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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: rumpelstilzchen am 25. Januar 2013, 12:43
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Mit der seit Anfang 2013 in Kraft getreten Beitragspflicht ist zum ersten Mal eine vollkommen neue Art von Gesetz aufgetaucht. Es gibt scheinbar gleiche Regelungen wie die Krankenversicherungspflicht oder die Mehrwertsteuer die jeder Endverbraucher zahlt. Doch bei all diesen Zahlungsverpflichtungen steht der Ausgabe ein definierter, teilweise ein exakt berechenbarer oder konkreter Nutzen entgegen. Es ist vorstellbar das eine Person niemals eine Krankenversicherung in Anspruch nimmt. Dennoch leuchtet der Nutzen ein. Bei der Mehrwertsteuer oder Steuern ist nicht offensichtlich was im Detail mit dem Geld geschieht. Niemand wird mit der Verwendung der Steuergelder in allen Bereichen einverstanden sein. Es ist jedoch klar das der gesamte Laden BRD Geld kostet. Hier kann über Höhe oder Verwendungszweck diskutiert werden, grundsätzlich jedoch ist der Sinn einleuchtend.
Bei der Beitragspflicht trifft das alles nicht zu. Die Beitragspflicht für Privatpersonen ist von zwei Voraussetzungen abhängig. Volljährigkeit und beim Einwohnermeldeamt mit eigener Adresse gemeldet. Daraus folgt jeder Erwachsene, der nicht obdachlos ist, zahlt. Es spielt keine Rolle ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Steuern hingegen sind immer abhängig von dem was eine Person tut oder lässt und/oder von der Menge der Aktivitäten.
Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine Zwangsabgabe aufgetaucht, die so gut wie unvermeidbar ist. Es sei denn jemand wird freiwillig obdachlos oder er wandert aus. Beim Zusammenwohnen von Familien oder bei Wohngemeinschaften bleibt immer noch ein Anteil übrig -egal wie gering- der zu zahlen ist.
Damit ist es nicht mehr möglich sich aus persönlichen Gründen die aus Gewissen, Wissen um Sachverhalte oder aus religiösen Überzeugungen bestehen können, gegen den Konsum von Rundfunk und Fernsehen zu entscheiden. Eine Person kann weiterhin die Nutzung des Angebotes verweigern, es muss jedoch verpflichtend eine finanzielle Unterstützung des abgelehnten Mediums geleistet werden.
Es geht mir bei diesen Zeilen nicht um die offensichtlichen Bezüge in denen unser Grundgesetz mit Füßen getreten wird, sondern um diese Novität, diese neue Sorte von Gesetz. Eine Art von Gesetz das bei Ausnahmezuständen, Krieg und Katastrophen nachvollziehbar ist. Nicht jedoch bei Medien die prozentual betrachtet der Unterhaltung dienen.
Ich frage mich jetzt: „Ist diese „Sorte“ von Gesetz das Erste von vielen?“
Um einen Menschen dazu zu bewegen seine selbst gesteckten Grenzen zu überschreiten, gegen seine selbst gewählte Ethik zu verstoßen, ist es eine bekannte und bewährte Strategie den zu Manipulierenden immer näher an seine Grenzen heran zu führen, minimale Überschreitungen zu provozieren um so Schritt für Schritt neue Grenzen zu setzen, die bei Bedarf weiter aufgebohrt werden können.
Meine Befürchtung ist nun, dass genau das hier mit den Bürgern der BRD geschehen soll. Mehr Kontrolle, mehr Einflussnahme in persönlichen Bereichen.
Demokratie ist unabhängig von Unterhaltungs-Fernsehen, unabhängig von Qualität oder Quantität von zwangs finanziertem Rundfunk und Fernsehen. Demokratie ist abhängig von der Denkfähigkeit, der Denkbereitschaft und dem Willen am demokratischen Prozess aktiv teilzunehmen. Demokratie ist abhängig davon das sich der Bürger eine „eigene“ Meinung bildet, dazu sind zahlreiche voneinander unabhängige Informationsquellen nötig. Ein per Gesetz (zwangs) finanziertes Medium gehört in meinem Handbuch der Meinungsbildung zu den „Quellen unter Vorbehalt“, ist nicht die erste Wahl.
Darum: Seid Sand im Getriebe! Akzeptiert nicht fraglos Autoritäten. Akzeptiert nicht die Entscheidung von Politikern zu Gunsten der Minderheit der öffentlich Rechtlichen Sender.
