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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Serafin am 05. Januar 2013, 13:27

Titel: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Serafin am 05. Januar 2013, 13:27
Hallo zusammen!

Da eine umfassende Datenweitergabe aus den Melderegistern an die GEZ geplant ist, werde ich meinem Einwohnermeldeamt einen entsprechenden Widerspruch zusenden. Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält eine Kopie davon.

Ob der Widerspruch erfolgreich ist, kann ich nicht beurteilen. Zumindest habe ich es versucht und andere Personen auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Mein Widerspruch gegen die Datenweitergabe ist (als Kopiervorlage) beigefügt.

Viel Erfolg!
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 05. Januar 2013, 13:30
Kannst du dein Widerspruch hier mal posten?

Wenn wir das mal alle machen...
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Braveheart_is_free am 05. Januar 2013, 13:37
Super, genial. Daran habe ich heute Morgen auch gedacht - im Zusammenhang mit einer Übermittlungssperre.  ;D

Danke für das zur Verfügung stellen Deines Vordruckes.
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 05. Januar 2013, 13:42
Danke!!!

Dies sollen wir mal echt alle machen!!! Grundbuchamt muss dies auch erhalten!!!

Hier dies steht bei der Satzung:

1. Meldebehörden,

2. Handelsregister,

3. Gewerberegister und

4. Grundbuchämter.

Mann sollte noch den Vermieter angst damit machen!
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 05. Januar 2013, 15:04
Könnte jemand dieses Schreiben  in anderen Format hoch laden?
Kann leider kein pdf bearbeiten. Also keinen Name et. eintragen.
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Serafin am 05. Januar 2013, 15:39
...kein Problem!

Anbei eine Word-Datei zum Bearbeiten!

Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 05. Januar 2013, 15:51
Super danke dir!!!

Werde dies für mich und meine Frau machen!
Soll ich ein schreiben für mich und sie machen, oder ein schreiben für jeden?

Ich werde dieses schreiben an Meldeamt zusenden und bei Grundbuchamt.

Was ich noch fragen wollte, wenn ich persönlich beim Meldeam und Grundbuchamt dieses
schreiben abgebe. Wie kann ich was bekommen das dieses schreiben dort eingegangen ist?
Nen Briefe mit Rückschein wären schon teuer.

Evt. Kopie und unterschreiben lasse oder abstempeln lassen?

Edit:

Wie sieht es mit dem Zusatz in dem Brief aus?
Zitat
Von einer Klage werde ich
nicht absehen, falls meine Daten übermittelt werden.

Gruß
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Sunshine15041977 am 05. Januar 2013, 17:11
Wenn ihr verheiratet seid, dann sollte ein Schreiben auf beide Ehepartner bezogen, reichen.
Auch wenn du diese Schreiben dann auch persönlich abgibst, dann auf jeden Fall auf der Kopie gegenzeichnen lassen.
Den Zusatz kannst du auch vorsorglich mit einbringen...
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 05. Januar 2013, 17:15
Thomas und Ingrid Mustermann

So in der Art?

Was ist den mit dem Zusatzsatz?
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: ArgoJM8 am 05. Januar 2013, 17:31
Danke Serafin,

das / die Schreiben heute fertg gemacht und gehen Montag per Einschreiben raus  :)

ob sich die Meldebehörde ect. daran halten, bezweifle ich....ist dennoch ein Versuch wert !!
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Frankie am 05. Januar 2013, 19:00
Klasse......da werden die 2 netten Damen in unserem Mini-Bürgerbüro aber blöde gucken. ;D

Ich sehe die schon hilflos  mit dem Zettel inner Hand durchs Amt tingeln und jemanden suchen, eine Antwort verfassen kann ;D

Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: eye atollah am 06. Januar 2013, 01:41
Klasse......da werden die 2 netten Damen in unserem Mini-Bürgerbüro aber blöde gucken. ;D

Ich sehe die schon hilflos  mit dem Zettel inner Hand durchs Amt tingeln und jemanden suchen, eine Antwort verfassen kann ;D

Sehr schön!  ;D
Ich liebe es, Beamten arbeit zu machen.

