gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 15. Januar 2013, 10:30
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Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196)
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Dieser Politiker zeigt das er den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen kann. :)
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Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196)
Danke für Deine Initiative. Wenn sich noch mehr von uns beteiligen und Überzeugungsarbeit leisten, werden wir erfolgreich sein.
Anbei ein paar Links zur dem "Meinungsaustausch" mit den Abgeordneten:
Oliver Keymis:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f319145.html#q319145
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f319397.html#q319397
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318976.html#q318976
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318975.html#q318975
…
Hannelore Kraft
http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068--f305507.html#q305507
…
Haut in die Tasten Freunde - WIR haben ein Recht auf Informationen eigener Wahl:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.msg30012.html#msg30012
(http://www.loaditup.de/files/751768_5w45ax8xpv.jpg)
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Ich hab diesem Politiker gleich mal geschrieben und ihm die Möglichkeit gegeben seine Seite zu präsentieren hier ist seine Antwort:
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Sehr geehrter Herr ******,
dem Kommentar gingen ein halbes dutzend moderierter Beiträge voraus. Ich habe keineswegs die Systematik der staatsfernen Finanzierung des ÖRR mit einer Steuer verglichen, sondern habe die Beispiele bemüht, um die Gerechtigkeitsebene argumentativ zu beleuchten.
Der neue Staatsvertrag ist nach meiner Einschätzung gültig und tragfähig. Im Rahmen meines Mandats werde ich außerdem darauf achten, dass die angekündigte Evaluation durch die KEF und eventuelle neue Erkenntnisse von Härten durch die neuen Regelung, im Sinne der BeitragszahlerInnen transparent und ordentlich erfolgen.
Freundliche Grüsse
Martin Abel
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+ Gut das er geantwortet hat
- Schlecht das er den "Vertrag" nicht wirklich in Frage stellt
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Bitte, am besten über die Seite von abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html) fragen. So sind die Antworten und Fragen öffentlich, durch den Austausch erfahren die anderen Bürger mehr. Unter Umständen entwickelt sich eine rege Diskussion mit Sachargumenten.
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Finanzierung des ÖRR mit einer Steuer verglichen, sondern habe die Beispiele bemüht, um die Gerechtigkeitsebene argumentativ zu beleuchten.
Die "Gerechtigkeitsebene" ist, dass man nicht für eine Leistung zahlt, sondern für einen gedichteten Vorteil für alle, vergleichbar mit all dem, was mit Steuern finanziert wird.
In einer anderen Antwort stellt er sich selbst in seiner ehemaligen WG als Beispiel, er fühlt sich als Maß aller Dinge anscheinend. Der junge, übermütige Abgeordnete kann entweder nicht verstehen oder will es nicht verstehen. In beiden Fällen ist er wenig nutzbar als Abgeordneter und irgendwo anders in der Wirtschaft. Ohne die Entschädigung mit Abgeordnetendiät wäre er vom Rundfunkbeitrag befreit: entweder wegen Harz IV oder wegen Obdachlosigkeit. So wie so kennt er keine Härte außer denen, die im Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgelistet sind. Die Frage bleibt: warum haben wir solche Politiker? "Selbstbewusste" Narzissten werden gewählt, weil genau so die Vorbilder im Rundfunk sind. Hier ist das Wort Selbstbewusst Synonym von Übermut, bedeutet nicht Bewusstheit seiner selbst.
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Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237)
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Wobei das WG Beispiel nicht mal schlüssig ist...nach der alten Zahlung hätten, bis auf einen, die WG Mitglieder sagen können wir haben keinen TV. Der eine hätte gesagt ihr könnt bei mir TV Abend machen wenn ihr euch an meiner GEZ Kosten beteiligt selbes Ergebnis. Also praktisch fast das gleiche Ergebnis wie nach 2013.
Im Gegenzug kann der alleine wohnende nicht TV Besitzer seit 2013 nicht mehr auf die Gebühr verzichten.
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Es ist doch ganz normal und logisch,dass sämtliche Politiker diese neue Kopf-Steuer als legitim und vollkommen rechtmäßig dahinstellen, wenn sie danach gefragt werden.
Kein Politiker pinkelt wissentlich einem andren an dessen Bein (oder woanders hin),es sei denn,man will jemanden absägen,aber das sind andre Gründe.
Man sieht einmal mehr,dass wir -das deutsche Volk- als dumm und blöd dahingestellt werden sollen,vor allem in der Hinsicht ,wenn es um den Zahlemann geht. Das wird sicherlich nicht die letzte Zahlemann-Story für uns sein,ich glaube,es werden noch weitere solche hirnrissigen Dinge folgen,die man uns als "gesetzeskonform" verkaufen will und wird, und das dumme für uns -das deutsche Volk wird sein- wir werden denen das auch genau so abnehmen,wie sie es uns versuchen weis zu machen.
Es wird Zeit,dass wir massenhaft die Straßen dicht machen! So kann es nicht weiter gehen,so sicherlich nicht!
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Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237)
Man merkt schon, dass Herr Jörg sich nicht auf den neusten Stand der Argumentation, die in der Presse breit zu lesen war, gebracht hat.
"Radio und Fernsehen sichern neben anderen Mediengattungen wie den Zeitungen die Meinungsvielfalt."
Würde der ÖRR nicht bereits heute die Leute unfreiwillig beschallen, würde es zu regelrechen Ausschreitung kommen, wenn man die Einführung der ca. 100 öffentlich-rechtlichen Programme für 216 EUR/Jahr beschlossen hätte. Die Meinungsvielfalt-Unterdrückung wird gerade durch neuste Zensur bei ARD (Facebook) bildhaft vorgeführt. Hier müsste die Staatsanwaltschaft bereits ermitteln.
"Die öffentlich-rechtlichen Programme gleichen Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus."
Dafür braucht man 1 TV 1 Radiosender aber nicht gleich 100 Programme für 7,5 Mrd. Euro.
"Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt und auf die Gewährleistung der unabhängigen Grundversorgung in den Bereichen Kultur, Information und Unterhaltung verwiesen."
Unabhängige Grundversorgung?
Die 16 KEF Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen.
Im Fernsehrat des ZDF sind massenweise Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung vorhanden. Es ist eine dreiste Lüge hier von einer unabhängigen Grundversorgung zu reden. Einmischungen auf die Sendungen des ö.-r. Rundfunks sind an der Tagesordnung. Der Aufbau der Sender hat einen undemokratischen und feudalen Charakter.
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden. Vor diesem Hintergrund und der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar."
Wenn es so wäre, würde die "GEZ" nicht von mehreren Mio. Teilnehmern sprechen für die es teurer wird. Ein PC wird grundsätzlich nicht für den Konsum der ö.-r. Programme verwendet. Wir alle werden unter den Generalverdacht der Nutzung der ö.-r. Programme gestellt und zu ZwangsBeitragsSchuldnern gemacht, auch wenn einige Mio. Bürger die aufgezwungenen Programme nicht sehen wollen. Durch den neuen 15. Rundfunkstaatsvertrag entsteht eine Art ö.-r. "Berliner Mauer", die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt. Der ö.-r. Rundfunk untergräbt und lenkt im 21. Jahrhundert die freie Wahl der Informationsquelle und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.
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Auch ich habe mich, nach langem stillen Mitlesen, dazu entschieden mich hier zu registrieren. Ich habe direkt an Herrn McAllister via abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema geschrieben:
Sehr geehrter Herr McAllister,
aufgrund Ihrer Mitwirkung am 15. Rundfunkstaatsvertrag, gibt es nun die "Haushaltsabgabe" 2013.
War man vormals in der Lage selbst zu entscheiden, inwieweit man den ÖRR konsumiert, ist man nun gezwungen, den ÖRR in voller Höhe (17,98€) zu bezahlen.
1) Wieso wird mir die "Demokratieabgabe" aufgezwungen?
2) Wieso habe ich nicht die Möglichkeit selbst zu entscheiden, welche Medien ich konsumiere?
3) Wieso muss ich die total überzogenen Gehälter von Herrn Gottschalk oder Herrn Jauch bezahlen?
4) Wieso verdient der Intendant der ARD mehr Geld als unsere Bundeskanzlerin?
5)Inwieweit halten Sie die "Demokratieabgabe" mit dem Grundgesetz vereinbar? (Artikel 2 GG) Artikel 5(GG)
Ich habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Ich habe also auch das Recht zu bestimmen das ich meine Informationen NICHT durch ARD/ZDF bekommen möchte.
6)Inwieweit ist die Datensammelwut des ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzgesetz vereinbar? Diese "Behörde" hat Zugriff auf alle Datensätze der Einwohnermeldeämter und kann diese Daten beliebig verknüpfen. Sind Sie der Meinung das dieser "Superdatenspeicher" tatsächlich gerechtfertigt ist? Das hat parallelen zuer STASI!
7)In wieweit gehören Sendungen wie "Wetten Das" "Rosamunde Pilcher" "Traumschiff" "Musikantenstadl" zur "Grundversorgung?
8..) Eine zugegeben bewusst provokative Aussage:
Viele Politiker sagen: Es ist solidarisch die Abgabe zu zahlen, selbst wenn man kein ÖRR konsumiert. jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Sie stimmen überein, dass ich dann auch das Recht auf Kindergeld habe? Ich habe zwar nicht vor Kinder zu zeugen, dennoch ist das "Gerät" dafür vorhanden. Es wäre also nur solidarisch und im Sinne Deutschlands Wenn ich dafür bezahlt werden würde. Schließlich könnte ich ja durch die Zeugung von Kindern die Zukunft von Deutschland sicherstellen. Analog ist es doch zur Haushaltsabgabe Ich könnte ja ARD/ZDF konsumieren. Also MUSS ich auch zahlen.
Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe "Demokratiesteuer" Whatever...
Edit:
Da meine Frage noch freigeschaltet werden muss, hier einmal der Link direkt zu Herrn McAllister:
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html#questions
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Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237)
Eine weitere Frage hat sich zu deiner gesellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368344.html#q368344
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Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe
Ich werde auch wählen gehen und ich sage es ganz öffentlich: ich wähle die Linken! (zum ersten Mal). Denn in diesem verrückten Land sind die Kommunisten die einzige Alternative - meine Meinung.
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Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe
Ich werde auch wählen gehen und ich sage es ganz öffentlich: ich wähle die Linken! (zum ersten Mal). Denn in diesem verrückten Land sind die Kommunisten die einzige Alternative - meine Meinung.
Die PdV vielleicht? – Die müssten allerdings über die 5%-Hürde kommen.
