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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: themob am 11. Januar 2013, 20:13
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und es wohl doch nicht nur "höchst seltene" Unzufriedene gibt (Zitat Hr. Schönenborn)
Ich finde es zwar dreist zuerst mit Verantwortlich zu sein das es soweit gekommen ist, in diesem Fall mache ich aber ne Ausnahme solange es der Sache dient :-)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article112711765/Politik-geisselt-Abgabe-als-dreist-und-rechtswidrig.html
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Aus der FDP hört man aber häufiger kritische Meinungen zu dem Thema.
Sicherlich ist der Zeitpunkt gut gewählt um auf den Zug mit draufzuspringen, aber dennoch man sollte sie vieleicht in Ihren ersten zögerlichen kritischen Tönen unterstützen. ;D
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Ich habe doch erst letzte Woche hier im Forum vorausgesagt, daß das noch Wahlkampfthema werden wird. Dabei bin ich als Hellseher absolut talentfrei. ;D
Es ist allerdings schön, daß Herr Lindner die Verfassungswidrigkeit direkt anspricht und in diesem Sinne ausser Lippenbekentnissen noch Taten folgen.
Gruß
Spock
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Wenn da mal Taten folgen....
Hellsehen ist da nicht notwendig, Vulkanier nutzen die Macht der Logik :P
Frieden ^^
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Die Frage ist, ob Aussagen von Politikern irgendeinen Wert: durch ihre Taten erkennt man sie eher, nachdem sie gewählt wurden. Am 24.01.2011 waren die Freien Wähler in Bayern gegen die neue Regelung. Hoffentlich bleiben sie so, aber wer weiß! Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f271987.html#q271987 (http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f271987.html#q271987)
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kann einer von Euch die Kommentare zum ersten Artikel aufrufen? Irgendiwie klappt das bei mir nicht.
Lg!
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Ich habe doch erst letzte Woche hier im Forum vorausgesagt, daß das noch Wahlkampfthema werden wird. Dabei bin ich als Hellseher absolut talentfrei. ;D
Es ist allerdings schön, daß Herr Lindner die Verfassungswidrigkeit direkt anspricht und in diesem Sinne ausser Lippenbekentnissen noch Taten folgen.
Gruß
Spock
Mein Optimismus bezüglich Unterstützung seitens der Politik ist eher gebremst, denn
Politiker, die nun so tun, als seien sie von der Gebührenerhöhung völlig überrascht, handeln unredlich und populistisch. Sie haben doch ARD, ZDF und Co. im Klammergriff."
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4343.0.html
Sehe das genauso.
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Schön für die FDP die kriegt doch eh nicht die Mehrheit das zu ändern...die können doch froh sein wenn die überhaupt noch was zu melden haben. :D
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Schön für die FDP die kriegt doch eh nicht die Mehrheit das zu ändern...die können doch froh sein wenn die überhaupt noch was zu melden haben. :D
Sieht wohl (derzeit) so aus.
Stern/Wahltrend: Union 42% (+1 Punkt), SPD 25% (-2 Punkte), Grünen 15% (+2 Punkte), FDP 2% (-2 Punkte), Linke 9% (+1 Punkt).
vor 1 Min (08:18) - Echtzeitnachricht
Große Koalition: 67%
Schwarz/Grün 57%
Rot/Rot/Grün: 49%
Bei den Aussichten wird's heuer vermutlich wieder ein nicht ausgefüllter Stimmzettel
(Enthaltung) werden. Ich kann nicht mehr ...
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Zur FDP Rösler
http://www.youtube.com/watch?v=vKIB03IgibU
Ich muss immer wieder lachen wenn ich mir das ansehe. ;D
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Keine Partei, die diese Abgabe zugestimmt hat, ist wählbar, und dazu gehört auch die FDP. Vor der Zustimmung von Schleswig Holstein wandte ich mich an die zustendige Person der FDP da, mit einer Email, die ignoriert und mit irgend etwas beantwortet wurde, warscheinlich eine vorgekaute Antwort für alle XYZ, die sich beschwerten. Hier der Text der Antwort:
Sehr geehrter XYZ
die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist Ihnen noch eine Antwort
schuldig auf Ihre Mail zum Thema Zustimmung zum 15. RFÄSTV. Ich bitte, die durch
die Weihnachtsferien verspätete Antwort zu entschuldigen.
