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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Hackbert am 08. Februar 2013, 23:19
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Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.
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Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.
Bei den Studenten treten da noch völlig krassere Unterschiede auf.
Beispiel:
Student-1 mit Bafög Höchstsatz = 670 Euro Bafög + 400 Euro job= 1070 netto/Monat kann sich ganz bequem befreien lassen
Student-2 kein Bafög und 200 Euro Taschengeld von Mama darf den vollen Betrag an GEZ-Steuer bezahlen.
So langsam flattern die ersten Zahlungsaufforderungen bei den Studenten ein. Wenn ich dem Mensafunk so glauben kann, war der einhellige Tenor. Brauch ich nicht, will ich nicht, zahl ich auch nicht.
Ich denke da werden sich demnächst auch die Studentenvertretungen mit einklinken und was organisieren. Bei uns macht das Thema jedenfalls so langsam die Runde. ;)
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Widerstand! Widerstand! Widerstand!
Wenn ihr was auf die Beine stellt, vernetzt ihr euch dann auch mit anderen Unis?
Werdet laut, zahlt nicht und demonstriert!!! Und das am besten vor Verlagshäusern.
Das Gesetz ist grundsätzlich falsch, es gehört in die Mülltonne.
"....In allen Artikeln geht es um die Finanzierung, aber das ist nicht das Problem, sondern nur die logische Konsequenz eines gefräßigen und nicht mehr satt zu bekommenden Systems. Das Problem ist die Rechtfertigung des ÖRR: Solange dieser nicht in Frage gestellt wird, wird sich nie wirklich etwas ändern!...." (Zitat aus Renés Kommentar bei focus online)
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Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Ich möchte alle mitlesenden Studenten, die eine Klage in Erwägung ziehen, bitten in diesem Thread mögliche Klagegründe nennen und Ungerechtigkeiten der Haushaltsabgabe aufzudecken. Gerade bei Studenten kommt es da zu völlig perversen Konstellationen.
Ein wirklich lustiges Beispiel will ich hier gerade nennen.
Studentin 1 ist verheiratet. Ihr Mann war bislang auch Student und ist nun nach dem Studium als Ingenieur voll berufstätig.
Bei der Berechnung des Bafög wird jedoch nicht das aktuelle Gehalt des Ehepartners berücksichtigt sonder das Gehalt von vor 2 Jahren. Das führt dazu, dass diese Studentin trotz gutem Gehalt des Ehemannes volles Bafög(640€) erhält.
- Das heißt aber auch, dass dieser 2 Personen Haushalt mit einem Haushaltsnetto von über 4000€ sich von der Haushaltsabgabe befreien lassen kann.
- Ein anderer befreundeter Student hat nur einen 400 Euro Job und hat bereits die Ablehnung seiner Befreiung erhalten
- Noch ein anderer Student hat Bafög-Höchstsatz + 400 Euro/job= 1070 €/netto und hat bereits seine Befreiung
Ich werde es jedenfalls vor Gericht mit der Schiene versuchen. Vieleicht gelingt es noch weitere Studenten zu einer zeitgleichen Klage zu animieren und das Gericht zu bitten, die Klagen aufgrund der Ähnlichkeit in einer Verhandlung zusammen abzuhandeln(keine Ahnung ob sowas machbar ist) . Die Kosten werden wir über eine Sammlung in der Uni decken. Wenn jeder am Ausgang ein paar Cent gegen die GEZ spendet, sollten schnell ein paar tausend Euro zusammen sein.
Ob es was wird, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wird die Gegenseite in Erklärungsnot kommen. Auch der Richter(sofern er selbst Kinder hat) wird ganz schön schlucken müssen, wenn er uns erklärt, dass jemand mit 4000 €/netto eine Befreiung erhält und jemand anderes mit 400€/netto dafür voll zahlen muss.
Evt. hat ja noch jemand weitere Anregungen für uns ;)
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"Ein anderer befreundeter Student hat nur einen 400 Euro Job und hat bereits die Ablehnung seiner Befreiung erhalten."
Mit dieser Aussage kann man nichts anfangen. Wenn der Sachverhalt sich auf den Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 bezieht, sollte er umgehend anonymisiert in's Forum gestellt werden. Es müssen dabei klar erkennbar sein:
a) das monatliche Gesamteinkommen,
b) das Wohnverhältnis,
c) die Inhalte des Befreiungsantrages incl. Zustelldatum,
d) die Ablehnungsgründe des Beitragsservice Köln sowie
e) die Vorgehensweise gegen den Ablehnungsbescheid.
Gescannte Dokumente (Personendaten vorher schwärzen) sind am günstigsten, um unendliche Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden. Danke.
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Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.
Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.
Wer soll das kontrollieren?
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a) das monatliche Gesamteinkommen,
b) das Wohnverhältnis,
c) die Inhalte des Befreiungsantrages incl. Zustelldatum,
d) die Ablehnungsgründe des Beitragsservice Köln sowie
e) die Vorgehensweise gegen den Ablehnungsbescheid.
ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt.
Denn auch hier muss man davon ausgehen, dass es Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem gibt.
Wenn alles so klappt wie geplant und die Printmedien Interesse zeigen, könnte ich mir vorstellen, dass die Ablehnung der Befreiung von Person 1 sowie die Befreiung von Person 2 bald öffentlich als Gegenüberstellung für jederman sichtbar erscheinen werden.
Es gibt doch kaum einen besseren Beweis für die Ungerechtigkeit der Haushaltsabgabe, als wenn sich ein 2 Personenhaushalt mit einem Haushatsnetto von 4000€/m befreien lassen kann und jemand der am Existenzminimum rumkrebst nicht.
Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.
Klar könnten wir uns alle irgendwie ummelden oder was tricksen. Aber damit ist keinem geholfen.
Denn gerade bei den Studenten und bestimmten Konstellationen, wird die Haushaltsabgabe angreifbar(s.o.).
Evt. geht es den betroffenen Studenten auch gar nicht um die 17 Euro.
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt. ;)
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Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.
Klar könnten wir uns alle irgendwie ummelden oder was tricksen. Aber damit ist keinem geholfen.
Denn gerade bei den Studenten und bestimmten Konstellationen, wird die Haushaltsabgabe angreifbar(s.o.).