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sehr interessant! diese politiker schwafeln alle das selbe! keiner will irgendwie einsehen, dass das ganze eine Abzocke ist. naja bei den gehaeltern/diaeten die diese Leute bekommen ist es denen wohl egal. mir gehts jedenfall gewaltig auf den sack fuer dinge bezahlen zu muessen, die ich nicht will, nur damit die die es sehen/hoeren wollen bekommen koennen. Oberdrein soll ich diese sog. moderatoren auch noch bezahlen? NEIN! ich habe nie gezahlt und will auch nicht zahlen! dafuer nicht! Sollen die es verschluesseln, fuer einen guten preis wuerd ich sogar den kika abonieren, solange meine kinder dies noch schauen wollen. das waere ein guter und richtiger schritt. je einen freien infosender (radio/tv) und sonst nur verschluesseltes programm.
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Die PdV vielleicht? – Die müssten allerdings über die 5%-Hürde kommen.
Durch eigene Aussagen und nicht durch die Taten ist es schwer eine Partei zu beurteilen. Aus anderen Gründen als die Rundfunkabgabe halte ich PdV für nicht wählbar. Die Freien Wähler könnten eventuell eine Alternative sein. Übrigens:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19200--f367912.html#q367912 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19200--f367912.html#q367912)
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Die PdV vielleicht? – Die müssten allerdings über die 5%-Hürde kommen.
Ich würde nicht die PdV wählen. Eventuell die Freien Wähler, aber nicht sicher. Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19200--f367912.html#q367912 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19200--f367912.html#q367912)
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Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe
Ich werde auch wählen gehen und ich sage es ganz öffentlich: ich wähle die Linken! (zum ersten Mal). Denn in diesem verrückten Land sind die Kommunisten die einzige Alternative - meine Meinung.
Dann hast Du wahrscheinlich vor ca. 3 Wochen nicht mitbekommen, daß es ausgerechnet die Linken sind, die diese Zwangsabgabe jetzt auch auf Zeitungen erheben wollen, damit es nicht mehr zu diesem "Zeitungsterben" kommt!
Seitdem habe ich mich komplett von den Linken abgewandt - der Wolf im Schafspelz!!!!
Demnächst bezahle ich noch KFZ-Steuer für mein Fahrrad oder was?!
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Keine ernstzunehmende Partei wird uns dabei weiterhelfen, da hab ich keine Illusionen.
Internet, Zeitung, Privat-TV und klagen statt zahlen hilft.
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doe, jau. recht hast Du.
zum Thema "Wen wählen"...
ich mach nächstes Mal den Stimmzettel ungültig.
Lg!
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Ein leerer Stimmzettel wird als Enthaltung gezählt,
ungültige Stimmen, also wenn man z.b. den Stimmzettel mit Kommentaren versieht, werden nicht als gültig gezählt und sind weggeworfene Stimmen.
Da finde ich die aktive Enthaltung besser,
man kommt seiner Bürgerpflicht nach und drückt dokumentierbar seine Unzufriédenheit über die Parteien, aber keine Demokratieverdrossenheit, aus.
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Doe,
ich erinnere mich da an meinen Politikunterricht, da wurde uns erklärt, dass enthaltene Stimmen den Gewinnern der Wahl zugeschustert werden - dass diese in die Mandats-zahl mit eingerechnet werden....kann natürlich sein, dass das mittlerweile falsch in meinem Erinnerungsvermögen gespeichert ist..
Besser wäre doch glatt die Idee, eine eigene Partei zu gründen? (malwildherumspekulier)
Lg!
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Die PdV vielleicht? – Die müssten allerdings über die 5%-Hürde kommen.
komisch.....bei mir kommt beim "Wahlomat" die NPD raus. :o
Mit denen habe ich ja gar nichts am Hut.
Glaube ich gehe dann besser gar nicht wählen
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Der Besitzstand der Linken ist immernoch viele Druckereien/Anteile zu Besitzen.
Der Besitzstand der Rechten eher Aktien wie zum Beispiel Storm/Aluminiumwerke Aktien.
Wenn dir der Schilderwald und Leitplanken usw. in Deutschland noch nichts mach mal Urlaub... ;D
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@Frankie: weil ich 2009 (Bundestagswahljahr) einige Monate nicht da war, habe ich auf Empfehlung für meine Wahlentscheidung den Wahlomaten zu Rate gezogen. Ich wählte daraufhin zum allerersten Mal in meinem Leben die FDP.
Heute möchte ich sagen, ich traue dem Wahlomaten genauso wenig, wie den Politikern selbst.
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jörg,
um die Diskussion zu versachlichen möchte ich auf Ihre Antwort an Frau Orthoi eingehen. Ich bin auf Ihre Stellungnahme gespannt.
...
weiter -> http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368356.html#q368356
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das hat der gute Abgeordnete mir gerade geantwotet:
"..Sehr geehrte Frau ,
die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird nach Implementierung des neuen Modells zudem eine Evaluation durchführen und ggf. Justierungen an der Gebühr vornehmen.
Als Abgeordneter habe ich, und das ist auch gut so, keinerlei Einfluss auf die Programmgestaltung. Ich verstehe Ihre Kritik bei einigen Einkommen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um den Rundfunkbeitrag öffentlich zur Debatte standen, durchaus. Ich muss auch nicht jedes gezahlte Gehalt (ähnlich wie bei den Abgeordnetendiäten sollte sich auch hierüber genau informiert werden) gut finden und es gibt für mich als Bürger auch einige Kritikpunkte an der Programmgestaltung. Als Politiker kritisiere ich an der Reform, dass es versäumt wurde beim Datenschutz die notwendigen Reformen vorzunehmen. Hier sehe ich dringend Nachbesserungsbedarf.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keinerlei Absicherungen für meine Person oder mir nahestehende Personen mit meinen Antworten erhaschen will, oder zugesagt bekomme, sondern dass es sich bei meinen Antworten rein um meine politische und persönliche Überzeugung handelt. Außerdem ist es keine freundliche Art jemanden mit anderer Meinung Befangenheit oder persönliche Vorteilsnahme vorzuwerfen.
Ich glaube auf meinem Profil wurden nun alle möglichen Aspekte des neuen Rundfunkbeitrags erschöpfend behandelt und beantwortet, so dass Sie sich eine Meinung bilden können. Wenn Sie diese meine Ausführungen zum Rundfunkbeitrag nicht teilen, wählen Sie doch einfach jemand anderen.
Freundliche Grüße
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nett, nicht wahr?
Lg!
Morag
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...
Wenn Sie diese meine Ausführungen zum Rundfunkbeitrag nicht teilen, wählen Sie doch einfach jemand anderen.
...
Das werden wir am Wahltag auch tun. Die Antwort werden wir nach der
Reform der öffentlich-rechtlichen Sender auch nicht vergessen.
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das hat der gute Abgeordnete mir gerade geantwotet:
[...]Ich verstehe Ihre Kritik bei einigen Einkommen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um den Rundfunkbeitrag öffentlich zur Debatte standen, durchaus. Ich muss auch nicht jedes gezahlte Gehalt (ähnlich wie bei den Abgeordnetendiäten sollte sich auch hierüber genau informiert werden) gut finden und es gibt für mich als Bürger auch einige Kritikpunkte an der Programmgestaltung. [...]
Morag, wer war das? Martin-Sebastian Abel?
Das sagt etwas über seine Denkweise. Er sieht das Problem nicht in der überzogenen Abgabe, sondern im Gehalt. Er setzt voraus, dass jeder ein Gehalt bekommt, und dass dieser Gehalt genügt, um das zu zahlen, was er für notwendig hält. Menschen sollen arbeiten, für jemanden anderen arbeiten, um das zu zahlen, was er für so wichtig hält. Dass es zum Beispiel Menschen gibt, die weniger arbeiten und weniger konsumieren, um frei zu sein, ist für ihn wahrscheinlich unvorstellbar. Für ihn sind wahrscheinlich alle Menschen angestellt, alle Menschen Mieter, usw. In diesem Geist sind auch die Befreiungen im Gesetz: Menschen werden typisiert, freie Menschen gibt es da nicht.
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... In diesem Geist sind auch die Befreiungen im Gesetz: Menschen werden typisiert, freie Menschen gibt es da nicht.
+1.
Genau das ging mir auch durch den Kopf, als ich die unsägliche Antwort von Abel gelesen habe. Das ist erschütternd!
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Hi,
ja es war der Abel.
Ganz richtig, ich werde jemand anders wählen.
Den bestimmt nicht. Der hat deutlichst gezeigt, wes Geistes Kind der ist.
Lg!
Morag
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Dass es zum Beispiel Menschen gibt, die weniger arbeiten und weniger konsumieren, um frei zu sein, ist für ihn wahrscheinlich unvorstellbar.
Genau das ist das Problem mit den Grünen heutzutage. Die sogenannten "Realos" haben die Oberhand gewonnen und die Fundis wie Jutta (v., mag sie nicht sehen) Dittfurth wurden rausgeekelt. Angefangen hat das mit Fischer, Joseph. Der Abel ist in diesem Geist der Realos erzogen worden. Auch der Schritt Göring-Eckart zur sogenannten Spitzenkandidatin zu küren, ist ein weiterer Schritt, die anderen in die Rolle zur Imagestaffage zu drängen. Es geht lediglich um politische Marktanteile, die mit entsprechenden Affektmechanismen erobert werden sollen. Und dafür benötigt man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das Thema "Freiheit", das ein ganz wichtiges Thema der 68er war, scheint vergessen zu werden. Es wird formell in ein ungeordnetes Thema wegbürokratisiert, das aufgrund der vorherrschenden wirtschaftlichen Ängste nicht einmal eine Konkurrenz darstellt.
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Hi Bedrängter,
ja genau.
Freiheit, wer braucht die schon?
WIR! Wir brauchen die und wir bekommen sie.
Ich habe eben meinem Vater von meinen Aktionen erzählt - hier zu unserem Thema - und erntete ob meines "Ausspruches" an Herrn Abel bezüglich des Vespasians-Zitats und des abgewandelten von Maximilien de Béthune - ein "hast Du gut gesagt".
Wenn es einen saftigen Linksruck gibt, bei der nächsten Wahl werden die "Herren und Damen" da schon wach.
Lg!
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Meine Frage ist nun öffentlich einsehbar:
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html
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Eine neue Antwort auf Renés Frage ist eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368344.html#q368344
Ein klare Antwort zur Solidarität, "Ist das die vielzitierte Solidarität?" in dem angeführten Beispiel "Monika Piel"/"allein erziehende Frisörin" ist nicht zu erkennen, dafür ein Abschweifen auf Befreiungsfälle, die für die allein erziehende Frisörin nicht zutreffen.
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Eine neue Antwort auf Renés Frage ist eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368344.html#q368344
Ein klare Antwort zur Solidarität, "Ist das die vielzitierte Solidarität?" in dem angeführten Beispiel "Monika Piel"/"allein erziehende Frisörin" ist nicht zu erkennen, dafür ein Abschweifen auf Befreiungsfälle, die für die allein erziehende Frisörin nicht zutreffen.
