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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: syna am 28. Dezember 2012, 13:35
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Wer kann schon in die Zukunft blicken? Na - wohl keiner.
Aber: Ich wage hier mal eine Prognose, und ich denke, die
ist realistisch:
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So wird es 2013 werden ...
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Es stimmt: Für die meisten Beitragszahler ändert sich fast nix. Die
zahlen jetzt also 54 € im Quartal. Die Nur-Radio-Hörer zahlen
zähneknirschend, aber brav, jetzt auch 54 € im Quartal. Für viele
Gewerbetreibende erhöht sich die Beitrags-Rechnung erheblich -
aber was soll's - alles wird halt teurer.
Aber eine handvoll Leute leisten wacker Widerstand - so wie die
Gallier vor 2000 Jahren: Sie verweigern die Zahlung und werden
vom Beitragsservice mit Mahnungen und Ordnungsgeldandrohungen
und Gerichtsvollzieher bearbeitet.
Da diese "handvoll Leute" doch ziemlich viele sind, hat der
neue GEZ-Beitragsservice viel zu tun - ja ist eigentlich vollkommen
überlastet. Das lässt der GEZ-Beitragsservice aber nicht die Medien
wissen, weil er jetzt vorsichtig geworden ist - und keinesfalls
Schlagzeilen machen will.
Es werden Mitte März weiter 2000 Mitarbeiter vom GEZ-Beitragsservice
eingestellt, damit die ganzen Mahnverfahren bearbeitet werden können.
Und damit der erste Einwohnermelde-Abgleich der Bürgerdaten
durchgeführt werden kann: Jetzt erst werden - vorsichtig - die bisherigen
Schwarz-Seher extrahiert und angeschrieben.
Parallel dazu tauchen in den Print-Medien immer mehr kritische Artikel
zur neuen Beitragsordnung auf. Die Verfassungsklage von Ermano
Geuer ist bald jedem Bürger bekannt und Ermano gewinnt noch mehr
Popularität.
Der GEZ-Beitragsservice bleibt aber erstmal zahm: Es gibt keine schroffen
Briefe und erst recht keine Hausbesuche von irgendwelche Agenten - man
will ja nicht Öl ins Feuer gießen. Und das funktioniert auch: Gelegentliche
Presseartikel werden wenig wahrgenommen, andere politische Themen
und die Bundestagswahl dominieren das Geschehen.
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So wird es 2014 werden ...
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Der GEZ-Beitragsservice nimmt zuwenig ein: Es gibt einfach zuviele
Zahlungsverweigerer, zuviele sogenannte Wohngemeinschaften. Und
gleichzeitig steigen die Kosten von ZDF und ARD gewaltig: Die neuen
Bundesliga-Rechte sind noch teurer erworben worden - und die Kosten
für neue Tatorts steigen immens: Neue Technik, noch teurere Promi-
Kommissare.
Der GEZ-Beitragsservice ist gezwungen, die "Instrumente" auszupacken,
denn er muss viel mehr Geld einnehmen. Die alten "Schergen" werden
wieder aktiv: Diesmal geht es darum, mal diese vielen Wohngemeinschaften,
die ja ab 2013 wie Pilze aus dem Boden schossen, zu untersuchen. Leben
da wirklich soviele Leute in einer Wohnung? Das kann man nur vor Ort
feststellen, da muss man Hauseingänge inspizieren, Leute abpassen und
befragen und Wohnungsgesellschaften bedrängen, Daten auszuhändigen.
Auch der Schriftverkehr mit dem GEZ-Beitragsservice wird jetzt gnadenloser:
Beiträge werden ohne Mitleid eingetrieben, notfalls werden weitreichende
Forschungen durch Privatagenturen und Privatdetektive durchgeführt. Bevor
ZDF und ARD zahlungsunfähig werden, muss durchgegriffen werden!
Die meisten Bürger lassen sich das gefallen; schließlich sind sie ja
einige GEZ-Schnüffeleien noch aus den Zeiten vor 2013 gewohnt. Aber einigen
Meinungsführern, Redakteuren und Freigeistern stößt die neue Vorgehensweise
nun sehr sauer auf.
