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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 11. Januar 2013, 13:07
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Sehr interessanter Aufsatz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803-l1.html#comments (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803-l1.html#comments)
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Korrektur zum Link:
[http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html (http://[http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html)
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Die Aussagen des Herrn Grimm strotzen vor Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen. Eine Auseinnadersetzung mit dem Thema kann ich bei Herrn Grimm überhaupt nicht erkennen.
Quelle (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803-l1.html#comments)
Ja. Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass alle vier Jahre gewählt wird. Sie vollzieht sich in einem kontinuierlichen Prozess des Meinungs- und Informationsaustauschs über Fragen, die eine Gesellschaft angehen und bewegen. Die Medien halten diesen Prozess in Gang.
Die öffentlich-rechtlichen spielen ihre Deutungsmacht aus. Kritische Fragen von Journalisten dürfen nicht gestellt werden. Dumme Interviewantworten werden nicht hinterfragt. Auf eine Frage folgt x-beliebige Antwort, sei sie noch so abwegig. Undemokratische Strukturen der ö.-r. Sender gefährden den Informationsaustausch mit dem Bürger.
Unter ihnen hat der Rundfunk nach wie vor eine herausragende Bedeutung. Er bleibt, was die Nutzung angeht, vorerst das Leitmedium. Die meisten Menschen beziehen ihre politischen Informationen aus dem Fernsehen.
Ein großer Teil der Bevölkerung bezieht ihre politischen Informationen aus dem Internet, dem privaten Fernsehen und den Zeitungen/Zeitschriften. Von den "meisten Menschen" zu sprechen ist irreführend, es ist eine Propaganda.
Ein Blick auf den WiWo Artikel bringt wesentlich mehr Klarheit:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-sind-die-oeffentlich-rechtlichen-medien-verfassungswidrig-seite-all/7599784-all.html
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Die Aussagen des Herrn Grimm strotzen vor Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen. Eine Auseinnadersetzung mit dem Thema kann ich bei Herrn Grimm überhaupt nicht erkennen.
Das ist das Argument von Parlament, Regierung, Gericht und Rundfunk. Unserer demokratische Rechtstaat ist ein literarisches Konstrukt mit "Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen".
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Die Aussagen des Herrn Grimm strotzen vor Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen. Eine Auseinnadersetzung mit dem Thema kann ich bei Herrn Grimm überhaupt nicht erkennen.
Das ist das Argument von Parlament, Regierung, Gericht und Rundfunk. Unserer demokratische Rechtstaat ist ein literarisches Konstrukt mit "Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen".
Argument?
Das sind keine Argumente, es ist Stimmungsmache eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht.
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Man solle die Argumente sehr sorgfältig lesen und fundiert widerlegen. Ein bessere Möglichkeit zum üben findet man selten.
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[...] Dieter Grimm hält die Finanzierung mit Steuern für möglich, in einem Aufsatz, den man immer
wieder lesen sollte, auch wenn es ärgert: [...]
Hatte ich diesen Artikel doch bisher allen Ernstes sträflich ignoriert...
Dieses Interview bietet tatsächlich einen guten Einblick in die Denk- und Sichtweisen des Bundesverfassungsgerichts.
Da ich diese nach Lektüre offensichtlich *nicht* teile, *ärgert* es in der Tat...
Bedenklich finde ich u.a....:
Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Reaktion auf Veränderungen.
Sie kam erst mit dem Übergang vom öffentlich-rechtlichen Monopol zum dualen System.
Vorher hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Konkurrenz und konnte seinen Auftrag ungehindert erfüllen.
Mit den kommerziellen Programmen entstand die Gefahr, dass der Auftrag nicht mehr ungeschmälert erfüllt wird.
Dem wirkt die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegen.
Sie hält ihn konkurrenzfähig.
Ohne Worte!!!
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff „Grundversorgung“ nie im Sinn einer Minimalversorgung verwendet, sondern im Sinn einer Vollversorgung. [...]