Ich meine, neuer Politiker im neuen Thread wäre schöner.
Politiker am Pranger!
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ja es war der Abel.
Ein unbestrittener Nachteil der Demokratie, daß es für Politiker keinen Eignungstest gibt und sich jeder Dorftrottel aufstellen lassen kann und bedauerlicherweise es auch genügend Trottel gibt die ihresgleichen wählen.
Gruß
Spock
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@Sophia.Orthoi,
dann an die Tat. Neues Thema aufmachen, ausgewählte Beiträge dort zitieren/kommentieren, und …
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Meine Frage ist nun öffentlich einsehbar:
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html
Hihooo! Ziemlich drastisch geschrieben, mich wundert, dass die Zensoren von
Abgeordnentenwatch Deine Frage freigeschaltet haben. Aber um so besser, kann mir gar nicht
vorstellen, was McAllister antworten wird.
An alle hier: Wenn ihr Euch unter der Frage mit eurer e-mail-Adresse als "Interessent"
eintragt, wird die Frage umso wichtiger. Die Zahl der "Interessenten" steht immer unter der
Frage!
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...
An alle hier: Wenn ihr Euch unter der Frage mit eurer e-mail-Adresse als "Interessent"
eintragt, wird die Frage umso wichtiger. Die Zahl der "Interessenten" steht immer unter der
Frage!
Hallo Syna,
hier ist meine Erwiderung (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368356.html#q368356) an den sympathischen Abgeordneten.
Grüße
Viktor
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Warum sollen die Politiker gegen den Beitrag sein? Ihresgleichen hockt doch überall mit drin. Nun - ich werde auf jeden Fall niemanden wählen, der für diesen Beitrag ist. Die NPD ist natürlich ausgeschlossen.
Wird schwer...
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@ Derric: Wären da die Piraten ein Thema?
Und wann sind wir hier denn bereit für den Volksaufstand? Ich finde, es wird Zeit.
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Auf das Beispiel von René (Der vergleich mit der Frisörin) ging der P***** überhaupt nicht ein.
Trotzdem großes Dankeschön an alle die sich mit den Affen rumschlagen.
Mich würden das dumme Geschwätz von denen so aufregen das ich nicht lange sachlich bleiben könnte.
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was bringt es denn,in diesem Land irgendwen zu wählen?
Leute,seid ehrlich zueinander und vor allem zu euch selbst:
Jeder Partei schimpft auf die andre, jede Partei macht Versprechungen und loben das Blaue vom Himmel,doch was ist,wenn eben irgendeine Partei die Wahl gewonnen hat?
Komischerweise leiden da plötzlich alle Parteien an Demenz,niemand will mehr wissen,was er dem Wähler vor der Wahl versprochen hat.
Und unsere Ossi-Obermutti wagt genau DAS auch noch dem wähler klar ins Gesicht zu sagen -und wird komischerweise auch wiedergewählt!
Sollte ich jemals in den Genuß kommen,bei mir im Ort hier eine Wahlveranstaltung besuchen zu dürfen.....dann geht da die Post ab....die werden mit allem konfrontiert,was geht.
Allerdings sind politiker immer einen schritt im vorteil,die labern dem Wähler eine Frikadelle ans Ohr und meinen,das wäre n Schnitzel.....und wir laufen damit auch noch los und glauben das, eben weil die es drauf haben,uns für blöd,dumm und blauäugig zu verkaufen!
Leute,wacht auf,versagt der Politik eure Stimmen. Wählt entweder gar nicht oder schenkt eure Stimme einer Partei,die sonst keinerlei Chance hätte auch nur die 1%-Marke zu kratzen.
@Derric, und nein,die NPD würde bei mir aus Protest schon nicht ausgeschlossen.....wer weiß,vielleicht wirds mal Zeit,dass wir so ein kleines A...loch wieder kommen mit dem Zweifingerbart unter der Nase,aber bitte,nur einen ganz kleinen.....der mal 1 Wahlperiode das Sagen hat,einen Versuch ist es allemal wert und dürfte die jetzige Politik wohl zurück in ihre Bahn katapultieren
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Die Politik ist ein Handel mit Versprechungen, dies müssen wir immer vor den Augen haben.
@Taucherle,
Ein "kleines A...loch mit dem Zweifingerbart" wollen wir hier nicht mehr haben. Gerade scheint sich die Welt von diesen lästigen Figuren zu befreien. Nicht mal aus Verzweiflung, dürfen wir daran denken. Die Tage des Staatsfunks und deren Geldabpresser sind gezählt.
Wir wollen allen Gewählten die Bürgersicht vermitteln. Die ARD hat bei Facebook leidvoll die Kritik erfahren müssen. Sie haben sich davon bis heute nicht mehr erholt. Vielleicht gewinnen wir mehrere Verfechter unserer Grundsätze unter den Abgeordneten, die uns bei der Überzeugungsarbeit zur Seite stehen. Was haben wir groß zu verlieren. Die Zeitungen sind voll von Berichten in unserem Sinne, haben wir das noch vor einem halben Jahr für möglich gehalten?
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Zitat: "Was bringt es denn,in diesem Land irgendwen zu wählen?"
Weiß ich auch nicht. Habe die Kernaussagen des Wahlprogramms der Piraten gelesen und dort finde ich ebenfalls nichts von gewünschter Privatisierung der ö.-r. Rundfunks.
Geht überhaupt eine Partei wahlprommatisch auf dieses Thema ein?
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Zitat: "Was bringt es denn,in diesem Land irgendwen zu wählen?"
Weiß ich auch nicht. Habe die Kernaussagen des Wahlprogramms der Piraten gelesen und dort finde ich ebenfalls nichts von gewünschter Privatisierung der ö.-r. Rundfunks.
Geht überhaupt eine Partei wahlprommatisch auf dieses Thema ein?
Das Thema hat die " Partei der Vernunft " im Grundsatzprogramm verankert:
…
"Abschaffen der GEZ Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren sind nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens)."
…
Die Videos der Partei gehen auch in diese Richtung. Es gibt Bürger denen die PDV gefällt und welche die kritisch gegenüber stehen. Finde selber heraus, ob sie eine Alternative ist.
Bitte, trag Euch hier als Interessierte ein: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368356.html#q368356
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230--f368339.html#q368339
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_monika_gruetters-575-37614--f368558.html#q368558
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Ich hatte damals auch kein Verständnis dafür, wie die grünen mit den Flaschen wo der Docht oben rausgeguckt hatte auf die Straße gingen. Aber damals haben sie noch gewusst worum es der Bevölkerung ging oder haben dazu gehört! Das muß man heute alles bezweifeln.
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Bitte, trag Euch hier als Interessierte ein: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368356.html#q368356
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230--f368339.html#q368339
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_monika_gruetters-575-37614--f368558.html#q368558
Habe mich eingetragen. Leider sind da viel zu wenig die da auf eine Antwort warten.
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Ich bin 1er mehr, der auf Antwort wartet!! ^^
Die grünen haben eschafft was sie schaffen wollten, mittlerweilen haben sie ihren Ernährer vergessen! Denn werden sie wieder entdecken wenn die Ära Deutschland ar den Bach runter geht, dann trifft man sich zur gemeinsamen Ernte auf dem Kartoffelacker, solange wird es noch dauern bis sich die Politik wieder auf ihre Bürger und Mitmenschen besinnt!! Jetzt, jedenfalls sind die Volkfremd und Volksfern damit beschäftigt den Legehühnern (Mitmenschen) zu verklickern das die Griechenland Rettun den Menschen und nicht den Banken dient, aber hinter Hand gehts um verschuldete Banken!! Leute wacht endlich auf, dieses Land is korrupt und kaputt!! Fernsehen, wenn die quoten auf Null ehen würden, würden sie es trotzdem nicht schnallen, dann käme man auf die Idee die MEnschen zum Fern sehen zu zwingen!! Fern sehen tu ich beim Segelfliegen im Sudelfeld oder an der Kampenwand, da erfreut mich die Fern-sicht und zu meinen Füßen liegt der Chiemsee mit seinem blauen Wasser inmitten von Satten grünen Feldern!!
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Danke Leute :D
Normal sind es 1 bis 4 Bürger, die auf eine Nachricht über das Eintreffen der Antwort warten. Wir sind schon bei 13, 13 und 9 Personen die auf eine Aussage warten.
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Ich habe eine sehr schlichte Antwort seitens Herrn McAllister bekommen....
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html#questions
Sehr geehrter Herr Siemer,
Sie sprechen ein rechtlich nicht einfaches Thema an, das zur Zeit viele Menschen bewegt. Bitte lassen Sie mir doch Ihre Postadresse zukommen, dann kann ich Ihnen detaillierte Unterlagen übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Und was mache ich nun? Soll ich mir die Unterlagen zuschicken lassen? Oder muss ich damit rechnen, dass wenn ich meine Adresse mitteile, ich ungemütliche Post erhalten werde?
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Ich habe eine sehr schlichte Antwort seitens Herrn McAllister bekommen....
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html#questions
Sehr geehrter Herr Siemer,
Sie sprechen ein rechtlich nicht einfaches Thema an, das zur Zeit viele Menschen bewegt. Bitte lassen Sie mir doch Ihre Postadresse zukommen, dann kann ich Ihnen detaillierte Unterlagen übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Und was mache ich nun? Soll ich mir die Unterlagen zuschicken lassen? Oder muss ich damit rechnen, dass wenn ich meine Adresse mitteile, ich ungemütliche Post erhalten werde?
Was für eine hübsche ausweichende Antwort.
Ich würde jetzt folgendes Schreiben:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter McAllister,
das Thema und die Antworten auf meine Fragen sind von großer öffenlicher Bedeutung, deswegen sollten wir die Öffentlichkeit nicht ausschließen. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort haben sich mind. 13 Personen eingetragen, die ebenfalls an einer Antwort interessiert sind. Eine noch viel größere Anzahl der Bürger wartet ohne eine E-Mail hinterlassen zu haben.
Ich bitte sie daher, den Dialog hier fortzusetzen.
Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.
…
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Ich hoffe, dass meine Antwort freigeschaltet wird.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter McAllister,
das Thema und die Antworten auf meine Fragen sind von großer öffenlicher Bedeutung, deswegen sollten wir die Öffentlichkeit hierbei nicht ausschließen. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort haben sich mind. 13 Personen eingetragen, die ebenfalls an einer Antwort interessiert sind. Eine noch viel größere Anzahl der Bürger wartet ohne eine E-Mail hinterlassen zu haben.
Sie bitten mich um meine Wahlstimme, Ich bitte sie, den Dialog hier fortzusetzen.
Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.
Ich habe deinen Text etwas abgeändert. Mal sehen ob da was kommt.
Edit:
Vielen Dank für diesen Textvorschlag. :-)
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So gefällt es mir auch sehr. ;D
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Ich bin positiv überrascht. Die Admins von www.abgeordnetenwatch.de scheinen
endlich auf unsere Seite gewechselt zu haben. Sie haben die Frage zugelassen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230--f368931.html#q368931
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Zitat:
"Leute,wacht auf,versagt der Politik eure Stimmen. Wählt entweder gar nicht oder schenkt eure Stimme einer Partei,die sonst keinerlei Chance hätte auch nur die 1%-Marke zu kratzen."
Das ist ja das gemeine: wer nicht wählt, hilft den anderen Parteien über die 5% Hürde, also unbedingt wählen gehen!
Beispiel: von 100 Wahlberechtigten gehen 100 wählen und 1 Wähler (Stammwähler) macht sein Kreuz bei der FDP, dann hat die FDP 1% und bleibt draußen.
Gehen aber nur 20 wählen, reicht eben dieser eine Stammwähler, daß die FDP auf "wundersame" Weise auf 5% der Stimmen kommt!!! ... und schon haben wir diese Vollpfosten in der Regierung sitzen! Warum wohl hat Schäuble als er vor ein paar Jahren die Wahlpflicht diskutierte sofort einen Rückzieher gemacht?! Wieviel % hätte wohl die CDU noch übrig, wenn alle wählen würden?!
Also besser radikal als gar nicht wählen.
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Es geht weiter mit Herrn Abel:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035)
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Alternative für Deutschland wählen
Man konnte gespannt sein, wie die Antwort der Etablierten aussähe, auf die Gründung der "Alternative". Nun kommt ist sie da und wie erwartet, feuert man aus allen Rohren. Man mag nur den folgenden Artikel lesen, der alle Register zieht, die uns noch beschäfftigen werden. Es ist der Duktus, der Hilflosigkeit und Aggressivität verrät.
"Dazu kam offenkundig noch direktes Konkurrenzdenken, denn auch die Freien Wähler setzen bisweilen auf Anti-Euro-Parolen - genauso wie weitere Splitterparteien. Neben der Kritik an der Gemeinschaftswährung spielt bei allen das Thema "direkte Demokratie" im Gegensatz zur EU-Bürokratie eine entscheidende Rolle.
http://www.tagesschau.de/inland/antieuro100.html
Zwei Dinge wären noch anzumerken: A) Es war ja zu erwarten, dass das Thema "Anti-Euro" (so auch der Name der Tagesschauseite) besetzt würde. Es ist leider anzunehmen, dass unsere guten Sicherheitsorgane und Etablierte das auch wissen und nutzten.
B) Wenn man sich über die Angriffe ärgert, so soll man sich bitte vor Augen führen, dass es völlig normal ist, dass einem Terrain nicht ohne Widerstand überlassen wird. Ein Gegner verhält sich nun einmal wie ein Gegner. Man sollte sich nicht zu sehr daran aufhalten, dass er sich wert, sondern sich nicht irre machen lassen und seine Positionen ruhig argumentativ darlegen.
Eine unglaubliche Menge von Wählern wäre bereit, die "Alternative" zu wählen und die Verhältnisse völlig neu zu gestalten.
Wen wundert es, wenn die Betroffenen, die dadurch um Macht, Pfründe und Einfluss fürchten müssen, das nicht klaglos hinnehmen.
Aus der Art wie das gemacht wird, kann man nebenbei auch viel lernen.
Es ist ebenso zu erwarten, dass nicht nur unterstellt wird, dass man es nicht besser könne, sondern Skandalmäuse gesendet werden, die man dann mit alten, "anrüchigen" Geschichten hervorzaubern wird, um die Partei, ihr Anliegen und ihre Mitstreiter zu diskreditieren.
Schauen sie selbst: Demnächst in diesem Theater!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/02/neue-anti-euro-partei-merkel-hat-lage-nicht-mehr-unter-kontrolle/
https://www.alternativefuer.de/programm.html
Die grüne Katastrophe
30 Jahre grüne Partei im Bundestag haben der Republik schwer zu gesetzt. Grün zersplittert die Gesellschaft und hat sie anfällig für paranoide Reaktionen gemacht. Nur so konnte die Naturkatastrophe in Fukushima vor zwei Jahren zu einer undurchdachten und wirren Energiewende in Deutschland führen, die allerdings von den Konservativen administriert wird.
Bundesweite Massendemo gegen GEZ am 23.März
http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/12388-bundesweite-massendemo-gegen-gez-am-wochende#13631566253852&if_height=805
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-gruene-katastrophe/7912884.html
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Alternative für Deutschland wählen
Wahrscheinlich werde ich in den nächsten Wahlen doch etwas wählen, aber das ist nicht entschieden und nur
ausnahmsweise, als Protest und nicht, weil ich mit einer Partei mich identifiziere.
Die Freien Wähler kommen noch in Frage, Alternative für Deutschland auch. Politiker der Freien Wähler haben sich
ein Paar mal deutlich gegen die Zwangsabgabe geäußert.
Mit dem Thema Geldpolitik habe ich mich beschäftigt, eher als Geschichtsforschung, so dass ich einen
groben Einblick darüber habe, was es jetzt passiert, und sehr kritisch bin. Ich wünsche der
Alternative für Deutschland viel Erfolg, aber ich kann mich mit mancher ihrer Gründer nicht ganz
identifizieren: einige bigottisch-konsevativpopulistisch, andere Neoliberalen. Aber sicher sind da
auch vernünftige Leute.
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Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035)
Sehr lesenswert.
Ich frage nach seiner Meinung, und er antwortet: "wir GRÜNEN". Wir klein, GRÜNEN groß.
Abgeordnete sind nur dem kollektiven Gewissen der Partei unterworfen.
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Hi,
habs gelesen...der gute liest also fleissig mit..
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Er wird pampig!
Das macht man in der Regel, wenn man sich bedrängt füllt.
Ich würde mich noch bei ihm für die Werbung für das Forum bedanken! 8)
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Wenn Sie hier mitlesen,hoffe ich das Sie auch
was dazu lernen und uns Menschen nicht
immer wie den letzten Dreck behandeln.
Wir sind 82 Millionen in Deutschland
und lassen un nicht weiter verarschen
von den paar Politiker.
Wie kann man auf so einen Dünnschiß
kommen wie eine Flatrate.
Daran sieht man das alle Politiker nicht
für das Volk arbeiten.
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Jetzt mal im ernst: Allein die pampige Antwort zeigt wie nervös die Politik und Politiker schon geworden sind. Als Politiker brauchst du ein dickes Fell und wenn so einer so dünnhäutig auf so eine harmlose Frage reagiert und auch noch Werbung für die Seite hier macht, dann zeigt es mir, dass es beginnt zu wirken!
Dran bleiben lohnt sich!
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Ich hab ihm gerade Geschrieben bin gespannt auf eine Antwort.
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In
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374035.html#q374035 (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374035.html#q374035)
schreibt der grüne Abgeordnete:
Nachdem Sie sich mit Gleichgesinnten in dem Forum gez-boykott.de ja über meine Haltung zur neuen Rundfunkgebühr ausgelassen haben und dies teilweise mit antidemokratischen Reflexen garnieren, möchten Sie nun Ihre intellektuell mindestens fragwürdige Argumentation zu Solidarmodellen bei der Rundfunkfinanzierung und in Gänze auf meinem Profil fortführen.
Er redet über "Solidarmodellen" und "Pauschalen", in Plural. Welche Solidarmodellen nach dem Vorbild Rundfunkbeitrag sollen noch kommen?
Interessant ist es, dass er uns "Gleichgesinnten" nennt. Ich meine, dass das einzige Gemeinsame bei den Forumsteilnehmern hier ist, dass ihnen dieser "Rundfunkbeitrag" nicht als gerecht, einfach, Demokratie fördernd, usw verkauft werden kann. Die anderen, die Rundfunk konsumieren und immer zahlten, die sich mit dem "neutralen" Rundfunk informieren, bei denen die Abgabe einschleichend (Kontinuität der Abgabe in Kirchhofs Gutachten) durchgesetzt wurde, werden später merken, was für Hölle ihnen diese Politiker vorbereiten.
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Also lesen die korrupten Politiker hier mit!!!
Hey du grüner Sackgesicht, stecke dir dein Örtliches sonst wo rein.
Wir zahlen kein Geld! Schnallst du das nicht??? Schwer von begriff?
Bei der Geburt fallen gelassen??? Sollen wir dich abwählen?
Sollen wir deine Doktorarbeit überprüfen, falls du eine hast?
Wie weit wollt Ihr das Volk strapazieren? Bis wir zu euch kommen?
Wir sind Jung und werden nicht so denken wie Ihr!!! Werden auch nie!!!
Verschlüsselt eure scheiße und gut ist!
Solidarität ist freiwillig! Wenn ich zahlen werde, aber nicht an ÖRR sondern
an meine örtlich Bibliothek oder einer Schule!
Lies hier weiter mit! Kannst mir auch Bullen nach hause schicken.
Steckt mich in den Knast! Irgendwann komme ich raus, da habe ich aber gar nichts
mehr zu verlieren!!! Du aber schon ;-)
Das ist die Realität, da könnt Ihr verdrehen was Ihr wollt!
Kulturabgabe? Seit Ihr von dem Zug gefallen?
Versucht das ruhig weiter, kein wunder das euch kaum jemand wählt!
Kommt ja nur dumme scheiße bei raus, geht lieber in eine Leihfirma arbeiten
für 8,- Mindestlohn! Aber ne wir sitzen lieber auf dem Arsch und verschwenden Steuergelder
für bekloppte Ideen!
Ach keine Lust für 8.- Euronen bei der Leihfirma zu arbeiten? Warum nicht?
Wer macht solche kacke? Ja Ihr Politiker. Ihr seit alle gegen das Volk!!!
Bringt mal irgendwas positives raus! Mal das Volk unterstützen oder das Leben erleichtern!
Ne auch keine Lust??? Was für ein wunder...
Viel Erfolg noch bei euren Schnapsideen! (Hoffe Ihr trinkt kein Alkohol auf der Arbeit)
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Interessant ist es, dass er uns "Gleichgesinnten" nennt. Ich meine, dass das einzige Gemeinsame bei den Forumsteilnehmern hier ist, dass ihnen dieser "Rundfunkbeitrag" nicht als gerecht, einfach, Demokratie fördernd, usw verkauft werden kann.
Das ist echt pervers: mit dem Wort "Gleichgesinnte" sind wir alle Nazis.
