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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Snoopy am 18. Januar 2013, 19:21

Titel: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 18. Januar 2013, 19:21
und zwar bei Abgeordnetenwatch.

Haltet die Daumen, dass meine Frage freigeschaltet wird:

Sehr geehrter Herr Philipp,

Wie Sie bestimmt wissen, wurde zum 01.01.2013 der neue Rundfunkbeitrag eingeführt.
Nach meinem Dafürhalten ist  dieser Beitrag ist eine verkappte Steuer, die nicht hätte bewilligt werden dürfen.
Dieser neue Beitrag ist weiter sozial ungerecht, er benachteiligt die Schwachen, die Rentner, die, die von Hartz IV, einer kleinen Frührente oder Sozialhilfe leben müssen.
Ich habe zum Rundfunkbeitrag bei "Facebook"  bei den Seiten der Ö.-R. Sender meine Meinung gepostet und mich darauf verlassen, dass das möglich ist, dass mein Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Doch, dem war nicht so.. Ich wurde dort zensiert. Gelöscht. Mundtot gemacht.
Darf der Artikel 5 des GrundGesetzes vom Ö.-R. Rundfunk mit Füssen getreten werden?

Ein Beitrag impliziert  eine Freiwilligkeit. Dies dann  als Solidarbeitrag - wie unlängst geschehen - zu bezeichnen ist in meinen Augen hahnebüchend.  Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die für Ihr Geld buckeln müssen, bis dass sie Schwielen an den Händen haben und immer noch nicht "Rund kommen" mit dem Lohn, alle ernähren können.

Nun kommt auch noch dieser Beitrag dazu, der viele Leute in schwere Probleme stürzen wird, sie wissen so gut wie jeder hier in Aachen, dass  viele Mitbürger  Migrantenhintergrund haben, dass unsere Region sozial nicht gut dasteht (denken Sie an Bombardier, an Phillips etc pp), dass hier die Leute arge Probleme haben, ihre Familien durchzubringen.

Ich bin der Ansicht dass der Beitrag generell unrechtmäßig ist, er ist auch den Leuten gegenüber, die hier in Aachen am Existenzminimum leben, nicht zumutbar. Ganz besonders denen gegenüber, die weder Radio noch Fernsehgerät zu Hause stehen haben.

Sie als Oberbürgermeister in unseer schönen Stadt können dafür Sorge tragen, dass sich diese Zustände ändern und bitte Sie, nicht nur an die Kommune zu denken, vergessen sie die Mensche nicht.

Ich würde mich über eine Rückäußerung von Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Güßen
xxxxxxxx
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Taucherle am 18. Januar 2013, 19:34
Du hättest ihn gleichzeitig drauf hinweisen können,dass seine Kommune auch hart davon betroffen sein könnte.....man liest ja so manche Meldungen,dass die Beiträge in den Kommunen auch bis ca das 20-fache ansteigen können.
Ob er das den Bürgern auch so einfach verkaufen könnte?
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 18. Januar 2013, 20:11
Hi Taucherle,

ja hätte ich können, nur heute stand eh schon in der AN dass sich die Kommune AC wehren will gegen die Rundfunkgebühr.

Der Bericht heute in der Zeitung kam mir gerade recht....

mal sehen ob es was wird mit Freischaltung und Antwort.

Ich werde berichten.


Lg!
Morag
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Bürger am 19. Januar 2013, 01:49
@Morag:
Vielen Dank für Deine immer wieder treffenden, ruhelosen, engagierten und inspirierenden Initiativen!
Es soll mir und uns weiter Ansporn sein!
Danke!!!


Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 19. Januar 2013, 11:39
  *rotwerd*

Freigeschaltet bin ich, und hier ist der Link:


http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-279-46401--f368964.html#q368964


 bitte eintragen unter "bitte bei Antwort benachrichtigen" damit der Herr Philipp auch sieht, dass es dringlich ist.

habt Dank!

Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Bürger am 19. Januar 2013, 12:21
[...] bitte eintragen unter "bitte bei Antwort benachrichtigen" damit der Herr Philipp auch sieht, dass es dringlich ist. [...]

"Auf diese Antwort warten bisher 3 Interessierte"

Ein Freund + ich haben uns nacheinander eingetragen, dennoch:
"Auf diese Antwort warten bisher 3 Interessierte"

Muss man den Newsletter abonnieren, damit dort der Zähler weiterzählt?!?
Oder zählen die nur registrierte Nutzer?

Hm.
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 19. Januar 2013, 13:11
hab grad nochmal geschaut, nun sind es 7 Interessierte.

*freu*..hoffentlich antwortet er

und wenn nicht...es gibt ja auch noch seine email-addy (hab alle vom AC-Stadtradt herausbekommen) und das gute alte FB *ggg..

Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 21. Januar 2013, 18:11
Hi,

kleines Update:

Da bisher 14 Menschen auf Antwort warten, und sich Herr Philipp ein Beispiel an Madamme Merkel nimmt (die bisher keine einzige Frage beantwortet hat) habe ich ihm heute meinen Brief noch einmal  zugestellt.

Via e-mail.

Und wenn da nichts kommt, bekommt er es per Post.

Es ist schon irgendwie bezeichnend, wenn ein junger Kerl (unser OB ist einer der jüngsten in Deutschland), dessen Vater eine gutgehende Malerfirma in AC betreibt, sich nicht meldet oder...oder ist das eher nicht bezeichnend sondern war vorauszusehen? hm...

na ja..auf jeden fall wird der Gute von mir noch öfter lesen.

Zur Not mach ich es der Frau Reinartz nach...die ist im Stadtrat bei der Bürgerfragestunde "sehr gern" gesehen - weil die Dame kein Blatt vor den Mund nimmt....