Die Medien- und Facebookresonanzen schaukeln sich gegenseitig hoch,
selbst die neue Merkel-Regierung gibt Kommentare dazu ab, der Prozess
der bayrischen Verfassungsgerichts läuft zäh vor sich hin - und ARD und
ZDF müssen eingestehen, zuwenig Gelder zu haben und kurz vor
der Insolvenz zu stehen.
Da aber auch EU-Länder wie Portugal und Belgien vor der Insolvenz stehen,
haben die Regierungspolitiker wenig Motivation, nun auch noch einen
Rettungs-ESM für die ÖRR aufzusetzen. Da sie es sich mit den Medien
aber nicht verscherzen dürfen, kommt - zähneknirschend - auch ein spezieller
Finanzschirm für die ÖRR - der Steuerzahler zahlt's halt und die EZB druckt noch
ein bißchen mehr Geld.
Mit diesem ÖRR-Finanzschirm - zusätzlich zu den Protesten im Internet und der immer
weiter anwachsenden Print-Kritik - muss die Politik eingestehen, dass der
Rundfunkstaatsvertrag RStVG kläglich gescheitert ist, eine Neuregelung unumgänglich
ist.
Die Länder und die Bundesregierung können sich aber nicht auf eine neue Regelung
einigen, niemand will ja der Buhmann sein, ZDF und ARD melden inszwischen Insolvenz
an, die Stimmung in der Bevölkerung ist gegenüber dem GEZ-Beitragsservice inzwischen
"unterirdisch". Die soziale Schieflage - seit zwei Jahren ständig moniert - wird nun auch
für die ignorantesten Menschen sichtbar - Demonstrationen und Protestmärsche
formieren sich - es baut sich immer mehr Druck auf.
Die Gegenwehr von ZDF und ARD nimmt dabei absurd-bizarre Züge an - so wie man es
aus den Endzeittagen der früheren DDR und ihrer Berichterstattung kennt. Es geht mehr
und mehr um das Überleben der ÖRR - und die werden entsprechend dünnhäutig. Die
Eklats, Pöbeleien, Verdrehungen kulminieren - ausländische Berichterstatter belustigen
sich sogar über den Zustand der deutschen ÖRR-Medien.
Aber das alles reicht noch nicht.
In sozialen Internet-Bereichen, also Facebook + Youtube, wird jetzt schrankenlos der
ÖRR demontiert, wahre Massenshitstorms legen ARD-Seiten lahm, eine Furie ergießt
sich über das jahrelange undemokratisch-asoziale Treiben des
"ARD-ZDF-GEZ-Beitragsgeheimdienstes". Als dann auch Umfragewerte von Politikern
sinken, die bisher wohlwollend zum ÖRR standen, wendet sich das Blatt: Die Auflösung
von ARD-ZDF ist plötzlich kein Tabu mehr; und in neueren Talkrunden und Plattformen
werden Alternativen diskutiert. Es ist jetzt auch nichts mehr zu retten. Die Abwicklung
von ARD-ZDF steht bevor.
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Das ist meine Prognose - aus der aktuellen Sicht halte ich die für
"realistisch". Allerdings: Die Erfahrung zeigt: Es kommt dann doch
immer GANZ anders, als man sich das so dachte.
Grüsse, Syna.
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Nicht schlecht - so sehe ich das auch. Und so soll es auch sein, wenn die nicht Vernunft annehmen und eine andere Lösung suchen. Es gibt auch gute Sendungen und Spartenkanäle des ÖRR, gegen die sich mein Zorn nicht wendet, um die wäre es schade.
Aber wenn einer unter Strafandrohung die ganze Hand statt einem Finger nehmen will kann man ihm auch ruhig mal den Arm herausreißen.
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Deine Prognose erinnert sehr an die Zeit 1988/1989.
Langsam, erst hier ein bisschen und dort ein bisschen und irgendwie geht dann alles plötzlich sehr schnell.
Sehen wir einfach mal, wie Viele von den jetzt ganz laut PROTEST rufenden, nächstes Jahr übrigbleiben und tatsächlich die Zahlungen verweigern und gegen die Beitragsbescheide Widerspruch einlegen.