Evt. geht es den betroffenen Studenten auch gar nicht um die 17 Euro.
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt. ;)
Danke Frankie & den Beteiligten für den Kampf um die *SACHE*!
Dieser sogenannte "Rundfunkbeitrag" und der zugehörige sogenannte "Staatsvertrag" sind unhaltbar!
Politisch, rechtlich, sozial, moralisch, ethisch...
Mit "Tricksen" und so... das mag kurzfristig und einseitig "helfen".
Auf *lange* Sicht jedoch ist genau *das* kontraproduktiv, weil es unhaltbare Zustände *manifestiert*.
Das aber dürfen wir nicht zulassen!
Wir müssen das Übel an der Wurzel packen!
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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"Ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt."
"Personendaten vorher schwärzen" und "umgehend anonymisiert in's Forum", das sollte selbsterklärend gewesen sein.
Wenn Sie ein Forum nutzen, dann sprechen Sie unzählige interessierte Studenten an. Warum Sie nun einen Rückzieher machen, erklären Sie nicht. Nutzen Sie irgendeine Zeitung, wird diese a) selbst bestimmen über den Druck und b) mit Bestimmtheit nicht die Masse der Studenten erreichen. Aber vielleicht ist "Die Zeit" ja die Zeitung, die ein armer Student liest. Jammern auf hohem Niveau und eigenartige Umgangsformen lernt man ja heute schon frühzeitig in der Schule. Keine gute Vorstellung, die Sie hier präsentieren.
"Denn auch hier muss man davon ausgehen, dass es Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem gibt."
Es gibt momentan nur einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Das ist die Basis ALLER Betroffenen. Was ist daran also geheim?
Der Sachverhalt des einzelnen Studenten bleibt weiterhin unbrauchbar.
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"Ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt."
"Personendaten vorher schwärzen" und "umgehend anonymisiert in's Forum", das sollte selbsterklärend gewesen sein.
Wenn Sie ein Forum nutzen, dann sprechen Sie unzählige interessierte Studenten an. Warum Sie nun einen Rückzieher machen, erklären Sie nicht. Nutzen Sie irgendeine Zeitung, wird diese a) selbst bestimmen über den Druck und b) mit Bestimmtheit nicht die Masse der Studenten erreichen. Aber vielleicht ist "Die Zeit" ja die Zeitung, die ein armer Student liest. Jammern auf hohem Niveau und eigenartige Umgangsformen lernt man ja heute schon frühzeitig in der Schule. Keine gute Vorstellung, die Sie hier präsentieren.
Warum so gereizt ;D ;D ;D
Die Zahlungsaufforderungen von o.g. Personen werden noch diese Woche an die Zeitungen geschickt und zwar an die, die nicht nur Studenten lesen.
Es wäre nicht das Erste, was in den letzten Wochen aus unserer Feder zu lesen war. Das klappt schon. Ich sage dir Bescheid, wenn es soweit ist ;)
Jetzt werden wir nach den Semesterferien in der Uni für die Finanzierung der Klage(n) sammeln. Die Spendenbereitschaft ist dort bei dem Thema "GEZ" riesengroß.
Deshalb kommen wir wieder schnell zurück zum Thema des Thread Erstellers:"Ansatzpunkte für eine Klage von Studenten".
Wer kann neben den von Hackbert und mir genannten Punkten noch weitere Konstellationen aufzeigen, die zu massiven Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Studenten führen?
Wie sieht es überhaupt bei Studenten aus, die das Bafög als vollen Kredit erhalten. Diese dürfen ja soviel sie möchten dazuverdienen und müssten sich trotzdem mit Ihrem Bescheid befreien lassen können. Weiß da jemand genaueres?
Wenn es gelingt, die Abhängigkeit der Befreiung von Bescheiden, anzugreifen, wären wir unserem Ziel ein großes Stück weiter.
Dann müsste an deren Stelle nämlich eine finanzielle Überprüfung sämtlicher Haushalte treten, was kaum machbar ist und bestimmt mit anderen Gesetzen kollidieren würde. Damit hätte man die Haushaltsabgabe am Ar.....!
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"Warum so gereizt ;D ;D ;D"
Wenn Sie mir jene Stelle(n) aufzeigen, an der für Sie eine Gereiztheit OBJEKTIV erkennbar ist, so werde ich gerne antworten.
Das Thema des thread habe ich in meinen Kommentaren nicht verlassen.
"Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Studenten"
Es wird bzgl. des RbStV nicht DIE Studenten, sondern nur DEN Studenten geben. Ihre Klageschrift(en) müssen das berücksichtigen, um überhaupt angenommen zu werden!
Solange sich die Beitragsschuld hauptsächlich auf das monatliche Einkommen und die Wohnverhältnisse beziehen, wird auch ein Student genau diese Verhältnisse nachweisen müssen. Vergleichen Sie sich mit Geringverdienern und Rentnern, die monatlich mit 400-600 Euro/Netto leben, und Sie werden interessante Einblicke bekommen.
Halten Sie tatsächlich eine Sonderbehandlung von Studenten unter ausdrücklicher Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Beitragsschuldner für real? Wenn ja, wie soll das inhaltlich aussehen? Etwa eine Formel für Studenten?
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Zitat
"Halten Sie tatsächlich eine Sonderbehandlung von Studenten unter ausdrücklicher Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Beitragsschuldner für real? Wenn ja, wie soll das inhaltlich aussehen? Etwa eine Formel für Studenten?"
Studenten können es sich in der Regel nicht aussuchen, ob sie weiter günstig bei den Eltern wohnen oder auswärts in einem eigenen Zimmer oder einer Wohnung. Sie müssen flexibel sein.
Ohne Bafög-Berechtigung müssen die Eltern neben Miete, Nebenkosten etc. auch noch die GEZ-Gebühr bezahlen. Somit sind die Eltern von studierenden Kindern ungleich stärker belastet als die "normalen Beitragszahler".
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Studenten können es sich in der Regel nicht aussuchen, ob sie weiter günstig bei den Eltern wohnen oder auswärts in einem eigenen Zimmer oder einer Wohnung. Sie müssen flexibel sein.