Ihre Kritik am Staatsvertrag und neuen Gebührenmodell können wir gut verstehen
und teilen sie in vielen Bereichen. Wir haben uns in der Fraktion auch immer
wieder mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt.
Gleichwohl gab es letztlich Gründe für die Zustimmung. Staatsverträge
unterliegen in einem föderalistischen System eben der Problematik, dass jedes
Bundesland zustimmen muss und die Abgeordneten in den Länderparlamenten nur ja
oder nein sagen können, aber keine einzelnen Änderungen durch Änderungsanträge
wie in sonstigen Gesetzesverfahren mehr möglich sind.
Mit der im Landtag verabschiedeten Resolution,
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/Umdruck-17-3299.pdf
die insbesondere die FDP-Fraktion forciert hat und die schließlich einstimmig im
Parlament verabschiedet wurde, haben die Fraktionen und Abgeordneten ihre
Kritikpunkte sehr deutlich formuliert und besonders darauf hingewiesen, dass
Bestrebungen unterstützt werden sollen, die Qualität der Sendungen zu erhöhen,
stärker den Kernauftrag zu fokussieren und dem Bürger einen erkennbaren Mehrwert
für ihr Geld zu liefern.
Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen.
Bei einem Scheitern des Staatsvertrages wäre es ziemlich schnell zu einer
Erhöhung der Gebühren gekommen und immerhin ist der Modellwechsel von der
gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einem Haushaltsbeitrag auch eine richtige
Antwort auf die Konvergenz von Empfangsgeräten. Denn: mit jedem neueren PC und
Handy kann Rundfunk empfangen werden.
Der Staatsvertrag ist nunmehr in allen Landtagsparlamenten – egal in welcher
Koalitionskonstellation - verabschiedet und damit in Kraft getreten. Seine volle
Wirksamkeit entfaltet er nach einer Übergangszeit von einem Jahr erst 2013.
Aufgrund der massiven Kritikpunkte in den Parlamenten wird bereits eine
Evaluierung durch die Staatskanzleien der Länder in Angriff genommen.
Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für die Entscheidung der FDP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
XYZ Politiker
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Keine Partei, die diese Abgabe zugestimmt hat, ist wählbar
Ganz meine Meinung. Man muss die Politiker danach bewerten, was sie gemacht haben - und nicht, was sie gerade reden. Wer ein bundesweites Melderegister einrichtet hat, ist von Demokraten, die einen freiheitlichen Rechtstaat wollen, nicht mehr wählbar.
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Mit der im Landtag verabschiedeten Resolution,
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/Umdruck-17-3299.pdf
Dokument nicht gefunden
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Wenn der komplette Mittelteil des Links nicht motgepostet wird, kann das nicht funktionieren!
Ich denke, das hier (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/3200/umdruck-17-3299.pdf) ist gemeint :)
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Mit der im Landtag verabschiedeten Resolution,
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/Umdruck-17-3299.pdf
Dokument nicht gefunden
Braucht man nicht zu finden. Allein folgender Satz zeigt, dass die sogenannte "Freie Demokratische Partei" gegen die Freiheit ist, die Leistungen des Rundfunks nicht kaufen zu müssen:
und besonders darauf hingewiesen, dass
Bestrebungen unterstützt werden sollen, die Qualität der Sendungen zu erhöhen,
stärker den Kernauftrag zu fokussieren und dem Bürger einen erkennbaren Mehrwert
für ihr Geld zu liefern.
Oder mein jemand, es genüge, dass die Leistung nach Meinung von Politikern toll sei, um andere zum Kauf zu zwingen?
Die FDP ist eine Klientelpartei, der die Freiheit des Bürgers egal ist. Unwählbar.
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Die FDP ist auch weiterhin für den Kammerzwang,
zumindest die alte Liga wie Brüderle.
Da ist man als Liberaler leicht frustiert,
wenn es keine Partei für seine Überzeugung gibt.
Bleibt einem nur die aktive Enthaltung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlm%C3%BCdigkeit
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Hi doe,
ja kann ich verstehen, dass man wahlmüde wird, nur, das bringt auch nix.