Die Gebühr ist deren Lebensader, die werden zusammenhalten und und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Lasst Euch was einfallen und teilt anderen mit wie es Euch dabei ergeht. Wehret den Anfängen, wehrt Euch!
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Darum: Seid Sand im Getriebe! Akzeptiert nicht fraglos Autoritäten. Akzeptiert nicht die Entscheidung von Politikern zu Gunsten der Minderheit der öffentlich Rechtlichen Sender.
Die Gebühr ist deren Lebensader, die werden zusammenhalten und und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Lasst Euch was einfallen und teilt anderen mit wie es Euch dabei ergeht. Wehret den Anfängen, wehrt Euch!
du bist gut!
Dieses Gesetz ist praktisch Ende 2011 zu Stande gekommen. Wir haben doch genug Zeit gehabt dieses Gesetz zu kippen und keiner hat was gemacht.
Nun sind doch auch diese Aktionen mit Appelle ein wenig halbherzig.
Wir brauchen Unterschriften in einem Bundesland (z.B. Berlin 20 T Unterschriften genügen) um diesen Pakt mit dem Teufel zu beenden!
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Ich frage mich jetzt: „Ist diese „Sorte“ von Gesetz das Erste von vielen?“
Sozusagen als Versuchsballon.
du bist gut!
Dieses Gesetz ist praktisch Ende 2011 zu Stande gekommen. Wir haben doch genug Zeit gehabt dieses Gesetz zu kippen und keiner hat was gemacht.
Das stimmt nicht so ganz. In NRW gab es immerhin eine Diskussion, aber wie es in der Politik so ist, wird dann Druck ausgeübt, um die Reihen zu schließen.
Wir brauchen Unterschriften in einem Bundesland (z.B. Berlin 20 T Unterschriften genügen) um diesen Pakt mit dem Teufel zu beenden!
Es wurde im letzten Jahr auf dieses Jahr vertröstet, weil im letzten Jahr noch kein Gegenstand vorhanden war, gegen den man etwas ausrichten konnte. Bernd Höcker meinte, daß der Erfolg vor Einführung einer Maßnahme größer sei, als danach und bezog sich auf eine Umfrage. Da der konkrete Gegenstand jedoch vor Einführung der Maßnahme nicht spürbar war, war auch das damit verbundene Vorstellungsvermögen entsprechend beschränkt.
Da die Politik eine Phalanx bildet, stellt sich die Frage, wie militärisch vorzugehen ist. Merkel und Lammers sind ja nicht wirklich Gegner der jetzigen Lösung, sondern fahren den Kurs "Sparen!", so als ob mit dem Einschränken der Haushalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alles getan sein würde. Und es käme beim Protest zu "Übertreibungen". Auch wenn der Rundfunkzwangsbeitrag in den Kompetenzbereich von Merkel gelangt, wird sie den Rundfunkzwangsbeitrag nicht abschaffen wollen. Die individuelle Einsparmöglichkeit im persönlichen Budget wäre trotzdem genommen, denn trotz eines etwaig niedrigeren Rundfunkzwangsbeitrag bliebe er ein Zwangsbeitrag, der mit Hilfe der öffentlichen Gewalt eingetrieben werden würde.
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Man hat Rundfunk zu einem Grundbedürfnis erklärt. So wie jeder Mensch essen muss und dafür gezwungen zu zahlen ist, ohne Fluchtmögichkeit, so ist auch mit dem Grundbedürfnis Rundfunk. Das zeigt nur, dass unsere Volksvertreter Stunden lang glotzen und süchtig sind. Und wenn das Volk das zulässt, dann kann man dasselbe über das Volk sagen. Dieser Rundfunkbeitrag wäre, ohne die literarische Konstruktion der Wichtigkeit des Rundfunks für "unsere Gesellschaft" unmöglich einzuführen. Jedes Mal, wenn ich "unsere Gesellschaft" höre, egal in welchem Zusammenhang, schaudere ich.
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Es ist teilweise das erste von vielen, teilweise die Fortsetzung eines totalitären Trends. Es gibt andere Zwangsabgaben, die zweifelhaft sind, diese führt Neuigkeiten an. Wenn wir nicht Widerstand leisten, werden wir in 10 Jahren die Bundesrepublik nicht wieder erkennen.
