gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: Libertus am 13. Januar 2013, 01:01
-
Dass viele Leute (Jusristen eingeschlossen) den neuen *Rundfunkbeitrag* mit einer *Rundfunksteuer* gleichsetzen halte ich für krass fehlformuliert: Ich fände es geradezu wünschenswert, wenn der Beittrag zu einer Steuer würde!
Denn: Steuern bemessen sich eben immer nur an der individuellen Steuerlast. Wer viel verdient, zahlt höhere Einkommenssteuer. Wer sein dickes Auto immer ganz volltankt, zahlt an der Zapfsäule prompt mehr Kraftstoffsteuer. Wer ein großes Haus alleine bewohnt, zahlt eben eine höhere Grundsteuer als der Mieter oder Eigentümer einer Wohnung. Und so weiter.
Das heißt: Würde ich für meinen ausschließlichen DRadio-Konsum auch eine geringere, anteilige *Steuer* zahlen müssen, wäre ja alles in Butter.
Wäre es darüber hinaus möglich, dass ich mir aus dem überbordenden Wust von Spartenprogrammen und Kanälen von ARD und ZDF beispielsweise gezielt Arte und 3sat rauspicken könnte, wüde ich dafür nur zu gerne eine Programmanteils-Steuer zahlen.
-
Nur wer ein Angebot nutzen möchte, der soll zahlen, und zwar im Abo oder pay-per-view,
unanhängig von der Größe des Grundstücks oder der Anzahl der PS, so ein Schwachsinn.
Der Preis einer Semmel ist ja auch unabhängig vom Einkommen.
RundfunksTEUER? Ich bin degegen!
Giesskannenfinanzierung? Ich bin degegen!
Sozialismus? Ich bin degegen!
Nur wer bestellt, der bezahlt!
-
.
-
@doe
/sign
-
Kann man die steuer von der steuer absetzen? ;D
-
Wenn diese Gebühr, Abgabe oder sonst wie als Steuer offen bezeichnet wird ist es Einschränkung der Gewaltenteilung weil nicht Neutral und das ist ja schon Bewiesen ... 8)
-
Komplett dagegen!!! Verschlüsseln fertig aus.
-
Der Themenersteller ist womöglich jemand vom ÖR,
denk ich mir beim 2. Durchlesen ...
-
Wenn dann Rundfunksteuer! und % vom Lohn wie der Sozi, eine Abschaffung wird es niemals geben! dafür ist das Interesse zu groß. 7 Milliarden Euro vom Bundesbürger ist eine sehr lukrative Einahmequelle, daher sollten se sich überlegen wie sie gerechtfertigter ans Geld kommen als das jeder Bundesbürger den selben Beitrag bezahlen soll!
Die Armen bezahlen immer mehr die Reichen immer weniger! Sowas nennt sich zozial ???
-
Die ÖRR in ihrer jetzigen Form sind meiner Meinung nach nicht mehr notwendig und deshalb verfassungswidrig.
Die Forderung, die ÖRR von heute auf morgen abzuschaffen, halte ich aber für nicht realisierbar, weil es insbesondere beim Verfassungsgericht Stimmen gibt, die auf die ÖRR als angebliches Leitmedium für die gesellschaftliche Entwicklung nicht verzichten wollen. Das mag unbegründet sein, aber man muss darauf Rücksicht nehmen.
Weil der ungehinderte Zugriff auf Informationen durch das Internet sichergestellt ist, dürfte nichts dagegen sprechen, die ÖRR als kulturelle Einrichtungen wie etwa Museen zumindest teilweise weiterzuführen und ganz oder teilweise über Steuergelder zu finanzieren - mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass das die sofortige und komplette Abschaffung der GEZ bedeuten würde - und dass die Gehälter an die der öffentlichen Dienste angepasst werden.
Der Finanzbedarf der ÖRR könnte zumindest für eine Übergangszeit weiterhin von der KEF bestimmt werden. Die sind ja angeblich unabhängig.