Ohne Bafög-Berechtigung müssen die Eltern neben Miete, Nebenkosten etc. auch noch die GEZ-Gebühr bezahlen. Somit sind die Eltern von studierenden Kindern ungleich stärker belastet als die "normalen Beitragszahler".
Nicht nur Studenten können ihre Lebensbedingungen nicht aussuchen. Manche Studenten haben sogar den Vorteil, Eltern zu haben, die zahlen können, dazu sollen genau jene gehören, die kein Bafög bekommen dürfen.
Eine Lösung "Studenten werden befreit", was mit einer Bescheinigung der Uni in Original oder als beglaubigte Kopie nachgewiesen werden soll, ist keine Lösung.
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Manche Studenten haben sogar den Vorteil, Eltern zu haben, die zahlen können, dazu sollen genau jene gehören, die kein Bafög bekommen dürfen.
@ Sophia.Orthoi
Wenn das Gehalt der Eltern knapp über der Bemessungsgrenze liegt, sind sie nach Abzug aller Kosten auch nicht besser dran als Bafög-Berechtigte.
Es gibt auch Studenten, deren Eltern nicht so viel zahlen, dass die GEZ-Gebühr auch noch beglichen werden könnte.
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"Warum so gereizt ;D ;D ;D"
Wenn Sie mir jene Stelle(n) aufzeigen, an der für Sie eine Gereiztheit OBJEKTIV erkennbar ist, so werde ich gerne antworten.
@Timo: Der Grundton vieler Ihrer Kommentare erscheint unfreundlich...sachlich alles ok. - völlig SUBJEKTIV betrachtet. Gruss seppl
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Bitte folgendes beachten:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4752.msg32918/topicseen.html#msg32918
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Danke Rene für den Hinweis. :police:
Sonst verwässert dieser sehr wichtige Thread.
"Halten Sie tatsächlich eine Sonderbehandlung von Studenten unter ausdrücklicher Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Beitragsschuldner für real? Wenn ja, wie soll das inhaltlich aussehen? Etwa eine Formel für Studenten?"
Moin,
es geht mir nicht darum "eine gerechte Formel" für Studenten zu entwickeln, sondern Wege zu finden, das System der Finanzierung des ÖRR anzugreifen. Mit jeder Ungerechtigkeit die Aufgedeckt wird, verliert der ÖRR und das System "einfach von Allen" an Akzeptanz.
Wie bereits beschrieben, treten bei Studenten enorme Ungerechtigkeiten auf.
In bestimmten Konstellationen kann es sogar vorkommen, dass sich durch die völlig verqueren Bafög-Regelungen selbst ein Millionärshaushalt von der Rundfunkgebühr befreien lassen kann. Ein Zweipersonenhaushalt(Ehepartner) mit einem Haushaltsnetto von über 4000 Euro, der eine Befreiung erhalten hat, habe ich bereits gefunden.
Wenn anhand von einer vielzahl an unterschiedlichen Befreiungs u. Ablehnungsbescheiden aufgezeigt werden kann, dass dies keine Einzelfälle sind und die Befreiung nach "Bescheiden" völliger Nonsens ist, hätte man bereits ein wichtiges Element der Haushaltsabgabe am Wickel. Denn dann müsste entweder eine Befreiung aller Studenten folgen oder eine finanzielle Überprüfung aller Studentenhaushalte incl. Ehepartner, was kaum machbar wäre.
Ganz besonders interessant für mich sind in diesem Zusammenhang die Studenten:
- die mit Bafög und Nebeneinkünften 1000 Euro und mehr im Monat an Einkommen haben und trotzdem befreit sind
- die irgendwo am Existenzminnimum (oder drunter) leben und trotzdem keine Befreiung erhalten.
- die durch besonderere Konstellationen, trotz gutem Einkommen >3000netto auch eine Befreiung erhalten haben
- Der absolute Hauptgewinn wäre natürlich, wenn ich einen Millionärshaushalt mit Befreiung finden könnte (Auch das ist dank der Haushaltsabgabe möglich).
Deshalb mein Appell an og. Personenkreise. Bitte meldet euch mit eurem Einzelfall und unterstützt mich so bei meiner Klage(gerne auch mit "PN").
Ob am Ende was bei rauskommt, weiß ich nicht. Aber einen Versuch ist es allemal Wert.
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Ganz besonders interessant für mich sind in diesem Zusammenhang die Studenten:
- die mit Bafög und Nebeneinkünften 1000 Euro und mehr im Monat an Einkommen haben und trotzdem befreit sind
- die irgendwo am Existenzminnimum (oder drunter) leben und trotzdem keine Befreiung erhalten.
- die durch besonderere Konstellationen, trotz gutem Einkommen >3000netto auch eine Befreiung erhalten haben
- Der absolute Hauptgewinn wäre natürlich, wenn ich einen Millionärshaushalt mit Befreiung finden könnte (Auch das ist dank der Haushaltsabgabe möglich).
Was genau haben Sie eigentlich damit vor?
Ihnen ist klar, dass Sie (außer in wenigen Bundeländern wie Bayern) nur wegen persönliche Betroffenheit gegen das Gesetz klagen können?
Mit anderen Worten: Sind Sie befreit, so können Sie gar nicht klagen.
Selbst wenn Sie klagen, bringt Ihnen ja das Argument, dass andere mit mehr Einkommen befreit sind auch nichts.
Wenn es so einfach wäre, könnte jeder bei jedem Steuergesetz irgend jemanden finden, der durch das Gesetz Vorteile hat und auch jemanden, der Nachteile davon trägt. Zum Beispiel kenne ich viele, die brutto weniger als ich verdienen und durch diverse Außnahmeregelungen netto mehr haben als ich. Meinen Sie im ernst, dass ich gegen solche Gesetze mit Ihren Argumenten klagen kann?
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Ihnen ist klar, dass Sie (außer in wenigen Bundeländern wie Bayern) nur wegen persönliche Betroffenheit gegen das Gesetz klagen können?
Mit anderen Worten: Sind Sie befreit, so können Sie gar nicht klagen.
Selbst wenn Sie klagen, bringt Ihnen ja das Argument, dass andere mit mehr Einkommen befreit sind auch nichts.
