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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: JulianW am 21. Februar 2013, 06:34
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Hallo allerseits,
vorab: Die knapp über 200 Euro, die die GEZ von mir will, bringen mich wahrlich nicht in finanzielle Schwierigkeite. Die unfassbare Frechheitmit der GEZ, Beitragsservice und der ÖR das ganze umsetzen dagegen rauben mir den Schlaf! Daher habe ich mich nun entschieden, mit in diesen Kampf einzusteigen.
Aber ... Petitionen gibt es wie Sand am Meer, Aufschreie und Initiativen, Kritik wird konstant überhört. Die Politik scheint wie ein kleines Kind, das den Satz "Fernseher aus und ab in´s Bett" einfach nicht hören will. Es hilft nicht, auf die Vernunft zu hoffen ... mit Vernunft hätte ein Laden wie dieser niemals entstehen können. Ich habe mich daher entschieden, auch selbst nicht auf "vernünftigen Ebenen" zu bleiben, sondern einfach mal "ganz nach oben" zu wandern, auf die Ebene einer Verfassungsänderung.
Das ist natürlich dünnes Eis: Was da oben passiert, da gibt es keine Praxisbeispiele für, so ein Vorgang hat noch nie stattgefunden. Dennoch ist er rechtlich machbar, denn wir haben in unserem Grundgesetz den § 146, in dem steht
§ 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ich will und werde nun eine neue Verfassung vorschlagen, die unser aktuell gültiges Grundgesetz ersetzen soll. Diese neue Verfassung wird exakt dem aktuellen Grundgesetz entsprechen, es gibt keine Änderung an irgendwelchen Paragrapen, es kommt einzig ein neuer Paragraph hinzu:
§ 147 Der Rundfunkstaatenvertrag wird abgeschafft
Mal ganz salopp formuliert: Wenn dieser neue Paragraph Einzug in die höchste Rechtsebene unseres Staates nimmt dann dürfte es gewaltig rundgehen. Tatsächlich würde dieser §147 gar nicht da "reinpassen". Inhaltlich gehört er keinesfalls dorthin, und die "Abschaffung" eines anderen Gesetzes in´s Grundgesetz aufzunehmen ist an sich absurd. Aber wenn ich es von der anderen Seite sehe: Dennoch haben wir das Recht dazu, eine solche Verfassung zu beschließen, wenn wir das wollen. Warum also nicht?
Für mein Empfinden haben uns die Politiker mit dem neuen Beitragsservice etwas "hingerotzt", womit wir nun klarkommen sollen. Mit diesem Vorschlag zu einer Verfassungsänderung will ich nichts weiter als "zurückrotzen", und zwar auf einer Ebene, auf der die Politiker das nicht mehr ignorieren können. Das Verfahren einer "neuen Verfassung" wurde noch nie durchgeführt und es existieren noch nicht einmal allzu viele Definitionen dafür, was zu tun ist. Dennoch gilt unter Juristen, daß bei einer Menge von etwa 1.000.000 Interessenten ein Handlungsbedarf entsteht, und es ist wahrscheinlich, daß der Bundespräsident hier handeln sollte. Aber, wie schon gesagt, all das ist nicht definiert, es wäre vollkommenes Neuland, auf dem wir uns bewegen.
Ich rechne damit, daß die Politik sehr, sehr schnell reagieren wird, wenn eine solche Verfassungsänderung tatsächlich in greifbare Nähe rückt. Ich glaube nicht, daß unsere Politik eine solche Verfassungsänderung zulassen würde, und daher könnte dieser Vorschlag dazu führen, daß die Stimme des Volkes, welches Zwangsbeiträge und ÖR in der heutigen Form ablehnt, endlich nicht mehr ignorieren kann. Denn ich glaube auch da sind wir uns einig: Würde die Finanzierung des ÖR endlich mal vernünftig und moralisch vertretbar geregelt werden, dann brauchen wir auch keine Verfassungsänderung mehr, oder?
Nun bin ich also in den Startlöchern, was die Verfassungsänderung angeht. Eine (kleine) Website dafür ist erstellt, vorerst werde ich nichts weiter machen als eMail-Adressen einsammeln um alle informieren zu können. Bei einem Stand von einigen 100.000 eingetragenen Personen will ich dann anfangen, zu überprüfen, wer der Verfassungsänderung übereinstimmt und das Ziel ist es, mit einer Million Stimmen zu der Verfassungsänderung dann den Staat auffordern, hier zu handeln. Klingt wild ... und doch halte ich es für möglich!
Wie auch immer: Bevor ich das ganze Ding starte wollt eich von Euch noch einmal Eure Meinung hören. Was haltet Ihr davon?
Alles Liebe, Julian!
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Das GG enthält keine Paragraphen sondern Artikel.
Und ansonsten: geh lieber vor's Verwaltungsgericht.
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Das mit der Verfassung ist eben der Punkt wo sie hinwollen. Dafür brauchen sie ihre ÖRR als
Sprachrohr um Mehrheiten zu Sichern und eine ihnen gefällige Verfassung zu kreieren so das
das GG problemlos umgangen/ausgehebelt werden kann. Das mit der Verfassung hört sich anfangs
gut an aber wer etwas weiterdenkt stellt fest das das Deutsche GG jeden einzelnen Bürger
bestens beschützt.
Info: Frage im Bundestag an unseren jetzigen Finanzminister Schäuble. "Ist Deutschland ein
Souveräner Staat?" Antwort: "Deutschland war und ist noch nie Souverän gewesen".
Was im Klartext soviel bedeutet das jedes Gesetz, jede erhobene Steuer und jedes Gerichtsurteil
null und nichtig sind solange das GG nicht rechtskräftig umgesetzt ist. Wo eine Verfassung,
in völlig Freier Entscheidung, des Deutschen Bürgers beschlossen werden muß. Was zur BRD/DDR
Zeiten unmöglich war.
Wir haben keine Verfassung und Deutschland ist eine eingetragene GmbH.
Eine Verfassung würde nur unsere Rechte Verkrüppeln.
