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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Mataya am 20. Februar 2013, 18:09
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Hallo zusammen!
Was mir definitiv immer wieder auffällt: Überall im Netz wird auf den Rundfunkstaatsvertrag verwiesen, ebenso im Beitragsservice-Schreiben. Ja aber wo kann ich den denn mal durchlesen? Ich finde nirgendwo den genauen Wortlaut dieses Vertrages und weiß demnach immer noch nicht, was darin genau festgeschrieben steht.
Selbst auf der Internetseite der ARD wird nur eine Verlinkung auf eine andere Webseite angeboten mit dem Hinweis: "Link zu einer nicht autorisierten Fassung".
ARD-Verlinkung zu Media Perspektiven.de (http://www.ard.de/intern/rechtsgrundlagen/rundfunkstaatsvertrag/-/id=54384/tpmigr/index.html)
Das heißt, diese Fassung ist eigentlich nicht abgesegnet von den öffentlich-rechtlichen Sendern und somit dann auch nicht verbindlich? Bei ARD und ZDF habe ich diesen Vertrag gar nicht erst als Direkt-Download gefunden. Ist nicht allein das Nicht-zur-Verfügung-Stellen des Rundfunkstaatsvertrages zwecks Lesens ein Grund, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen? Ich zahle ja quasi nach bestimmten Regeln für etwas, für das ich die Regeln seitens ARD/ZDF/GEZ/Rundfunkbeitragsservice nie zu lesen bekommen habe...
Wie seht ihr das?
Gruß
Mataya
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Es kommt noch besser. Hier im Forum habe ich ihn gelesen und weil unter der ersten Zeile
ARD&ZDF usw. stand ist er nur hinweis gebend, was bedeutet, selbst wenn du zu 100% Recht
bekommst sind alle kosten die du hattest nicht einforderbar gegenüber dem Abgabeservice.
Bitte um Verbesserung wenn ich was durcheinander gebracht habe. :)
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@Mataya: Ich nehme an, du meinst den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Wenn du in Google danach suchst, sind die ersten drei Treffer alle auf dem aktuellen Stand.
@Obelix: Ja, du hast den betreffenden Thread nicht zu Ende gelesen. Das war nämlich totaler Blödsinn.
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Überblick + Links zu den speziellen Gesetzesgrundlagen:
Rundfunkstaatsvertrag RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4640.msg31898.html
Gute Unterhaltung wünscht
Bürger :)