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Ich hofee und denke, dass werden genug sein. Und das Bombardement wird auf jeden Fall nicht nachlassen. Der Ruf des ÖRR wird immer schlechter werden, die Akzeptanz weiter sinken. Irgendwann komm der erste Politiker, der die Abschaffung fordert und bekommen dadurch Stimmen. Dann wird die Zeit reif für den ÖRR, sich von einem hohen Roß zu begeben und ums Überleben zu betteln.
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Was mich in diesem Zusammenhang wundert, von der Piratenpartei hört man ..... nichts. Oder ist mir da was entgangen?
Verstehe ich nicht; hier liegen doch potenzielle Wählerstimmen " zu haufe" rum. Man braucht sie nur aufsammeln.
Zumal doch nächstes Jahr Wahlen sind.
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Was mich in diesem Zusammenhang wundert, von der Piratenpartei hört man ..... nichts. Oder ist mir da was entgangen?
Verstehe ich nicht; hier liegen doch potenzielle Wählerstimmen " zu haufe" rum. Man braucht sie nur aufsammeln.
Zumal doch nächstes Jahr Wahlen sind.
Die liegen alle irgendwo auf eine Piraten Insel am Strand ;)
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Die prognose ist ganz nett. Auch wenn es so ablaufen könnte, hoffe ich dass eine weitere merkel regierung nicht zustande kommt. Gegen den ÖR kann man sich wehren, gegen merkel nicht.
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Was mich in diesem Zusammenhang wundert, von der Piratenpartei hört man ..... nichts. Oder ist mir da was entgangen?
Verstehe ich nicht; hier liegen doch potenzielle Wählerstimmen " zu haufe" rum. Man braucht sie nur aufsammeln.
Zumal doch nächstes Jahr Wahlen sind.
die Piraten sind seit einiger Zeit pro GEZ/ÖRR .... sie haben genauso wie alle anderen Parteien eingelenkt und das Ruder gedreht
ich habe Anfangs noch Potential bei den Piraten gesehen, weil sie einfach einzigartig waren und vorallem haben sie mich in vielen Punkten angesprochen gehabt .... doch dann haben sie zurückgerudert und alles geändert, wie bei den anderen Parteien .... CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke, etc. .... da gibt es keinen Unterschied mehr .... alles Einheitsbrei
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Sehr schöne und auch realistische Prognose Syna.
Können deinen Thread ja in 1-2 Jahren wieder zum Leben errufen. :)
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Diesmal geht es darum, mal diese vielen Wohngemeinschaften,
die ja ab 2013 wie Pilze aus dem Boden schossen, zu untersuchen. Leben
da wirklich soviele Leute in einer Wohnung?
Mich interessiert immer noch sehr, auf welchem offiziellen Wege sich eigentlich diejenigen Menschen abmelden, die sich nunmehr als "einer Wohngeinschaft zugehörig" definieren. - Formulare gibt´s dafür jedenfalls KEINE! - Sieht nach Vermeidungsstrategie aus. ;)
siehe: http://is.gd/Op3eO3
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Tag zusammen hier im Forum.
>>HIER ebenfalls<< (http://haas.homelinux.net/index.php?option=com_content&view=article&id=1279:leserbrief-aus-rp-online-zur-gez-aenderung-2013&catid=36:shortmessage&Itemid=58) ein interessanter Leserbrief aus RP online (http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/ard-und-zdf-kassieren-fuer-jede-wohnung-ab-1.3117250).
Es geht um "die handvoll Leute, die wacker Widerstand leisten"...
...Gruss und weiter so,
Rainer. (http://www.rainer-haas.de)
[alias Bernd Stromberg]
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Was mich in diesem Zusammenhang wundert, von der Piratenpartei hört man ..... nichts. Oder ist mir da was entgangen?
Verstehe ich nicht; hier liegen doch potenzielle Wählerstimmen " zu haufe" rum. Man braucht sie nur aufsammeln.
Zumal doch nächstes Jahr Wahlen sind.
http://piratenpartei-bw.de/2012/12/27/piraten-baden-wurttemberg-fordern-weitergehende-gez-reform/
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Was mich in diesem Zusammenhang wundert, von der Piratenpartei hört man ..... nichts. Oder ist mir da was entgangen?