>:D 8) ;D
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@Rochus:
Sorry, aber Dein Beitrag ist für mich genauso produktiv wie wenn Du schreiben würdest "Zieh´ Doch in´s Ausland".
@Obelix:
Philosphophisch (und Rechtsphilosophisch) lässt sich darüber natürlich lange disktieren.
Dennoch glaube ich kaum, daß unsere Politiker die ausdrückliche Anweisung, daß der Rundfunkstaatenvertrag aufgelöst wird, ignorieren würde.
Klar, auf höchsten Rechtsebenen lässt sich vortrefflich immer irgendein Haken finden, wenn man ihn nur finden will. Doch wie gesagt: MIr geht es nicht um Rechtssicherheit an der Stelle, mir geht es darum, etwas zu bewegen. Und da halte ich eine (zugegeben: Populistische) Verfassungsänderung bzw. den Versuch dazu für sehr viel effektiver als den Weg zum Verwaltungsgericht.
Wie gesagt: Es ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen, keine Frage. Aber wenn wir die Kanone erstmal aufstellen, dann glaube ich, werden die Spatzen schnell reagieren. Unsere Politiker werden es nicht mögen, wenn die Bürger das Thema "Verfassungsänderung" als mögliches Werkzeug zum Ausdruck von Unzufriedenheit erkennen. ;-)
Faktisch ist eines klar:
Die Verfassungsänderung ist das STÄRKSTE Mittel, was es zur Änderung einer Rechtssituation in Deutschland gibt. Und wie lange wird nun schon erfolglos versucht, die Zwangsgebühren abzuschaffen oder zu verbessern? Das Ergebnis ist doch deutlich: 2013 ist alles noch viel schlimmer geworden. Die bisher bestrittenen Wege reichen offensichtlich nicht aus.
Alles LIebe, Julian!
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Wie möchtest Du an 1.000.000 Interessenten kommen? Oder einigen 100.000 ? Allein verifizierte E-Mail Adressen werden als Nachweis nicht reichen.
Die Openpetition ist am 3.10.2012 gestartet worden. Bis zum 2.1.2013 waren gegen 7000 Unterschriften da. Danach begannen die Berichterstattungen im Internet, dadurch auch sprunghafter Anstieg der Unterschriften, bis heute 94.000.
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
Die Unterschriftenaktion hier verlief/verläuft ähnlich.
Die Berichterstattungen werden weniger (wahrscheinlich bis zum nächsten Knall), Unterschriften verhalten sich entsprechend.
online-boykott.de und gez-boykott.de sind die im Internet bekanntesten Seiten bezüglich dieses Thema mit den meisten Zugriffen.
Was mich interessiert: Wie genau soll es aussehen 1.000.000 oder einige 100.000 zu bekommen, bzw nachweislich zu haben ?
Die Realität sieht etwas anders aus. Deutschland ist noch zu satt. Informationen fliessen nur über gesteuerte Schienen der Politik und ÖRR, diese erreichen die Millionen innerhalb einer bewusst initiierten Berichterstattung in z.B. 3 x 45 Minuten in einer Woche. Wir hingegen nur im Promillebereich über einen Zeitraum von mehreren Monaten.
Ich würde es mal so sagen:
Würde es jemand schaffen, die kleinste von Dir genannte Zahl, 100.000 auf die Strasse zu bekommen, an einem Ort, würden sich alle Probleme von selbst lösen.
Trotzdem, bleib an Deiner Idee dran. Ich wünsche Dir Glück. Jede Aktion dagegen hilft... Sand ins Getriebe
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§ 147 Der Rundfunkstaatenvertrag wird abgeschafft
An sich ist Dein Vorschlag eine gute Idee, besonders weil man nicht in das Alltagsgeschäft der Politik eingreift. Die Politik kann also nicht sagen: Wir sind bedroht.
Wenn nun einzelne Paragraphen nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden können, muß man eine wasserdichte Formulierung für das gewünschte Ziel finden, die zudem auch noch so allgemeinverständlich ist, daß jeder etwas damit anfangen kann, um sich das gewünschte Ziel darin vorstellen zu können.
Das wäre vielleicht eine getrennte Diskussion darüber wert.
Man sollte sich an die schwammige Formulierung beim Stuttgart21-Thema erinnern, von der die baden-württembergische Bevölkerung völlig verwirrt wurde, weil sie so verquer auf dem Abstimmungszettel aufgeführt war.
Es MUSS also eine klare Formulierung sein, die zudem den juristischen Anforderungen an einen Grundgesetzartikel genügt.
So wie die Politik die Organisation "Staat" bei der Finanzierungsfrage des Rundfunks umgeht, kann das Staatsvolk dies genauso machen. Sie umgeht die Politik in dieser Frage einfach.
Tatsächlich wird die Politik sich aber doch bedroht fühlen, weil dies einen Präzedenzfall schaffen würde.
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Tatsächlich wird die Politik sich aber doch bedroht fühlen, weil dies einen Präzedenzfall schaffen würde.
Genau darum geht es mir letztlich.
Ich habe schon öfters überlegt, den §146 zu nutzen. Eine überlegung war z.B., die Formulierung "Politiker sind zur Wahrheit verpflichtet" mit aufzunehmen. Gedacht war das als eine Art "kleinster gemeinsamer Nenner", dem jeder übereinstimmen kann, um durch eine Verfassungsänderung klarzustellen, wer letztndlich "der Chef" in Deutschland ist: Das deutsche Volk!
Was dieser Präzedenzfall für die Politik an Ärger macht ist mir dabei relativ egal. MIr geht es vielmehr darum, das Bewusstsein zu schaffen für die Menschen, daß wir selbst bestimmen können, was in unserem Land passiert. Es gibt schier unendlich viele Themen, die IMHO dringender veränderungen bedürfen. Denke z.B. mal an die GEMA.
Die Neuregelung der GEZ ist einfach ein Thema, das gerade herrlich hochkocht (und mir massiv Magenschmerzen macht). Mir so etwas gefallen zu lassen ... nein, da rollen sich mir alle Fußnägel hoch! Und so kommt es, daß ich gerade jetzt mit dem Verfassungsänderungs-Thema komme.
