodge am 08. März 2013, 08:47
Dann muss das Volk die Führung übernehmen!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 08. März 2013, 10:13
Es gibt keinen Rechtsstaat. Die ÖRR haben das deutlich unter Beweis gestellt. Das BVG war vielleicht mal eine Hoffnung auf so etwas. Nein, einen Rechtsstaat gibt es definitiv nicht mehr oder hat es noch nie gegeben. Wer an so etwas glaubt ist naiv.

Es hat früher mal den Rechststaat gegeben. Früher war auch BVG viel mutiger als heute. Ich nenne mal ein Paar Beispiele:
Egal wie man die Urteile findet, fand ich die Entscheidungen mutig.

Und wenn man bedenkt, dass es gar nicht mal solange her ist (1995 war Kuzifix-Urteil), was mich als Schüler faziniert hat. Ich denke, dass erst in den letzten 10-15 Jahren das BVG sich gar nicht mehr traut Urteile gegen die Regierung auszusprechen.
Ehrlich gesagt ich kann mir nicht recht erklären woher das genau kommt. Vermuten kann man viel.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Bayerische Verfassungsgericht diesen Unsinn beendet.
Die Hoffnung stibt zu letzt!

Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Daniel61 am 08. März 2013, 10:15
Was nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, wenn es in unserem geliebten "Absurdistan" weiter so zugeht!

Bin mal gespannt darauf, wie die "Mächtigen' aus Politik und Unternehmertum reagieren, wenn es hier bei uns den ersten Generalstreik gibt.  Wenn der Ungehorsam der Bürger zu-, sowie die Umsätze der Unternehmen und somit die Einnahmen der Reichen im Land, abnimmt.

Was, ihr Mächtigen aus Politik und Unternehmertum macht Ihr dann?  Lasst ihr uns niederknüppeln?  Steckt ihr soviele wie möglich von uns in die Kerker?

Ich sage:  Weckt nicht die Wut der Bürger im Land, lasst es besser nicht darauf ankommen weitere Reaktionen zu provozieren.

Die EEG Umlagenverteilung von den Fabrikbesitzern auf die Rücken der Bürger ist gefallen, der ÖR-Unrechtsbeitrag fällt als nächstes!

WIR sind das Volk, von UNS geht die Macht im Staate aus!  Wenn die Politiker die Demokratie in diesem Land nicht beschützen können, dann nimmt das Volk sie in seine Hände.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: power-dodge am 08. März 2013, 10:46
Das müssten wir schon längst machen!!!

Sofortige übernahme!

Sofortiger austritt aus der EU, Abschaffung der ÖRR, Mindestlon 10.-, Leiharbeit verbieten und viele andere Maßnahmen treffen.
Den es ist unser Land und es gehört keine Politiker oder so.

Aber jetzige Politiker auch alle auspeitschen, damit die wieder Spuren danach Hartz 4 für die oder Müllarbeiter.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Daniel61 am 08. März 2013, 10:59
Nein, NICHT SO!

Es gibt eine gute Möglichkeit, mit der Kraft des Volkes von unten, eine neue, bessere Welt möglich zu machen!  Gewalt hat dort keinen Platz - und physische Gewalt gegen politische Gewalt zu setzen ist absoluter Unsinn und mit nichts zu rechtfertigen!  (So etwas gab es hier auch schon einmal, und es ist diesem Land und seinen Bürgern schlecht bekommen!)

Leiharbeit gehört weg, die Entrechtung der Bevölkerung rückgängig gemacht, die Lobbys des Unternehmertums samt allen Verbänden usw. aus der Politik herausgehalten.  Das wäre schon einmal ein guter Anfang und genug Arbeit um es umzusetzen.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 08. März 2013, 11:06
Das müssten wir schon längst machen!!!

Sofortige übernahme!

Sofortiger austritt aus der EU
Schau mal: GB ist auch Mitglied der EU, aber nicht in der EURO Zone.
Meine Meinung: EU ja, EURO nein.
Ich fand es jetzt so interessant, dass den Wut der Bürger gegen ESM eine Partei (Alternative Deutschland) aufgenommen hat.
Sie wolle auch die EUROrettung stoppen!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Fritzi am 08. März 2013, 11:41
Nein, NICHT SO!