Es gibt so schöne Seiten, auf denen Tipps gegebe werden.
Hier mein Favorit:

"
§ 1: Der Lochausreißer 

Eine der vordringlichsten Aufgaben von Verwaltungsangestellten und -beamten ist es,
sämtliche Papierstücke welche sie in die Finger bekommen mit linksseitig angebrachten Verankerungsösen auszustatten
und in einem Ordner abzuheften, damit, wie der Name Ordner schon andeutet, Ordnung herrscht.
Zu diesem Zweck werden sog. Locher mit standardisierten Lochabständen im einschlägigen Bürobedarfhandel angeboten.
Doch:
das Einbringen von Löchern bedeutet zusätzliche körperliche Arbeit, da der Locher i.d.R. nicht so aufgestellt ist,
daß der Verwaltungsangestellte/-beamte  jederzeit problemlos - ohne sich aus dem Stuhle zu recken - dorthin gelangt.

Ein Verwaltungsangestellter/-beamter ist daher stets hocherfreut,
wenn er von einem seiner Brötchengeber (i.e. der Steuerzahler),
den er völlig unzutreffenderweise Bittsteller nennt, ein bereits fertig gelochtes Stück Papier erhält.
Der Volksdiener nimmt dies Dokument wie ein Schatzkästlein freudig und glänzenden Auges in die Hand und heftet es wohlwollend
in einen seiner vielen Ordner ein.
Dieses anerzogene Verhaltensmuster bietet einen idealen Ansatzpunkt für List, Häme und Tücke:
Wäre es nicht denkbar tragisch, wenn die Löcher eines gelochten Blattes um ca. einen Lochdurchmesser enger als in der Lochnorm vorgesehen zusammenstünden?
Dies wäre rein optisch nämlich nicht auf Anhieb zu bemerken.

Der Verwaltungsangestellte/-beamte würde ein solcherart präpariertes Blatt mit einem der beiden Löcher auffädeln
und mit Zerrbewegungen versuchen, auch das zweite Loch über den dafür vorgesehenen Verankerungsmechanismus zu streifen,
was ihm aber der teuflischerweise zu geringe Lochabstand verwehrte.
Tests haben ergeben, daß in 99% aller Fälle mindestens ein Loch bei dieser Prozedur ausgerissen wird.
Das zwingt den Verwaltungsangestellten/-beamten zur Neulochung und zum Einsatz von Lochverstärkungsringen,
die jedoch - wie stets - gerade verbraucht sind.
Er hat nun einen Materialanforderungsschein auszufüllen,
welcher unglücklicherweise nicht innerhalb der nächsten vier Monate bearbeitet werden kann,
da der dafür zuständige Materialverwaltungsangestellte/-beamte gerade auf Kur ist.
"

Dies und 25 weitere lustige Blutdrucksteigerer inklusive ausführlicher Anleitung findet man hier:

Quelle:

http://www.planetherrmann.net/Tips+Tricks/25Tricks.html


Ich bin ja so gemein...  ;D ;D ;D
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 06. Januar 2013, 15:35
Hallo,

hätte da mal ne Frage. Die Kopien sollen ja an den Dateischutzbeauftragten gehen...

Ist diese Adresse für NRW richtig?
Was denkt Ihr am besten bei der Stadt abgeben (Meldeamt und Grundbuchamt) oder
per Einschreiben zu kommen lassen?

https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/index.php

Danke Gruß
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Serafin am 06. Januar 2013, 15:42
...eine Übersicht der Landesdatenschutzbeauftragten mit Kontaktadressen gibt es hier:

http://www.bfdi.bund.de/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/Landesdatenschutzbeauftragte_node.html

Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Taj am 07. Januar 2013, 16:31
Klasse !

