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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: justsimplenogez am 05. Februar 2013, 21:54
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Edit 16.02.2013, 13:35
Beitrag in Teilzitat geändert, bitte keine Vollzitate!
Zum 1. Januar 2013 tritt das neue Rundfunkgebührenmodell in Kraft. Künftig müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro bezahlen. Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die neue Rundfunkabgabe als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel.
Warum ist die Haushaltsabgabe sozial ungerecht?
Kathrin Senger-Schäfer: Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende ...
...
linksfraktion.de, 2. November 2012
Quelle: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential/ (http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential/)
ES MUSS EIN RUCK GEHEN DURCH DEUTSCHLAND !
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äh, tolle Meinung der Linkspartei!
In Brandenburg mit in Regierungsverantwortung wurde von den Linken die Rundfunkabgabe sauber durchgewunken.
Muß ich das verstehen?
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Das ist leeres Geschwafel von der Linken um Stimmen zu ködern.
Ich hatte eine Einzelpetition an den Landtag in Brandenburg geschickt.
Wurde abgelehnt von einer Abgeordneten der Linken, mit der üblichen Bla-Bla-Begründung: "solidarische Finanzierung von objektiver Information auch für Geringverdiener blablabla und so weiter blablabla".
Und jetzt kommen die an und sagen oh, das wollten wir gar nicht. Hahaha. So ein Blabla.
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Es ist eine gute Zusammenfassung der Auswirkungen der neuen GEZ -Steuer.
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Es ist eine gute Zusammenfassung der Auswirkungen der neuen GEZ -Steuer.
Ist auch meine Meinung. Man kann diese Zusammenfassung bei Briefen an andere Abgeordnete nutzen.
@Radio_Libertas, konfrontiere die besagte Abgeordnete mit dieser Stellungname der Sprecherin. Wäre spannend, ihre Antwort zu erfahren ;D.
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Die Absicht Ihres Kommentars erschließt sich mir nicht.
1) Der Rundfunk ist Sache aller 16 Bundesländer, nicht aber des Bundes, und damit auch nicht der Mitglieder des Bundestages.
2) Wenn schon der Bundestag, dann wäre es sicher sinvoll, die Meinung aller Parteien des Bundestages einzuholen und nicht nur eine Partei.
3) Kathrin Senger-Schäfer hat als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE auf Fragen geantwortet. Ich bezweifel aber sehr stark, dass ihre Stellungnahme als gemeinschaftliche Position der Partei Die Linke anzusehen ist.
4) Der Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi hat als Bundesatgsabgeordneter und Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und i.d.Z. seine glaubhafte Meinung abgegeben. Sie deckt sich weder mit der Meinung der o.g. Sprecherin noch mit der Meinung der Landtagsfraktion im Bundesland Brandenburg. Sie ist im Forum separat einsehbar, eine Kopie ist angefügt.
5) Meinungswidersprüche innerhalb von Partein sind bekannt.
6) Warum in diesem Kontext nun das Foto vom RA Dr. Gregor Gysi erscheint, erschließt sich mir ebenso nicht. Nicht einmal auf der Ursprungsseite ist es zu sehen! Um hier keine Verwirrung zu stiften, bitte ich Sie, das Foto umgehend zu entfernen.
7) Gern dürfen Sie sich direkt an den RA Dr. Gregor Gysi wenden. Kontakt: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gysi_gregor.html
svenberlin1
Statement der Linken
« am: 27. Januar 2013, 13:49 »
Sven Hempel
Wie steht die Linke zum neuen Rundfunkbeitrag und dem Widerstand den es dazu gibt?
Heute
10:36
Gregor Gysi
Da kann ich die Antwort sehr kurz geben:
Die Einführung der jetzigen Rundfunkabgabe als eine einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht
Unsere Forderung war es, die Rundfunkgebühr sozial gerecht und für alle akzeptabel auszugestalten. Rundfunkgebühr soll nur zahlen, wer auch Rundfunk nutzt. Nutzer von Radio sowie neuartigen Empfangsgeräten sollten weiterhin nur die Grundgebühr bezahlen. Bei neuartigen Empfangsgeräten sollte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabo mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden.
Die Ministerpräsidenten haben im Staatsvertrag aber leider anders entschieden. Der Bundestag hatte dabei auch leider keinerlei Mitspracherecht.
siehe bitte auch:
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential/
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Die Absicht Ihres Kommentars erschließt sich mir nicht.