Die Umstellung auf eine (wesentlich gerechtere) Steuerfinanzierung erscheint mir deshalb der einzig gangbare Weg für eine Reform der ÖRR zu sein.
-
Die die Arbeiten Bezahlen Arbeitslosenversicherung und wenn das dann eintrit ist zuerst ihr Erspartes dran und mit welcher Begründung soll das bei denen aderst sein als bei uns? Gleichbehandlung! 8)
-
Obelix,
das ist so nicht ganz korrekt.
im 1.Jahr der Arbeitslosigkeit geht einem niemand ans Ersparte, das folgt erst mit Eintritt in H4.
Dann heißt es,sich nackig zu machen und sämtliche Dinge offenzulegen,die man sich so angelegt hat,sei es fürs Alter oder für die Vorsorge....und dann rappelt der (eigene) Flipper,weil man alles zu Geld machen darf,was man da so hat....dass das in vielen Fällen in der Kürze der Zeit nicht -ohne erhebliche finanzielle Nachteile- möglich ist,interessiert die ARGE schon mal gar nicht,du hast "Vermögen",das wird gesehen,das zählt und......das darfst du ersteinmal verbauchen.
Wer also arbeitslos wird oder grad geworden ist,tut gut daran,seine Schäfchen so zu verteilen,dass sie sicher untergebracht sind bzw dass man da nicht einfach Zugriff drauf hat.
Bevor man aber sowas tut.....dran denken,dass man Freistellungsaufträge erteilt hat,die beim FA liegen....und die ARGE somit Zugriff auf alle Daten hat,also hier aufpassen! So ein Freistellungsauftrg kann einem das Genick brechen.
-
Das ist richtig aber ich wollte damit nur die Richtung der Gleichbehandlung zeigen ohne viel drumherum usw. :)
-
Der Themenersteller ist womöglich jemand vom ÖR,
denk ich mir beim 2. Durchlesen ...
Nö, isser nicht.
Ich denke aber, dass man nur mit sorgfältig gefeilten Argumenten in der Sache irgendwas bewegen kann ... -- womöglich sogar mit Zugeständnissen, soweit sie den Gleichheitsgrundsatz aller Bürger stützen.
Jegliche platte Polemik wird an den Ö.-R. abperlen wie Fett in einer Teflonpfanne -- dafür hat die Gegenseite einfach die besseren (bezahlten) Rhetoriker.
-
OK, aber mögliche Zugeständnisse sollte man nicht gleich zu Anfang formulieren.
Meine Meinung: komplett abschaffen. Im 21. Jahrhundert ist eine
Grundversorgung über Zwagsgebühren mit seichter Unterhaltung
und zensierten Nachrichten im TV nicht erforderlich.
Wer diese Inhalte konsumieren will, soll dafür zahlen.
Und als Nicht-Gerätebesitzer (ein PC ist kein Rundfunkempfänger),
weiß ich schon 3x nicht, wofür ich eigentlich zahlen soll.
Rhetorische Unterstützung hole ich mir dann vom Anwalt,
wenn erforderlich.
-
Dass viele Leute (Jusristen eingeschlossen) den neuen *Rundfunkbeitrag* mit einer *Rundfunksteuer* gleichsetzen halte ich für krass fehlformuliert: Ich fände es geradezu wünschenswert, wenn der Beittrag zu einer Steuer würde!
Lieber Libertus, das ist ein Mißverständnis auf Deiner Seite!
Denn bei der juristischen Auseinandersetzung geht's erstmal um den Begriff "Steuer" oder
"Beitrag" und um die damit möglichen Erhebungen von Geld. Denn die ÖRR wollen ja eins:
Dein Geld!
Die ÖRR (und ihre Justitiare) sagen: Unsere Gelder, die wir Euch Bürgern ab 2013 abfordern, das sind
"Beiträge"! Weil "Beiträge" darf man unahbängig von der Nutzung eintreiben. Und man kann sie "in
absoluter Höhe" eintreiben. Und sie sagen: Genauso, wie ja auch Schulen und Kitas vom
Gemeinwesen finanziert werden, so muss auch die "Grundversorgung", die wir ja schließlich leisten
sollen, finanziert werden.