Das Wort benutzt man in der Regel um rechtradikale Gruppierungen zu beschreiben. Dabei gibt es hier Mitglieder, die nicht mal gegen GEZ sind und sogar pro ÖRR Texte schreiben.
Indem er alle Mitglieder "Gleichgesinnte" nennt bringt er uns alle der rechten Szene nahr (das kann man doch schon als Beleidigung werten!). Und dann bringt er das nächste Wort: "antidemokratisch".
Man sieht an dem Beispiel wie arrogant mittlerweile die Politik geworden ist. Ein drittklassiger Politiker nennt alle Menschen, die mit dem Rundfunkbeitrag nicht einverstanden sind "antidemokratisch". Damit hat er ja alles gesagt: die Aufgabe des Staates ist den Staat zu beschützen auch gegen "antidemokratische Gleichgesinnte". Dass man solchen "braunen" Menschen kein Gehör mehr schenken muss, versteht sich ja von selbst, denn ihr oberstest Ziel ist die Demokratie auszuhebeln.
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die grünen haben eh schon so viel verbockt, wieso sollte man da einen von denen noch ernst nehmen? Wir werden ständig von denen belogen oder im Dunkeln gelassen
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die grünen haben eh schon so viel verbockt, wieso sollte man da einen von denen noch ernst nehmen? Wir werden ständig von denen belogen oder im Dunkeln gelassen
Schonmal in die Umfragewerte geschaut? Diese Antidemokraten (Wer mit Steinen auf Polizisten schmeißt ist ein Antidemokrat, aber nicht jemand, der den RF Beitrag schlecht findet!) liegen bei 15%?
Wann will denn der Michel aufwachen?
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Hallo.
wir sollten diesem Burschen nicht noch
mehr Raum auf der Plattform widmen.
Seine Reaktion hat Ihn doch schon hinreichend
als VOLKSVERTRETER charakterisiert.
Er hat nur noch mal die Haltung unterstrichen
die uns zusteht ….kuschen , nichts hinterfragen,
Maul halten und zahlen.
Denkt daran Leute, wenn Ihr wieder in der
Wahlkabine steht.
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ich wähle 1. die bayernpartei und nach öffentlich rechtlicher diskreditierung evtl als 2. die Alternative für Deutschland.
ansonsten die Tierschutzpartei.
Hauptsache nicht im bundestag. wenn die parteien wie cdu, spd, die grünen usw weniger Prozent haben, bekommen sie weniger geld und gehen evtl pleite. das wäre doch toll und gar nicht so unwahrscheinlich, denn die politiker leben in saus und braus und wenn kein geld mehr da ist, gibt es internen streit, gier und Krisen. der Anfang vom Ende
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Ich habe das Statement von Herrn Abel (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035) mal etwas allgemeiner gefasst. Wem es nicht passt, dass folgender Text fast wortgleich zu dem von Herrn Abel ist, sei darauf hingewiesen, dass folgende Parodie unter dem Schutz des Art. 5 GG steht.
Die rasant fortgeschrittene Ausbreitung des Internets gibt uns allen vielfältige neue Möglichkeiten des Diebstahls Die Idee von Tauschbörsen und das Angebot kostenloser Mitnahme fremden Eigentums, stellen ein großes Problem für Politik und Gesellschaft dar: zum einen handelt es sich um ein internationales Problem, dass sich nationalstaatlicher Souveränität und Gesetzesrahmen durch die immense Mobilität leicht entziehen kann. Zum anderen sind Verfolgungen Diebstahlsdelikte bei Beachtung der Grundrechte und unserer Forderung nach der Möglichkeit absoluter Anonymität nicht leistbar. Eine Abwägung ist hier erforderlich, der sich keine politische Partei entziehen darf oder kann.
Bei der Diskussion um Eigentumsrechte steht die Frage im Zentrum, wie das Verhältnis zwischen technischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel zu denken ist. Die bloße, durch die Technik gegebene Möglichkeit zum Diebstahl von fremden Eigentum und die Tatsache, dass eine große Zahl von Dieben sich dieser bedient, entlässt weder Gesellschaft noch Politik aus der Frage, wie diese immense Verschiebung des Normen-Werte-Verhältnisses zu beantworten ist. Dieser Entwicklung mit blindem Pragmatismus zu entgegnen wäre unterkomplex und eine Entkernung gesellschaftlichen Ethos. Wir sehen Zukunftspotenzial in der Volkswirtschaft. Da stellt sich die Frage "Wie soll ich Geld verdienen mit Wertschöpfung?" Deshalb setzen wir uns im gleichen Maße für die Rechte der Diebe UND der Hersteller ein. Gemäß des Grundsatzes "easy access but strong rights" muss es Programme geben, die Herstellern helfen, ihre Produkte nach ihren Vorstellungen vermarkten zu können und Diebe von diesen Möglichkeiten profitieren.
Aus diesen Gründen diskutieren wir auch unterschiedliche Modelle, die unter dem Sammelbegriff "Diebstahl-Flatrate" bekannt sind; darunter verstehen wir eine Pauschalabgabe auf alle Eigentumsdelikte die Diebstahl auch über das Internet abgelten soll. Die Vorteile dieser Lösung überzeugen uns: wir sind der Ansicht, dass so ein neuer Markt entstehen kann, der Dieben und Herstellern von Produkten einen fairen Interessensausgleich bietet. Dieses Markt wäre bei erfolgreicher Implementierung effektiver gegen Diebstahl, als jede Art von staatlicher Repression, nutzerfeindlichen Schutzmechanismen und Verfolgungsversuchen, die aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit sowieso niemand umsetzen will. Wir haben darüber auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert und gearbeitet. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel, denn aus diesem Arbeitsprozess ergeben sich weitergehende und grundsätzliche Fragen, die wir noch prüfen müssen und noch nicht zufriedenstellend beantworten können, wie zum Beispiel die Frage nach nationalem oder internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Wir brauchen ein Eigentumsrecht, das der neuen Realität Rechnung trägt und die Rechte von Produzenten wahrt. Mit dem Modell der Diebstahl-Pauschale haben wir ein Modell aufgezeigt, wie es funktionieren könnte.
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Der Herr kennt sich aber gut mit den illegales Sachen aus ;)
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http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gefaehrdung-der-grundrechte-vor-uebereilter-vorratsdatenspeicherung-pruefen.html
Wenn man sich die allgemeine Position der Grünen zu den Grundrechten anschaut, stellt man sich die Frage, warum Herr Abel ausgerechnet in der Frage der Rundfunkzwangsbeitrag eine völlig andere Position einnimmt.
Aus dem Grundrecht von Artikel 5 GG läßt sich eine Logik zu einer Rundfunkzwangsbeitrag eigentlich nicht ableiten. Was heißt "Gewährleistung"?
Gewährleistung bedeutet doch nichts anderes, daß es die MÖGLICHKEIT gibt, sich in dem in Artikel 5 GG beschriebenen Rahmen zu entfalten.
In der Vergangenheit wurde dann vom Bundesverfassungsgericht die Logik Gerät=Nutzung zur Gebührenpflichtigkeit an den Besitz des Geräts gekoppelt.
Wie kann man dann - als Grüner - daraus ein Eingriffsrecht in die persönliche Sphäre des Bürgers machen? Damit stellt man ja die "Gewährleistung" der Entfaltung von Artikel 5 über die Entfaltungsmöglichkeit nach Artikel 2 Grundgesetz - also der Persönlichkeit, desjenigen, der Objekt der Möglichkeit nach Artikel 5 GG ist.
Es mag ja sein, daß Herr Abel das anders sieht, aber das erklärt nicht, wie er sich selbst gegenüber - also Grüner - den Eingriff in die Grundrechte seiner Wähler rechtfertigt, obwohl diese ein Grundthema der Grünen sein soll.
Also, das verstehe ich überhaupt nicht.
Er mag sich ja über Online-Boykott.de ärgern - so wie er sich in abgeordnetenwatch.de geäußert hat -, aber das erklärt immer noch nicht, wie er mit seiner Logik eine Kongruenz von Rundfunkzwangsbeitrag nach Artikel 5 Grundgesetz mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Grundgesetz herstellen will.
Dies bedeutet doch nichts anderes, als daß der sonst so heilige "Markt" ausgerechnet für das Fernsehen ausgeschaltet ist und die "Gewährleistung" nach Artikel 5 Grundgesetz in der Form zwangsbewirtschaftet wird, daß lediglich für einen Teil der "Gewährleistungs"objekte bevorzugte Wirtschaftsbedingungen hergestellt wird. Diese Bevorzugung wird aber nur unter bestimmten - der allgemeinen Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren - Bedingungen gewährt.
Dies bedeutet, daß für den anderen Teil der "Gewährleistungs"objekte nach Artikel 5 Grundgesetz solche bevorzugten wirtschaftlichen Zustände nicht hergestellt werden, was so der Artikel 5 Grundgesetz gar nicht vorsieht, da er ja lediglich allgemein von "gewährleisten" spricht.
Daraus läßt sich aber schlußfolgern, daß eine Ungleichbehandlung der "Gewährleistungs"objekte nach Artikel 5 Grundgesetz mit der Einführung des Rundfunkzwangsbeitrags stattfindet, was aber gegen den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 Grundgesetz verstößt.
Da dem so ist, stellt sich schon die Frage, wieso sich die Grünen so widerstandslos dem Gutachten von Kirchhof angeschlossen haben. Haben die Grünen keine eigene Meinung zu dem Thema? Hätten sie nicht ahnen können, daß diese Widersprüchlichkeit von Anspruch und Wirklichkeit eine offene Flanke gegenüber ihrer Kernkompetenz - nämlich die Grundrechte - ist?
Man fragt sich schon, welche Diskussionen innerhalb der Grünen bei diesem Thema stattfanden?
Oder wurde der Rundfunkzwangsbeitrag zum Tabu erklärt?
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Der Rundfunkbeitrag dient meiner Meinung dazu, sich den Kommunikationskanal zu der Bevölkerung zu erhalten. Da ist jedes Argument recht.
Einen Schritt weiter geht die Kulturflatrate. Sie dient dazu, die Kulturschaffenden unter die Kontrolle der Politik zu bringen. Wer brav ist, bekommt etwas aus den großen Topf. Wer aufmuckt, geht leer aus.
Der Rundfunkbeitrag und die Kulturflatrate gehen in die selbe Richtung: Es ist der Versuch, die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren.
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Man kann sich nur am Kopf packen!
Die sollen ruhig weiter machen, irgendwann knallt und gut ist.
Das Volk wird immer sauer auf die Kissenfurzer.
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Vielleicht (oder ganz bestimmt) hier im Forum. Aber draußen unsere lieben und unbedarften Mitbürger zahlen selbstzufrieden, alles was man von ihnen verlangt.
