gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Savonius am 20. Februar 2013, 16:31
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Hallo, liebe Mitstreiter,
mir ist die Idee gekommen, vielleicht könnten wir einen Verein oder Stiftung gründen, dessen Ziel es ist,
bei Klagen in Verwaltungsangelegenheiten, Mitglieder, die das Prozeßrisiko auf
sich nehmen, finanziell und moralisch zu unterstützen, falls keine Rechtschutzversicherung
vorhanden oder sich zuständig fühlt.
Der Teufel steckt natürlich im Detail, aber wo ein Wille ist, findet sich auch eine
Lösung. Wie findet ihr die Idee?
Gruß
Savonius
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Die Idee (Verein) als solche begrüße ich.
Die Ziele müßten allerdings um einiges erweitert werden.
Das würde aber sowieso erst beim Ausarbeiten der Satzung auf den Tisch kommen.
Ich wäre als Interessent aus Brandenburg dabei. (Ob es dann was wird, müsste sich erst noch zeigen)
Wäre gut wenn aus jedem Bundesland wenigstens ein Gründungsmitglied vertreten ist
Den Teufel darf man dabei nicht unterschätzen wie Du schon richtig erwähnst.
Kannst mich also gern als Interessent listen ;)
Gruss themob
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Mich auch komme aus NRW.
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Hab da ne interessante Lektüre gefunden.
http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/leitfaden.htm
Viele Grüße
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Ich fasse es nicht! Wie oft habe ich das angeregt und keiner wollte mitmachen... Ich hoffe jetzt, dass sich die richtigen finden und einen Verein gründen.
Hier einige Links von mir, in denen ich immer wieder eine Vereinsgründung anspreche:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg22824.html#msg22824
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3870.msg25516.html#msg25516
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3353.msg21931.html#msg21931
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg23344.html#msg23344
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3452.msg22563.html#msg22563
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3296.msg21425.html#msg21425
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3284.msg21284.html#msg21284
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1952.msg11385.html#msg11385
Vielleicht wird es doch was! (#)
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Ich wäre sofort dabei (moralisch und finanziell)!
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Ich wäre auch dabei,bin aber eine arme Sau :'(
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Ich wäre sofort dabei (moralisch und finanziell)!
Das ist die Frage. Wie hoch finanziell. Wenn jede klage unterstuetzt wird, dann ist dasselbe, als selbst zu zahlen.
Ich, in Berlin, wäre gerne dabei: ich habe nicht viel mehr Geld, als für die erste Instanz ohne Anwalt :)
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Ich wäre sofort dabei (moralisch und finanziell)!
Das ist die Frage. Wie hoch finanziell. Wenn jede klage unterstuetzt wird, dann ist dasselbe, als selbst zu zahlen.
Ich, in Berlin, wäre gerne dabei: ich habe nicht viel mehr Geld, als für die erste Instanz ohne Anwalt :)
Das ist etwas, was die Gründungsmitglieder bei Ausarbeitung der Satzung festlegen müssten.
Aber ich könnte es mir in etwa so vorstellen (nur als Idee in den Raum geworfen)
Monatsbeitrag 1,79 € minimum ..... mehr freiwillig
wer Jahresbeitrag zahlen möchte, zahlt 10 für 12, also 17,98 (2 Monate Rabatt)... mehr freiwillig
Mitgliedsbeiträge gehen auf ein Treuhandkonto (ähnlich Mieterkonto bei Immobilienverwaltungsfirmen)
Gelder dürfen nur verwendet werden für xy.
xy wird mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder beschlossen (mindestens 51% der Mitglieder müssen abgestimmt haben)
xy wird ermittelt durch Umfragen bei den Mitgliedern
Ähnlichkeit mit dem einen oder anderes bekannten Betrag von 17,98 € sind gewollt ( hier aber als Jahresbeitrag) ;D
Das ganze wird aufgebaut mit dem Ziel sehr viele Mitglieder zu gewinnen. Solange nicht genug Geld auf dem Treuhandkonto ist, kann auch nichts unternommen werden.
Spenden werden jederzeit entgegen genommen, wenn man Spendenbescheinigungen ausstellen darf. Spenden auf ein Unterkonto, behandelt wie das Treuhandkonto.
Alle Ausgaben müssen transparent mit allen Posten aufgeführt werden.
Wie gesagt, waren nur kurze Gedanken wie es funktionieren könnte.... natürlich muss eine Satzung vernünftig erarbeitet werden.