Ich und wir - hier bei gez-boykott - sowie viele andere, verständige Bürger aber sagen:
Wenn ihr Gelder zu einer "Gemeinfinanzierung" bundesweit - und ohne Unterscheidung nach
Standort oder Nutzung eintreibt, dann, ja dann ist das eine "Steuer".
Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach: Denn eine
(generelle Einkommens-)Steuer kann nur die Bundesgesetzgebung (=Bundestag) erlassen. Nicht
aber die Länder. Und eine (generelle Einkommens-)Steuer muss gewissen Steuergesetzen ganz
grundsätzlich entsprechen: Existenzminimum, Nettoprinzip. Und sie muss einkommensabhängig
progressiv erhoben werden. Das würde bedeuten: Der 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach
ist in mehrfacher Hinsicht ungültig!
----------------------------------------------------------------------------------------
Deswegen die ganze Argumentation. Wir sagen also: Es ist ja eigentlich eine Steuer, also soll es
auch wie eine Steuer erhoben werden - gaaaanz genau, wie Du es vorschlägst!
Grüsse, Syna.
-
Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach:
Es stellt sich bloß die Frage, warum die Juristen bei den öffentlich-rechtlichen angeblich so "gelassen" sind. Bluffen Sie? Oder vertrauen sie auf ihren Einfluß auf die Politik?
-
Das wäre aber gaaaaaanz schlecht für den 15. Rundfunkänderungsstaaaaaatsvertrach:
Es stellt sich bloß die Frage, warum die Juristen bei den öffentlich-rechtlichen angeblich so "gelassen" sind. Bluffen Sie? Oder vertrauen sie auf ihren Einfluß auf die Politik?
Beides!
Was würdest Du denn als Jurist bei einer Rundfunkanstalt tun? Also Zuversicht
und Optimismus Ausstrahlen, beinharte Floskeln absondern - das alles
gehört zum Job! Wenn sie das nicht tun würden, hätten sie gleich verloren.
Einfluss auf die Politik? Hier geht's eher um die Entscheidung des bayrischen
Verfassungsgerichtes - also die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter.
Paul Kirchhof hat ein Gutachten erstellt, in welchem er die jetzige Regelung
vorschlägt. Und in welchem er darlegt, warum die Regelegung ab 2013 ein
"Beitrag" ist. Seine Begründung ist m.E. halbseiden und an den Haaren
herbeigezogen, aber "Paul Kirchhof" ist eben ein Name.
Deshalb ist der Ausgang dieses Rechtsstreits (--> Ermano Geuer) ziemlich offen.
-
Wieso sollen manchen dann doppelt Steuer bezahlen oder wieso die Unternehmen für KFZ bezahlen müssen???
Ein Mann hat evt. 2 Wohnungen warum solle er verdammt noch mal 2 mal bezahlen? Er kann in einem Moment nur eine Wohnung benutzen.
Oder soll er zwangs TV 2 mal ansehen?
Unternehmen zahlen für KFZ dort fährt ein Mitarbeiter der schon zu Hause diese Steuer bezahlt!
Für jeden kassiert die GEZ / Beitragsservice 2-3 mal die Steuer!
Wo sind wir den im Mittelalter, wieso zahlen wir keine Schnee oder Sauerstoff Steuer? Kann man ja auch als Solidarität bezeichnen ???
Die wollen ganz einfach das Volk verarschen, evt. müssen wir mal Amerikaner oder Al-Qaida ins Boot holen? http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida
Inakzeptabel ist so was das sag ich euch!!!
-
Ein Mann hat evt. 2 Wohnungen warum solle er verdammt noch mal 2 mal bezahlen? Er kann in einem Moment nur eine Wohnung benutzen.
Oder soll er zwangs TV 2 mal ansehen?
Stimmt genau. Wie der Gesetzgeber herausgefunden hat, dass man als normaler Mensch an zwei Orten gleichzeitig sein und fernsehen kann, ist mir auch äußerst schleierhaft ...!