Die 1.000.000.000 Beteiligungen halte ich gar nicht für soooo unwahrscheinlich. Klar, es ist arbeit. Aber: Es ist keine Petition. Es ist ein neuer Weg, aber auch ein Weg, dessen Erfolgsaussichten für jeden, der sich daran beteilgt, ganz schnell zu erkennen sind. Es hängt an einer, recht einfach zu verstehenden Formulierung im GG. Und es braucht (erstmal) keine weitere Arbeit: eMail eintragen, informiert werden.
Klar ist das dann noch nichts "handfestes". ABer "handfestes" gibt´s ja für den Paragraphen nicht. Wenn feststellbar ist, daß ein großes Interesse besteht, dann wird es nötig, in´s Handlen zu kommen. Wenn ich die Interessenten alle Anschreiben kann, dann dürfte es recht einfach sein, bei Bedarf entsprechende Schriftstücke zu bekommen. Nur glaube ich eben nicht,d aß das nötig sein wird.
Und was die Zahl angeht: Verschätze Dich nicht in der Frage, wie viele Menschen da mitmachen, die die GEZ alleine nicht so sehr interessieren würde, die aber auf das Thema "jetzt geben wir mal den Ton an" anspringen. Die kann man mit einer "Petition" nicht erreichen. ;-)
Alles Liebe, Julian!
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Ich neide niemandem Materiellen Reichtum, aber ich erwarte das das was ich mir erarbeite habe mit
gleichem Respekt gelassen wird und niemand mir vorzuschreiben hat was besser für mich sei.
Und ich will nicht ständig um meine Rechte Kämpfen, sie sind und bleiben unveräußerlich.
Deshalb will ich in keinem Fall eine Verfassung die vorgaukelt das die §§-Zwangsjacke ausziehbar sei
aber gleichzeitig den einzelnen mit beiden Beinen in einen Betonkübel stellt und vorheuchelt man
hätte ja jetzt eine Rettungsweste a`la Verfassung an, siehe USA usw.
Hallo Julian.
Wenn du was erreichen oder besser machen willst hätte ich einen guten Vorschlag, denn Geld macht
vieles möglich. Widerspreche der Werbung von den ÖRR in Zeitungen, schöpfe deine Möglichkeiten aus
wie wir. Aber Beruf dich auf das GG. das ist einfach Vernünftiger aus vielen unterschiedlichen Gründen. ;D 8) Sag vorher bescheid damit wir die dann Kaufen können und so die Print Medien
in unsere Richtung bewegen können. :)
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@Obelix:
Es ist nicht so, daß ich "zu viel Geld" hätte und eine "Gegen-Kampagne" gegen die Beitragsservice-Werbung in den Medien bezahlen könnte.
Aber ich glaube eben auch nicht, daß das "effektiv" ist. Es wäre "vernünftig", ja, das stimmt. Aber "vernünftige Methoden" funktionieren nicht bei "unvernünftigen Systemen".
Mir geht es ja eben darum, "unvernünftig" zu reagieren, um auf derselben Ebene zu sein wie der ÖR. Das ist so ähnlich wie bei Stuttgart 21.
Da wird eine völlig unvernünftige Planung hingelegt, weil die Gelder nicht ordentlich berechnet werden. Der "vernünftige Bürger" lässt sich das irgendwie verkaufen. Trotz massiven Widerständen wird S21 abgesegnet.
Inzwischen kommt raus, daß die Planungen "unvernünftig" waren. Der "vernünftige Bürger" sieht jetzt aber ein: Es stecken schon so viele Millionen drinnen, es wäre unvernünftig, jetzt abzubrechne. Und so dreht sich die Spirale immer weiter: Solange der Bürger "vernünftig" bleibt, so lange haben die Ihre Strategien.
Dieses Spiel will ich umdrehen: Die Rechtsgrundlage unseres Staates zu verändern wegen "einer einzelnen Ungerechntigkeit" wäre völlig überzogen, würden Politiker und ÖR endlich auf "vernünftiger Ebene" gesprächsbereit sein. Sind sie aber nicht. Und solange wir gesprächsbereit sind, die aber nicht, kann dieses System nur seitenlastige Ergebnisse produzieren.
Wenn wir über die Verfassungsänderung allerdings in der Hand haben, sämtliche WDR-Intendanten von einem Tag afu den anderen Arbeitslos zu machen, dann wird der WDR sicherlich mit einer ganz anderen Bereitschaft in diese Diskussion reingehen. Aktuell diskutieren ÖR und Beitragsservice auf einer Ebene, die den Eindruck macht: Der ÖR ist unanfechtbar, aber er ist hier und da zu ein paar Anstands-Eingeständnissen bereit, wie z.B. Demenz-Pflegestationen nicht mit Gebühren zu belegen.
Diese Überheblichkeit scheint mir aus der Unanfechtbarkeit heraus zu kommen. Wenn eine Verfassungsklage den Job dieser Menschen "in Frage stellt", dann werden sie sicherlich anders diskutieren müssen und diese Überheblichkeit wird nicht mehr funktionieren.
Alles Liebe, Julian!
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@JulianW:
Ich kann dir nur zustimmen.
Aber was ist denn dein Vorschlag? Dass wir brav zahlen?
Wie verhalte ich mich "unvernünftig"?
Soll ich mich aus Deutschland abmelden?
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Ich überarbeite gerade noch so ein bißchen die "Landing-Page", also die Website. Sie muß vor allem sehr einfach und schnell erfassbar sein für jemanden, der sich mit dem Thema bisher noch nicht beschäftigt hat.
Dort will ich ganz schnell folgende Infos vermitteln:
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ARD/ZDF/Deutschlandradio nehmen jedes Jahr über 7.000.000.000 Euro ein.
Dieses Geld zahlen die Bürger, keiner hat die Wahl.
Für die Anwendung dieses Geldes gibt es keine Transparenz. Wir können nur vermuten, was Jauch verdient und was die UEFA-Rechte kosten
ARD, ZDF und Deuschlandradio sind wichtige Institutionen, doch taugt die Umsetzung was? Ist es richtig, das System so weiter "wuchern" zu lassen?