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Das stimmt nicht so ganz. In NRW gab es immerhin eine Diskussion, aber wie es in der Politik so ist, wird dann Druck ausgeübt, um die Reihen zu schließen.
Gerade in NRW habe ich die Diskussion ganz genau verfolgt:
hier in NRW hätte die Minderheitenregierung der Frau Kraft KEINE Chance gehabt das Gesetz zu verabschieden, weil die Linken von Anfang an gegen dieses Gesetz waren und haben Ruckgrat gezeit und sind dabei geblieben (im Gegensatz zu diese Weichtiere (ohen Rückgrat Partei) FDP, die zuerst dagegen waren und am Ende eingeknickt sind). Plötzlich haben sie gegen Mitte / Ende Dezember in NRW die CDU und FDP für dieses Gesetz "überredet". Also die Opposition, die in allen Fragen mit Nein abgestimmt hat stimmt genau bei dieser Frage 5 vor 12 zu. Und da soll einer behaupten, dass die Politiker nicht bestechlich sind...
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Und da soll einer behaupten, dass die Politiker nicht bestechlich sind...
Ob das was mit Bestechlichkeit zu tun hat, sei dahingestellt. Die Taktiererei von CDU/FDP deutet darauf hin, daß man aus parteitaktischen Kalkül mit Hilfe dieses Themas Profit für sich herausschlagen können glaubte. Es ist eine Phalanx, die nur scheinbar im Zuge von Rollenspielen geöffnet wird, um Reaktionen hervorzurufen. Sobald man in die Nähe der Phalanx kommt, sind die Reihen hermetisch geschlossen. Es geht um den eigenen Kopf, der in die Köpfe der politischen Märkte hineinsoll. Und genauso hermetisch ist der Rundfunkzwangsbeitrag konstruiert. Dies entspricht aber nicht dem verfassungsrechtlichen Abwehrgedanken für die Staatsmitglieder gegen den Staat, so daß die Verfassung zur Hülsenfrucht verkommt.
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Es ist teilweise das erste von vielen, teilweise die Fortsetzung eines totalitären Trends. Es gibt andere Zwangsabgaben, die zweifelhaft sind, diese führt Neuigkeiten an. Wenn wir nicht Widerstand leisten, werden wir in 10 Jahren die Bundesrepublik nicht wieder erkennen.
Widerstand können wir hier alle leisten, indem wir nicht zahlen. ALLE nicht zahlen! Hier leiste ich Widerstand.
Welchen gibt es noch? Demos sind viel zu milde, eine Lachnummer für unsere Herrscher. Petitionen ebenfalls. Klagen, darüber freuen sich die Anwälte und Richter, denn ihr Job ist damit gesichert und unser Portemonaie leerer.
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Wohngemeinschaften gründen!! Ganze Wohnblocks als Wohngemeinschaft wäre doch auch toll!! ^^ Ich mein das schon ernst, außerdem wäre es die günstigste Möglichkeit in meinen Augen, oder?!!
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Widerstand können wir hier alle leisten, indem wir nicht zahlen. ALLE nicht zahlen! Hier leiste ich Widerstand.
Ja!!
Wenn nur 50% der "Beitragsschuldner" nicht zahlen, sind wir diesen ganzen Apparat in einem Jahr los! Ohne Gerichte und Gerichtsvollzieher.
Ich wette aber, dass 99% ab März nach dem ersten Brief von der GEZ zahlen.
Abgesehen davon zahlen bereits jetzt schon über 95%, weil sie nach der alten Reglung "Teilnehmer" waren.
Und die GEZ, Entschuldigung, ich meine natürlich der Beitragsservice wir die übrigen 5% durch Einschüchterung, Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit und Gerichtsvollzieher in die Knie zwingen. Versprochen!
Spätesten in May wird keine Hahn mehr danach krähen. Und in AUgust fährt der deutsche Michel im Urlaub und ab Januar 2014 fragt er sich wieso eingentlich die GEZ Gebühren so niedrig sind, weil dann wieder ein kräftiger Nachschlag kommt: von 60 Cent pro Tag auf 1 EUR pro Tag! Na viel Spaß
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- Wenn wir hier (also alle Forumsteilnehmer und Petitionszeichner) aber mit Zahlungswiderstand beginnen, wäre das ein Anfang.
- Lasst uns weiter - gerade wegen der GEZ-März-Aktion - noch viel mehr Flyer verteilen.