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Ich wäre auch dafür, aber ich bin im Positiven sinne sehr Radikal, und ohne Frage für eine gerechte
Soziale Marktwirtschaft als Basis. Die Kapitalinskies und Komuniskies lass ich ausen vor, genauso
die Unentschlossenen.
Neues Leben mit Schulden zu belegen ist (in Deutschland ca.25T€ Frankreich ca.63T€ usw.) vollkommen indiskutabel. Jeder Neugeborene bekommt ein Guthabenkonto für seine Ausbildung.
So löst sich das Problem langsam auf zwischen vielen alten und wenig neuer nachwachsender
Bevölkerung.
Anderes Beispiel im alltäglichem Leben: Es gibt Punkte in Flensburg wer sich nicht an Regeln hält.
Warum soll es keine Plus Punkte geben wenn einer das Richtige tut während andere es nicht kümmert!?
Es gibt viele Lösungen aber die werden Zerpflückt durch unsere Volksvertreter. Jeder von uns ist
Einzigartig und wollen es auch bleiben.
Ein eingetragener Verein ist wie ein Fuß in der Tür zu dir, ihre Regeln zwingen dich dann, nicht du.
1% bestimmt über 99%. Die ehemaligen Grünen wollten sich nicht in die Politik Verstricken aber
sie wurden immer wieder gespalten bis sie passten in die heutige Politik. Dasselbe wird den
Piraten geschehen wenn sie eine Richtung finden...
Wie gesagt, ich bin in meinen Vorstellungen Radikal, aber offen für neues. >:D ;D 8)
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Würde echt gerne einen mit euch gründen, bin echt voll dabei. Ohne frage!
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So eine Nummer habe ich 2006 schon mitgemacht:
Anfang:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-114499.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-114499.html)
Ende:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/GEZ-Gegner-organisieren-sich-neu-118142.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/GEZ-Gegner-organisieren-sich-neu-118142.html)
Ist eine absolute Verschwendung von Zeit und Energie. Ich war im Vorstand nicht beteiligt, durfte dann aber dennoch immer mal wieder der Staatsanwaltschaft Auskunft geben.
Brauch ich nicht noch mal.
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HaraldSimon
Ich möchte mir kein Urteil bilden was in den Artikeln steht. Was Journalisten aus Vorgängen machen erleben wir ja tagtäglich.
Das ein Zusammenschluss (in welcher Form auch immer) gut überlegt sein muss dürfte auf der Hand liegen.
Und bevor es zu einem Zusammenschluss kommt, müssen sich alle Beteiligten austauschen, Informationen sammeln, Gesetze einhalten etc etc.
Das wird etliche Monate dauern bis etwas gegründet ist. Aber die ÖRR in Ihrer jetztigen Form abschaffen wird mehrere Jahre dauern. Was sind da ein paar Monate wenn sich die richtigen Leute finden ?
Wenn er dann existiert, spiegelt die Qualität nicht nur der Vorstand wieder, sondern auch die Mitglieder die sich beteiligen müssen an der Erreichung der gemeinsamen Ziele. Auch ein Vorstand gehört kontrolliert.
Aber ich würde mich freuen wenn Sie hier Input geben an was es letztendlich gescheitert ist. Wer hat welche Fehler gemacht ? Wo wurden Fehler gemacht ? Satzung ? Finanziell nicht richtig abgesichert, also was mit den Geldern passiert ? Verantwortlichkeiten laut Satzung nicht wahrgenommen ? Gesetzliche Vorgaben nicht beachtet.... etc etc
VGRZ - RFGZ - und aktuell RFBZ wenn ich es richtig interpretiere
Aus Fehlern lernt man, würde mich über Aufklärung freuen.
Ich akzeptiere nicht wenn Sie sagen: Ist eine absolute Verschwendung von Zeit und Energie. Damit sprechen Sie alle an, die daran interessiert sind, etwas auf die Beine zu stellen.
Ich akzeptiere wenn Sie sagen: Ist für mich eine absolute Verschwendung von Zeit und Energie. Denn Sie haben Ihre eigenen Erkentnisse aus der Sache gewonnen und vielleicht auch mit den falschen Leuten zu lange zusammen gearbeitet oder trotz Warnzeichen vielleicht nicht rechtzeitig reagiert und mit anderen dagegen gesteuert. Aber das können Sie besser beurteilen....
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Was würde gegen eine
Bürgerinitiative sprechen...
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerinitiative
[...] Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen.
Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich oft Vereine.
Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.[...]
...anstelle eines meiner laienhaften Information nach verwaltungsintensiveren(?)
Vereins
http://de.wikipedia.org/wiki/Verein
?
Oder:
Erst Bürgerinitiative,
später nach Erfordernis und Konkretisierung ggf. Verein...?
Nur "laut" gedacht...
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-Bürger-
Bitte sei doch so nett und lass den Threadtitel im Original, thx ;)
Auszug Wikipedia:
Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt oder Petitionen verfasst.
Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich oft Vereine.
Also ich definiere das jetzt mal so das wir hier schon die ganze Zeit als Bürgerinitiative tätig sind.
Der nächste Folgeschritt ist jetzt der Verein :laugh:
Ich würde in einem Verein nur den nächsten Schritt sehen - vorausgesetzt es finden sich wirklich gleichgesinnte Teamplayer (mit Ecken und Kanten) und viele Mitglieder die an die Sache glauben und sich je nach Ihren Möglichkeiten zur Sache einbringen können.
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Also ich definiere das jetzt mal so das wir hier schon die ganze Zeit als Bürgerinitiative tätig sind.
Aber wir sind bisher noch nicht als Bürgerinitiative nach außen hin aufgetreten...
...insofern sehe ich hier durchaus noch den ersten Schritt ausstehend.
Der nächste Folgeschritt ist jetzt der Verein :laugh:
Ich würde in einem Verein nur den nächsten Schritt sehen [...]
...bin da noch nicht so ganz sicher - ist aber auch nicht gerade mein "Steckenpferd".
Vielleicht bringt die weitere Diskussion noch was...
Dranbleiben!
Weitermachen!
:)
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Freue mich über die rege Beteiligung und denke, wir werden nicht alle Meinungen
unter einen Hut bringen, aber wenn sich 7 finden, die sich einigen können,
reicht das für den Anfang.
Wenn zuviel und zu lange diskutiert wird, verliert sich jede Idee in Haarspalterei
und gegenseitigen Verunglimpfungen.
Wenn sich viele Interessenten finden aber unterschiedliche Vorstellungen
haben, können bei Bedarf, mehrere Vereine gegründet werden.
Es geht hier nicht um MEIN oder DEIN Verein, sondern um Hilfestellung für
Betroffene, die es sich nicht leisten können, ihre Rechte wahrzunehmen.
Also ran an den Speck!
@Rene
gute Ideen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen, sonst sind sie wertlos.
Dies musste ich leider auch schon erfahren. Z.B. so vor ca. 30 Jahren
setzte ich mich für Windkraft ein (daher kommt mein username) und wurde
verlacht, heute gibt es Bürgerinitativen dagegen.
So ändern sich die Zeiten. (#)
Da du die Idee schon vor mir hattest, bist du sicher dabei und vielleicht
könnten wir Bernd Höcker mit ins Boot holen.
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@ themob
Ich bleibe dabei, es ist eine Verschwendung von Zeit und Energie.
EIN Mitglied des Vereins kann den gesamten Laden lahmlegen.
Die Behauptung, eine Einladung zur Versammlung nicht oder nicht fristgerecht erhalten zu haben, reicht vor Gericht, eine Versammlung absagen zu lassen.
Alternativ: Nach einer Versammlung behaupten, dazu nicht eingeladen worden zu sein/Einladung nicht erhalten zu haben. Dann sind alle Beschlüsse der Versammlung nichtig, weil nicht ordnungsgemäß geladen wurde.
Beides beim ersten Verein passiert. Jeweils eine Person reicht, um x*100 Personen auszubremsen.
Daher kommt bei Vereinssitzungen immer zuerst die Frage, ob alle ordnungsgemäß geladen wurden. Sagt da nur einer: "Ich habe es um die Ecke erfahren",
ist die Versammlung gelaufen.
Je nachdem, wie Gerichte drauf sind, hat man als Verein einfach hinzunehmen, dass Versand per E-Mail oder Post nicht sicher ist, und daher mindestens Einschreiben Standard sein müssen, mit entsprechenden Kosten.
Bei einem Verein müsste das Ziel sein, auch ein eingetragener Verein zu werden, sonst haften alle Mitglieder gesamtschuldnerisch (siehe www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de/uploads/media/Haftung.pdf (http://www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de/uploads/media/Haftung.pdf)).