Es gibt eine gute Möglichkeit, mit der Kraft des Volkes von unten, eine neue, bessere Welt möglich zu machen!  Gewalt hat dort keinen Platz - und physische Gewalt gegen politische Gewalt zu setzen ist absoluter Unsinn und mit nichts zu rechtfertigen!  (So etwas gab es hier auch schon einmal, und es ist diesem Land und seinen Bürgern schlecht bekommen!)

Leiharbeit gehört weg, die Entrechtung der Bevölkerung rückgängig gemacht, die Lobbys des Unternehmertums samt allen Verbänden usw. aus der Politik herausgehalten.  Das wäre schon einmal ein guter Anfang und genug Arbeit um es umzusetzen.



Mit der Kraft des Volkes.... jouhh. Aber das Volk sitzt lieber vor dem Fernseher und meditiert. Das ist die Krux. Die Leute sind saubequem geworden und wollen nicht groß auffallen.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: schildzilla am 08. März 2013, 16:30
fritzi hat recht.
die Realität sieht so aus:

um was zu ändern müssten wir gewaltsam den bundestag, die parteizentralen, die bundeswehr und die Polizei entmachten.
das trauen sich aber nicht viele und deshalb wären die Chancen auf Durchsetzung gering.

würden 100% der deutschen die Regierung per Petition entmachten würde die Petition von 100% der Politiker einfach arrogant ignoriert werden und alles würde weiter gehen wie bisher. das sehen wir doch besonders die letzte Zeit schon ganz oft.  als wird in den Papierkorb geworfen, immerhin weiß der Staat was gut für uns ist und daran darf es keinen Zweifel geben.

erst im Krieg würde das Volk evtl den Aufstand Proben
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 08. März 2013, 16:42


würden 100% der deutschen die Regierung per Petition entmachten würde die Petition von 100% der Politiker einfach arrogant ignoriert werden und alles würde weiter gehen wie bisher.

Sorry, aber das stimmt nicht!
Man kann die Regierung ganz einfach abwählen.
Bei der nächsten Bundetagswahl.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: schildzilla am 08. März 2013, 16:48
da stimmt aber dazu müssten überhaupt welche wählen und du glaubst doch nicht wirklich dass du wählst?

was kann man da wählen? Eine von vielen Parteien die alle den selben scheiß machen und alle von nix ne Ahnung haben.
ich werde dieses mal wählen. aber keine der Parteien die im Parlament sind. ich denke ich nehme die Bayern Partei die scheint sozialer eingestellt zu sein als die SPD usw.
könnt ja mal ihren Spot gucken und hoffen dass sie ihre versprechen halten wie man es bei anderen Parteien auch hoffen muss.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 08. März 2013, 17:00
da stimmt aber dazu müssten überhaupt welche wählen und du glaubst doch nicht wirklich dass du wählst?

was kann man da wählen? Eine von vielen Parteien die alle den selben scheiß machen und alle von nix ne Ahnung haben.
ich werde dieses mal wählen. aber keine der Parteien die im Parlament sind. ich denke ich nehme die Bayern Partei die scheint sozialer eingestellt zu sein als die SPD usw.
könnt ja mal ihren Spot gucken und hoffen dass sie ihre versprechen halten wie man es bei anderen Parteien auch hoffen muss.
Das hatte ich auch gedacht!
Gestern habe ich eine neue Partei gesehen mit dem Namen "Alternative Deutschland".
Ich bin gerade dabei zu recherschieren, aber allein das zeigt mir, dass Alternativen möglich sind und dass man sie suchen muss. Es ist immer so bequem zu sagen: Scheiß Staat usw. (habe es auch sehr oft gemacht!!! mache ich auch aus Frust manchmal?!), aber das ist nicht zielführend.