- Außerdem finde ich die Idee mit den Mahnwachen gut. Dazu müssten sich dann aber mal endlich in den jeweiligen Regionen Gleichgesinnte zusammen finden.
- Oder 2 - 3 Leute stellen sich regelmäßig in die Einkaufszonen.
Wichtig ist die stete Präsenz, finde ich jedenfalls. Aber ich gebe zu, allein habe ich zu sowas nicht den Mut und es macht auch mehr Spaß, wenn man zu mehreren aktiv ist.
Gibt es denn immer noch niemanden, der in der Region Osnabrück mit aktiv sein möchte?
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@Fritzi Deine Idee mit den Mahnwachen finde ich gut. Komme aus Köln werde an der Demo teilnehmen wenn es weitere Kölner gibt die sich die etwas unternehmen wollen, wie zum Beispiel Mahnwachen oder Aufklärung betreiben, ich bin bereit.
@jetzt_reicht_es Dein Argument wäre unschlagbar, wenn es nicht mit wenn beginnen würde :P Nein Spaß beiseite, ich möchte Dich nicht provozieren. Du hast recht, nur leider ist das der Kern vieler unsterblicher Probleme. Alle machen mit. In dem was Du sagst liegt das alte Zitat: "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin." Das lässt sich beliebig erweitern, "Stellt euch vor es gibt Zeitarbeit und keiner arbeitet bei denen."
Ich habe mich seit Jahrzehnten darüber gewundert, das es so viele Bürger gibt die brav zahlen. Das Fernsehen hat mich als Kind schon genervt, damals gab es nichts vergleichbares. Seit es das Internet gibt, hat sich ein passives Medium wie Fernsehen eigentlich erledigt. Wenn ich in irgendeinem Technik Markt die riesigen Bildschirme sehe, wundere ich mich wie es möglich ist über Jahrzehnte immer wieder den alten Bock im neuen Kleid zu verkaufen. Denn egal ob es eine alte Glotze mit Bildröhre ist oder der modernste Plasma Screen. Die Bilder, Filme, Texte und Informationen in beiden Geräten sind die selben. Es ist eine Einbahnstraße der Kommunikation. Die Glotze labert, blubbert und dudelt vor sich hin. Der Der Zuschauer kann nicht fragen, nicht kommentieren er hat kein Mitspracherecht. (Jemandem als Gast einer Sendung oder per Telefon zu Wort kommen zu lassen, dient nur der Aufrechterhaltung der Illusion das diese Medien "offen" sind. )Es wird seit über einem halben Jahrhundert gefressen was auf den Tisch kommt.
Eigentlich sollte schon lange der größte Teil der Bürger die Zahlung eingestellt haben, den Fernseher nur noch als Monitor für seine Game Console und das streamen von Videos benutzen.
Aber selbst Kantinen-Fraß hat seine Fans.
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@jetzt_reicht_es Dein Argument wäre unschlagbar, wenn es nicht mit wenn beginnen würde :P Nein Spaß beiseite, ich möchte Dich nicht provozieren.
Dein Optimismus ehrt dich.
Schau mal
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html
Nun ist es mehr oder minder offiziell, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. So gesehen ist unsere heilige Pflicht nicht zu zahlen bis die Verfassungsmässigkeit überprüft ist.
Wenn jeder so die Zahlung weigern würde, gäbe in einem Jahr keine ÖRR mehr.
...Aber in Deutschland ist es Brauch, dass Schweine sich selbst beim Metzger melden, damit er nicht viel zu tun hat...
Traurig, aber wahr....
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"Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“." http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html
Es geht zunächst einmal nur um die Unternehmen. Gleich auf Seite 2 fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrag für Unternehmen. Erst in zweiter Linie wird auch der Bürger erwähnt. Mal sehen, wieviel vom Einfluß der Verbände auf die Politik für den Bürger übrig bleibt:
"Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident Reiner Holznagel, vor kurzem Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per "Opt-out"-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“
dne" http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig-seite-all/7690726-all.html
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Es geht zunächst einmal nur um die Unternehmen. Gleich auf Seite 2 fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrag für Unternehmen. Erst in zweiter Linie wird auch der Bürger erwähnt. Mal sehen, wieviel vom Einfluß der Verbände auf die Politik für den Bürger übrig bleibt:
Schau mal:
Das ist für den Bürger die wichtige Passage:
"Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz."
Ergo: das Gesetz hätte gar nicht beschließen werden dürfen, weil die Bundesländer gar nicht die Kompetenz dazu haben...