Da spielen dann auf einmal Sachen wie der Geschäftswert eine Rolle, der die Gebühren beim Amtsgericht definiert. Für den "Wald- und Wiesenverein" sind das nach § 30 Abs. 2 KostO regelmäßig 3.000 Euro, bei "wirtschaftlich bedeutenden Vereinen" können aber auch bis zu 500.000,00 € angesetzt werden, wenn eine Stadt Geld braucht. Alles, was über den Ort/Landkreis hinausgeht, ist da ganz schnell in dieser Kategorie zu finden. Davon abhängig werden die Gerichtskosten bei jeder Satzungsänderung, Vorstandswechsel usw. festgelegt.
Von gemeinnützig möchte ich gar nicht reden, das schafft man faktisch in Rundfunkdingen nicht, weil man nicht ausreichend aktiver Part werden kann (Das wurde beim RFGZ gelernt, da hat auch die Begleitung eines Anwalts für Vereinsrecht nichts retten können).
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Ich fasse es nicht! Wie oft habe ich das angeregt und keiner wollte mitmachen... Ich hoffe jetzt, dass sich die richtigen finden und einen Verein gründen.
Hier einige Links von mir, in denen ich immer wieder eine Vereinsgründung anspreche:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg22824.html#msg22824
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3870.msg25516.html#msg25516
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3353.msg21931.html#msg21931
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg23344.html#msg23344
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3452.msg22563.html#msg22563
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3296.msg21425.html#msg21425
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3284.msg21284.html#msg21284
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1952.msg11385.html#msg11385
Vielleicht wird es doch was! (#)
Ich war der Erste der diese Idee hatte und angeregt hat --> « am: 25-05-2011, 08:30:53 » (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2470.msg15212.html#msg15212) ;)
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@ themob
Ich bleibe dabei, es ist eine Verschwendung von Zeit und Energie.
EIN Mitglied des Vereins kann den gesamten Laden lahmlegen.
Die Behauptung, eine Einladung zur Versammlung nicht oder nicht fristgerecht erhalten zu haben, reicht vor Gericht, eine Versammlung absagen zu lassen.
Alternativ: Nach einer Versammlung behaupten, dazu nicht eingeladen worden zu sein/Einladung nicht erhalten zu haben. Dann sind alle Beschlüsse der Versammlung nichtig, weil nicht ordnungsgemäß geladen wurde.
Hallo Harald,
danke für die Infos und den link.
So etwas hatte ich schon befürchtet aber vor möglicher Haftung sollte mensch sich nicht
abschrecken lassen ( das Leben ist voller Risiken) trotzdem ist es hilfreich auf den
"worst case" vorbereitet zu sein.
Für unseren potentiellen Verein benötigen wir eine effiziente und kreative Satzung. :police:
Z.B. "Die Mitgliederversammlung findet immer am 1. Mai, in Buxdehute, ab 20:00h im
Vereinshaus statt." Damit wäre eine Ordnungsgemäße Ladung für alle Zeit sichergestellt
oder nicht?
Vielleicht ist aber der Verein wirklich die falsche Rechtsform für unsere Problemstellung.
Mein Vorschlag wäre deshalb, lasst uns die Sache in Ruhe angehen und dann schauen wir einmal
so in 3 Monaten, was dabei herumgekommen ist.
LG
Savonius
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Bei der Interesssengemeinschaft, die ich mal gegründet habe, hat es keine Pannen gegeben und wir waren auch kein eingetragener Verein. Es wurde ein voller Erfolg.
Ich bin der Meinung, nur über eine tragfähige Interessengemeinschaft haben wir Erfolg.In jedem Bundesland gründen wir eine eigene IG(läßt sich besser organisieren), die eine Führungspersönlichkeit vorsteht.Ein gemeinsames Treuhandkonto wird errichtet, auf das Spenden gesammelt und die Zwangsabgaben-Verweigerer einzahlen können, bis ein abschließendes Gerichtsurteil ergangen ist.Uns wird man dann ernst nehmen und man kann auf Augenhöhe mit denen diskutieren bzw. Klagen führen. Habe bereits einen Anwalt eingeschaltet, um rechtliche Fragen zu klären. (Habe ich auch bereits mehrmals geschrieben, zuletzt heute Re;Verfassungsänderung gegen die GEZ 20:05)
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HaraldSimon
Danke für die Erläuterungen. Sehr gute Anhaltspunkte die im Vorfeld berücksichtigt werden müssen (Inhalt der Satzung etc. )
Savonius
Hatte Dir eine PM geschickt. Bitte mal Feedback.