Allein schon diese Verdrehungen normal-menschlichen Sprachgebrauchs ins genaue orwellsche Gegenteil...!!!
Wir erleben ein Zeitungssterben. Ist eine Folge davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter gestärkt werden muss?
[...] Wenn sich die Zahl der Presseorgane und damit die Vielfalt des Angebots verringert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk umso wichtiger.
Das heißt, wenn aufgrund der zwangsweise umgeschichtenten Gelder (z.B. bisher Presse-Abo im fernsehlosen Haushalt, aufgrund des Zwangsabos mit dem ÖRR nun nicht mehr finanzierbar) und damit konkurrenzlos überfinanzierten ÖRR diverse Presseorgane vor die Hunde gehen, muss der ÖRR *noch weiter gestärkt* und *noch weiter finanziell zugebuttert* werden?!??!
Auf dass *noch mehr Zeitungen sterben*?!?
Wie schizophren ist das?!??!
Wäre es nicht ehrlicher und gerechter, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren?
Das wäre eine Alternative, aber meines Erachtens eine schlechtere. Aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folgt im dualen System das Gebot einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob das in den komplizierten Verhandlungen über den Staatshaushalt ausreichend Berücksichtigung fände, ist zweifelhaft. Man sollte auch nicht übersehen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein besonders wirksames Mittel in den Händen der Politik ist, Einfluss auf das Programm zu nehmen. Die politischen Parteien fühlen sich fast immer schlecht behandelt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man mit der Gebührenschraube wunderbar drohen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben, indem es zwischen die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten und die Finanzierungsentscheidung der Länder eine Expertenprüfung eingeschaltet hat, von deren Vorschlag die Politik nur aus zwingenden und offenzulegenden Gründen abweichen darf. Im Haushalt ließen sich unlautere Motive dagegen sehr leicht verstecken.
Auch diese Argumentation ist *völlig haltlos*, streut nur Sand in die Augen und ignoriert die Variante in Anlehnung an die Kirchensteuer vollkommen. Da gibt es auch keine "Einflussnahme auf das Programm" mittels "Gebührenschraube".
Für wie dumm hält man uns?!?
Ich bin sprach- und (ver-)fassungslos angesichts dieser "Kausalketten", die da geflochten werden!!!
PS: Warum erinnern mich die Gesichtszüge und der Blick Herrn Grimms bloß irgendwie auch an Herrn Kirchhof...?
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....wen wundert's? Der Mann sitzt oder saß im ZDF-Verwaltungsrat:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Grimm
Ist dann so ähnlich, als ob ich bei VW frage, ob ich mir lieber einen Ford kaufen sollte.
Von ihm ist auch der schöne Artikel hier:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1085482
Bei der ausgewiesenen Systemnähe aber auch nicht besonders verwunderlich.
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Die Aussagen des Herrn Grimm strotzen vor Auslassungen, Irreführungen und leeren Worthülsen. Eine Auseinnadersetzung mit dem Thema kann ich bei Herrn Grimm überhaupt nicht erkennen.
Aber es ist ein Vorgeschmack auf das was einem vor BVG erwartet, wenn man den Klageweg bestreiten möchte.
BVG ist voll von solchen Richter, die ÖRR für notwendig halten. Bemerkenswert ist, dass alle Kritikpunkte zur Sprache kamen und er trotzdem anders argumentiert hat.
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Was hasste bei dem Nachnamen anderes erwartet ;D Der gehört eingeweckt und entsorgt.
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Was hasste bei dem Nachnamen anderes erwartet ;D Der gehört eingeweckt und entsorgt.
Jakob und Wilhelm Grimm waren Rechtshistoriker, die die Methoden ihrer Wissenschft auf die Sprachforschung und Philologie anwendeten. Sie gehören zu den größten Wissenschaftlern.
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Wir erleben ein Zeitungssterben. Ist eine Folge davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter gestärkt werden muss?
[...] Wenn sich die Zahl der Presseorgane und damit die Vielfalt des Angebots verringert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk umso wichtiger.
