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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Rauchzeichen am 12. Januar 2013, 20:49
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Hallo!
Verfassungsbeschwerde:
Ich bin auf der Suche nach einem kompeten Rechtsanwalt/Rechtsanwaeltin,um eine Verfassungsbeschwerde fuer das BVerfG in Karlsruhe formulieren zu lassen.
Da rationale Eingaben im allgemeinen nicht den formalen Kriterien genuegen,um einer verfassungsrechtlichtlichen Pruefung unterzogen zu werden,ist wohl eine korrekte rechtliche Rahmenformulierung auszufeilen.Dafuer suche ich einen Rechtsbeistand.
Dieser Rechtsbeistand sollte nicht dergestalt sein,dass er aufgrund mangelnder Kundschaft nun bei dem eingetretenen GEZ- bzw. Rundfunkdiktat seine grosse Chance sieht mit speziellen Verguetungsvereinbarungen seine (leere) Kasse aufbessern zu koennen.
Der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwaeltin sollte mit Verfassungsrecht bzw. Oeffentlichem Recht vertraut sein.
Der Rechtsanwalt/Rechtsanwaeltin sollte sein/Ihr Honorar,sofern moeglich,nach dem formalen Streitwert der Verfassungsbeschwerde bzw. dem Gegenstandswert des Verfahrens bemessen und einer sachlichen Eroerterung der Thematik zugaenglich sein.
Der Rechtsweg ist nach den Entscheidungen des BverfG bzl. des Rundfunkbeitrages wohl offen.Andere juristische Personen haben bereits in Karlsruhe Klage eingereicht.
Wer weiss Rat oder hat eine Empfehlung?
Mit freundlichen Gruessen
Das Rauchzeichen
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Hi,
es gibt da diverse Anwaltssuchseiten im Net, google einfach mal danach.
Da kann man die Suchparameter so einstellen, dass man nach "Fachgebieten" suchen lassen kann, da Du zum BvG willst, Verwaltungsrecht da angeben.
lg!
Morag
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Verfassungsbeschwerde wird wegen der nicht Erschöpfung des Rechtweges abgelehnt. Also besser ganz unten anfangen. Der Richter im Verwaltungsgericht könnte dann eventuell die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
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Hi SophiaOrthoi,
ja. Du hast Recht.
Ich habe das hier nicht erwähnt, sorry deswegen, ich gehe davon aus, dass der Rechtsanwalt das beim ersten Termin eh erwähnt.
Danke fürs Hinweisen!
Lg!
Morag