Don Diego
IG habe ich persönlich das Problem das alle Mitglieder der IG persönlich (also mit Privatvermögen) als Gesamtschuldner haften. Darum kommt für mich jegliche Form eines Zusammenschlusses die auf dieser Basis haftet nicht in Frage. Egal welche Form letztendlich gefunden wird, es wird eine langfristige sein daher sind auch solche Punkte wie Haftung etc wichtig.
Aber wie Savonius schon sagte, jetzt erstmal abchecken, in Ruhe vorbereiten und dann sehen wir weiter.
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es gibt bereits mehrere Organsatzionen im Netz:
So z.B. auf facebook Bürger-Initiative-gegen-Rundfunkgebühren
Stiftung Medienopfer
Natürlich-Klage-ich
und bestimmt noch eine ganze menge mehr.
Meiner Ansicht nach, ist eine IG völlig ausreichend, es ist wichtig die vorhandene Kräfte zu bündeln und zu einer IG zusammen zuführen.
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Jetzt ist aber noch Zeit genug, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Verwaltungsrecht sollte da standardmäßig mit drin sein. Wie ja schon beschrieben, dauert es ja noch, bis ein Bescheid in der Welt ist.
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Z.B. "Die Mitgliederversammlung findet immer am 1. Mai, in Buxdehute, ab 20:00h im
Vereinshaus statt." Damit wäre eine Ordnungsgemäße Ladung für alle Zeit sichergestellt
oder nicht?
Dann brennt die Nacht vorher das Vereinshaus ab und das wars dann ;)
Wir hatten uns beim RFGZ auch anfangs zu sehr von der deutschen Mentalität "erstmal Verein gründen" treiben lassen....
Vereinsrechts ist nicht niedergeschriebenen Recht, sondern angewendetes Richterrecht.
Da gibt es viele lustige Fallen.
Und Titel war nun mal "Interessenverein gründen"....
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Die juristischen Belange dürfen nicht im Vordergrund stehen. Dies ist doch nur ein Mittel zum Zweck. Kein Aufbegehren, gewinnt darüber. Dies sind doch die Arbeitsmittel der Gegner, die wir nutzen.
Eine Gegenwehr hilft dann, wenn man die Kraft auf konkrete Punkte konzentrieren kann.
(1) Klagen: Müsste man konzentrieren und ggf. finanziell durch eine breite Masse unterstützen. Dann besteht eine Erfolgschance. Da hier dann Qualität auf die üblichen Waffen des ÖRR trifft. Ich würde nicht auf Verständnis oder gar intellektuelle Einkehr der Politik, des ÖRR oder sonstwen hoffen. Der Feind kennt kein Erbarmen.
(2) Guerilla: Es gibt hier verdammt viele gute Ideen, die einer Guerilla Taktik entsprechen. Diese entstehen aus der Notwehr, da man einem übermächtigen Gegner anders nicht mehr antworten kann. Wir finden ein mafiöses, finanzstarkes, korruptes, agressives System vor, welches auch von der Politik gedeckt und unterstützt wird.
(3) Information und Politisieren: Die Leute die diese Gesetze frei gegeben haben, gehören der Diskussion gestellt.
Es ist zwingend notwendig die 98 % der Bevölkerung die quasi noch unbeteiligt sind, in eine poltische Diskussion zu
bringen. Ist ÖRR eine Organisation die unsere Demokratie kaputt macht, ja oder nein ?
Das Image des ÖRR ist (noch) viel zu gut.
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Die Antwort muß heißen: " Interessengemeinschaft GEZ= gegen eine Zwangsabgabe "
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Dann brennt die Nacht vorher das Vereinshaus ab und das wars dann ;)
Hallo Harald,
dein Argument stimmt, aber es wäre mit einer Ergänzung in der Satzung
aus der Welt zu schaffen.
Das Problem liegt aber woanders.
Es ist Vorschrift, dass eine Mitgliederversammlung "einberufen"
werden muss und deshalb einfach Termine zu nennen unzulässig
ist.
Vereinsrecht hat schon seine Tücken, anderseits, wenn ich mir
die Rote Hilfe e.V. anschaue gibt es die schon lange und die
funktioniert. Deren Zielsetzung ist ähnlich gelagert, wie unsere,
nur das "Sachgebiet" unterscheidet sich.
Deren Satzung ist sogar übersichtlich und die haben darüber hinaus
den Gemeinnützigkeitsstatus.