Das heißt, wenn aufgrund der zwangsweise umgeschichtenten Gelder (z.B. bisher Presse-Abo im fernsehlosen Haushalt, aufgrund des Zwangsabos mit dem ÖRR nun nicht mehr finanzierbar) und damit konkurrenzlos überfinanzierten ÖRR diverse Presseorgane vor die Hunde gehen, muss der ÖRR *noch weiter gestärkt* und *noch weiter finanziell zugebuttert* werden?!??!
Auf dass *noch mehr Zeitungen sterben*?!?
Wie schizophren ist das?!??!
Es ist nicht genau schizophren, sondern drückt ganz deutlich die Unfähigkeit und Mittelmäßigkeit dieser Juristen und Politiker aus, die das Land und uns wörtlich ruinieren. Ihr verrostetes Gehirn kann nur statisch denken, sie können Bewegung und Entwicklung nicht erfassen, und somit die Folgen ihrer Maßnahmen. Deswegen sieht man immer wieder, dass sie Brand mit Feuer, Überschwemmung mit Wasser, Schulden mit neuer Schuld, Inflation mit Preissteigerung usw. bekämpfen.
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Was hasste bei dem Nachnamen anderes erwartet ;D Der gehört eingeweckt und entsorgt.
Jakob und Wilhelm Grimm waren Rechtshistoriker, die die Methoden ihrer Wissenschft auf die Sprachforschung und Philologie anwendeten. Sie gehören zu den größten Wissenschaftlern.
Danke für die Aufklärung :police:
Es reicht der Artikel in der Märkischen Oderzeitung >:D
"Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat."
Was für ein Verlogenes Kroppzeug >:D
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Tja wir haben Ihn also Geld in den Arsch gesteckt ;)
Alles dumme wix... die dort zu Wort kommen und verlogene Schweine!!!
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An alle, die klagen wollen:
In BVG sitzen in beiden Kammern lauter solche "Grimms", die denken (oder denken wollen), dass die ÖRR für unsere Demokratie wichtig sei.
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Zu solchen Interviews gehört eigentlich auch immer eine vita, um die Stellungnahme auch einordnen zu können.
Eben diese vita vermisse ich leider beim FAZ-Interview...
....wen wundert's? Der Mann sitzt oder saß im ZDF-Verwaltungsrat:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Grimm
Es reicht der Artikel in der Märkischen Oderzeitung >:D
"Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat."
In BVG sitzen in beiden Kammern lauter solche "Grimms", die denken (oder denken wollen), dass die ÖRR für unsere Demokratie wichtig sei.
Bei all diesen Vergangenheiten und Zukünften und Querverbindungen, die auch im aktuellen BVG bestehen, müsste man doch ein
*Ablehnungsgesuch* bzw. einen *Befangenheitsantrag*
stellen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Ablehnungsgesuch
Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.
Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.
...und eigentlich müsste man in diesem Falle tatsächlich sogar das Gericht als Ganzes ablehnen.
Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Darauf, ob der Ablehnende aus seiner Sicht den Richter für befangen hält, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er objektiv befangen ist. Denn Ablehnungsgrund ist entgegen der ungenauen Alltagssprache nicht die Befangenheit, sondern die Besorgnis der Befangenheit. Daher enthält weder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter noch ein Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde, notwendigerweise einen Vorwurf gegen den abgelehnten Richter (etwa des Inhalts, er habe einen Fehler gemacht).
Sind im Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit die tatsächlichen Grundlagen schlüssig dargelegt, aber unaufklärbar, spricht der Anschein für die Besorgnis der Befangenheit. Hingegen ist für eine Entscheidung „im Zweifel zugunsten des Ablehnenden“ kein Raum, wenn es nur um dessen subjektive Bewertung objektiv feststehender Tatsachen geht.[1].
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Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.
Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.
...und eigentlich müsste man in diesem Falle tatsächlich sogar das Gericht als Ganzes ablehnen.
Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Darauf, ob der Ablehnende aus seiner Sicht den Richter für befangen hält, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er objektiv befangen ist. Denn Ablehnungsgrund ist entgegen der ungenauen Alltagssprache nicht die Befangenheit, sondern die Besorgnis der Befangenheit. Daher enthält weder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter noch ein Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde, notwendigerweise einen Vorwurf gegen den abgelehnten Richter (etwa des Inhalts, er habe einen Fehler gemacht).
Sind im Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit die tatsächlichen Grundlagen schlüssig dargelegt, aber unaufklärbar, spricht der Anschein für die Besorgnis der Befangenheit. Hingegen ist für eine Entscheidung „im Zweifel zugunsten des Ablehnenden“ kein Raum, wenn es nur um dessen subjektive Bewertung objektiv feststehender Tatsachen geht.[1].
[/quote]
Und wer entscheidet darüber ob befangen oder nicht?
Na?
Seine Kollegen!
Und da kannst du ja keine Befangenheit geltend machen.
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Man sollte sich mal die verkehrte Welt der verlorenen Seele Grimm vorstelle:
"Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen."
Moment mal: Die ÖRR waren doch zuerst da!
Sie haben sich über die Jahrzehnten immer weiter überflüssiger gemacht.
Und jetzt tut er so als ob die privaten zuerst da waren. Dann hat man gesehen, dass sie den Bedarf nicht vollständig erfüllen und für Alternativen in Form der ÖRR gesorgt.
Diese Frage ich aber sehr wichtig:
Wären die ÖRR gar nicht da, wie würde man auf die Idee für 9,1 Mrd. EUR jährlich eine ÖRR auf die Beine zu stellen wohl reagieren?
Man würde doch den Ideengeber für verrückt erklären, oder?
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Je genauer man das lesen mag, desto mehr ärgert man sich:
"Aber Amerika ist doch auch eine funktionierende Demokratie ...
Aber eine Demokratie mit einem Rundfunksystem, das die amerikanische Gesellschaft gerade nicht ausreichend ins Bild setzt über ihre Befindlichkeit, ihre Probleme und vor allem über die außeramerikanische Welt, in der die Weltmacht Amerika politisch, ökonomisch und kulturell ihren Einfluss geltend macht. Die amerikanische Demokratie wäre besser, wenn ihre Massenmedien besser wären."
Das werde ich mal meinen Freunden aus den Staaten berichten, dass zwar ihr die Demokratie für uns gebracht habt, aber ich habe noch einen Tipp für euch: Ihr braucht ÖRR mit Zwangsgebühren!
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Um die Medienlandschaft in der USA ins rechte Licht zu setzen eine % Zahl aus meinem Gedächtnis eines Berichtes darüber.
70% der Republikaner sehen ausschließlich nur VOX (ohne Einrechnung der Mormonen die fast alle Rep. Wählen) die den Darwinismus nicht nur Boykottiert sondern die Christliche 7 Tage Erschaffung
in Kinderköpfen regelrecht Zementiert.
Und ein weiterer Bericht in den USA Print Medien betrift der Fall 9.11. der jetzt in GB zur Verhandlung steht. Psychologen und Psychiater warnen ihre Kollegen davor in zu schnellen schritten bei der Behandlung vorzugehen auch wenn die Wartezimmer überfüllt sind. Man müsse sich mehr Zeit nehmen um schwere Schäden zu vermeiden.
An diesem Punkt will ich eines hervorheben. Die die das GG Satz für Satz schrieben und mit einer
"Sozialen Marktwirtschaft" verbanden, mit allem Wissen was sie hatten wussten mehr wie wir je erahnen.
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Um die Medienlandschaft in der USA ins rechte Licht zu setzen eine % Zahl aus meinem Gedächtnis eines Berichtes darüber.
70% der Republikaner sehen ausschließlich nur VOX (ohne Einrechnung der Mormonen die fast alle Rep. Wählen)
Du meinst den Sender FOX, oder?
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Du meinst den Sender FOX, oder?
[/quote]
Danke für den hinweis, es ist FOX, ohne mich vorher vergewissert zu haben. ;)