Wenn es so einfach wäre, könnte jeder bei jedem Steuergesetz irgend jemanden finden, der durch das Gesetz Vorteile hat und auch jemanden, der Nachteile davon trägt. Zum Beispiel kenne ich viele, die brutto weniger als ich verdienen und durch diverse Außnahmeregelungen netto mehr haben als ich. Meinen Sie im ernst, dass ich gegen solche Gesetze mit Ihren Argumenten klagen kann?
Moin,
Eine Gegenfrage hätte ich:
In 99,9% aller Internetforen wird sich geduzt. In 99% aller Threads in diesem Forum wird sich geduzt.
In diesem Thread werde ich nun seltsamerweise von 3 unterschiedlichen Personen auf einmal gesiezt. Was verschafft mir die Ehre?
Noch eine Gegenfrage:
Der Thread heißt:"Ansatzpunkte für eine Klage von Studenten". Ich berichte sachlich welche enormen Ungleichbehandlungen durch die Haushaltsabgabe entstehen. Warum wird bei jedem Ansatz den man nennt innerhalb weniger Sekunden sofort in einer seltsamen Art und Weise angegangen?
Da gibt es in allen Beiträgen kein Morgen, Hallo, Mittag, Abend. Es wird immer nur suggeriert "was willst du einfach, du hast sowieso keine Chance"
Alles sehr eigenartig.
Kurz und knapp ein paar Antworten:
Ich habe bereits 2 Klagen gegen Behörden geführt. Die eine Klage hatte so weitreichende Folgen, dass sich der Landkreis von einem Fachanwaltsbüro vertreten ließ. Die Schriftsätze umfassten fast 2 volle Ordner. Ich hatte mit beiden Klagen Erfolg. Die Auswirkungen der einen Klage betrafen/betreffen viele tausend Menschen und hatten Mehrkosten für die Landkreise von mehreren Millionen Euro zur Folge.
Was ich sagen will: Ich weiß ganz genau was ich hier mache ;)
Zu deinen anderen Fragen:
Ich bin selbst betroffen. Wenn der Beitragsservice so langsam mal in die Gänge kommt, sollte auch ich meine Rechnung demnächst und den Bescheid in einigen Monaten erhalten.
Die Erfolgsaussichten einer Klage kann niemand abschätzen. Auch du nicht :D
Ich habe jedenfalls das Gefühl mit dieser Thematik in einem Wespennest zu bohren. Aus diesem Grund werde ich weiter am Ball bleiben.
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@Frankie
Ich gewinne den Eindruck, KEIN Student will und wird sich von Ihnen vertreten lassen.
Schon gar nicht, wenn Sie anonym daher kommen und sich im Plural eine Vertretungsbefugnis in einem weltoffenen Forum zugestehen!
"Ich bin selbst betroffen."
Und genau dieses Forum bietet sich dafür an, Ihren Fall vorzustellen. Und es wird viele Studenten geben, die sich möglicherweise mit Ihren Problemen +/- identifizieren können.
Nur, wie wollen Sie mit denen dann kommunizieren, wenn Studenten im Vorfeld mitbekommen, dass Sie Hinweise und Nachfragen von Forumsteilnehmern auf fehlende Sachinformationen nicht beantworten, sie statt dessen bspw. als, Zitat: "gereizt" und "eigenartig" bewerten. Bürger als, Zitat: "Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem" titulieren! Und weil dies Ihnen nicht genügt, auch noch eigene Umgangsformen einfordern. Selbst Zitate werden von Ihnen á la Guttenberg falsch angewendet.
Bei allem Verständnis, dass lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen. Ich wünsche mir, das Sie Ihren Fall mit den notwendigen Fakten versehen präsentieren.
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Frankie, du hast mich falsch zitiert. Ich habe sogar Argumente für die Situation der Studenten angeführt.
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Moin,
Eine Gegenfrage hätte ich:
In 99,9% aller Internetforen wird sich geduzt. In 99% aller Threads in diesem Forum wird sich geduzt.
In diesem Thread werde ich nun seltsamerweise von 3 unterschiedlichen Personen auf einmal gesiezt. Was verschafft mir die Ehre?
warum denn so agressiv?
ich kann dich auch dutzen! ;D
Kurz und knapp ein paar Antworten:
Ich habe bereits 2 Klagen gegen Behörden geführt. Die eine Klage hatte so weitreichende Folgen, dass sich der Landkreis von einem Fachanwaltsbüro vertreten ließ. Die Schriftsätze umfassten fast 2 volle Ordner. Ich hatte mit beiden Klagen Erfolg. Die Auswirkungen der einen Klage betrafen/betreffen viele tausend Menschen und hatten Mehrkosten für die Landkreise von mehreren Millionen Euro zur Folge.
Was ich sagen will: Ich weiß ganz genau was ich hier mache ;)
Und welche Klage genau war das? kannst du da AZ oder ähnliches nennen? Wenn tausende davon betroffen gewesen sind, wäre ja auch darüber berichtet worden. Will es nur aus Interesse wissen.
Zu deinen anderen Fragen:
Ich bin selbst betroffen. Wenn der Beitragsservice so langsam mal in die Gänge kommt, sollte auch ich meine Rechnung demnächst und den Bescheid in einigen Monaten erhalten.
Die Erfolgsaussichten einer Klage kann niemand abschätzen. Auch du nicht :D
Ich habe jedenfalls das Gefühl mit dieser Thematik in einem Wespennest zu bohren. Aus diesem Grund werde ich weiter am Ball bleiben.
Nein! Klagefolgen kann man nicht vorhersagen. Was man aber sagen kann ist, dass bis jetzt alle Klagen gegen GEZ vor BVG gescheitert sind (bis auf eine Ausnahme). Das war aber der Fall des Geringverdieners.
Aber versuchen kann natürlich jeder.
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Für die neutralen Mitleser mal ein Link, den man sich unbedingt durchlesen sollte.
http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/geostrategie/redaktion/cointelpro-techniken-zur-verwaesserung-irrefuehrung-und-kontrolle-eines-internetforums.html
Der Titel dieses Threads lautet: "Ansatzpunkt für eine Klage für Studenten"
Damit mein Anliegen weiterhin für andere Studenten sichtbar bleibt. Hole ich es mal wieder nach oben. Sollte dieser Doppelpost nicht im Sinne der Mods sein, bitte ich darum es ggf. zu löschen.