Bin gespannt was BVG dazu sagt...
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[...] Ich frage mich jetzt: „Ist diese „Sorte“ von Gesetz das Erste von vielen?“ [...]
Darum: Seid Sand im Getriebe! Akzeptiert nicht fraglos Autoritäten.
Akzeptiert nicht die Entscheidung von Politikern zu Gunsten der Minderheit der öffentlich Rechtlichen Sender.
Die Gebühr ist deren Lebensader, die werden zusammenhalten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen.
Lasst Euch was einfallen und teilt anderen mit wie es Euch dabei ergeht. Wehret den Anfängen, wehrt Euch!
Danke, rumpelstilzchen, für Deinen Beitrag!
Deine Sichtweise teile ich voll und ganz:
Wenn *das* [der Rundfunkbeitrag in der aktuellen Version] durchkommt bzw. sich etabliert, dann ist hier Tür und Tor geöffnet für jegliche weitere vorsätzlich-willkürliche Rechtsverdrehung, Bürgerrechtsbeschneidung, Demokratieabbau, Verfassungswidrigkeit u.v.m.
Hier ist eindeutig eine Grenze überschritten, und uns bleibt nur zu hoffen - und *alles* dafür zu tun, dass der Schwung und die Energie des Widerstands ausreichen, hier eine bürgerrechtliche Zäsur zu schaffen!
Viele - und *das* ist für mich eine Parallele zu Vor-Wendezeiten - verwahren sich aber immer noch gegen diese Erkenntnis.
Getreu dem Motto "Was nicht sein kann, das nicht sein darf...".
Meine schon vielfach verbreitete Meinung:
"Dass es hier eben nicht nur um 18 Euro/mtl. geht, sondern um die Sicherung bzw. Wiederherstellung von Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungskonformität, wird deutlich, wenn man sich das System des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und dessen Verquickungen mit der Politik genauer betrachtet (siehe dazu Hintergrundinfos/ Internet, etc.).
Ein Zustand, der dem ursprünglichen Ansinnen eines "staatsfernen" Rundfunks nach dem 2. Weltkrieg diametral entgegensteht und welcher nunmehr durch eine "fluchtsichere" Finanzierung auf unabsehbare Zeit gesichert und - das kann man wohl stark annehmen - ausgebaut werden soll."
Und wem das nicht schon Begründung genug sein sollte, dem sei folgende Lektüre anempfohlen:
Kompendium zum Thema "medienpolitische Zusammenhänge"
...ein Artikel mit beeindruckender Informations- und Argumentationsdichte:
Mo 31.12.2012
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/
Gute Verdauung!
Es müssen *endlich* wieder politische *Ethik* und *Kultur* Einzug halten.
Entscheidungen dürfen nicht mehr "im Zweifel *GEGEN* den BÜRGER" gefällt werden -
sie müssen stattdessen "im Zweifel *FÜR* den Bürger" getroffen werden.
Danke für diesen Thread!
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! TEILEN!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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[...] In dem was Du sagst liegt das alte Zitat:
"Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin."
Das lässt sich beliebig erweitern, "Stellt euch vor es gibt Zeitarbeit und keiner arbeitet bei denen."
[...]
Aber selbst Kantinen-Fraß hat seine Fans.
"Stell Dir vor es gibt Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk - und keiner hört hin..."
"Stell Dir vor es gibt einen 'Rundfunkbeitrag' - und keiner zahlt..."
:)
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Der neue Beitrag ist eine nutzungs- und geräte*un*abhängige und somit völlig sachfremde Abgabe auf die ledigliche *Inhaberschaft* einer *Wohnung*, eines *Autos bzw. einer *Betriebsstätte*.
Hier wurde ein juristischer Kunstgriff angewendet, gegen den wir gemeinsam ankämpfen müssen.
Der "BEITRAG" erfüllt alle Kriterien einer *STEUER*.
Die Bundesländer hätten somit überhaupt nicht die Kompetenz, diese festzulegen.
Das ist auch einer der ANKLAGEPUNKTE in der POPULARKLAGE von Ermano Geuer.
Inhalt Verfassungsklage Hr. Geuer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3572.0.html
ENTLARVT: RundfunkBEITRAG = STEUER! Bereits bisherige Gebühr war fraglich (jur. Analyse) !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3800.0.html
Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4566.0.html
http://www.faz.net/aktuell/oeffentlich-rechtliche-sender-gutachten-neuer-rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig-12039707.html
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Zitat: "Stell Dir vor es gibt einen 'Rundfunkbeitrag' - und keiner zahlt..."