Wir müssen endlich auf die Straße unter unsere Nachbarn und Mitbürger. Aufklären, informieren, motivieren zum Widerstand. Nach der Demo sollten wir diese Schritte in Angriff nehmen.
Noch sind wir zu wenig, die aufmucken. Das ändern wir als Erstes mit der Demo und dann mit Straßenaktionen.
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Bezugnehmend DEMO am 23.03.2013 für ein Plakat
A =Alle
R =Rundfunkteilnehmer
D =Demonstrieren
Z =Zensierte
D =Demokratieabgabe
F =Fernsehen
gez-Boykott.de
Wir sind das Volk!
Ich bin in Stuttgart dabei!
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HALLO KUNIBERT....
ich bin absolut Deiner Meinung.
Würde man die Bande zur Verschlüsselung zwingen, würde sich ganz schnell
- Ihre Wertigkeit - heraus stellen.
Davor haben die Angst, wie der Teufel vorm Weihwasser.
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Leute,
bitte hier in die "Benachrichtigen-Funktion" als Interessent eintragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374681.html#q374681
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Ganz aktuell:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20130220_2bve001112.html
Abs. 21.
Übrigen wird die Erreichbarkeit weiter Kreise der Bevölkerung über die Kommunikationswege des Internet eröffnet und unterliegt der Zugang zu herkömmlichen Medien stetem Wandel.
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interessant, nur was bringt uns das Zitat? Wie kann man es positiv verwerten und sich darauf berufen?
Man muss den Zusammenhang der Klage auch berücksichtigen
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Die NPD beklagt sich, dass sie bei der Meinungsbildung ausgeschlossen wird, weil niemand über sie berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht entgegnet, dass die NPD ja über das Internet erreichbar ist.
Weil die NPD vom Bundesverfassungsgericht noch nicht als verfassungswidrig eingestuft wurde, hat sie das Recht, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen.
Damit ist die Erreichbarkeit über das Internet hinreichend für die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass die herkömmlichen Medien (also auch die ÖRR) für die öffentliche Meinungsbildung nicht mehr notwendig sind.
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ah ok nun verstehe ich es :)
ja jetzt wo du es sagst erkenne ich diesen Zusammenhang auch in dem Urteil.
gut beobachtet :)
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interessant, nur was bringt uns das Zitat? Wie kann man es positiv verwerten und sich darauf berufen?
Man muss den Zusammenhang der Klage auch berücksichtigen
Damit werden die Parteien argumentieren, es sei ein öffentlich rechtliches Internet, durch Zwangsbeiträge finanziert, notwendig,
um Gleichgewicht im Internet herzustellen.
Da ist zu entgegnen, dass nicht nur dies der Grund für den öffentlich rechtlichen Rundfunk war, sondern auch die Knappheit
der Frequenzen: im Internet kann wirklich jeder rein und über Knappheit ist keine Rede; dass jetzt dieses Problem der Knappheit
auch für den Rundfunk wegen des technischen Fortschritts nicht mehr besteht und auch der öffentlich rechtliche Rundfunk
nicht mehr nötig ist.
Wenn Kirchhof in seinem Gutachten über Kontinuität der Abgabe redet, bereitet er die große Täuschung vor. Man hat eine
kleine Änderung mit großer Wirkung unauffällig gemacht, um dann behaupten zu können, für 90% der Bevölkerung ändere
sich nichts. Es ist eine Lüge: für 100% der Bevölkerung ändert sich viel, sehr viel, denn unausweichlicher Zwang zur
Rundfunkmitfinanzierung bis zum Ende des Lebens wurde eingeführt.
Man stelle sich vor, man las die Zeitung X seit der Kindheit bei den Eltern; man abonnierte sie, seit dem man aus dem Haus
der Eltern auszog; und plötzlich und unauffällig verschwindet per Gesetz die Möglichkeit, den Abonnement zu kündigen;
wenn man fragt, bekommt man sogar die zynische Antwort, es habe sich überhaupt nichts geändert.
Es ist Betrug: Täuschung um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
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Damit ist die Erreichbarkeit über das Internet hinreichend für die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass die herkömmlichen Medien (also auch die ÖRR) für die öffentliche Meinungsbildung nicht mehr notwendig sind.
Seht gutes Argument!
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interessant, nur was bringt uns das Zitat? Wie kann man es positiv verwerten und sich darauf berufen?
Man muss den Zusammenhang der Klage auch berücksichtigen
Damit werden die Parteien argumentieren, es sei ein öffentlich rechtliches Internet, durch Zwangsbeiträge finanziert, notwendig,
um Gleichgewicht im Internet herzustellen.
Da ist zu entgegnen, dass nicht nur dies der Grund für den öffentlich rechtlichen Rundfunk war, sondern auch die Knappheit
der Frequenzen: im Internet kann wirklich jeder rein und über Knappheit ist keine Rede; dass jetzt dieses Problem der Knappheit
auch für den Rundfunk wegen des technischen Fortschritts nicht mehr besteht und auch der öffentlich rechtliche Rundfunk
nicht mehr nötig ist.
Hier möchte ich aber dazu sagen, das liebe Internet ist aber frei von einem Verwaltungsrat der mit Politikern bestückt ist.
Also bleibt die Präsentation im Internet staatsfern und brauch keine Kontrolle. Das einzige was ich brauch ist ein Internetanschluss den
mir ein Provider bietet. Da habe ich meine Abgabe getätigt und bin zufrieden. Die können sich ihre Argumentation in den Magen stecken
und verdauen. Ob sie es schaffen, sei ihnen überlassen. MfG Xtra.
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Und das gute ist du entscheidest dich freiwillig für ein Inet Anschluss!
Stell mal vor es kommt ein "Inetbeitrag", egal ob du Inet hast oder nicht...
Das selbe ist doch mit dem scheiß ÖRR!
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es wäre nicht das selbe. mit dem inet finanzierst du die demokratie und freiheit (noch)
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Auch die letzte Antwort des GRÜNEN Abgeordneten ist lesenswert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866.html (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866.html)
Er scheint etwas sehr Einfaches nicht erkannt zu haben.
Für eine Schachtel Zigaretten soll der Reiche und der Arme genau dasselbe zahlen, und das ist völlig in Ordnung.
Ebenso kosten für den Reichen und den Armen ein Brötchen dasselbe, das ist ebenso in Ordnung. Für Rundfunk als ein
persönlicher Vorteil gilt genau dasselbe. Es gibt keinen Zigarettenbeitrag und keinen Brötchenbeitrag, ebenso
sollte keinen Rundfunkbeitrag geben.
Wenn Rundfunk so wichtig für die Allgemeinheit wäre, dann ist er mit Steuern zu finanzieren, da hat einen Sinn, dass
der Arme weniger als der Reiche zahle. Ist er so wichtig? Ich meine nicht, aber wenn Politiker darauf bestehen, dann
sollte es mit Steuern finanziert. Warum wollen sie es nicht? Weil sie die Steuern schon vergeudet haben und sich mit
"Beiträgen" jetzt eine neue Geldquelle geschaffen haben.
Und wie ist es mit der Krankenversicherung? Da gilt genau dasselbe. Die beste "Bürgerversicherung" wäre doch 100% mit
Steuern finanziert. Jeder, der selbständig um sein Lebensunterhalt kämpft, weiß, dass die gesetzlichen Krankenkassen
zur Zeit die Rolle einer zweiten Steuerbehörde spielen: ist das, was der GRÜNE Abgeordnete will? Will er es auch
für die Auserwählten im öffentlichen Dienst, die Beihilfe bekommen und mit Subventionen aus dem Haushalt
günstig privatversichert sind?
-
Ja, und hier geht's weiter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374914.html#q374914
Bitte eintragen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"!
-
Ja, und hier geht's weiter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374914.html#q374914
Bitte eintragen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"!
Eingetragen ;D
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Ja, und hier geht's weiter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374914.html#q374914
Bitte eintragen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"!
Danke. Herr Abel liest hier und wird wahrscheinlich auch meinen Beitrag oben als Ergänzung zu Deiner Frage lesen.
Bei meiner letzten Frage bekam ich folgendes von Abgeirdneten-Watch:
Guten Tag Sophia Orthoi,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Martin-Sebastian Abel über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
Nachfragen begrenzen müssen.
Vielleicht sollen wir eine Pause bei dem GRÜNEN Abgeordneten machen und einige Fragen an Herrn Heike richten.
Das ist sehr wichtig, weil er den "Beitrag" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichthof verteidigen soll. Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11223--f371529.html#q371529 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11223--f371529.html#q371529)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4797.0 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4797.0)
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Ich hab`s als fünfter getan, wird das Forum als eine Person gezählt...?
Gibt`s irgendwas wo man diese mit gut oder sch...lecht bewerten kann? ;) >:D
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Ich hab`s als fünfter getan, wird das Forum als eine Person gezählt...?
Wie sollen sie wissen, dass die Fragen ausschließlich aus Teilnehmern des Forums kommen?
Wahrscheinlich fragen auch andere.
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Der GRÜNE Abgeordnete antwortete.
Er wiederholt:
für 97% der Haushalte (so viele haben einen Fernseher) ändert sich nichts.
Auch wenn 97% der Haushalte Fernseher hätten und die Höhe der Abgabe sich nicht ändert: sie verlieren die Freiheit, am Rundfunk irgendwann nicht mehr teilzunehmen. Wenn für ihn der Verlust der Freiheit keine Änderung ist, dann ist für ihn
die Freiheit der Bürger nichts. Können wir uns solche Volksvertreter leisten?
Er behauptet, die Steuerfinanzierung wäre verfassungswidrig. Das stimmt nicht, siehe:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html)
Das jetzige System ist, die Anstalten bitten, und es wird ihnen mit Zwang durch Beiträge gegeben. Sie bekommen vom Bürger, was sie wollen, egal, was der Bürger sagt. Es kann genauso mit Steuern gemacht werden: sie bekommen, was sie wollen, egal was das Parlament sagt. Es ist undemokratisch, aber die jetzige Zwangsabgabe ist ebenso undemokratisch. Die Steuerfinanzierung ist sozialer, und hat einen anderen Vorteil: zwingt den Staat zum Sparen.
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"Hugh C. Greene, Baumeister der ö.r. Rundfunks in Deutschland, bemerkte früh dessen Scheitern
Hugh Greene war im 2.Weltkrieg Chefredakteur des deutschsprachigen Dienstes der BBC.
Glaubwürdigkeit+Faktentreue (in Zeiten allg. Zensur) sind eng mit seinem Namen verbunden.
Nach dem Krieg organisierte Greene den Aufbau des NWDR. Seine Mission war die Unabhängigkeit des Rundfunkjournalismus von staatl. + wirtschaftl. Interessen.