Denn dann wird die Stimme automatisch den Gewinnern zugeschlagen - hab ich jedenfalls im Politikunterricht damals so gelernt.
Lieber hingehen, Stimmzettel ungültig machen.
Das wirkt besser, denn so kann die Stimme nicht "frei zugeschustert" werden.
Lg!
Morag
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Nee, die Linke hat's zuerst gemerkt:
Ich bin Niedersachse und darf/muss morgen (20.01.13) ein neues Landesparlament wählen. Da ich völlig unentschlossen (also ein klassischer Wechselwähler) bin, schrieb ich bereits am 19.12.12 an alle sechs Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne/B90, Die Linke und Piratenpartei eine Bitte um Stellungnahme (samt ausgiebigem Skript) zu den Ünsäglichkeiten des Rundfunkbeitrags.
Nur zwei Parteien haben geantwortet. Die Linke war die erste, die FDP die zweite.
Was mich schon seit Längerem wundert, ist, das Die Piraten sich das Thema nicht auf die schwarze Fahne schreiben: Erstens sind sie qua Ursprung höchst technikkompetent und könnten Wertvolles/Handfestes zu den Themen freies Internet, Bandbreite vs. Pseudo-Rundfunk und Verschlüsselung beitragen. Zweitens haben sie den Vorteil der Unbefangenheit, da sie bei den Grundsatzentscheidungne 2010 noch nicht in den Länderparlamenten vertreten waren.
Ich habe auch schon durch ein paar *Mentions* via Twitter versucht, bei den Piraten was loszutreten, aber da kam nie was zurück. Entweder verpennen die das Thema komplett oder die haben gerade zu viel damit zu tun, sich in den politischen Schmierenstadel einzugliedern.
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Also - nochmal: :D
Nee, die Linke hat's zuerst gemerkt:...
Die Linke setzt sich zumindest kritisch mit dem Thema auseinander: Klick mich! (http://blog.die-linke.de/digitalelinke/kunftige-rundfunkbeitragsfahnder-belugt-uns-die-ard/)
Was mich schon seit Längerem wundert, ist, das Die Piraten sich das Thema nicht auf die schwarze Fahne schreiben: Erstens sind sie qua Ursprung höchst technikkompetent und könnten Wertvolles/Handfestes zu den Themen freies Internet, Bandbreite vs. Pseudo-Rundfunk und Verschlüsselung beitragen. Zweitens haben sie den Vorteil der Unbefangenheit, da sie bei den Grundsatzentscheidungne 2010 noch nicht in den Länderparlamenten vertreten waren.
Ich habe auch schon durch ein paar *Mentions* via Twitter versucht, bei den Piraten was loszutreten, aber da kam nie was zurück. Entweder verpennen die das Thema komplett oder die haben gerade zu viel damit zu tun, sich in den politischen Schmierenstadel einzugliedern.
Nein, die Piraten müssen überhaupt erstmal zu Ihrer Meinung finden. Durch die
Transparenz-Forderung und die Liquid Democracy wissen die Piraten überwiegend selbst nicht, was
ihr politisches Programm ist. Die Piraten sind so'ne Art Stimmengewirr aller möglichen Stimmen, und
keiner weiß, welche Richtung sich wirklich bei denen durchsetzt.
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Danke für den Hinweis, syna!
Werde mir das von Der Linken mal reintun. Ich habe noch nie an den äußeren Flügeln (also weder links noch rechts) gewählt, aber eventuell wird's ja jetzt mal Zeit ...?!?
Und was Die Piraten anngeht: Die haben sch wirklich keinen Gefalllen damit getan, sich *Piratenpartei* zu nennen. Man stelle sich vor: Zwei Dutzend echte Piraten stehen an der Reling ihres Piratenschiffes und müssen nur erst mal per Liquid Feedback entscheiden, ob sie das Beuteschiff nun entern sollen oder nicht ...!
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Denn dann wird die Stimme automatisch den Gewinnern zugeschlagen - hab ich jedenfalls im Politikunterricht damals so gelernt.
Lieber hingehen, Stimmzettel ungültig machen.