Deshalb habe ich mich dafür entschieden, vorerst einmal, die Vor-
und die Nachteile Verein versus Interessensgemeinschaft
weiter zu verfolgen.
Gruß
Savonius
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Ich staube hier mal den Thread kurz ab *hust*.
Warum muss es denn eine Interessengemeinschaft oder ein Verein sein?
Es gibt zig Rechtsformen in Deutschland, von der GbR (Gemeinschaft bürgerlichen Rechts), bis hin zur GmbH & Co Kg.
Für uns habe ich spontan an eine UG (ugs. Mini-GmbH) gedacht.
- Haftungsbeschränkung
- ab 1 Euro Stammkapital
- Einmalige Kosten sind recht überschaubar => reine Eintragungskosten etwa 200 Euro (Notar,usw)
- Laufende Kosten sind recht überschaubar => etwa 20 Euro pro Monat für das Handelsregister
- Verwaltungskosten (falls externe Dienstleister beansprucht werden) => habe ich gerade keine Daten, aber es ist eine doppelte Buchführung notwendig mit Bilanzierung am Ende des Jahres
- Rücklagen müssen aufgebaut werden bis sie dem Stammkapital einer GmbH entsprechen (25.000 Euro), allerdings mit Einschränkungen*
- *UGs können auch gemeinnützig sein => gUG, die Verwendung von Spendengeldern stehen der Notwendigkeit der Rücklagenbildung nicht entgegen
- keine Versammlungspflichten, da keine "Mitglieder" (Versammlungen gibt es nur für Geschäftsführer)
- Der Gesellschafter und Geschäftsführer können ein und die selbe Person sein.
- Der Geschäftsführer kann unter besonderen Umständen von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.
Alles hat seine Vor- und Nachteile, derzeit finde ich es schade, dass
- keine klar organisierte Struktur bei den "Verweigerern" zu finden ist
- keine Mittel vorhanden sind um effektiv und gemeinschaftlich rechtlich gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen (obwohl die Bereitschaft für Beiträge offenbar vorhanden ist)
- es gibt viele, die sich nicht mit dem Thema befassen möchten oder können (hauptsächlich aus Zeitgründen), für die gibt es keine wirksame Hilfe, außer es wird ein Rechtsanwalt konsultiert
Nachteile einer "rechtlichen Organisation" (e.V., UG, ...) ergeben sich aus den
- Verpflichtungen gegenüber dem Staat (Bilanzierung, Buchführung, Verwaltung allgemein)
- Kosten (einmalige und laufende)
Wie auch immer. Mir würde auch eine Organisationsstruktur wie beim Mieterschutzbund gefallen. Mitglieder zahlen Beiträge, der Mieterschutzbund stellt dafür Ansprechpartner für rechtliche Fragen zur Verfügung, usw.
Auch in Hinblick auf die Zukunft sollte man sich die Frage stellen, ob und inwiefern es sinnvoll ist, so (un-)organisiert zu bleiben, wie bisher, hat ja auch seine Vorteile.
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Mir ist so etwas in den Sinn gekommen wie eine private Rechtsschutzversicherung mit dem einzigen Ziel, eine einzige Klage bis zum höchsten Gericht zu finanzieren. Wenn einer klagt, können die anderen auf diese Entscheidung warten, deshalb entstehen diese Kosten nur für den ersten, der Klagen muss. Jeder zahlt 50 Euro, bei 1000 Mitgliedern wären das 50000 Euro, was übrig bleibt wird zu gleichen Teilen zurückgezahlt. Je mehr Mitglieder, umso geringer der "Beitrag". Könnte sowas organisiert werden? Oder sprechen Versicherungsgesetze dagegen? Muss eine andere Form gefunden werden, um Geld zielgerichtet und gesetzeskonform zu verwenden? Könnte eine etablierte Rechtsschutzversicherung so eine Zusatzversicherung anbieten? Was meint ihr.
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Was bringt dir oder uns denn in dem Fall eine Versicherung Roggi? Die Versicherung soll einen doch vorsorglich vor finanziellen Schaden bewahren sofern dieser eintritt. Als Gegenleistung zahlt man dann eben monatliche Beiträge.
Da Du/wir aber diesen Schaden konkret haben werden, können wir auch, so wie wir es aktuell angedacht haben, direkt einem Anwalt oder einer Kanzlei die Gelder auf ein Spendenkonto überweisen. Der Anwalt oder die Kanzlei verwalten dieses Konto entsprechend für alle transparent und nachvollziehbar.