Wir wollen die REchtsgrundlage ändern. Wer darüber informiert werden will und auf Handlungsmöglichkeiten hingewiesen der hinterlasse einfach seine eMail-Adresse.
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Darunter kommt ein kleines eMail-Feld mit nur sehr wenigen (freiwilligen) Optionen:
O Ich will nur informiert werden (standart)
O Ich bin tendenziell gegen den ÖR und will informiert werden
O Ich bin tendenziell für den ÖR und will informiert werden
Das reicht mir für den Anfang. Unten kommen noch mehr Aufklärungs-Informationen hin, aber mehr "Aktion" als Kontakte sammeln will ich da noch nicht machen.
Das ganze etwas über Facebook und über meine persönlichen Verteiler "in Gang bringen". Ich erreiche ca. 12.000 Personen über meine Verteiler.
Dann gilt es "Masse" zusammenzukriegen. Ich glaube, daß die Verfassungsänderung eben "über die Masse" eien Rechtsgrundlage bekommt, im GEgensatz zu Petitionen, auf die niemand reagieren "muss". Ich sehe die 100.000 Kontakte dabei als eine Art "kritische Masse". Wenn 100.000 erreicht sind, dann amcht es Sinn, diese anzuschreiben und ganz direkt um Weiterempfehlungen zu bitten, vor allem Facebook ist da ein guter "Hebel".
Gleichzeitig sind 100.000 auch die Zahl, wo ich anfangen werde, Medienkontakte zu suchen. Da fängt es an, zu einer "Bewegung" zu werden, die sich gut in verschiedenen lokalen Medien platzieren lässt. Bei einer halben Million wird es wohl auch für die privaten Rundfunkanstalten interessant werden können.
By the was, das bringt mich zu einer Frage:
Warum ist der private Rundfunk so passiv bei der Berichterstattung über GEZ, Beitragsservice und so weiter? Ich würde ja an sich denken, wir hätten da einen "natürlichen Verbündeten", weil die aktuelle Regelung dem privaten Rundfunk noch mehr schadet als dem einzelnen Bürger. Nur ... von denen kommt fast keine Kritik. Wie kommt´s?
Zurück zu den 100.000:
Hier werden auch Aktionen sehr interessant wie z.B. Politiker beim Namen zu nennen und ganz klar zu kommunizieren, wer FÜR und wer GEGEN den Beitrag ist.
Gerade vor Wahlen ist es doch immer wieder sehr interessant, wie Politiker Stellung beziehen. Und bei potentiellen 100.000 Stimmen dürfte es einem Politiker nicht ganz so leicht fallen, das ganze unkommentiert zu lassen.
So ist mein Vorgehen. Und ja, ich halte das für "unvernünftig". Für mich bedeutet "unvernünftig" aber nicht "illegal", sondern einfach nur "unvernünftig".
Die Verfassung von Deutschland ist nicht der richtige Platz, solche Konflikte auszutragen. Aber dieser Konflikt wurde auf anderen Ebenen immer wieder unterdrückt. Und genau daher gehe ich lieber auf eine "unvernünftige Ebene", nämlich die Verfassungsänderung, von der ich mir erhoffe, auch wirklich Druck machen zu können, als weiter in Kräftezehrenden Nebenschauplätzen ohne große Ergebnisse zu versumpfen.
Alles Liebe, Julian!
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Liebe Mitstreiter (Widerstandskämpfer),
ich habe mich abgemeldet, aber ich kämpfe mit Euch, bis wir der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen haben.Ich möchte mich auch gern wieder anmelden, da ich mit der Abmeldung mehr finanzielle Nachteile habe als die Zwangsabgabe zu entrichten.
Es geht mir aber ums Prinzip und mein Gerechtigkeitssinn ist noch intakt.
Ich bin der Meinung, nur über eine tragfähige Interessengemeinschaft haben wir Erfolg.(Habe damit schon mal gute Erfahrung gemacht)
In jedem Bundesland gründen wir eine eigene IG (läßt sich besser organisieren), die eine Führungspersönlichkeit vorsteht.
Ein gemeinsames Treuhandkonto wird errichtet, auf das Spenden gesammelt und die Zwangsabgaben-Verweigerer einzahlen können, bis ein abschließend. Gerichtsurteil ergangen ist.Uns wird man dann für ernst nehmen und man kann auf Augenhöhe mit denen diskutieren bzw. Klagen führen.
Habe einen Anwalt eingeschaltet, umrechtliche Fragen zu klären.Falls ich hier keine Unterstützung finde packe ich es selbst an.
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@ Don Diego,
Frage zum Anwalt: Ist der Anwalt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder Medienrecht? Hast Du ihn Dir über das Branchenverzeichnis "besorgt" oder ist er Dir von jemandem empfohlen worden?
Ich bin da auch noch etwas unschlüssig, was für einen Anwalt wir damit beauftragen wollen.
Uns geht es genauso wie Dir: zahlen und die Klappe halten wäre preiswerter, aber was riskiert man.
Vor genau 70 Jahren wurden drei junge hoffnungsvolle Menschen enthauptet, weil sie Flugblätter gegen ein Terrorregime verteilt haben. DIE haben wirklich was riskiert. Heutzutage sind alle so fett und angepasst.
Nun will ich unsere demokratischen Strukturen und auch den ARDZDFD-RadioGEZ-Haufen nicht mit einem derartigen Regime gleichstellen. Ich finde es auch nicht korrekt, öffentlich von GEZ**** und dergleichen zu reden. Das waren ganz andere Hausnummern.
Aber: Widerstand ist machbar, Herr Nachbar! Und das völlig risikofrei, verglichen mit den früheren Aktionen.
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Hallo zusammen.
JulianW, ich denke, dass Dein Vorschlag zu einer Verfassungsänderung zum ggw. Zeitpunkt KEINE gute Idee ist.
