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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: themob am 01. Februar 2013, 12:27

Titel: Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers in Rheinland Pfalz
Beitrag von: themob am 01. Februar 2013, 12:27
So kan  man es auch machen, alles schön künstlich nach hinten schieben.

Anstatt bis zum 1. Februar Stellung zu nehmen ( Landesregierung - Intendant SWR - LDS Rheinland Pfalz) hat die Landesregierung die Abgabe der Stellungnahme bis Ende April beantragt und auch zugesprochen bekommen.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Beschwerde-gegen-neue-Rundfunkbeitraege-Laengere-Frist-fuer-das-Land;art158726,3422800

Titel: Re: Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers in Rheinland Pfalz
Beitrag von: bobby am 02. Februar 2013, 00:24
Ja, die spielen auf Zeit. Dies hilft insofern, dass man nun mal juristisch nachdenken kann, und noch mehr, da auf ein Verklingen der Aufmerksamkeit gehofft wird. Im Volk, in den Medien auch. Dies wird dann pflegeleichter.