Schon 1948 musste Greene erkennen, wie pol. Parteien das System unterliefen.
In seiner Biographie schreibt Greene:
'In meiner Rede im großen Konzertsaal, wo ich mich vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal an die NWDR-Mitarbeiter gewandt hatte, unterstrich ich - dies übrigens weder zum ersten noch zum letzten Mal - dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Zwängen soweit wie möglich entzogen sein muss... Als ich vom Podium herunterkam, knurrte mir Herr Brauer, der Bürgermeister von Hamburg, leise, aber unüberhörbar feindselig ins Ohr: Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.' "
Leserbrief von Klaus Wege vom 11. Januar 2013, 13:58 Uhr zum Interview mit Verfassungsrichter Grimm:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html
Totalitarismus um eine "Kultur" zu fördern, die angesichts der vielen Fernsehtoten unter aller Sau ist. Und das auch noch von den Verfassungswächtern abgesegnet: Da werden doch ein wenig Assoziationen an Ghom, Iran, geweckt. In Deutschland wird zwar nicht die Rübe abgeschlagen, aber dann im Gefängnis mit Hilfe von Zwangsfernsehen psychiatrisiert. Ganz im Sinne der Gesundheitschädlichkeit des Fernsehens.
Was mir bei den Äußerung von Herrn Grimm fehlt, ist eine Äußerung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Gewaltakts der Zwangserhebung der Rundfunksteuer gegenüber dem proklamierten Ziel der Rundfunkfreiheit. Mit welcher Legitimation bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen höheren Stellenwert als die Zeitungen? Das ist doch nirgendwo aus Artikel 5 Grundgesetz erkennbar.
Etwas anderes ist es natürlich, wenn das Verfassungsgericht meint, den Gesetzgeber materiell ergänzen zu müssen. Da stellt sich aber die Frage, ob das Verfassungsgericht soweit gehen kann, die Ausgestaltung von einzelnen Artikeln des Grundgesetzes soweit auszuweiten, daß betroffene Schutzobjekte im gleichen Zusammenhang gleichzeitig benachteiligt werden. Da stellt sich dann die Frage nach dem Sachzusammenhang, in dem die einseitige Bevorzugung einzelner einzuordnen ist. So aus der hohlen Hand wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht argumentieren können.
Es geht in letzter Konsequenz darum: Gefängnis gegen eine Rundfunkfreiheit, die sich in Form von Kochsendungskultur, irgendwelche Soaps, blödsinnige Quizsendungen und sonstigen Quatsch entfaltet. Was hat das mit Demokratie zu tun?
Das geht einfach nicht in meinen Kopf.
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Interessante Gedanken, "Bedrängter"!
Was mir bei den Äußerung von Herrn Grimm fehlt, ist eine Äußerung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Gewaltakts der Zwangserhebung der Rundfunksteuer gegenüber dem proklamierten Ziel der Rundfunkfreiheit. Mit welcher Legitimation bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen höheren Stellenwert als die Zeitungen? Das ist doch nirgendwo aus Artikel 5 Grundgesetz erkennbar.
Ja, genau um diese Frage geht es. Das proklamierte Ziel der "informellen
Selbstbestimmung", der "Informationsfreiheit" wird ja primär durch die öffentlichen Bibliotheken
realisiert. Sie sind die Hauptpfeiler der "informationellen Grundversorgung". Im §1 des
Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt heißt es:
Bibliotheken sind „für jedermann zugänglich und gewährleisten damit in besonderer Weise das
Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können.“
Auch im Hessischen Bibliotheksgesetz heißt es:
Bibliotheken „gewährleisten damit in besonderer Weise das in Art. 5 des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland und Art. 13 der Hessischen Verfassung verankerte Grundrecht,
sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können.“
D.h. die öffentlichen Bibliotheken sind die wirklichen Garanten der
"informationellen Grundversorgung". Und diese sind - wie könnte es anders sein - vom
Gemeinwesen, also uns allen - durch (allgemeine!) Steuern finanziert!
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Wenn man also die öffentlichen Bibliotheken berücksichtigt, dann wird die Rolle des durch
Kopfpauschale finanzierten ÖRR noch fragwürdiger. Und die Verhältnismäßigkeit des Gewaltakts
der Zwangserhebung der Rundfunksteuer gegenüber dem proklamierten Ziel der informellen
Grundversorgung noch bizarrrer.
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syna:
mit wenigen Worten: sehr guter und augenöffnender Beitrag. da haben wir gute Argumente
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@schildzilla: Danke!
Kurz zur Kontroverse mit Martin-Sebastian Abel (Grüne, NRW)
auf Abgeordnetenwatch: (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866--f374914.html#q374914)
Auf Grund der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes geregelten Rundfunkfreiheit
darf der Staat weder direkten noch über den Umweg der Finanzierung indirekten
Einfluss auf den Rundfunk nehmen. Die Finanzierung ist demnach staatsfern zu
organisieren. Sie müssten also für Ihren Vorschlag die Verfassung ändern und
riskieren die Unabhängigkeit des Systems.
Ja, lieber Martin-Sebastian, nicht böse sein, aber Deine Antwort hört sich ein
bißchen wie ein Textbaustein an, den wir hier schon 1000mal gehört haben.
Der gute Dieter Grimm, früherer Verfassungsrichter, führt es dagegen
schon etwas ausführlicher aus:
Aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folgt im dualen System das Gebot einer
funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob das in den
komplizierten Verhandlungen über den Staatshaushalt ausreichend
Berücksichtigung fände, ist zweifelhaft. Man sollte auch nicht übersehen, dass die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein besonders wirksames Mittel in
den Händen der Politik ist, Einfluss auf das Programm zu nehmen. Die politischen
Parteien fühlen sich fast immer schlecht behandelt vom öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Da kann man mit der Gebührenschraube wunderbar drohen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben, indem es
zwischen die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten und die
Finanzierungsentscheidung der Länder eine Expertenprüfung eingeschaltet hat, von
deren Vorschlag die Politik nur aus zwingenden und offenzulegenden Gründen
abweichen darf. Im Haushalt ließen sich unlautere Motive dagegen sehr leicht
verstecken.
Lies hier (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-o
effentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html).
Mir fallen dazu gleich 2 Antworten ein, die beide ziemlich stichhaltig sind:
Antwort 1:
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Aber da es die KEF ja schon gibt - als unabhängige Kommission, die den Bedarf
des ÖRR festlegt - ist es dann doch egal, wie dieser Bedarf finanziert wird. Man
könnte ihn also genausogut aus Steuermitteln finanzieren, ohne dass die Politik
Einfluss nehmen könnte.
D.h. nach der Verfassung ist eine Finanzierung aus Steuermitteln sehr wohl möglich,
wenn eine unabhängige Kommission - wie z.B. die KEF - die Höhe der Mittel festlegt
und die rechtliche Kompetenz hat, diese auch verbindlich einzufordern. Denn wenn
der ÖRR demokratisch sooo wichtig ist, dann müssten die Forderungen dieser
Kommission auch entsprechend verbindlich bedient werden.
Antwort 2:
------------------
Warum kann die 'unabhängige Justiz' aus Steuermitteln bezahlt werden ohne ihre
Unabhängigkeit von der Politik einzubüßen, der ÖRR dagegen aber offenbar nicht?
Wo ist denn da der Unterschied? Auch bei der Justiz, bei
Verwaltungsentscheidungen, Verfahrensentscheidungen usw. - da würde so
mancher Politiker gerne Einfluss nehmen. Da geht es um wichtige politische
Projekte, um Planungen, um hohe finanzielle Risiken und politische Projekte.
Da gibt es seitens der Politik erhebliche Begehrlichkeiten. Trotzdem darf ein
Politiker keinen Einfluss ausüben - das schreibt die Demokratie (Voltaire) so vor.
Und das funktioniert - jedenfalls soweit bekannt - meistens.
Warum sollte das für den ÖRR nicht funktionieren? Es wird eine Kommission
eingesetzt, die die Bedarfe nach strengen, aber partei-unabhängigen Kriterien
festlegt - ähnlich wie die KEF, aber neutraler besetzt - und die Finanzen werden
dem Bundeshaushalt - oder einem Länderfonds - entnommen. So gut und so einfach
könnte es funktionieren.
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Ach ja, hinzufügen möchte ich noch: Martin-Sebastian Abel ist einer der wenigen
Politiker, die Mut bewiesen und die sich überhaupt so weit auf eine Diskussion über
die GEZ und den ÖRR eingelassen haben. Dafür gebührt ihm auf jeden Fall ein Lob!
Danke, Martin-Sebastian Abel!
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Ich möchte dringen eineBeberkung auf obige Beiträgen von Syna machen.
Im Grundgesetz liest man:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (http://Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.)
Gewährleistet wird eine Freiheit, Bibliotheken mögen denken, sie Gewährleistet ein Grundrecht, was nicht stimmt. Gewährleistet wird nicht die Existenz der Quellen, außer durch die Meinungsfreiheit. Die Bestandgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist eine Folge des Dualen Systems: er gilt als notwendig lediglich wegen der Existenz des privaten Rundfunks. In dieser Sache ist das BVerfG deutlich.
Das Argument von Syna ist gefährlich, weil die Rundfunkanstalten argumentieren so: mir wird die Rundfunkfreiheit gewährleistet, Du musst zahlen.
Dass die Rundfunkfreiheit so verstanden die Existenz von Quellen durch unlauteren Wettbewerb vernichtet, ist ihnen egal.
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Pressefreiheit ist ja auch ok. Dies kann man aus der Steuerkasse bezahlen.
Nachrichten sind in Ordnung!
Aber das man für Unterhaltung bezahlen muss!? Das finde ich krass!!!
Ich schau die scheiße nicht und muss bezahlen? Gehts noch?
(Tatort, Lindenstraße, Kochsendungen und Spielfilme etc.)
Das ist Unterhaltung mehr nicht! Also abschaffen oder verschlüsseln!
So müsste ein gesunder Mensch denken, der auch logisch denken kann!
Aber nein die wollen überall Kohle her haben!
Das Volk wird einfach verarscht und hintergangen! Irgendwann ist das maß bei
allen voll ;-)
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Pressefreiheit ist ja auch ok. Dies kann man aus der Steuerkasse bezahlen.
Nachrichten sind in Ordnung!
Ich finde es ärgerlich, etwas zu schreiben, damit es unmittelbar danach völlig ignoriert werde.
Ich zahle weder für Rundfunkfreiheit noch für Pressefreiheit. Verstanden?
Sonst verlange ich, unter anderem wegen meiner Würde des Menschen und wegen meiner Handlungsfreiheit bezahlt zu werden, einfach so, nur weil ich diese Würde und diese Freiheit nach GG habe. Verstanden?