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Genau so etwas stelle ich mir vor. Da wir wissen, es kommt dicke, sollten wir vorsorgen. Es muss ja nicht jeder seine eigene Klage anstreben, es ist ja jetzt schon ein Gemeinschaftsprojekt. Die ersten 105 Euro wird wohl jeder investieren müssen, was danach kommt ist dann "einfach für Alle", finanziert zu gleichen Teilen, unabhängig von der Wirtschaftskraft des einzelnen, aber investiert in die Zukunft, in Bildung und Freiheit.
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Versicherung fällt unter das Versicherungsaufsichtsgesetz - dies gilt m.W. auch für Vereine, die einen entsprechenden Rechtsanspruch zusagen.
Möglich ist höchstens ein Verein, der diesbezüglich keinen formalen Rechtsanspruch zusagt. Sonst kommt die BAFin um die Ecke. Beispiel aus der Beihilfeordnung eines separaten Beihlife-Vereins für Freizeitunfälle von Verdi:
Auf Leistungen nach der Beihilfeordnung besteht kein Rechtsanspruch. Die Beihilfeleistungen sind freiwillig und stehen unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs. Auch wiederholte Zahlungen begründen keinen Rechtsanspruch. Leistungen werden nur insoweit gewährt, als
dem Beihilfeverein die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Das Thema ist also nicht trivial.
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Warum macht ihr es so kompliziert. Wir wissen das nicht einmal die Gründung eines Vereins zustande kommt, schon gar nicht eine GbR oder eine GmbH, auch nicht eine Versicherung mit dem Rattenschwanz der daran hängt.
Mein Vorschlag war schon seit langem, die Gründung einer Klage-IG mit eins, oder zwei Musterprozessen wozu sich einer oder zwei dazu namentlich zur Verfügung stellen, die Kosten werden dann unter den Mitgliedern aufgeteilt.
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Warum macht ihr es so kompliziert. Wir wissen das nicht einmal die Gründung eines Vereins zustande kommt, schon gar nicht eine GbR oder eine GmbH
Versicherung o.ä. steht für mich außer Frage. Eine GmbH bzw. Mini-GmbH die ich meinem Post beschrieben hatte, finde ich durchaus realisierbar. Es bleibt die Frage, ob das auch Andere hier gerne sehen würden. :)
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Ich wäre auch gerne dabei, doch das mit den Mitgliedsbeiträgen ist so eine Sache. Ich will weder den Rundfunkbeitrag bezahlen noch sonstwo einen Mitgliedsbeitrag bezahlen müssen. Egal, um was es geht.
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Ich wäre auch gerne dabei, doch das mit den Mitgliedsbeiträgen ist so eine Sache. Ich will weder den Rundfunkbeitrag bezahlen noch sonstwo einen Mitgliedsbeitrag bezahlen müssen. Egal, um was es geht.
Bei einer gUG bzw. gGmbH (g = gemeinnützig) würde das vermutlich auch eher auf Spendenbasis laufen, als auf feste Mitglieder, die ihre festen Beiträge zahlen. Bei unserer Thematik gibt es ja auch viele Personen, die nicht zahlen können, daher macht ein festes Beitragsmodell auch keinen Sinn. Da ersetzt man ja nur das eine finanzielle Übel durch das andere.
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Ich gehe davon aus, dass nicht ein Mitgliedsbeitrag wichtig wäre, sondern die feste Summe für Gericht und Anwalt soll einigermaßen aufgeteilt werden, damit nicht bei der ersten Niederlage aufgehört wird. Nico ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Ohne Anwalt, ohne Rechtsschutzversicherung wird es vielleicht nicht weitergehen. Es gibt bereits weitere Klagen, die sehr erfolgsversprechend sind und möglicherweise zum Verfassungsgericht durchgereicht werden. Wer das nicht finanziell stemmen kann, würde meine Unterstützung bekommen. Wobei ich nur diese eine Klage unterstützen würde, denn eine erfolgreiche Klage reicht ja schon, damit diese Ungerechtigkeit des RBStV aufhört. Wie es nach einer Niederlage weitergeht, käme auf die Urteilsbegründung an, Klage vor dem europäischen Gerichtshof sollte auch möglich gemacht werden. Dafür brauchen wir nicht viele Unterstützer, aber jeder weiß, wie es bei einem persönlich mit den Finanzen aussieht, wenn es zur Klage kommt. Deshalb reicht es, einige Leute zu motivieren, nicht mit einer festen Summe, aber dafür nach besten Kräften dafür sorgen, dass die eigene Klage vermieden wird, wenn man sie selbst bezahlen muss. Als Hilfsbetrag habe ich 50 Euro gewählt, weil das eine überschaubare Summe ist, auch wenn man vor Gericht unterliegt. Sollten genug Leute mitmachen, weil die Chance besteht, das Geld bei gewonnenem Richterspruch von den örR zurückzuerhalten, kann die Hilfssumme verringert werden und bei bedarf angepasst werden. Die finanzielle Hilfe ist das eine, die Unterstützung bei der Formulierung das andere. Die Klage wird selbstständig auf Risiko des Klagenden geführt, einmischen werde ich mich nicht, aber wer Hilfe und Ratschläge braucht, bekommt sie. Durch die Unterstützung des Forums wird mehr erreicht als durch eine Anwaltskanzlei. Wer sich dem anschliessen möchte, nur zu.