Meiner Meinung nach würden sich alle möglichen Verbände aus der Wirtschaft und der Lobby aller möglichen Branchen - zusammen mit bestimmten Parteien oderPersonen - sofort auf diese Initiative stürzen, ihren Einfluss einbringen und die Gelegenheit dazu nutzen die Rechte der Bürger so sehr herunterstutzen, dass einem wirklich nur noch die Auswanderung bliebe.
Bitte nicht falsch verstehen - ich habe mir selber auch schon in diese Richtung gehend so meine Gedanken gemacht, habe mir dazu auch mal als Beispiel die französische und die isländische Verfassung besorgt und diese miteinander sowie mit dem GG verglichen. Fazit: die Rechte des Volkes könnten durchaus eine Stärkung vertragen. Eine wirkliche Verfassung, eine die den Namen auch WIRKLICH verdient, wäre also durchaus anzustreben und mehr als zu begrüßen!
Das Problem dabei ist: so ein Projekt anzuleiern, das geht nicht über Nacht und kann nicht einfach über das Knie gebrochen werden. Ein solches Projekt braucht einfach Zeit und auch einiges an Kraft. Sich auch noch gleichzeitig mit dem Rundfunkbeitrag und der RF-Mafia zu beschäftigen und sich anzulegen ist da einfach nicht drin. So eine Marschrichtung führt zur Aufspaltung von Kräften und damit zu einer möglichen weil vorprogrammierten Niederlage.
Meine Empfehlung: Interessierte suchen und finden ja - ansonsten sollten wir uns alle darauf konzentrieren, dass unser Widerstand gegen diese rechtliche Obszönität gebündelt wird und uns die Früchte des Erfolges für unsere gemeinsamen Anstrengungen einbringt. Danach können wir neue Projekte starten und der Politik einmal freiheitlich-bürgerlich gewaltig heimleuchten...
Wie gesagt, nur meine unmaßgebliche Meinung. Ich grüße Euch!
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Hallo Daniel61
Toll Gesagt auf einfache Art :)
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Merci, Obelix, mon Frere!
Hatte noch etwas vergessen: der Artikel 5 GG, der so gerne als Bestandsgarant des ÖRR angeführt wird, schützt auch uns Bürger in nicht unerheblichem Maß!
Denn ein "Recht" zu haben sich aus freien und frei zugänglichen Medien zu informieren, bedingt auch automatisch das Recht der Bürger sich auch gegen eine bestimmte Informationsmöglichkeit oder Informationsmedium entscheiden zu können und zu DÜRFEN. Grade so, wie es Bürgerin und Bürger eben beliebt.
Fazit: die ÖRR haben KEIN Medien-Monopol im Land und schon gar kein Recht über die Bürger! Die ÖRR wurden gegründet um den Bürgern dieses Landes zu dienen - und nicht umgekehrt! Sie hatten einen grundgesetzlichen Auftrag - und nie das Recht die Bürger Deutschlands ihrem Bestands-Diktat zu unterwerfen und diese nach ihrem Gusto und zu ihrem Vorteil als Melkkühe zu missbrauchen.
Ebensowenig hat die Politik - gleich welcher Couleur - ein Recht dazu dem Bürger ein Informationsdirigat aufzuerlegen. Das wäre reine Willkür und reine Diktatur - die vor allem in einem Wahljahr nicht besonders gut ankommen dürfte!
Einen Gruß in die Runde wackerer und aufrechter Bürger!
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Das Grundgesetz ist eine Meisterleistung. Wenig Text und trotzdem viel Inhalt.
Wer hier schläft ist das BVG, der es nicht mehr überwacht. Aus Trotteligkeit oder Absicht, sei dahin gestellt.
Ein Absatz dieser Art gehört dort nicht rein, weil er implizit schon drin ist. Das GG wollte eine Medien-Diktaktur aus Gründen der Nazi-Vergangenheit m.E. explizit verhindern. Ich stimme dem Themenverantwortlichen aber darin zu, dass der neue Rundfunkvertrag genau auf dieses GG und weitere Gesetze einen Scheiss gibt. Und ebenso die Minister aller Ländern, die dieses Gesetz frei gegeben haben.
Das Sie da mit unlauteren Motiven agieren, ist offensichtlich. Es geht nicht darum Schaden vom Volk abzuwehren, nein.
Womöglich ist mein Verständnis ein anderes. Ich sehe eine Ausgeburt der "Antidemokratie", andere halt eine Demokratie-Abgabe. Ich muss gestehn, solche Gesetze sehr nah an einer sehr unschönen Zeit deutscher Geschichte zu sehen. Ich teile die unverfängliche Einschätzung unserer Politiker überhaupt nicht. Nein, der ÖRR degeneriert zu einem "schwarzen Loch der Demokratie", mit gütiger Beihilfe und Unterstützung der Politik.
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Keine Verfassung Könnte uns so gut uns Schützen, deshalb Finger weg vom GG !
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Nun will ich unsere demokratischen Strukturen und auch den ARDZDFD-RadioGEZ-Haufen nicht mit einem derartigen Regime gleichstellen. Ich finde es auch nicht korrekt, öffentlich von GEZ**** und dergleichen zu reden. Das waren ganz andere Hausnummern.
Glaub mir:
GEZ**** wäre schlimmer als Ges****, wenn sie die Gelegenheit hätte.
Eins wollen wir mal festhalten:
die damalige Regierung und auch Ges**** haben sich an die bestehenden Gesetze gehalten.
Die GEZ arbeitete und arbeitet am Rande der Legalität und öffter mal illegal:
Hausfriedenbruch, Betrug (ich bin Beamter von der GEZ), massive Datenschutzverletzungen, und und und.
Ein voller Griff in StGB also die GEZ und ihre Nachfolgeorganisation.
Langer Rede kurzer Sinn:
Die Gelegenheit macht Diebe!
Will sagen: Nur weil die GEZ**** keine Menschen enthauptet ist sie noch lange nicht besser als die Ges****.
Denn wir wissen nicht zu was sie im Stande wären, wenn sie alles dürften was sie wollten...
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Hi Daniel,
hey, schön, daß andere da auch noch "Mitdenken".