Lies mal bitte meine Bemerkung oben und schreib nicht so einen Schmarrn!
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Fahr mich bitte nicht an.
Hab alles verstanden, hast du das verstanden?:
Pressefreiheit ist ja auch ok. Dies kann man aus der Steuerkasse bezahlen.
Ich zahle auch für nichts, auch nicht für Nachrichten. Die 3 Reporter können die aus der Steuerkasse bezahlen.
1 Sender reicht vollkommen. Nachrichten alle 3 Stunden, dazwischen Kultur etc.
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Ich zahle weder für Rundfunkfreiheit noch für Pressefreiheit. Verstanden?
100% ditto
Zum Thema 1 TV +Radioprogramm u.a. für Katastrophenmeldungen:
Ich bin mir nicht sicher, wenn bei uns mal z.B. ein AKW schmilzt
oder irgendwas mit dem Trinkwasser sein sollte,
ob da der Staat auch wirklich unverzüglich die Bürger informiert.
Als Tschernobyl geschmolzen ist, da wurde in Bayern die Sendung
"Scheibenwischer" (Kabarett) vom Äther genommen,
weil Bayern besonders stark von radioaktivem Niederschlag betroffen war.
Die Politik hatt es lieber billigend in Kauf genommen,
dass sich der bay. Bürger mit kontaminierter Nahrung verseucht.
Nun ist Kabarett kein Katastrophenprogramm,
und was in den Nachrichten gesendet wurde, weiß ich nicht,
von daher mag der Vergleich hinken.
Dennoch erzeugt dieser Vorfall von damals eine gewisse
Unsicherheit in Bezug auf diese Frage.
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Fahr mich bitte nicht an.
Hab alles verstanden, hast du das verstanden?:
Pressefreiheit ist ja auch ok. Dies kann man aus der Steuerkasse bezahlen.
Ich zahle auch für nichts, auch nicht für Nachrichten. Die 3 Reporter können die aus der Steuerkasse bezahlen.
1 Sender reicht vollkommen. Nachrichten alle 3 Stunden, dazwischen Kultur etc.
Ja, ich habe verstanden, dass Du noch nicht verstanden hast. Bitte, bitte, lies genauer!
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Leute, hier ist ja was los! Gut so! :)
Ich möchte dringen eineBeberkung auf obige Beiträgen von Syna machen.
Ich lese alles ganz genau!
Im Grundgesetz liest man:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (http://Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.)
Gewährleistet wird eine Freiheit, Bibliotheken mögen denken, sie Gewährleistet ein Grundrecht, was nicht stimmt. Gewährleistet wird nicht die Existenz der Quellen, außer durch die Meinungsfreiheit. Die Bestandgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist eine Folge des Dualen Systems: er gilt als notwendig lediglich wegen der Existenz des privaten Rundfunks. In dieser Sache ist das BVerfG deutlich.
Mmmh, so ganz verstehe ich nicht, was Du eigentlich sagen willst. Teilweise ist es
so, teilweise nicht. Ich kenne es so:
Wortlaut des Art. 5 GG
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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet
nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht
von der Treue zur Verfassung.
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Der Art. 5 GG bietet im Zusammenhang mit der "Grundversorgung" einen
schönen Einstieg in die Diskussion über den ÖRR.
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Aus Art. 5 GG Satz 1 und dessen Satz "... und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten" leitet das Bundesverfassungsgericht 1986 den Begriff der "informationellen
Grundversorgung" her:
Die "informationelle Grundversorgung", so das Gericht, sei Aufgabe der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und unterscheide sie von den privaten
Rundfunkunternehmen. Zu dieser "Grundversorgung" seien sie anders als die privaten Sender
imstande,
---- weil ihre terrestrisch übertragenen Programm nahezu die gesamte Bevölkerung
erreichen (das gilt allerdings inzwischen für die privaten Programme ebenso),
---- weil sie nicht in gleicher Weise wie die Privatsender auf hohe Einschaltquoten
angewiesen sind,
----- und weil sie mithin ein inhaltlich umfassendes Programmangebot (einschließlich
Programmen für kleine Interessengruppen und für wenig zahlungskräftige
Minderheiten) leisten können. Insbesondere gehört dazu neben Unterhaltung und
laufender Berichterstattung eine kulturelle Verantwortung.
Aus dem Auftrag der "informationellen Grundversorgung" leitet das Bundesverfassungsgericht ab,
dass an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im öffentlich-
rechtlichen Rundfunk höhere Anforderungen gestellt werden als im privaten Rundfunk. Diese
"Funktion der Grundversorgung" rechtfertigt die Finanzierung aus Gebühren bzw. durch Beiträge.
Das Argument von Syna ist gefährlich, weil die Rundfunkanstalten argumentieren so: Mir wird die Rundfunkfreiheit gewährleistet, Du musst zahlen.
Nein nein. Sie leiten aus der "informationellen Grundversorgung" ab, dass sie, die
ÖRR, diese "Grundversorgung" - im Wesentlichen - erfüllen. Deshalb sind sie sooooo wichtig - und
müssen von der Allgemeinheit finanziert werden.
Nun ist eine "informationellen Grundversorgung" in der Tat wichtig - da stimme ich voll zu. Nur wird
diese "informationellen Grundversorgung" eben nicht im Wesentlichen von den ÖRR geleistet,
sondern von:
1. Öffentlichen Bibliotheken
2. Internet (free blogs, free journalism)
3. Wissenschaftlichen Bibliotheken (Uni-Bibliotheken sind frei zugänglich)
4. Print-Medien
5. Rundfunk und TV
D.h. (5) Rundfunk + TV haben NICHT diese exponierte Stellung, die sie sich selbst geben wollen. Sie
sind einer unter vielen, die jene "informationellen Grundversorgung" gewährleisten. Es geht hier
darum, die Wichtigkeit mal ein bißchen zu relativieren.
Dass die Rundfunkfreiheit so verstanden die Existenz von Quellen durch unlauteren Wettbewerb vernichtet, ist ihnen egal.
Nein, das Argument ist etwas schwach, darauf lässt sich Niemand so richtig ein.
Weil - wie oben gesagt - diese "informationellen Grundversorgung" extrem wichtig ist. Und das ist
sie in der Tat auch.
Nur wird die Wichtigkeit des ÖRR - noch - extrem überhöht gesehen. Das ist aber
ein sehr streitbarer Punkt, weil in einer pluralistisch komplexen Gesellschaft wie wir sie sind die TV-
und Rundfunk-Konsumgewohnheiten sehr unterschiedlich sind. Je nach Schicht und Milieu gucken
Leute unterschiedliche Inhalte und lassen sich unterschiedlich prägen. Und der ÖRR soll offenbar in
möglichst jedem Milieu mitmischen: Man will, dass die Kids der Stadtrand-Großsiedlungen nicht nur
amerikanische Rambo-Filme gucken, sondern auch deutsche, partei-balancierte Tatort-Filmchen.
Diese soziologische Komplexität macht die Argumentation um "informationellen Grundversorgung" so
schwierig.
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Mmmh, so ganz verstehe ich nicht, was Du eigentlich sagen willst. Teilweise ist es
so, teilweise nicht.[color]
Ich meine: wir zahlen für die Presse- und Rundfunkfreiheit nicht, sondern für die Bestandsgarantie des Grundversorgers, die das BVerfG mit zweifelhafter Logik aus der Rundfunkfreiheit ableitete. Ich erinnere mich, in einem Urteil gelesen zu haben, dass sinngemäß der öffentlich rechtliche Rundfunk ohne den privaten Rundfunk keine Bestandsgarantie hätte.
Nein nein. Sie leiten aus der "informationellen Grundversorgung" ab, dass sie, die
ÖRR, diese "Grundversorgung" - im Wesentlichen - erfüllen. Deshalb sind sie sooooo wichtig - und
müssen von der Allgemeinheit finanziert werden.
Nun ist eine "informationellen Grundversorgung" in der Tat wichtig - da stimme ich voll zu. Nur wird
diese "informationellen Grundversorgung" eben nicht im Wesentlichen von den ÖRR geleistet,
sondern von:
Diese Grundversorgung und die Bestandsgarantie des Grundversorgers erscheinen erst mit dem Dualen System. Es handelt sich um eine Rundfunksache, und deswegen nicht mit Grundversorgung durch Bibliotheken zu ersetzen. Das Problem liegt darin, dass umgangssprachlich anders verstanden wird als das, was in den Urteilen gemeint ist.
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Ja Sohpia, aber die Idee des staatsfernen ÖRR auf Gebührenbasis - im
Prinzip also so, wie es heute noch ist - wurde direkt mit Gründung der Bundesrepublik
(--> Hugh C. Greene) ins Leben gerufen. Dementsprechend wurde dann der ÖRR
geschaffen.
Mit jeder Phase, so auch bei Einführung der Privaten TV-Sender, drehte das
Bundesverfassungsgericht in seiner Begründungsrhetorik das Rädchen ein bißchen
weiter. Dennoch sind die Privaten TV-Sender nicht so entscheidend; sie werden
vielmehr immer gerne angeführt, um zu zeigen: "Seht her, wenn wir die ÖRR
abschaffen, dann könnt Ihr nur noch das sehen, was Euch die Privaten TV-Sender,
anbieten! Wollt Ihr das?"
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Ach ja, hinzufügen möchte ich noch: Martin-Sebastian Abel ist einer der wenigen
Politiker, die Mut bewiesen und die sich überhaupt so weit auf eine Diskussion über
die GEZ und den ÖRR eingelassen haben. Dafür gebührt ihm auf jeden Fall ein Lob!
Danke, Martin-Sebastian Abel!
Ja, das muß man wirklich anerkennen!
Es stellt sich aber weiterhin die Frage, warum man die Drohung des Gefängnisaufenthaltes zur Durchsetzung der Rundfunkfreiheit benötigt.
Letztendlich soll die Freiheit des einen - nämlich die Rundfunkfreiheit entsprechend dem Duktus des Bundesverfassungsgerichts - mit der Unfreiheit des anderen durchgesetzt werden.
Irgendwie beißt sich das.
Und die Grünen hätten dementsprechend eine besondere Erklärungsnot.
Da sich die SPD "Freiheit" auf die Fahnen geschrieben hat, wäre dementsprechend von der SPD der Begriff "Freiheit" im Gefängnis - wo ja kostenlos die "Rundfunkfreiheit" ausgelebt werden darf - in Beziehung zur Rundfunkfreiheit "draußen" zu setzen.
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Herr Abel könnte uns mehr über folgendes berichten:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4314.msg37872/topicseen.html#msg37872 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4314.msg37872/topicseen.html#msg37872)
Die haben eine neue, sichere Geldquelle erschlossen, außerhalb der Steuer, um Geld der Bürger weiter vergeuden zu können!