"Lieber hingehen, Stimmzettel ungültig machen." ist immer noch besser, als gar nicht hingehen. Es zeigt, daß man am Wählen interessiert ist, aber nichts im Angebot findet.
Die Stimme wird nicht automatisch dem Gewinner zugeschlagen. Die Stimme wird bei Unter-5%-Parteien ausgegrenzt. Bei den anderen wird die Stimmabgabe für die Zweitstimme der Landesliste der gewählten Partei zugeschlagen. Bei der Erststimme bekommt derjenige das Direktmandat, der den Wahlkreis gewonnen hat.
Es lohnt sich also zur Wahl zur gehen, wie auch immer man sich entscheidet. Wer vom Polittheater gefrustet ist, macht am besten Briefwahl, das kann man dann nebenbei erledigen. Es wäre doch sehr auffällig, wenn sich die Zahl der ungültigen Stimmen drastisch erhöhen würde.
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"Lieber hingehen, Stimmzettel ungültig machen." ist immer noch besser, als gar nicht hingehen. Es zeigt, daß man am Wählen interessiert ist, aber nichts im Angebot findet.
ich glaube, eine aktive enthaltung zeigt das besser.
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Ich hatte heute etwas auf Röslers Seite geschrieben. Ich bin zwar nicht gesperrt, aber ich kann meinen Beitrag nur lesen wenn ich angemeldet bin. Wenn ich nicht angemeldet bin steht da nichts.
Rösler hatte ja erzählt das ihm die Unternhemer sagen würden: "Kuck mal so sieht ein Flughafeb aus" und ich hatte geschrieben das morgen einige sagen werden "Kuck mal so kommt man über die 5%"
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Hallo grüße an alle ,
gut die FDP mag ja gemerkt haben, daß Wahljahr ist, aber ich habe immer noch im Hinterkopf, daß wir im Moment überhaupt
kein gültiges Wahlgesetz haben ;D Das wurde ja im letzten Jahr gekippt ;D- Nun muß ich mich erst mal vorstellen :)Ich habe seit über 20 Jahren das "RF"-Zeichen in meinem Ausweis u. soll jetzt 5,99€ im Monat zahlen trotz 80% u. als "Aufstockerin" >:(. Habe Widerspruch eingelegt, aber noch keine Antwort. - Übrigens habe ich mich erstmal durch Eure Seiten gelesen-
Kompliment Ihr seid ein tolles Forum :D
Liebe Grüße Issleb
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Ich würde wenn überhaupt unbedeudente Parteien auswählen, aber meist is mein Zette bei der auswahl eh ungültig, ich fände es unfair wenn nur einer nen Kreuz hat!! ;D ;D ;D
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Nun, ich war bisher immer brave Wechselwählerin, aber die Doktrin mit der GEZ geht mir zu weit u. werde dieses Jahr
erstmalig ungültig wählen. Das ist jetzt wie in der ehemaligen DDR, wenige haben bestimmt was alle zu Glauben oder
zu tun hatten.-Leute so langsam bekomme ich echt wieder Angst :o
LG Issleb
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schön, DDR 2,0 etabliert sich!! Es war keine übernahme der DDR sonder der BRD!! Merkt man daran das die Stasiespitzel alle ihre Jobs mit moderner Technik weiter verfeinert haben!! Jo, is noch nich so offensichtlich aber keine Bange, das Murksel wird bald Klartext reden, nen Zaun brauchts auch nimmer, kriegt jeder dann nen Chip und wer nicht mitspielt geht in die geschlossene Psychatrie! Vieleicht is es wirklich so das es einfach so verlaufen muss!!
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Da haben die dann aber viel zu tun soviel Klappsmühlen gibts nämlich nicht ;D Chippen käme für mich nicht in Frage ;D
wäre sowieso Blödsinn, man ist ja übers Handy schon findbar.- Was mich noch so maßlos ärgert ist, daß der Datenschutz
auch , neben den Sozialgesetzen, mit ausgehebelt wird-GEZ sei Dank >:(
LG Issleb
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Ja des stimmt, aber die Sache mit dem Datenschutz findet Murksel sicher ganz toll!! Übers Handy können die mich gerne suchen!! ^^