Habe auch gerade je eines an die Meldestelle und eins an die Landesdatenschutzbeauftragte gesendet !

Übrigens davon mal abgesehen, dass die MA der Meldestelle evtl. hin- und herlaufen mit den Briefen, hat das Ganze auch noch einen günstigen Nebeneffekt: Sie sehen, wie in Deutschland die Demokratie funktioniert und auch, dass andere Menschen sich wehren ! Vielleicht werden auch sie ermutigt etwas zu tun !

Denkt immer daran: Es ist UNSER Geld !

Gruß
Taj
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: power-dodge am 07. Januar 2013, 16:43
Meine gehen auch gleich raus,

Meldebehörde/ Grundbuchamt / Datenschutzbeauftragter  ;)
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: koppi1947 am 07. Januar 2013, 16:47
Genauso,habe ich das heute auch gemacht,per Einschreiben,damit alle mal merken,daß der Bürger langsam erwacht und sich nicht mehr alles bieten lässt,die sollen alle mal etwas zu tun haben für den Lohn,den sie nicht verdient haben.
Zugleich hat der neue Beitragsservice,(Beitrag,mag man noch gelten lassen,aber Service?)etwas zu tun mit dem aufsässigen Bürger,der Demokratie liebt und Diktatur hast. ;)
Vielleicht werden dann,noch ein paar mehr eingestellt,dann wird's noch teurer und wir haben gleichzeitig etwas für die Arbeitslosenstatistik getan und den Arbeitsmarkt angekurbelt. ;) :)
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: HansWurst am 08. Januar 2013, 11:03
Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Frankie am 08. Januar 2013, 11:29
Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.


Ja, die machen es sich einfach. ;D
Nicht lange diskutieren. Grundsätzlich kann man der Datenweitergabe an die EX-GEZ auch nicht wirklich widersprechen, weil die Datenübermittlung im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist. Es könnte aber passieren, das die Behörde deine Bedenken teilt.

Hauptsache es dreht sich etwas.
-Die Sachbearbeiter wissen nichts damit anzufangen und rennen zum Abteilungsleiter
-Der will eine Antwort verfassen und weiß auch nicht wirklich weiter
-Also ruft er jemanden an der es wissen müsste
-Und schon werden die Behörden gezwungen sich mit der Thematik auseinanderzusetzen

Also einfach per Post hinschicken das Ding und warten ob Antwort kommt.

Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Beitragsverweigerer am 08. Januar 2013, 12:03
Ich verstehe nicht, warum Ihr da Zeit und Aufwand investiert, aber anscheinend
habt Ihr nichts zu tun  ???

Die Meldebehörde weiß sehr wohl etwas mit so einem Widerspruch anzufangen.

Notfalls ergeht eine Eingangsbestätigung in der Form, daß die Widerspruch berücksichtigt
wird und versichert wird, daß die Daten an keine Stellen weitergegeben werden, an die
es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist. Damit ist deren Schuldigkeit getan und der
AZDBS bekommt die Daten trotzdem, da es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehen
ist.

Eine Klagandrohung kann man sich sparen, denn auf Dohungen sollten Taten folgen,
um glaubwürdig zu bleiben. Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sind in Deutschland
nunmal nicht strafbar und eine Klage würde nur Geld kosten und nichts bewirken,
da sie sehr wahrscheinlich abgewiesen oder gar nicht angenommen wird.

Was soll außerdem eine spätere Rüge der Datenweitergabe trotz Widerspruch nützen?
Sind die Datensätze erstmal übertragen, ist eine Verwendung und Auswertung nicht mehr
zu verhindern.
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Frankie am 08. Januar 2013, 12:19
Ich verstehe nicht, warum Ihr da Zeit und Aufwand investiert, aber anscheinend
habt Ihr nichts zu tun  ???