Warum nicht?
Ich habe auf den Widerspruch zwischen Theorie (tolle Meinung, Interview Frau Senger-Schäfer) und Praxis (Zustimmung im Landtag Brandenburg) hingewiesen.
Erinnert mich an alte Zeiten.
Marx und Murks in ihrem Lauf halten weder .........
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@Timo
6) Warum in diesem Kontext nun das Foto vom RA Dr. Gregor Gysi erscheint, erschließt sich mir ebenso nicht. Nicht einmal auf der Ursprungsseite ist es zu sehen! Um hier keine Verwirrung zu stiften, bitte ich Sie, das Foto umgehend zu entfernen.
Ich werde das Foto durch einen Moderator entfernen lassen. Es steht nicht im zusammenhang mit der Pressemitteilung. Mir ist es nicht möglich das Foto im Nachhinein zu entfernen.
Es ist vielmehr zu meinem Kommentar zu verstehen Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Und Herr Gysi ist numal ein Macher der positive Energie und Mut ausstrahlt. Siehe auch Abschaffung der Studiengebühren und Co. Ich würde mir wünschen er würde dieses Thema mehr Priorität zuordnen. Meine Stimme zumindestens hat Die Linke Herr Gysi sicher !
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Lediglich ein Interview samt Überschrift vollständig zu kopieren, ohne Absichtsdeklarierung und Meinungsofferierung, ist nicht zielführend. Zuweilen kann durch Vollzitate auch ein Rechtsproblem entstehen. Ein Link hätte n.M.m. genügt, um das Forum nicht unnötig zu belasten.
Natürlich ist es legitim, auch den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Dazu wäre es sinnvoll, Fragen und Forderungen an die MdB'er zu richten und sie hier, als OFFENER BRIEF fundiert vorbereitet, einzustellen. Mit der Hauptforderung in einfachem Deutsch: 1x TV +1x Rundfunk auf Staatskosten, der Rest über Verschlüsselung, Computer bleibt unangetastet kostenlos.
Nur zu Erwarten, dass ... hilft nicht.
Im Übrigen ist auch Frau Kathrin Senger-Schäfer nicht Mitglied des Landtages im Bundesland Brandenburg. Siehe hier:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887
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äh, tolle Meinung der Linkspartei!
In Brandenburg mit in Regierungsverantwortung wurde von den Linken die Rundfunkabgabe sauber durchgewunken.
Muß ich das verstehen?
Genau so läuft Politik. Wie man anhand dieses Eingangsstatements erkennen kann, gibt es offensichtlich innerhalb der LINKEN unterschiedliche Fraktionen zu diesem Thema. Diejenigen in der Regierung sind an Koalitionsverträge gebunden. Also müsste man mal nachschauen, was da so alles drinsteht im Falle von Sachsen-Anhalt.
An anderer Stelle forderte ja auch ein CDUler entsprechende Maßnahmen.
Also der erste Schritt eines Politikers ist, erst einmal aus der Deckung von Mainstream herauszukommen und damit sich öffentlich zu machen, daß man eine andere Meinung als die des Mainstreams hat.
Diese Kräfte sind zu unterstützen, egal aus welcher Partei die kommen. Schließlich werden diese "Outer" innerhalb ihrer jeweiligen Partei"kamarad"schaft genug bekämpft, weil man es sich nicht mit den "Veröffentlichungsapparaten" verderben will.
So sind Widersprüchlichkeiten hinzunehmen, um die Sache voranzubringen.
Man kann es nur wiederholen: Wenn das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durchbrochen bleibt, werden sicherlich noch andere Phantasien seitens der Politik Wohnen mit weiteren Kosten belegen. Es geht also nicht nur um diese Zwangssteuer.
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Dazu gibts noch diese
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/unzulaenglichkeit-rundfunkbeitrags-immer-offensichtlicher/
Pressemitteilung von Frau Kathrin Senger-Schäfer.
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äh, tolle Meinung der Linkspartei!
In Brandenburg mit in Regierungsverantwortung wurde von den Linken die Rundfunkabgabe sauber durchgewunken.
Muß ich das verstehen?
Haben sie auch zugestimmt?
In NRW hat die Linke (obwohl die damalige Regierung geduldet) dagegen gestimmt. Es waren die FDP und CDU, die trotz Oposition in NRW genau bei ÖRR zugestimmt haben. Muss man sich mal vorstellen. Die Oposition stimmt zu!