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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Frankie am 24. Januar 2013, 16:49
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http://www.focus.de/kultur/medien/merkel-ermahnt-oeffentlich-rechtliche-welle-der-empoerung-ueberrollt-die-zwangsabgabe_aid_904777.html
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Ok, was lesen wir da:
''Firmen, Kommunen und Sozialverbände machen Front gegen die Reform.''
Und was stellen wir fest? Schön, wie dieser Artikel mal wieder die Meinung lenkt.
Kein Wort davon, das die deutschen Privathaushalte, die die Haupteinnahmequelle der GEZ sind, den grössten Sturm gegen diese Zwangsabgabe entfachen. Am Ende wird es einen politischen Kompromiss geben. Unternehmen, Pflegeheime, Kommunen usw. werden etwas entlastet, aber im Kern bleibt der Rundfunkbeitrag so wie er jetzt ist. Aber wir wollen die Abschaffung und keinen Kompromiss !
''Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag anfällt, müssen Städte und Gemeinden ihre Abgaben jetzt nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. ''
Stimmt, nur hier wird wieder suggeriert, das der Privathaushalt gegenüber den Gemeinden eine Art Vorteil geniesst. Man kann doch nicht über die Rundfunkabgabe den Privathaushalt mit der Gemeinde vergleichen. Unfassbar....
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Frankie, ich verwies auf einen ähnlichen Aufsatz unten.
zepa, ja, ähnliches bemerkte ich.
Wie können leise, Runkfunk nicht konsumierende Bürger, lauer werden?
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Wie können leise, Runkfunk nicht konsumierende Bürger, lauer werden?
hä, was, wie bitte!?
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Wie können leise, Runkfunk nicht konsumierende Bürger, lauter werden?
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;) ;D
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Wie können leise, Runkfunk nicht konsumierende Bürger, lauter werden?
Vor Gericht klagen und gewinnen.
Und wenn das nicht funktioniert, müsste man über subversive Aktionen nachdenken.
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http://www.blitzverlag.de/leserbriefe/index.html?id=2889#id2889
http://www.blitzverlag.de/leserbriefe/index.html?id=2908#id2908
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Wie können leise, Runkfunk nicht konsumierende Bürger, lauter werden?
Vor Gericht klagen und gewinnen.
Und wenn das nicht funktioniert, müsste man über subversive Aktionen nachdenken.
[/quote]
Wie lange dauern die Klagen ab Beitragsbescheid? Und wie lange die Zeit bis zum Beitragsbescheid?
Dann haben vermutlich bereits irgendwas um 2014/2015. Und bis dahin sollen wir anderweitig nichts mehr unternehmen?
Wirkungsvolle Aktionen können doch auch jetzt in Angriff genommen werden.
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SPD als Urheber - vielleicht muss das mehr thematisiert werden.
Federführend bei der GEZ-Reform waren Kurt Beck und sein Staassekretär (soll ein beinharter Junge sein) von den Sozialdemokraten.
Hatte jetzt die Diskussion mit einem SPD'ler von der Kreisebene.
Der war gar nicht glücklich was seine Spitzengenossen so verzapfen:
Nürburgring, Wowi, BER, P€€R
Jetzt die ÖR-Beitragsreform
Es ist Wahljahr und es wird für jede Partei knapp.
Wie ich ihn verstand - Die SPD kann dieses Thema überhaupt nicht gebrauchen.
Sie taucht ab.
Vielleicht sollte das auch dem Wähler verklickert werden?
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Wie ich ihn verstand - Die SPD kann dieses Thema überhaupt nicht gebrauchen.
Klar ist das verständlich. Besonders weil Kurt Beck die Federführung bei der Medienfrage hatte. Auf der anderen Seite hat sie das Timing bestimmt. Und wenn man diesen Zwangsbeitrag durchgehen läßt, was kommt dann?
Man sollte nicht vergessen, daß z.B. Ramsauer die Autobahnmaut für PKW will, obwohl diese nicht dafür verantwortlich sind, daß die Autobahnen so verschlissen werden. Die verantwortlichen LKWs sind ausgelagerte Lagerbestände der Just-In-Time-Produktion und gehören deshalb zu den Produktionsfaktoren. Damit sind die Kosten für den Verschleiß auf den Autobahnen den Produktherstellern aufzudrücken.
Wie das Video mit Seehofer zeigt, sind es tatsächlich nicht die Politiker, die entscheiden, sondern sie geben sich lediglich dafür her, zu entscheiden. Deswegen macht Parteipolitik in solchen Einzelfragen keinen Sinn.
Allerdings sollte man beim Thema selbst hartnäckig bleiben, egal bei welcher Partei. Und vor allem sich nicht einlullen lassen, nur weil man dann nicht zu irgendwelchen Benachteiligten gehört.
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Also ich werde an dieser Stelle weitermachen
Dank SPD - neue GEZ (es wird sich finden)
Das mit Deiner Autobahnmaut wird gerade im neuen Haushaltsetat geklärt.
Die Zuweisungen für das Verkehrsministerium werden über eine Milliarde Euro gekürzt.
Der Straßenzustand wird immer erbärmlicher.
Alternativlos muß die Maut eingeführt werden.
Mit dem Seehofer muß ich etwas verpasst haben.
Ich sehe nicht fern.
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Hier der Seehofer:
http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs
Der Rest per PM.
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Kein Wort davon, das die deutschen Privathaushalte, die die Haupteinnahmequelle der GEZ sind, den grössten Sturm gegen diese Zwangsabgabe entfachen.
Wovon träumst du eigentlich?!
Wir sind hier in Deutschland.
Die Schmerzgrenze bei dem Deutschen ist sehr hoch und fast nie zu ereichen.
Schon bei dem letzten Pakt mit dem Teufel 2007 als es um "neuartige" Rundfunkgeräte ging haben die Leute solche Töne gespuckt. Was ist untenrum rausgekommen? Na?
Nichts!
Ich selbst habe 2007 versucht Unterschriften zu sameln und sogar die Schwarzgucker haben sich geweigert zu unterschreiben!
Und das alte verfassungswidrige Gesetz ist sogar Ende 2011 oder 2012 von BVG bestätigt worden: wiedergegeben in meinen Worten sagte das Gericht 5,76 monatlich ist nicht zu viel, was für ein berufliches PC bezahlt werden muss. Deshalb Klage erst gar nicht angenommen!
Wir können ja eine Wette eingehen, dass nichts passieren wird!
Ich bin sehr pessimistisch!