Deine Bedenken kann ich jedoch nicht wirklich nachvollziehen. Kannst Du mir mal etwas genauer aufschlüsseln, wo Du die Nachteile siehst?
Wir haben momentan meiner Meinung nach ein sehr "sensibles" Volk. Stuttgart21, der Frust über den Berliner Flughafen, die Hamburger Philharmonie, all das erzeugt Frust und mündet in Initiativen wie Stoppt-Acta, Anonymus und ähnlichem. Momentan fangen die Menschen an, auf die Straße zu gehen um Ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.
Und ja, ich stimme Dir überein, daß die etablierten Strukturen versuchen, dem Volk die Macht aus den Händen zu nehmen. Occupy-Wall-Street wird gerne als "kriminell" dargestellt, ganz zu schweigen von solchen Bewegungen auf Internationaler Ebene: Bradley Manning, Wikileaks und so weiter. Die "rechtlich einwandfreien" Wege, eine kollektiv als Unrecht gefühlte Situation zu ändern, werden immer weiter eingeschränkt und komplizierter, also drückt sich der Wiederstand eben in nicht mehr ganz so legalen Aktionen aus. Er ist und bleibt jedoch: Eine Gegenbewegung gegen gefühltes Unrecht.
Als das Rederecht von "Abweichlern" im Bundestag beschnitten werden sollte habe ich mich über den kurzen Aufstand in den Medien sehr gefreut. Es war der Versuch der Parteien, Meinungen immer mehr zu "uniformieren", der sofort auf Wiederstand gestoßen ist. Gerade in der Momentanen Zeit glaube ich, würde der Versuch, REchte weiter zu beschneiden, zu einem ziemlich lauten Aufschrei im Volk führen. Und genau daher scheint mir jetzt genau der Richtige Moment, einfach mal "ganz oben" zu pieksen und uns auf unsere wahren Rechte aufmerksam zu machen.
Alles Liebe, Julian!
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[/quote]
Glaub mir:
GEZ**** wäre schlimmer als Ges****, wenn sie die Gelegenheit hätte.
...
Will sagen: Nur weil die GEZ**** keine Menschen enthauptet ist sie noch lange nicht besser als die Ges****.
...
[/quote]
Ich teile diese Einschätzung. Die Schranken einer Enthauptung und Vergewaltigung der Bevölkerung sind niedrig gesetzt worden. Es scheint keine Schamgrenzen in der Verlogenheit mehr zu geben.
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Ein Absatz dieser Art gehört dort nicht rein, weil er implizit schon drin ist. Das GG wollte eine Medien-Diktaktur aus Gründen der Nazi-Vergangenheit m.E. explizit verhindern. Ich stimme dem Themenverantwortlichen aber darin zu, dass der neue Rundfunkvertrag genau auf dieses GG und weitere Gesetze einen Scheiss gibt. Und ebenso die Minister aller Ländern, die dieses Gesetz frei gegeben haben.
Ui, hier ist ein Ansatz drinnen, der mir sehr gut gefällt und der sich meiner Meinung nach gut nutzen lassen könnte.
Daher vorab: Wichtig im "Marketing" ist es immer wieder, eine klare Perspektive zu haben in der Darstellung der "Probleme" oder des "Produktes". Ich halte es also für sinnvoll, wenn nicht jeder irgendwo "ein bißchen rumknabbert", sondern wenn diese Kräfte mal weiter "gebündelt" werden und am besten in einem Schlagwort oder -satz zusammengefasst werden, das schnell für jeden Griffig ist.
Sowas wie "Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" hat Jahrzehnte überdauert. Eine Beleidigung wie GEZapo dagegen hat die Absicht, zu beleidigen, und genau deswegen, egal wie wahr sie ist, wird sie irgendwann von der Zeit ausgesondert werden.
Aber ... einen Satz, der schon durch die Medien geht und schon in einem gewissen Maß "bekannt" ist zu verfremden, das ist guter Boden. Es braucht nur den richtigen Spruch dazu.
Ich denke da an die "Demokratieabgabe". Hier wurde versucht, dem neuen Beitrag gleich ein positives Image zu verpassen. Die "Demokratieabgabe", wer will denn etwas gegen die Demokratie sagen? Und, richtig elegant, es wurde gewaltig davon abgelenkt, wie "undemokratisch" dieser Beitrag ist.
Mir würde es sehr gut gefallen, eine Schlagwort oder einen entsprechenden Satz zu finden, der ausdrückt, daß der neue Beitrag gänzlich undemokratisch ist. Der also dem Wort "Demokratieabgabe" absolut entgegensteht, dennoch als "der Wahrheit entsprechend" wahrgenommen wird.
"Demokratieabgabe" steht wunderbar als gegengewicht zu "Zwangsgebühr", nur der Begriff "Zwangsgebühr" scheint mir da noch nicht schlagkräftig genug zu sein.
Einfach mal, wie ein Brainstoarming, hier ein paar Begriffe. Keiner davon ist ein wirklicher "Vorschlag", es soll nur die Richtung aufzeigen, die ich meine:
- "Zwangsbeiträge sind Demokratievernichtend"
- "Zwangsmeinung durch Zwangsbeiträge statt freier Information durch freien Markt"
- "Ich wähle ARD ... und gucke jeden Tag CDU."
- "Ich wähle gerne ... was ARD/ZDF mir empfehlen!"
- "Zwangsbeiträge ... zur politischen Zwangswillensbildung"
Hier mein (bisheriger) Liebling:
- "Zwangsbeiträge sind wichtig ... wenn wir die Demokratie abgeben sollen!"
Wie gesagt, es sind nur erste Ideen. Ein solcher Spruch, der sich am besten noch reimt oder einen entsprechenden Rhythmus hat, so daß er sich binnen Sekunden im Hirn festsetzen kann, das wäre doch mal ein toller Katalysator um die Kritik am ÖR besser zu kanalisieren, oder?
Alles LIebe, Julian!
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Eins wollen wir mal festhalten:
die damalige Regierung und auch Ges**** haben sich an die bestehenden Gesetze gehalten.