*VEG

LG!
Morag
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Viktor7 am 21. Januar 2013, 18:19
Geht der Zähler der Interessierten nicht über 14 User. Ich habe mich nun 2 x Angemeldet, die Anzeige steht immer noch auf 14 Interessierte.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-279-46401--f368964.html#q368964
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 21. Januar 2013, 18:20
hm..scheint so Viktor7...geht bei mir auch nicht höher..

mist...
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Uwe am 21. Januar 2013, 18:25
Es sind 16 jetzt  ;D
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 21. Januar 2013, 19:22
Danke!

ich seh jetzt sogar 17...aber immer noch keine Antwort.

Nun..warten wir's ab.

lg!
Morag
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Taucherle am 21. Januar 2013, 19:36
der 18. hat sich eingereiht.....
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 23. Januar 2013, 16:15
Update:

es sind nun 23 Leute, die auf Antwort warten und der gute macht es Frau Merkel nach - und antwortet nicht.

Sein pech..bekommt er den Brief eben per mail (schon anfang der Woche gemacht) und wenn bis ende dieser Woche nix passiert, dann taucht eine unbequeme Bürgerin auf der Fragestunde des Stadtrates auf.

Lg!

Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Bürger am 24. Januar 2013, 00:13
Update:
es sind nun 23 Leute, die auf Antwort warten und der gute macht es Frau Merkel nach - und antwortet nicht.
Sein pech..bekommt er den Brief eben per mail (schon anfang der Woche gemacht) und wenn bis ende dieser Woche nix passiert, dann taucht eine unbequeme Bürgerin auf der Fragestunde des Stadtrates auf.
Lg!

@Morag
Du bist 'ne *WUCHT*!!!  :D
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: BASILIO am 26. Januar 2013, 12:52
Der Antwort ist da, scheint aber nicht so sein, wie wir es gern hätten.
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 26. Januar 2013, 15:50
Hi,

ja..Antwort ist da, aber ich hätte gedacht...aber gut.

Mir langt die Antwort aber nicht, hier ist meine Entgegnung:
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Sehr geehrter Herr Philipp,

erst einmal Danke für die Beantwortung meiner Frage bezüglich der GEZ-Gebühr.

Das Thema führt mich jedoch zu folgendem:

Wenn Sie sagen, das kommunalerseits keine Eingreifmöglichkeit da sei. warum stand vor ca 3 Wochen in der AN, dass sich Aachens Kommunalverwaltung wehren will? Gegen diesen Beitrag ist?

Warum wird - wieder einmal - alles auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen?

Im grunde ist es doch so, dass jeder Bürger nicht nur für sich zahlt, sondern auch die Gebühren der Kommunenn mittragen wird - umgelegt durch erhöhte Gebühren für Schwimmbäder, Bibliotheken, Parkgebühren, etc pp?
Was ist mit den Handwerkern, den kleinen Firmen? Diese werden - mit Sicherheit - ihre zu zahlenden Beitäge auf ihre Mitarbeiter "umlegen" (durch weniger Gehalt) oder wieder auf die normalen Bürger - ihre Kunden - per erhöhter Rechnung abwälzen.

Ja dieses System ist ein in sich verschlungenes, mit diversen zahnrädern bestücktes Maschinchen geworden.

Ich - als kleiner Bürger - bin sehr wohl der Ansicht, dass man eingreifen sollte.

Wenn ein System von der Politik verschlimmbessert wurde (ich rede hier von den Politikern, die den Rundfunkstaatsvertrag damals angeleiert haben) dann kann dieser Umstand mit Sicherheit von jungen, frischen, motivierten Leuten wie Ihnen, Herr Philipp, erneuert werden.

Mit freundlichen Grüßen!

L. Siemons
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Mal sehen, ob das freigeschaltet wird..ich werde wieder berichten.

Lg!
Morag
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 26. Januar 2013, 18:58
so leuts,

die zweite frage is freigeschaltet worden.

Mal sehen was er sagt.

hier is der Link dazu:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-279-46401--f368964.html#q368964

bitte wieder fleissig eintragen, damit viele Leute dort unten bei "Wartet auf Antwort" erscheinen.

Habt dank für Eure fleissigen Eintragungen!
Lg!
Morag
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Viktor7 am 26. Januar 2013, 19:54
Noch ein wartender auf eine Antwort.
Titel: Re: Ich habe meinen Oberbürgermeister gefragt...
Beitrag von: Snoopy am 30. Januar 2013, 16:55
*veg*

Da der gute nicht mehr antwortet, und ich den Artikel aus der WAZ gefunden habe, habe ich natürlich direkt noch einmal nachgefasst.

Und zwar hiermit:

Sehr geehrter Herr Philipp,

ich möchte Ihnen folgendes zur Kenntnisnahme zeigen:

http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/stadt-koeln-zahlt-bis-auf-weiteres-keine-rundfunkgebuehr-id7536019.html

Ich erlaube mir aus oben angegebenen Zeitungsartikel zu zitieren.

"...

Ausgerechnet Köln: Die Millionenstadt, die mit dem WDR Sitz des mächtigsten ARD-Senders ist,  stoppt „bis auf Weiteres“ die Zahlung ihrer Rundfunkgebühren. Das hat Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen angeordnet.

Es geht um die „Haushaltsabgabe“, die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt hat und mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert werden. Sie sei unklar, stellt die Stadt fest. Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitiert dazu eine Rathaussprecherin: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten. “

Warum geht das in Aachen nicht?

Warum monieren Sie - ich beziehe mich hier auf den Artikel in der AZ - nur als Kommune dagegen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch einmal äußern würden.

Mit freundlichen Grüßen


L. Siemons