"
Wie bereits beschrieben, treten bei Studenten enorme Ungerechtigkeiten auf.
In bestimmten Konstellationen kann es sogar vorkommen, dass sich durch die völlig verqueren Bafög-Regelungen selbst ein Millionärshaushalt von der Rundfunkgebühr befreien lassen kann. Ein Zweipersonenhaushalt(Ehepartner) mit einem Haushaltsnetto von über 4000 Euro, der eine Befreiung erhalten hat, habe ich bereits gefunden.
Wenn anhand von einer vielzahl an unterschiedlichen Befreiungs u. Ablehnungsbescheiden aufgezeigt werden kann, dass dies keine Einzelfälle sind und die Befreiung nach "Bescheiden" völliger Nonsens ist, hätte man bereits ein wichtiges Element der Haushaltsabgabe am Wickel.
Ganz besonders interessant für mich sind in diesem Zusammenhang die Studenten:
- die mit Bafög und Nebeneinkünften 1000 Euro und mehr im Monat an Einkommen haben und trotzdem befreit sind
- die irgendwo am Existenzminnimum (oder drunter) leben und trotzdem keine Befreiung erhalten.
- die durch besonderere Konstellationen, trotz gutem Einkommen >3000netto auch eine Befreiung erhalten haben
- Der absolute Hauptgewinn wäre natürlich, wenn ich einen Millionärshaushalt mit Befreiung finden könnte (Auch das ist dank der Haushaltsabgabe möglich).
Deshalb mein Appell an og. Personenkreise. Bitte meldet euch mit eurem Einzelfall und unterstützt mich so bei meiner Klage(gerne auch mit "PN").
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Es ist verständlich, dass bei dem Thema die Gefühle hochkochen. Tief durchatmen und fair bleiben. Ich hoffe, ihr habt mich verstanden. Das Thema ist "Ansatzpunkt für eine Klage für Studenten ?"
Ein Ansatzpunkt wäre der hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37487/1.html
Ermano Geuer: Es gibt quasi zwei Angriffspunkte. Einen grundrechtlichen und einen kompetenzrechtlichen. Lassen Sie mich mit dem grundrechtlichen Aspekt beginnen. Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 118 der Bayerischen Verfassung, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.
Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen - egal ob er einen Fernseher hat oder nicht. Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss, aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zu zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio-Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt - ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
…
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Die den ÖRR zutreffend ablehnenden Jura-Studenten sind die Verwaltungs- und Verfassungsrichter von morgen.
Also, Mädels und Jungs, haut rein, damit ihr fertig werdet und die Generation 40-50+x noch was davon hat.
Ich war auch immer gegen Studiengebühren!!!! ;)
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@Viktor7
"Es ist verständlich, dass bei dem Thema die Gefühle hochkochen. Tief durchatmen und fair bleiben!"
In meiner freien Meinungsäußerung habe ich keine Emotionalität in den Vordergrund gestellt, sondern lediglich auf ein Sachverhalt hingewiesen, den ich hier, der Wichtigkeit geschuldet, gern wiederholen möchte.
@Frankie
Ich gewinne den Eindruck, KEIN Student will und wird sich von Ihnen vertreten lassen.
Schon gar nicht, wenn Sie anonym daher kommen und sich im Plural eine Vertretungsbefugnis in einem weltoffenen Forum zugestehen!
"Ich bin selbst betroffen."
Und genau dieses Forum bietet sich dafür an, Ihren Fall vorzustellen. Und es wird viele Studenten geben, die sich möglicherweise mit Ihren Problemen +/- identifizieren können.
Nur, wie wollen Sie mit denen dann kommunizieren, wenn Studenten im Vorfeld mitbekommen, dass Sie Hinweise und Nachfragen von Forumsteilnehmern auf fehlende Sachinformationen nicht beantworten, sie statt dessen bspw. als, Zitat: "gereizt" und "eigenartig" bewerten. Bürger als, Zitat: "Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem" titulieren! Und weil dies Ihnen nicht genügt, auch noch eigene Umgangsformen einfordern. Selbst Zitate werden von Ihnen á la Guttenberg falsch angewendet.
Bei allem Verständnis, dass lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen. Ich wünsche mir, das Sie Ihren Fall mit den notwendigen Fakten versehen präsentieren.
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-Malte-
Der Thread heisst "Ansatzpunkte für eine Klage von Studenten ?" und nicht "Ich brauche Hilfe in meinem speziellen Fall".
Auch nachdem explizit darauf hingewiesen wurde durch Admins, machen Sie einfach weiter als ob Sie das nicht zu interessieren hätte. Hat Sie natürlich auch nicht - Meinungsfreiheit -
Aber respektvoller Umgang miteinander zeigt sich auch dadurch das man die Ausführungen des anderen respektiert. Hätte "Frankie" ein Interesse daran gehabt, hätte er die von Ihnen gewünschten Infos sicherlich preisgegeben. Da er dies nicht getan hat, sollten Sie es respektieren und nicht wieder impertinent verlangen, ja sogar fordern.
Eine bescheidene Frage zum Thema Anonym. Wer bitte sind Sie das Sie solche Sätze loslassen ?
Stellen Sie sich doch bitte selbst einmal vor. Wer sind Sie ? Welche Interessen vertreten Sie ? Was machen Sie hier ?
Bevor Sie andere dazu ermutigen, Fakten zu veröffentlichen, treten Sie selbst aus der Anonymität heraus. Vielleicht hilft es ja dann dem einen oder anderen, Fakten auch offen zu legen.
Ich würde Sie auch bitten hier NICHT auf meinen Kommentar zu posten. Sollte es für Sie wichtig erscheinen, machen Sie einen Thread unter "Dies und Das" auf oder schreiben Sie mir eine PM. Ich bitte Sie ausdrücklich das Forum und deren User zu respektieren und nicht durch unsinnige Beiträge (die man ebenfalls per PM mitteilen könnte) kaputt zu posten.