Die einzig wirksame Methode auf diese Weise Widerstand zu leisten. Also lasse von dem Zitat die ersten drei Worte weg und dann klingt es richtig gut.
Habt Mut und geht diesen Weg!
Es braucht unseren Widerstand!
Wir müssen handeln!
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Schau mal:
Das ist für den Bürger die wichtige Passage:
"Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz."
Ergo: das Gesetz hätte gar nicht beschließen werden dürfen, weil die Bundesländer gar nicht die Kompetenz dazu haben...
Bin gespannt was BVG dazu sagt...
Jaja, aber bedenke: es ist nur ein Gutachten und der Bruder von Herrn Kirchhof sitzt im Bundesverfassungsgericht. Ich vermute einmal kräftig, daß es zwischen den beiden heftig zu einer Diskussion über dieses Thema gekommen ist. So nach dem Tenor: Wie kann man das verfassungsdicht machen. Zwar ist der Bruder auch nur einer innerhalb eines Gremiums, aber er kennt die anderen. Und er kann sich denken, wie sie denken.
D.h. nicht, daß das Gutachten von Degenhardt für die Katz ist, aber Degenhardt sitzt nicht im Verfassungsgericht und kann lediglich versuchen, schlüssig zu argumentieren. Es gibt ja auch noch einen weiteren Verfassungsrechtler, der den Vertrag für verfassungswidrig hält. Er heißt Ingo von Münch.
Die Frage ist, wie das Bundesverfassungsgericht auf das Gutachten hin argumentieren wird.
Zunächst einmal gilt:
"Die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk liegt in Deutschland nach Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden 1. Rundfunk-Urteil feststellte. " http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrecht_(Deutschland)
und es gilt:
"Das 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Februar 1961 bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das erste in einer Reihe von zwölf Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit: Im ersten Rundfunkurteil[1] wurde die Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH als nicht mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar verworfen." http://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-Urteil
So und jetzt kommt die eigentliche Krux:
Artikel 5 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Dort heißt in Absatz 1 Satz 2: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt durch diesen Satz quasi Abwehrrechtsqualität. Das ist wahrscheinlich die Logik, mit der der Rundfunkzwangsbeitrag entwickelt wurde. Die Artikel des Grundgesetzes sind das Programm der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gehören zu dem Teil des Grundgesetzes, der die Abwehrrechte gegen den Staat darstellt. Es sind Schutzrechte natürlicher und juristischer Person vor dem Staat. Das Fernmeldegeheimnis gehört beispielsweise dazu. Freie Persönlichkeitsentfaltung ebenso. Wohnungsschutz. Ehe. Familie. Menschenwürde. Die sind in den ersten zwanzig Artikeln festgelegt.
Der Staat sind die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland. Die Gemeinden gehören nur teilweise dazu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt zum einen einen Schutz vor der dem Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland und zum anderen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit der Berichterstattung selbst, in dem dessen Freiheit GEWÄHRLEISTET wird. Das ist die Anspruchsvoraussetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Erhebung des Rundfunkzwangsbeitrag: Die Gewährleistung.
So jedenfalls die Logik des Staatsvertrags.
Jetzt kommt der Verfassungsrechtler Degenhardt daher: Ätschie Bätsch, die Länder dürfen nicht eine "Gemeinlast" rechtsnormieren. Das darf nur der Bund.
Was machen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Was glaubst Du? Sie holen sich einen eigenen Gutachter.
Und der könnte beispielsweise argumentieren:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Jeder hat also das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wie stellt man so etwas um?
Durch den darauffolgenden Satz im Artikel 5 Grundgesetz, der oben schon zitiert wurde: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."
Der Schlüssel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Rundfunkzwangsbeitrag heißt: "(...) sich aus allgemein zugängliche Quellen ungehindert zu unterrichten." und "die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk werden gewährleistet." Egal ob Du nun zahlst oder nicht, Du hast ein RECHT auf eine allgemein zugängliche Quelle. Die Finanzierungsfrage wird einfach davon abgespalten.
Und dann noch das Ganze innerhalb der Grundgesetzgliederung als Abwehrrecht gegen den Staat, also gegen seine Staatsmitglieder - also gegen seine Bürger.
Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts findet in einem Prozess des "Aus Sichaustretens des Staates" statt, in dessen Verlauf das Bundesverfassungsgericht die Frage zu erörtern hat, welche Wertigkeit die Verteilung der Steuererhebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und welche Wertigkeit die Abwehrrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der oben zitierten Passagen aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz haben. Hat es eine Lösung gefunden, versinkt die neue Rechtssprechung für dieses Teilrechtsgebiet in das Gesamtgefüge des Staates und das Bundesverfassungsgericht hat dort erst einmal den Staat verlassen.
Im Grunde könnte eine Lösung so aussehen: Der Bund muß gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz "allgemein zugängliche Quellen" "gewährleisten" - zu gut deutsch: steuerfinanzieren, darf aber nicht bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitreden, wie das 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat. "Erinnert an die Volksweisheit: Wie der Herr, so's Geschärr! Oder: Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich pfeif!" ( www.predigten.de/predigt_pdf.php?id=7245 ) Eigentlich ein Widerspruch in sich. Aber so könnte es kommen, wenn Degenhardt mit seiner Meinung Recht behielte. Die KEF würde dann wie bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz die Legitimationsbasis für das Platznehmen im Bundeshaushalt bilden.
Wenn jetzt Merkel und Lammer beide Sparen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordern, dann ahnen sie schon, was auf sie zukommt, denn die ominöse Schuldenbremse wird auf den Prüfstand gestellt.
Auf der anderen Seite könnte das Bundesverfassungsgericht schlicht die jetzige Lösung verwerfen und darauf hinweisen, daß man doch mit der Gerätegebühr ganz gut gefahren ist, worauf dann seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten behauptet wird, daß diese dann keine "allgemein zugängliche Quellen" mehr seien. Aber wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich dieses Recht der Verkörperung "allgemein zugänglicher Quellen" herausnimmt und sich öffentlich-rechtlich finanzieren läßt, wer wollte dann den Zeitungen ein solches Recht verwehren? Da könnten dann ganz schön hohe Kosten auf die Allgemeinheit zukommen.
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Es geht zunächst einmal nur um die Unternehmen. Gleich auf Seite 2 fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrag für Unternehmen. Erst in zweiter Linie wird auch der Bürger erwähnt. Mal sehen, wieviel vom Einfluß der Verbände auf die Politik für den Bürger übrig bleibt:
Ja das sehe ich auch so. Das Gutachten behandelt primär die Belange der Unternehmen. In der Sendung von Maybrit Illner http://www.zdf.de/maybrit-illner/Geb%C3%BChren-Quoten-Qualit%C3%A4t-26171662.html zeigte sich bereits eine gewisse Bereitschaft die Spielregeln für den Einzelhandel und das Gewerbe noch nachbessern zu wollen.
Wenn Unternehmen wie Rossmann und sixt klagen dann steht ein größeres Budget für Anwälte und Gutachter zur Verfügung. Und deren Argumentation bewegt sich auf einer Ebene die bereitwilliger akzeptiert wird. Indirekt wabert immer der Gedanke an Arbeitsplätze durch den Raum wenn Unternehmen ungerecht behandelt werden.
Dabei würde - wenn die Regelung unverändert bliebe - die Gebührenlast einfach an den Endverbraucher durchgereicht. Alles würde ein wenig teurer. Indirekt würde der Endverbraucher für sein Zwangsbeitrag und anteilig für Zwangsbeiträge in Handel und Industrie aufkommen.
Effektiv läuft es darauf hinaus das jeder Bürger - denn jeder Unternehmer ist auch Endverbraucher - den Beitrag mehrfach zahlen muss. Die neue Regelung ist nicht nur eine Zwangsgebühr, sie muß auch mehrfach entrichtet werden.
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Natürlich muss der Zwangsbeitrag mehrfach entrichtet werden.
Auch das muss nach außen, also an die gutgläubigen Bürger herangetragen werden. Und wir hier müssen als erstes Widerstand leisten und nicht zahlen.
Es hilft nichts, wenn wir nur immer das Gleiche erkennen und ins entsetzte Staunen geraten.
Alle die, die sich für die Demos am 23.März entschieden haben, müssten sich auch entscheiden keinen Beitrag mehr zu zahlen. Sonst verändern wir gar nichts. Dem gierigen Rundfunkapparat muss man auf diese einfach den Geldhahn zudrehen. Fertig.