Die GEZ arbeitete und arbeitet am Rande der Legalität und öffter mal illegal:
Geile Betrachtungsweise!
Experimente wie Milgram (Stromschläge) oder Mario Giordano (Wächter/Gefangene) haben immer wieder aufgezeigt, daß Menschen in bestimmten Kontexten Ihre "Menschlichkeit" verlieren aufgrund von bestimmten Regelsystemen. Die Ges**** hat menschenunwürdige Regeln genommen, sich aber daran gehalten, war also gewissermaßen "kontrollierbar". Die (moralischen) Verbrechen der Ges**** entstanden also aufgrund der (moralisch ungenügenden) Rechtslage.
Die GEZ dagegen, heute Beitragsservice, ist hier eher ein "Gemisch". Rechtlich ist die GEZ viel zwielichtiger als die Ges**** es je war. Darüber hinaus hat die GEZ/Beitragsservice etwas, das die Ges**** nie hatte: Einen unglaublich großen Einfluß auf die Politik! Politiker fürchten Ihre "Hinrichtung" durch den ÖR, und das zu Recht. Dadruch hat die GEZ/Beitragsservice einen Einfluß auf die Politik, den die Ges**** nie hatte.
Spannend. ;-)
Alles Liebe, Ju lian!
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Demokratiebabsage
ist mein Vorschlag. Wir vernichten Demokratie, und sagen Ihr ab, oder dem Rest der noch da ist.
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Also GEZ muss da auf jedenfall rein.
Dieser Name hat schon so ein schlechtes Image,
das müssen wir nutzen. >:D
Gegen
Einen
Zwangsbeitrag
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Gegen Einen Zwangsbeitrag ist schon ganz nett, lässt sich leicht rufen, und GEZ ist schon gebrandet.
Aber ... bis dahin ist es "nur" eine Meinungsäußerung. Da steckt noch kein "Feuer" drinnen im Sinne von Dingen, die man "als Fakten" wahrnehmen kann.
Daß der Beitragsservice Undemokratisch ist, das fände ich eben sehr schön darin.
Hier noch ein Vorschlag, der noch nicht "schlagkräftig" genug ist, in sich aber die Absurdität sehr schön kommuniziert:
"Die Demokratieabgabe muß im Zweifel auch gegen den Volkswillen durchgesetzt werden".
Verstehst Du, was ich meine? ;-)
Alles Liebe, Julian!
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Am Anfang war die Demokratie Abgabe,
am ende die Diktatur.
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Geil! Genau sowas meine ich!
Wozu sollen wir Ihr Geld verwenden
O Zwangsbeitrag
O Demokratiebeitrag
O Diktaturbeitrag
Wählen Sie Bedenkenlos ... das Ergebnis steht schon vorher fest!
Ihr Beitragsservice.
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Die Zusatzrente ist sicher,
aber nur bei ARD/ZDF/GEZ.
Auf der Fernbedienung gibt es
nur noch drei Demokratie Knöpfe.
Einfach für alle!
Gebt eure Demokratie ab.
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Interessengemeinschaft GEZ =gegen einen Zwangsbeitrag
wie wärs damit ?
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Mir gefällt der gerade am besten. Der "trifft"m ich einfach am klarsten:
Am Anfang war die Demokratie Abgabe,
am Ende die Diktatur.
Ich würde ihn aber ganz leicht variieren:
Am Anfang steht die Demokratieabgabe
und am Ende die Diktatur.
Mir fehlt aber noch irgendwie der Bezug zur GEZ.
Nur der Begriff "Demokratieabgabe" wird es für den Normalbürger noch nicht klarmachen.
Was mir so als perfektes Beispiel im Kopf schwebt ist ein Spruch der Occupy-Wallstreet-Bewegung:
"Ihr seid 1%, wir sind 99%"
Der Spruch ist soooo geil, weil er genau darauf anspielt, daß das EINE Prozent so viel Einfluss hat, daß die 99% aber die Masse sind.
Der Spruch hat nichts gewertet, nur etwas bewusst gemacht ... einfach genial.
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naja, mit dem 1% 99% Spruch haben die sich irgendwo auch lächerlich gemacht und sich letztendlich disqualifiziert ... Tatsache ist: Occupy ist tot. Und das UnGEZiefer übrigens auch. Lohnt sich nicht mehr, noch auf den toten Gaul zu feuern!
Der tote Gaul ist doch in Form des "Beitragsservices" wieder auferstanden. Wenn überhaupt, ist das jetzt das neue Ziel.
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Immer diese Behauptungen ohne Erklärungen.
Wieso haben die sich lächerlich gemacht? Und wieso ist occupy "tot"?
Es ist nach wie vor die größte Protestbewegung überhaupt. Klar ist sie nicht mehr "brandaktuell", aber auch Woodstock ist nun jahrzehntelang vorbei, und Woodstock ist ganz und gar nicht "tot", die Auswirkungen von Woodstock sind noch heute deutlich zu spüren.
Und die "tote" GEZ ist noch immer dabei, Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich einzuleiten. Wo feuere ich also gegen einen "toten Gaul"???
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Genau, immer diese Behauptungen ohne Erklärungen. :police: Ok, meinetwegen:
1.) haben sich lächerlich mit dem 1% 99% Spruch gemacht, weil in der westlichen Welt tatsächlich ca. 10% der Bevölkerung 50% gehören.
2.) Sehr gewagt, Occupy mit der "Woodstock-Bewegung" zu vergleichen (meinst die 68'ger) ... naja, auch wenn: occupyen die denn überhaupt auf der Welt noch irgendwas? Haben die irgendwelche nachweisbaren, historischen Spuren hinterlassen?
3.) die GEZ heisst seit dem 01.01. Beitragsservice ... irgend ein sehr weiser Indianer hat mal gesagt, wenn der Gaul tot ist, solltest Du das Pferd wechseln oder so ähnlich (#)
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Genau, immer diese Behauptungen ohne Erklärungen. :police: Ok, meinetwegen:
So wirklich Hand und Fuß haben Deine Behauptungen aber nicht. ;-)
1.) haben sich lächerlich mit dem 1% 99% Spruch gemacht, weil in der westlichen Welt tatsächlich ca. 10% der Bevölkerung 50% gehören.