Zurück zu Frankies letztem Eintrag:
Der Titel dieses Threads lautet: "Ansatzpunkt für eine Klage für Studenten"
Damit mein Anliegen weiterhin für andere Studenten sichtbar bleibt. Hole ich es mal wieder nach oben. Sollte dieser Doppelpost nicht im Sinne der Mods sein, bitte ich darum es ggf. zu löschen.
"
Wie bereits beschrieben, treten bei Studenten enorme Ungerechtigkeiten auf.
In bestimmten Konstellationen kann es sogar vorkommen, dass sich durch die völlig verqueren Bafög-Regelungen selbst ein Millionärshaushalt von der Rundfunkgebühr befreien lassen kann. Ein Zweipersonenhaushalt(Ehepartner) mit einem Haushaltsnetto von über 4000 Euro, der eine Befreiung erhalten hat, habe ich bereits gefunden.
Wenn anhand von einer vielzahl an unterschiedlichen Befreiungs u. Ablehnungsbescheiden aufgezeigt werden kann, dass dies keine Einzelfälle sind und die Befreiung nach "Bescheiden" völliger Nonsens ist, hätte man bereits ein wichtiges Element der Haushaltsabgabe am Wickel.
Ganz besonders interessant für mich sind in diesem Zusammenhang die Studenten:
- die mit Bafög und Nebeneinkünften 1000 Euro und mehr im Monat an Einkommen haben und trotzdem befreit sind
- die irgendwo am Existenzminnimum (oder drunter) leben und trotzdem keine Befreiung erhalten.
- die durch besonderere Konstellationen, trotz gutem Einkommen >3000netto auch eine Befreiung erhalten haben
- Der absolute Hauptgewinn wäre natürlich, wenn ich einen Millionärshaushalt mit Befreiung finden könnte (Auch das ist dank der Haushaltsabgabe möglich).
Deshalb mein Appell an og. Personenkreise. Bitte meldet euch mit eurem Einzelfall und unterstützt mich so bei meiner Klage(gerne auch mit "PN").
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@Malte!
Ich weiß nicht, was du von mir möchtest. Wir hatten in diesem Thread doch überhaupt noch nichts miteinander zu tun. Nicht einen Satz habe ich bislang an dich gerichtet.Ich habe dich nicht angegriffen!Ich habe dich auch nicht zitiert.
Oder hat sich evt. jemand mit seinen vielen Mitgliedsnamen vertan.
Der aggressive Schreibstil und das hervorheben mit roter Sprache, kommt mir irgendwie bekannt vor. ;)
Auch in dem Wissen, dass es unnütz ist, aber ich erkläre es dir trotzdem ein einziges mal.
Ich beabsichtige gegen meinen Beitragsbescheid zu Klagen. Das ist meine freie Entscheidung und die lasse ich mir nicht ausreden.
Warum soll ich meinen eigenen Fall der Öffentlichkeit vorstellen? Warum soll ich mein genaues Vorgehen hier im Vorfeld konkretisieren und irgendwelche Bescheide mit Antragsdatum, Ablehnungsdatum und Einkommen, die ich für meine spätere Klagebegründung brauche, einscannen.
Sollte dich etwas Privates oder meine Beweggründe interessieren, kannst du mir gerne eine freundliche PN schreiben.
Die Mods haben bereits darauf hingewiesen, dass dieser Thread beim Thema bleiben und nicht verwässert werden soll.
Der Titel dieses Threads lautet: "Ansatzpunkt für eine Klage für Studenten"
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Ansatzpunkte für eine Klage von Studenten
Zusätzlich zu meinen Ausführungen und zu den offenen Fragen anderer Forumsteilnehmer in diesem thread, muss klar sein, dass auch ein Student einen Rechtsweg einhalten muss, um dass seine Klage auch Erfolg hat, angenommen zu werden. Dazu benötigt er umfangreiches Wissen und die Übersicht über etwaige Kosten.
Student zu sein, ist nichts Statisches, sondern in den meisten Fällen hinsichtlich der Einkommen pro Person insgesamt ein dynamicher Prozess über viele Jahre, auch zum Teil mit Unterbrechungen oder sogar Wechsel der Staaten. Studieren kann jeder, und das bis ins hohe Alter. Ein Studentenmodell 1 = 1, wird es allein deswegen nicht geben. Und Studenten sind nur eine Interessensgruppe von vielen. Und der sich langsam abzeichnende Trend, dass das neue Gesetz Interessensgruppen gegeneinander ausspielt, dürfte erkennbar sein.
Was jeder Einzelne für sich tut - wohl gemerkt für sich und auf seine Kosten, dass steht jedem frei und ist auch nicht mein Thema.
Allein BaföG wäre da als erstes zu nennen, welches einer dringenden Reform bedürfte. Auch da gibt es Gewinner, Verlierer und nicht wenige, die das System betrügen. Urteile darüber gibt es genug.
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bin neu hier und zufällig jura-studentin, lese aber schon eine ganze weile mit.
durch was unterscheidet sich denn DER student von anderen beitragszahlern?
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bin neu hier und zufällig jura-studentin, lese aber schon eine ganze weile mit.
durch was unterscheidet sich denn DER student von anderen beitragszahlern?
Zunächst mal gar nichts. Aber dies ist eine halbwegs homogene Zielgruppe, bei der sich ein Protest zum Rundfunkbeitrag vermutlich einfacher organisieren lässt. Ferner ist diese Gruppe relativ gross, auch politisch nicht unwichtig bei Wahlen. Neben den sicher wichtigen rechtlichen Schritten, halte ich es für viel wichtiger, wie sich das Meinungsbild in der Bevölkerung zum ÖRR darstellt und entwickelt. Wenn der Druck auf das System zu gross wird, ändern sich auch Machtstrukturen. Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz in der Breite noch da ist, eben nicht.
Die Position des ÖRR wirkt noch recht komfortabel. Aber ein paar Feinde haben Sie ja schon. Die juristischen Fingerübungen, sind doch nur Mittel zum Zweck.
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Wenn der Druck auf das System zu gross wird, ändern sich auch Machtstrukturen. Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz in der Breite noch da ist, eben nicht.
Die Position des ÖRR wirkt noch recht komfortabel. Aber ein paar Feinde haben Sie ja schon. Die juristischen Fingerübungen, sind doch nur Mittel zum Zweck.