Der formelle Vertrag ist einfach:
Hiermit stelle ich 50 Euro zur Verfügung. Diese 50 Euro sind zu verwenden von dem Kläger ... für die Klage vom ... vor dem Gericht ... Der Kläger verpflichtet sich, mir das Geld zurückzuerstatten, wenn es nicht zur Klage kommt oder wenn die Klage gewonnen wurde und die Gegenpartei zur Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten und der Kosten für sonstige Auslagen verurteilt wurde.
Man darf nicht vergessen, sie Klage würde sowieso geführt, aber durch finanzielle und moralische Unterstützung ist die Erfolgschance grösser. Der Kläger sollte also nicht jede Briefmarke rechtfertigen müssen, aber eigenes Engagement ist wichtiger als nur auf Unterstützung zu hoffen. Und bei Niederlage sind weitere Klagen mit neuen Argumenten wegen der gewonnenen Erkenntnisse weiterhin möglich.
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" Der Kläger verpflichtet sich, mir das Geld zurückzuerstatten, wenn es nicht zur Klage kommt oder wenn die Klage gewonnen wurde und die Gegenpartei zur Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten und der Kosten für sonstige Auslagen verurteilt wurde.[/tt]
Hiermit kommt schon das erste Problem, kein Anwalt arbeitet für ein Honorar das aus dem geringen Streitwert errechnet wird, somit geht es nur über eine Sonderhonorarvereinbarung,das heißt, auch wenn der Prozess gewonnen wird bleibt ein teil der Kosten hängen und die müssen dann umgelegt werden.
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Auch kein Problem, kann alles berücksichtigtigt werden:
Der Kläger verpflichtet sich, mir das Geld zurückzuerstatten, wenn es nicht zur Klage kommt oder wenn die Klage gewonnen wurde und die Gegenpartei zur Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten und der Kosten für sonstige Auslagen verurteilt wurde. Kosten, die von der Gegenseite nicht erstattete werden und für die Klage verwendet wurden, brauchen nicht zurückgezahlt werden.
Der Sinn des Vertrages soll sein, mich abzusichern, falls jemand vorhat das Geld für andere Sachen zu verwenden, neuer Anzug um die Richter zu beeindrucken lehne ich zutiefst ab, neue Schuhe kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
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Ich habe den Eindruck, dass das hier etwas in die falsche Richtung läuft.
Mir ging es primär darum, dass eine, wie auch immer geartete, durch Spendengelder finanzierte Organisation (gUG, gGmbH, ...) ins Leben gerufen wird, die sich offiziell dem Auftrag widmet gegen den ÖRR vorzugehen. Darin enthalten:
- hauptsächlich Internetpräsenz (Website, Forum) mit deren finanzierung der Folgekosten für die Domain und Server
- bei fundierten Begründungen für eine Klage, diese ebenfalls durch Spendengelder finanziert durchzuführen
- vielleicht Autoren der vielen, meist unbekannten Blogs zu vereinen, die quasi unter der Domain einen eigenen Blog zum Rundfunkbeitrag führen können (ähnlich Blogspot)
Und vielleicht im Jahre 2016 die gGmbH umzuwandeln in eine "Rundfunk GmbH - von dem Volk für das Volk", die sich wirklich der tatsächlichen Grundversorgung widmet und sich über ein gerechtes Gebührenmodell / freiwillige Mitgliedschaften finanziert und dem Trend der Technologie und des Rundfunkkonsums folgt.
- letzteres ist natürlich Spinnerei, aber schön wäre es, oder?