Verstehe ich nicht; hier liegen doch potenzielle Wählerstimmen " zu haufe" rum. Man braucht sie nur aufsammeln.
Zumal doch nächstes Jahr Wahlen sind.
diese Partei (eigentlich ein Derivat der momentanen Einheitspartei CDSUFSDPGRÜNELINKE) ist doch auch nur ein Auffangbecken für die "Protestwähler" nicht das die wirklich noch eine Partei wählen (bspw. DNV etc.) die wirklich was ändern wollen und können...man sollte nicht darauf reinfallen!
das mit der Wendezeit würde ich so unterschreiben...allerdings kann ich mich noch gut daran erinnern...diejenigen die damals nichts getan haben, tja...denen ging und geht es immer gut...
wie dem auch sei, seid euch versichert das ich den unfug nicht bezahlen werde, klagen werde und auch bei einem "Urteil" dieses anfechten werde..."Munition" hab ich zu Hauf
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Sehen wir einfach mal, wie Viele von den jetzt ganz laut PROTEST rufenden, nächstes Jahr übrigbleiben und tatsächlich die Zahlungen verweigern und gegen die Beitragsbescheide Widerspruch einlegen.
Also ich bin einer davon. Nur solche obrigkeitshörigen Deutschen Michels sind es, die nur maulen, aber dann doch widerstandslos alles hinnehmen.
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Dann bist Du gern gesehen,denn wankelmütige bewirken nichts. ;D zeigen.
Wir sind das Volk
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Danke René, für den aufgestöberten und offensichtlich ganz aktuellen Link!
http://piratenpartei-bw.de/2012/12/27/piraten-baden-wurttemberg-fordern-weitergehende-gez-reform/
Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform
Vom 27. Dezember 2012, 21:48 Uhr
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]
Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maroden System vorzunehmen, wird aus der GEZ 2013 der »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«. »Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen. Die Beteiligten sind offenbar nicht daran interessiert, die Ursachen anzugehen, sondern wollen lediglich Kritik aus dem Weg gehen«, so Landesvorstandsmitglied Sebastian Staudenmaier.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter.[2] »Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende«, so Sven Krohlas, Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg.
Quellen
[1] GEZ-Jahresbericht 2011: http://www.gez.de/e160/e161/e1559/gb2011.pdf
[2] Landtagswahlprogramm 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur/
Das ist doch zumindest mal ein Wort!
Interessant und gut, dass dies noch am 27.12.2012 gepostet wurde - direkt *nach* der Beschwerde der empörten und kritischen Bürgerschaft
Beschwerde/ Forderungen bzgl. Zensur/ Sperrung von Usern durch ARD-ZDF-ÖRR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4075.0.html
Engagierter Bürger-Protest zeigt Wirkung!
Dass hierbei lediglich das *Finanzierungsmodell* als reformbedürftig erachtet wird, nichts jedoch zur Reformbedürftigkeit des *Systems* des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks geäußert wird, ist dagegen sehr bedauerlich.
Denn eines steht doch fest:
Man braucht nicht über ein Finanzierungsmodell zu diskutieren, wenn das *System* krankt.
Da offensichtlich die Piraten (und damit wohl auch die anderen Parteien) dies noch geflissentlich ignorieren, bleibt uns als kritischer Bürgerschaft nur:
Dranbleiben!
Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Damit hat sich die Piratenpartei,wie schon vermutet,für die nächste Wahl im kommenden Jahr,selbst ins Abseitz,bei der Wählerschaft gestellt.
Diese Partei können wir abhaken,wie viele andere.
Aber wir kämpfen weiter,denn wir sind das Volk und gegen diese unsinnige Zwangsabgabe.
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Das Theater mit der Piratenpartei haben wir doch schon bei der am Ende sehr wankelmütigen Haltung zur Änderung des Urheberrechtsschutzes gesehen.
Damals ging es nur mal eben darum, diesen massenhaft mit Computerprogrammen (mehr oder weniger minderer Qualität) aus dem Netzwerktraffic generierten Abmahnungen einen kleinen Riegel vorzuschieben.
Meinetwegen hätte man es ja bei einem Warnschuss beim erstmaligen Verstoss lassen können, aber das ist ein anderes Thema... diese Partei war von Anfang an eine Totgeburt.