Das ist momentan gerade so wie in der DDR (gegen 1988):
Gerade um die 50% finden die Gebühren für ÖRR akzeptabel
die anderen 50% wollen die Gebühren nicht akzeptieren, aber haben meistens Angst und bezahlen.
Vielleicht 5% klagen gegen die Gebühr und werden durch die korrupten Gerichte verlieren.
Ich wage die Prognose, dass wenn wir erst alle in System erfasst sind, spätestens in 2-3 Jahren keiner mehr klagen wird, weil alle bezahlen müssen.
Dann gehen die Beiträge alle paar Jahre nach oben.
Alles traurig, aber leider wahr....
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Wie politisch sind Studierende? & Wahlverhalten nach strukturellen Merkmalen
https://www.deutsche-bildung.de/wissenplus/info-center/wissenswertes-aus-hochschulpolitik-und-bildung/news/wie-politisch-sind-studierende.html
http://www.hannover.de/content/search?SearchText=Wahlverhalten
http://psychologie.stangl.eu/praesentation/wahl-linz-student.shtml
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.......und da wundere ich mich, dass ich seit einer Woche vergebens auf eine Antwortmail der ehemaligen GEZ warte, kein wunder, wenn die Mitarbeiter nur damit beschäftigt sind in irgendwelchen Foren herumzuschnüffeln......
Naja, wie auch immer!
Studenten sollen natürlich keine Extrawurst bekommen und das ist hier auch gar nicht das Thema!
Es werden hier lediglich die Ungerechtigkeiten aufgezeigt, die Studenten betreffen und die offensichtlich nicht in Betracht gezogen wurden.
Dass die neuen Gebühren im Allgemeinen eine Frechheit sind und natürlich auch andere Gruppen betroffen sind ist klar!
Den neuen Gebühren fehlt es schlicht und einfach an Gleichberechtigung, es hat kein System und berücksichtigt Sonderfälle nicht bzw. nicht ausreichend!
Hier mal ein Fall, ich hoffe einfach genug beschrieben, dass selbst unsere Superagenten ihn verstehen:
Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!
Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
Thomas stellt fest, dass er vor der "Reform" nur 18Euro für 3 Monate hätte zahlen müssen, weil er nur einen Laptop besitzt.
Ergebnis: Thomas soll das 3fache zahlen weil seine Mitbewohner Fernsehgeräte besitzen.
Mögliche Folgen: Krieg in der WG!
Thomas checkt die Lage bei der Wg gegenüber. Ebenfalls 6 Mitbewohner, alle bekommen kein Bafög! Sprich, gleiche Situation, jedoch zahlt hier umgerechnet jeder nur 9 Euro für 3 Monate.... Thomas muss das 6fache zahlen!
In der WG über ihnen ist es noch besser: Hier wohnen ebenfalls 6 Mitbewohner. Sie bekommen Bafög, weil sie sich an einer Uni eingeschrieben haben. Allerdings studieren sie nicht, sondern haben noch einen Nebenjob und das Geld von Oma und Opa. Jeder Mitbewohner hat somit beinahe 1000 Euro zur Verfügung. 6000 Euro Einkommen in dieser einen WG! Aber niemand zahlt!
Für mich ist das eindeutig, es kann nicht sein, dass einzelne Personen so benachteiligt werden! Besonders wenn sie für Leistungen bezahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen bzw. nicht in diesem Umfang!
Der Beitrag steht in keinem proportionalem Verhältnis zu irgendeiner erbrachten Leistung! Er benachteiligt Diejenigen, die sowieso kein Geld haben, sowie Schwerbehinderte, Leute mit mehreren Wohnungen und noch viele mehr!
Es gibt sicherlich Fälle, bei denen die neue Regelung ein Segen ist!
Aber ich denke in dem Fall, in der irgendein Unternehmen schon die Dreistigkeit besitzt den Bürgern wegen einer noch nicht einmal erbrachten Leistung Geld aus den Taschen zu ziehen und das rechtlich auf übelste Umstritten ist, sollten sich die lieben Erfinder dieser genialen Sache doch wenigstens mal 5 Minuten Zeit nehmen (das dürfte bei einem normalen Menschenverstand ausreichen) um diese Sache zu überdenken und ein paar Einzelfälle durchspielen!
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Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
Diesen Punkt muss man sich auch mal genauer anschauen.
Denn durch "Thomas" wird ja die komplette 6er WG Gebührenpflichtig.
Komischerweise wird in diesem Fall die Haushaltsabgabe auf einmal wieder zur Kopfgebühr, denn die anderen 5 BAföG Empfänger können ja nicht herangezogen werden und bleiben somit als Personen befreit. Sie sind dann auch nicht mehr untereinander ausgleichsverpflichtet.
Warum gilt im Gegensatz dazu bei Ehepartner/in bzw. „eingetragene/n Lebenspartner/in“ ein Bafög-Bescheid als Befreiung für den gesamten Haushalt. Hier bleibt die Haushaltsabgabe auf einmal wieder eine Haushaltsabgabe.
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Komischerweise wird in diesem Fall die Haushaltsabgabe auf einmal wieder zur Kopfgebühr, denn die anderen 5 BAföG Empfänger können ja nicht herangezogen werden und bleiben somit als Personen befreit. Sie sind dann auch nicht mehr untereinander ausgleichsverpflichtet.
Ja, das meinte ich damit, dass es keine klaren Regeln gibt! Irgendwie ist das alles ziemlich willkürlich!
Mich würde mal interessieren, ob man mit diesen Punkt vor Gericht irgendwas anfangen kann!
Mit geht es tierisch auf die Nerven, warum man sich immer nach irgendwelchen Paragraphen orientieren muss! Das ist doch offensichtlich, was für eine Vera...he das ist!
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Als ich im Studium war, habe ich mein Radio angemeldet, aber gleich einen Befreiungsantrag beim
Sozialamt gestellt, sodass ich nichts zahlen musste, obwohl Nicht-Bafög-Empfänger.
Ist schon etwas länger her. Ich weiss nicht ob diese Regelung zuletzt noch galt.
Falls ja, bedeutet dies folgendes:
- Studenten mussten eigentlich bisher gar nichts zahlen.