Wichtig ist, dass man glaubt, dass man was bewegen kann und man muss sich auch für eine Sache einsetzen, die es Wert ist. Zum Beispiel Thema RF, oder ESM / EURO Rettung
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: schildzilla am 08. März 2013, 17:38
für mich steht jedenfalls fest was ich definitiv nicht wähle: CDU,  SPD, die Frösche, FDP und alles was noch die letzten 4-8 Jahr versaut hat
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Xtravaganz am 08. März 2013, 17:46
Sorry, aber das stimmt nicht!
Man kann die Regierung ganz einfach abwählen.
Bei der nächsten Bundetagswahl.

Genauso ist es!

Jeder der von den jetzigen Parteien nichts hält, sollte diese abwählen indem er eine andere wählt.
Es gibt ja Protestwähler aber der größte Teil von diesen wählt meist nur die große Alternative.
Dies ergibt aber keinen Sinn. Wie man merkt CDU verabschiedet Dinge die sowieso nicht christlich sind
und die SPD haut Sachen raus die absolut nichts mit Sozial zu tun haben

CSU/FDP ist ein Haufen der sich dem Bürger anpasst. Seehofer ist ein Paradebeispiel was die Studiengebühren in
Bayern angeht. Erst "Nein" dann "Ja"! Herzliche Willkommen im Zirkus der momentanen Politik.

Erinnert mich an Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ (CDU)

Bis heute hat sich nix bei diesen Leuten geändert! Weil das Volk weiterhin faul auf dem Sofa liegt und nicht
ordentlich wählen geht, aber meckern meckern meckern!

Wer es nicht glaubt, die Wahlbeteiligung geht immer weiter zurück!
Bewegt euren lieben,netten hintern dieses Jahr zu WAHL! Bitte! Danke!
Nur so kann man was verändern!!!

Als Bürger der EU kann man auch Klage auf EU-Ebene machen was den ÖRR angeht oder?
Somit bekommt der BVG von oben eins drauf!?

Dachte dies ist möglich wenn man in seinem eigenen Land ignoriert wird, glaube das mal in einer Unterrichtsstunde ( Sozialkunde) mitbekommen zu haben.
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: fox am 08. März 2013, 18:51
Mit der Kraft des Volkes.... jouhh. Aber das Volk sitzt lieber vor dem Fernseher und meditiert. Das ist die Krux. Die Leute sind saubequem geworden und wollen nicht groß auffallen.

Genau, und das ist sogar schon bewiesen:

http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article114269365/Warum-Gammeln-vor-dem-Fernseher-gut-tut.html

Denn es ist gut  8)
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Xtravaganz am 08. März 2013, 19:24
Mit der Kraft des Volkes.... jouhh. Aber das Volk sitzt lieber vor dem Fernseher und meditiert. Das ist die Krux. Die Leute sind saubequem geworden und wollen nicht groß auffallen.

Genau, und das ist sogar schon bewiesen:

http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article114269365/Warum-Gammeln-vor-dem-Fernseher-gut-tut.html

Denn es ist gut  8)

So ein Schwachsinn, fahre lieber eine Runde mit dem Fahrrad und bin fit und kann sogar dabei entspannen.
Danach fühle ich mich besser als wenn man nur so rumgammelt.
Die merken gar nicht wie die Zeit an ihnen vorbei rauscht und das Leben auf Wiedersehen sagt!
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Bedrängter am 08. März 2013, 20:13
Mit der Kraft des Volkes.... jouhh. Aber das Volk sitzt lieber vor dem Fernseher und meditiert. Das ist die Krux. Die Leute sind saubequem geworden und wollen nicht groß auffallen.

Genau, und das ist sogar schon bewiesen:

http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article114269365/Warum-Gammeln-vor-dem-Fernseher-gut-tut.html

Denn es ist gut  8)

Da will wohl DIE WELT Stimmung für das gesundheitsschädliche Fernsehen trommeln.

Fakt ist, daß Fernsehen unproduktiv ist und die Leute von ihrem eigenen Leben abhält.

Gammeln vor dem Fernseher ist kein "Lagerfeuer".
Titel: Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Snoopy am 08. März 2013, 22:03
Jep. gut gesagt.