Wie wäre es, wenn man es nochmal mit einer ernsthaftig auf Dauer angelegten neuen Partei versuchen wollte? Ich wäre sehr dafür, eine anständige und ordentliche, auf den demokratischen Grundfesten beruhende Alternative zum bisherigen Pest-oder-Cholera-Angebot der etablierten Parteien zu haben. Aber vllt. ist ja diese Aktion gegen diesen neuen Rundfunkbeitrag der 1. Schritt zu einer solchen?
Zu Schönenborn:
Ich war damals auch dabei, als die Mauer fiel. Ich saß während der Tage zum 40. Partteitag der SED gerade in Bautzen II (Kenner wissen Bescheid) und durfte im Radio die Versuche, unsere Aktionen kleinzureden, mit anhören. Damals hiess es auch, das sind vereinzelte imperialistisch aufgehetzte Subjekte, die dem hart arbeitenden Volk der DDR die Erfolge nicht gönnen, blablabla.
Die Realität gerade in Dresden sah aber kurz vor der Wende mehr als traurig aus, in Berlin hat man ja noch alles reingestopft was noch irgend einen Wert hatte.
Aber die mehr als übervollen Gefängnisse und Untersuchungsgebäude sprachen eine andere Sprache, und nicht zu vergessen der Druck der übrigen Menschen, die um Auskünfte zum Verbleib ihrer Angehörigen mit Nachdruck bei den örtlichen Behörden auf der Strasse standen. Auch meine Mutter hat es an etelichen Tagen versucht irgend etwas über meinen Verbleib in Erfahrung zu bringen - kurz davor, für Ihre Frechheiten (oder dem Mute ihrer Verweiflung) ebenfalls inhaftiert zu werden...
Das alles weiß doch kaum noch einer, und in der ganzen vergangenen Zeit wurde doch auch so vieles geschönt und blieb unerwähnt. Echte Zeitzeugen, die dann auch nicht nur auf die Entschädigungen gegenüber der BRD scharf waren gab und gibt es ja auch kaum. Ich für meinen Teil hätte mich geschämt, für das, was mir die Schergen der DDR-Justizbehörden angetan hatten gegenüber der BRD die Hand aufzuhalten!
Die meisten die ich so kennen lernen durfte, die als engeblich Verfolgte des DDR-Regimes jetzt eine Rente erhalten oder vormals diese Entschädigungen erhalten haben waren damals teilweise zurecht inhaftiert. Wer mehr wissen will - einfach fragen!
Danke und Entschuldigung, das musste ich mir mal von der Seele schreiben
René
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Danke Dir für Deinen Bericht, UngehorsamSeitIch3Bin!
Sehr bewegend (ich selbst habe die Zeit miterlebt) - und eine Mahnung an uns alle!!
Danke + bleib uns treu!
Auf dass am Ende etwas Besseres herauskommt!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Nein, so wird es leider nicht kommen, Syna.
Ich kann dir auch sagen warum:
Der breiten Masse der Deutschen geht es relativ gut. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Das gemeine Volk wird vorm Fernseher ordentlich mit Gedüns von ARD/ ZDF zugelallt und die Masse zahlt gerne. Das ist die Realität, mit Chips und Bier vor der Glotze. Der Staat weiß das, deswegen kann er sich ruhig zurücklehen und GEZ eintreiben.
Die, schätze ich mal max. 5%, die sich wehren und Klagen, wegen Leistungen die sie bezahlen, aber nicht in Anspruch nehmen, werden damit bis vors Verfassungsgericht kommen.
Dort hängt es dann von den Richtern ab, wie entschieden wird.
Wenn wir Glück haben, entscheiden die die neue Rundfunkabgabe für verfassungswidrig und es gibt, die Lösung wie bis 2012, dh. jeder zahlt, was er hört/ guckt. Das heißt ersteinmal entweder nicht Zahlen und Klagen, oder Zahlen unter Vorbehalt.
Wenn es so kommt, dass die Sache bis nach Karlsruhe geht, haben wir viel erreicht, alles andere ist ein schöner Traum!
Grüße
Mauersegler