Nicht viel ;D
 ...ist noch mehr als ein Monat Zeit bis zu den Klausuren ;)
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Don Diego am 08. Januar 2013, 23:23
Habe mich heute, beim Einwohnermeldeamt meiner Stadt,abgemeldet.Als Ps. habe ich zugefügt: Leider zwingt man mich zu dieser Maßnahme..Sollte die "Zwangsabgabe" der GEZ rückgängig gemacht werden, wovon ich ausgehe, werde ich gern wieder Bürger der Stadt.Ich hoffe,ich muß nicht irgendwann auch meine Staatsbürgerschaft aufgeben, sollte man diese Willkür auf Deutsche im Ausland ausweiten.

Ich werde, auch wenn ich mich von der "Zwangsabgabe" befreit habe,weiterhin mit euch kämpfen für Gerechtigkeit und meine Ideen einbringen. Der finanzielle Nachteil der Abmeldung überwiegt die Zwangsabgabe, aber mir geht es ums Prinzip.
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Wutbürger am 12. Januar 2013, 18:35
Vielen Dank für den Vordruck. Den werde ich auch verwenden.
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: FreedomOfChoice am 13. Januar 2013, 04:05
Dasselbe haben wir in Koeln erlebt letztes Jahr. Es ist schon echt frech, einem die Personenkreise VORZUGEBEN, an die man einer Datenweitergabe widersprechen "darf"! Wir haben dann auch handschriftlich "Wir widersprechen der Weitergabe unserer Daten an jegliche Personen oder Institutionen." oder so aehnlich auf dem Formular vermerkt. Jedoch kam dann Monate spaeter TROTZDEM Post von der GEZ, daher war klar dass sie Daten weitergeben und man offensichtlich in einer Diktatur lebt.

Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: doe am 13. Januar 2013, 04:23
Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?

Vielleicht sollte ich meinen Widerspruch gegen Datenermittlung wiederholen
und ebenfalls  "Beitragsservice ARD/ZDF" handschriftlich vermerken. 
Titel: Widerstand muss wahrgenommen werden
Beitrag von: Serafin am 13. Januar 2013, 19:28
Hallo zusammen!

Sinn und Zweck des „Widerspruchs gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister“ ist, möglichst viele Betroffene und Verantwortliche auf die Problematik hinzuweisen.

Von meiner Gemeinde erhielt ich auf den Widerspruch folgende schriftliche Antwort:

„Wir haben vorsorglich eine Auskunftssperre eingerichtet, sodass momentan keine Daten weitergegeben werden. Der Sachstand wird überprüft und wir werden Sie nach Abschluss der Prüfung über das Ergebnis informieren“.

In den Einwohnermeldeämtern und Gemeinden werden sich diese Widersprüche häufen. Was passiert? Der Sachbearbeiter ist zuerst überfordert und informiert seinen Vorgesetzten. Diese setzen sich ggf. mit einer übergeordneten Stelle in Verbindung, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein zunehmender Protest wird letztendlich auch den Bürgermeister oder Landrat erreichen, der seiner Behörde vorsteht. Bürgermeister oder Landräte sind von uns gewählte Politiker, die zusätzliche Arbeit in ihren Ämtern und einen Protest in ihren Städten oder Gemeinden vermeiden möchten.

Und genau das ist wichtig: Die Verantwortlichen und Politiker müssen den Widerstand der Betroffenen wahrnehmen, damit ein Nachdenken – und hoffentlich auch ein Umdenken – erfolgen kann!

Ich habe meinen Protest daher zusätzlich auch an die Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises geschickt, die über die Zustimmung zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag mitentscheiden. Dieser Brief ist als ausfüllbare Datei beigefügt.

Viel Erfolg!
Titel: Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
Beitrag von: Bürger am 27. Januar 2013, 19:43
Muster für Widerspruch gegen Datenweitergabe + Handlungsempfehlungen siehe Rubrik Musterschreiben:

"Muster: Widerspruch und Protest gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html