- 2,5 Mio Studenten in D. ca. 650.000 Bafög-Empfänger. somit 1,85 Mio zusätzliche "Zahler"
für die GEZ also bis zu 400.000.000 zusätzliche Einnahmen.
Wenn ich das so höre wie das bei WG abläuft , mit oder ohne Baföglern, scheint mir das die totale
Willkür der GEZ.
Sie wird immer versuchen das zu ihren Gunsten auszulegen, und man wird sich mit denen rumstreiten müssen.
Ich glaube ähnlich geht es denen die mit einem Schwerbehinderten zusammenleben.
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Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!
Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
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Was genau von deiner Geschichte ist typisch Student?
Die Geschichte hättest du auch mit 6 Hartz 4 Empfänger erzählen können und Thomas würde im zweiten Jahr kein H4 mehr bekommen.
Tatsache ist, dass Thomas erst die Gebührenpflicht ausgelöst hat für die WG.
Thomas könnte sich auch bei seinen Eltern melden, die bereits abGEZockt werden. Damit kann er sich die Gebühren in deinem Beispiel ersparen. H4 Empfänger kann das nicht, weil die Eltern schon verstoben sind... ;D
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Wir sind in einer WG von 6 Mitbewohnern, die alle von Bafög profitieren (also auch noch Geld vom Staat geschenkt bekommen). Sprich alle Mitbewohner sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Warum? Dafür gibt es keine Begründung! Der Staat hat nix mit den Gebühren zu tun, warum sollten also vom Staat mitfinanzierte Bürger ausgenommen sein?
Hier ist das Ergebnis: 6 Personen zahlen Nichts!
Die gleiche WG ein Jahr Später. Thomas, einer der Mitbewohner, bekommt nun kein Bafög mehr und soll nun 54 Euro für 3 Monate zahlen.
An einem gemütlichen Abend setzt er sich mit seiner WG an den Tisch und schlägt vor, den Betrag durch 6 zu teilen. Doch davon wollen die anderen nichts hören, schließlich mussten und müssen sie durch Bafög nichts zahlen....
Ergebnis: Thomas ist der Depp
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Was genau von deiner Geschichte ist typisch Student?
Die Geschichte hättest du auch mit 6 Hartz 4 Empfänger erzählen können und Thomas würde im zweiten Jahr kein H4 mehr bekommen.
Tatsache ist, dass Thomas erst die Gebührenpflicht ausgelöst hat für die WG.
Thomas könnte sich auch bei seinen Eltern melden, die bereits abGEZockt werden. Damit kann er sich die Gebühren in deinem Beispiel ersparen. H4 Empfänger kann das nicht, weil die Eltern schon verstoben sind... ;D
Die Frage kann ich dir ganz einfach beantworten.
"Typisch Student" an der Geschichte ist, dass die allermeisten Studenten in WG`s leben.
Wieviel Prozent der Hartz4 Empfänger leben in echten WG`s?
Wieviel Prozent der Studenten leben in WG`s?
Zudem steht in vielen WG`s kein Fernseher. Der ist zu Hause bei Muttern :). Das ist ein weiterer Unterschied zu Hartz4 Empfängern.
In den meisten Fällen wird nur das Notebook mit in die WG genommen. Trotzdem wird den Studenten ein ARD/ZDF-Vollabonnement aufgezwungen, welches sie in vielen Fällen mangels Fernseher nichtmal nutzen können, geschweige denn überhaupt nutzen wollen.
Diese Benachteiligung ist jedoch nur ein Problem. Wenn man sich die Befreiungstatbestände in Verbindung mit den Bafög-Regelungen anschaut, treten noch ganz andere Ungereimtheiten auf, die sicherlich den ein oder anderen Niedriglohnverdiener verwundert aufblicken lassen werden.
Sicherlich haben Studenten unendliche Möglichkeiten, sich aus der Haushaltsabgabe rauszutricksen und das werden sie auch in großen Scharen machen. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
Diese Haushaltsabgabe ist einfach ungerecht und gehört allein schon deswegen vom Tisch. Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte die Haushaltsabgabe als Zwangssteuer zu entlarven, ist jede Bevölkerungsgruppe gezwungen, auf dieses seltsame Konstrukt im eigenen Interesse zu schießen.
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Sicherlich haben Studenten unendliche Möglichkeiten, sich aus der Haushaltsabgabe rauszutricksen und das werden sie auch in großen Scharen machen. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
Diese Haushaltsabgabe ist einfach ungerecht und gehört allein schon deswegen vom Tisch. Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte die Haushaltsabgabe als Zwangssteuer zu entlarven, ist jede Bevölkerungsgruppe gezwungen, auf dieses seltsame Konstrukt im eigenen Interesse zu schießen.
Doch, das ist genau der Sinn der Sache!
Hat man uns gefragt als dieses Teufelspakt geschlossen worden ist?
Nein!
Das hat man still und heimlich beschlossen und nun sollen alle Bürger die Zeche zahlen?
Es geht um viel viel Geld!
Und da werden auch die Richter nicht davor zurückschrecken das Recht zu beugen.
Zu Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht ein Fall gegeben hat, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist.
Ich sage euch eins:
Es werden keine legale Wege geben aus dieser Geschichte rauszukommen.
Deshalb ist es nicht nur geboten, sondern sogar Pflicht jeden Bürgers alle mögliche "Tricks" gegen dieses Unrechtssystem anzuwenden!
Das ist kein Aufruf, sondern nur meine persönliche Meinung!
Nochmal ganz deutlich: Fast alle Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, wussten was sie da machen. Sie wurden von der ÖRR einfach erpresst das zu beschließen. Das gleiche wird auch mit den Gerichten passieren.
Zu glauben, dass wir in einer Demokratie leben ist sehr naiv!
Die Idee der Gewaltenteilung wird anscheinend hier falsch verstanden!
Gewaltenteilung bedeutet in Deutschland, dass die Legislative und die Judikative das Bett miteinander teilen. Die Exekutive setzt dann alles durch.
Deshalb werden wir hier mit legalen Mittel höchstwahrscheinlich scheitern!
Nochmal kein Aufruf zu irgendwelche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, sondern nur meine bescheide Meinung!