Davon haben sie aber nichts gesagt. Sie haben nur gesagt "Ihr seid 1%, wir sind 99%".
Mathematisch ist das völlig korrekt: Ihr seid das eine Prozent, dem X% gehören, wobei X eben ausgerechnet werden muß.
Die Zahlen sind dennoch "falsch", weil das "wir" und das "Ihr" gar nicht definiert ist. Wenn wir annehmen, daß "wir" die Besetzer sind und "Ihr", die Wallstreet-Händler, dann haben die Besetzer mit dem "wir" die Masse der Bevölkerung vereinnahmen wollen und in deren Namen gesprochen.
Dennoch, bei dem Spruch ging es meiner Meinung nach um etwas ganz anderes als Exaktheit. Es ging darum, bewusst zu machen, daß "die Masse" von "der Minderheit" gesteuert wird und nicht mit der Richtung nicht mehr einverstanden ist. Genau DAS hat der Spruch vorbildlich thematisiert!
2.) Sehr gewagt, Occupy mit der "Woodstock-Bewegung" zu vergleichen (meinst die 68'ger) ... naja, auch wenn: occupyen die denn überhaupt auf der Welt noch irgendwas? Haben die irgendwelche nachweisbaren, historischen Spuren hinterlassen?
Ich vergleiche nur die Auswirkungen anhand der Frage, wann eine Bewegung, die Einfluss hat(te) "tot" ist.
Da viele der Künstler Woodstock als Sprungbrett nutzen konnten hat Woodstock die Musik von vielen Generationen geprägt. Auch die Bewusstwerdung von der größe der 68er-Bewegung fand damals statt. Noch heute kommen regelmäßig Filme über Woodstock in´s Kino. Die Mitschnitte von Woodstock verkaufen sich noch heute sehr gut.
Nur, weil heute in Woodstock kein Künstler mehr auf der Bühne steht, ist Woodstock nicht tot. Und nur, weil gerade niemand bei Occupy vor der Wallstreet sitzt ist auch diese Bewegung nicht "tot". Occupy hat IMHO sehr viel bewirkt. Und auch mal wieder gezeigt, daß "der Bürger" eben doch gewaltigen Einfluss hat, den er nur zu nutzen wissen muß.
3.) die GEZ heisst seit dem 01.01. Beitragsservice ... irgend ein sehr weiser Indianer hat mal gesagt, wenn der Gaul tot ist, solltest Du das Pferd wechseln oder so ähnlich (#)
Tut sie doch gar nicht. Sei heißt nun "Beitragsservice".
Klar, ist jetzt Zickerei von mir. Aber es passt irgendwie nicht so recht, wenn Du einerseits alles genau nehmen willst, andererseits dann aber bei Deinen Aussagen so frei bist, einfach mal die Namen zu verändern.
Solange der Beitragsservice von mir Gebühren vollstrecken will, die die GEZ erhoben hat, scheint es mir müssig, zu glauben, die GEZ "wäre tot". Wenn wir sie wirklich für tot halten, dann hat sie momentan eben als Tote auch noch Einfluß ... und dann muß zumindest ich mir weiter überlegen, wie ich darauf reagiere.
Tatsächlich glaube ich aber nicht, daß die GEZ "tot" ist. Mir scheint es eher so, als habe die GEZ sich nun unbenannt, neu geschminkt, und die (schwarze) Seele ist dieselbe geblieben. So ähnlich wie wenn ein Massenmörder mit einer Schönheitsoperation eine neue Identität annimmt um der Strafverfolgung zu entgehen.
"Tot" wäre da auch nicht der richtige Begriff. ;-)
Da fällt mir aber ein Spruch zu ein:
"Schlimmer als die GEZ
Zwangsgebühren in´s Kloset"
Hey, ich bin gerade kreativ:
"Unsere Demokratieabgabe bezahlt Jauch´s privates Weingut"
Das ist z.B. ein spannender Spruch.
Günther Jauch hat meines Wissens nach ein sehr hochwertiges Weingut in seinem Besitz.
Da die ARD seine Bezüge nicht kommentiert lässt sich da kaum was abstreiten: Hat Günther Jauch das Geld für sein privates Weingut aus den Einnahmen der ARD, die wiederum aus unseren GEZ-Gebühren stammen? Das würde bedeuten, was so schön als "Demokratieabgabe" tituliert wurde ist gleichzeitig aber auch die Einnahmequelle für den Überdurchschnittlichen Luxus von Günther Jauch.
Ich möchte hinzufügen daß GJ den Ruf hat, sehr viel zu spenden und nicht allzu verschwenderisch zu leben. Ich habe davor großen Respekt, doch bin ich der Meinung, wer sich auf einem Plakat mit dem Beitragsservice ablichten lässt um "für die Quelle seines persönlichen Gehalts" Werbung zu machen, der muß sich auch unbequeme Fragen stellen lassen.
GJ gehört mit sicherheit zu den "anständigeren" der deutschen Fernsehikonen. Doch meiner Meinung nach ... Gute Taten heben kein Unrecht an anderer Stelle auf.
Und damit schafft dieser Spruch die Verbindung:
Was wir als "Demokratieabgabe" bezahlen finanziert, am anderen Ende des Systems, zu einem privaten Luxusgut.
Alles Liebe, Julian!
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Tatsächlich glaube ich aber nicht, daß die GEZ "tot" ist. Mir scheint es eher so, als habe die GEZ sich nun unbenannt, neu geschminkt, und die (schwarze) Seele ist dieselbe geblieben. So ähnlich wie wenn ein Massenmörder mit einer Schönheitsoperation eine neue Identität annimmt um der Strafverfolgung zu entgehen.
"Tot" wäre da auch nicht der richtige Begriff. ;-)
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*lol* einigen wir uns einfach auf unsterblichen Vampir, der Gruft und Gewand gewechselt hat >:D