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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Timo am 17. Dezember 2012, 17:21

Titel: Erste Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab 2013 in Rheinland-Pfalz
Beitrag von: Timo am 17. Dezember 2012, 17:21

Beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen das dazu vom Mainzer Landtag verabschiedete Gesetz eingereicht worden. Wie das Gericht in Koblenz am Montag (17.10.2012) mitteilte, sieht sich die Klägerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, durch die neuen Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt. Demnach müsste die Firma ab dem 1. Januar 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt.

Näheres findet sich hier: http://nachrichten.t-online.de/verfassungsgerichtshof-prueft-neue-rundfunkgebuehren/id_61375456/index?news

Titel: Re: Erste Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab 2013 in Rheinland-Pfalz
Beitrag von: wtfacow am 17. Dezember 2012, 18:08

Sehr schön, danke für den Link.

Solche Artikel zu lesen macht Mut  :)

Klagt diese Abzocker nieder!

Titel: Re: Erste Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab 2013 in Rheinland-Pfalz
Beitrag von: Zasz am 18. Dezember 2012, 13:59

Zitat

Der Verfassungsgerichtshof gab dem Landtagspräsidenten nach eigenen Angaben bis zum 1. Februar 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ob da der herr beck noch drauf antwortet oder sein nachfolger?