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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 18. Dezember 2012, 13:41

Titel: Neue GEZ-Gebühr wird gerichtlich geprüft - Unternehmerin reicht Klage ein
Beitrag von: René am 18. Dezember 2012, 13:41

Neue GEZ-Gebühr wird gerichtlich geprüft
Quelle: derwesten.de

Das Jahr ist noch nicht zu Ende, der Rundfunkbeitrag noch nicht eingeführt und schon gehen die gerichtlichen Auseinandersetzungen los.

Zitat
"Eine Unternehmerin hat eine Klage gegen die neue Regelung der Rundfunkgebühren eingereicht. Sie sehe sich durch die Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt. Ihre Firma müsse ab 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt."

http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/neue-gez-gebuehr-wird-gerichtlich-geprueft-id7403574.html

Titel: Re: Neue GEZ-Gebühr wird gerichtlich geprüft - Unternehmerin reicht Klage ein
Beitrag von: Timo am 18. Dezember 2012, 13:56

Dem Forum schon bekannt! Der Rundfunkbeitrag, nicht aber die Rundfunkgebühr steht dort zur Disposition.

"Erste Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab 2013 in Rheinland-Pfalz" Siehe hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4001.0.html